"Hallescher Gesprächskreis"

In Halle/Saale hat sich unter der Schirmherrschaft des Gesellschaftswissenschaftlichen Forums e.V. und des Bildungsvereins ELBE/SAALE e.V. ein Gesprächskreis formiert, dem z. Zt. zwölf Gelehrte aus Halle/Saale und Leipzig angehören. Er kommt in unregelmäßigen Abständen zusammen, um über interessante wissenschaftliche, gesellschaftliche und geistig-kulturelle Probleme zu debattieren. Dabei geht es in erster Linie um einen offenen Austausch von Meinungen und Standpunkten über Fragen, die sich aus der Auseinandersetzung mit Zeitproblemen und wissenschaftlichen Vorhaben ergeben. Die Teilnehmer versprechen sich davon Anregungen für ihre Arbeit und gesellschaftliche Wirksamkeit. Es ist daher auch vorgesehen, zu gegebener Zeit Ergebnisse dieser Debatten der Öffentlichkeit zu unterbreiten, entweder in Veranstaltungen oder in publizistischer Form. Im „Halleschen Gesprächskreis" sind derzeit Wissenschaftler aus der allgemeinen und deutschen Geschichte, der Pädagogik, der Philosophie und der Theologie vertreten. Die Mitwirkung weiterer Interessenten ist durchaus erwünscht. Mit dieser Gesprächsrunde wird an eine im deutschen Geistesleben bereits vorhandene Tradition angeknüpft, wie sie in Form der "Salons" in Berlin und anderswo bestanden hat.
 

Am 18. März 2008 traf sich der Gesprächskreis Halle, um sich unter dem Thema „Rußland und Putin" über aktuelle Fragen der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Situation in Rußland auszutauschen. Prof. Dr. Helga Watzin-Heerdegen (Leipzig) gab dazu eine ausführliche Diskussionsgrundlage. Sie unterbreitete ein reiches Faktenmaterial, das verdeutlichte, welche Veränderungen sich in Russland vollzogen haben, seit Wladimir Putin die Präsidentschaft innehat. Sie machte damit anschaulich deutlich, warum sich Putin und die von ihm formierte Partei in der Bevölkerung eine solche breite Basis schaffen konnte. Russland, dass unter seinen Vorgängern im Ausland tief verschuldet war, hat nicht nur diese Verbindlichkeiten abtragen können, sondern auch gewaltige Exportüberschüsse erzielt. Natürlich haben die großen Rohstoffvorräte Russlands, der wachsende internationale Bedarf an Energieträgern und der Preisanstieg für diese Rohstoffe auf dem Weltmarkt begünstigend gewirkt. Das ändert jedoch nichts daran, dass dank der Politik Putins sich auch die materielle Lage breiter Schichten verbessert hat, indem Löhne und Renten wieder ausbezahlt werden konnten, was unter Jelzin nicht der Fall war. Allerdings besteht eine wesentliche Schwäche der russischen Wirtschaft weiter, nämlich die fast ausschließliche Orientierung auf Rohstoffe, während die verarbeitende Wirtschaft und die Infrastruktur nach wie vor mangelhaft entwickelt sind. Kollegin Watzin-Heerdegen machte aber darauf aufmerksam, dass unter Putin ein Stabilisierungsfonds gebildet wurde (im Umfang von 3,8 Trillionen Dollar), der dazu dienen soll, durch Investitionsförderung in der verarbeitenden Industrie, sowie im Bildungswesen und in der Wissenschaft Fortschritte herbeizuführen. Neben den beeindruckenden wirtschaftlichen Resultaten hat die Präsidentschaft Putins zu einer sichtbaren Stabilisierung der politischen Verhältnisse geführt, die von großen Teilen der russischen Bevölkerung unterstützt wird. Und letztlich ist Russland in den letzten Jahren wieder zu einem unübersehbaren Akteur auf dem internationalen Parkett geworden, was namentlich der US-amerikanischen Politik unter Bush ein Dorn im Auge ist.

Natürlich gibt es eine Reihe von Erscheinungen in Russland, die Bedenken hervorrufen. Das ist z.B. der Umgang mit oppositionellen Kräften und Probleme im Umgang mit nichtrussischen Nationalitäten. Aber man sollte nicht vergessen, dass in Russland nunmehr kapitalistische Verhältnisse herrschen, so dass alle jene Erscheinungen vorhanden sind, die für die kapitalistische Welt üblich sind. Die westliche Kritik lässt oft die Feststellung vermissen, dass sie jetzt mit Folgen von Entwicklungen konfrontiert ist, die sie selber in die Wege geleitet hat. An die Ausführungen von Kollegin Helga Watzin-Heerdegen schloss sich eine rege Diskussion an, in der vor allem die Frage im Mittelpunkt stand, wie die Entwicklung nach der Wahl Medwedjews zum Staatspräsidenten weiter gehen wird. Darüber lassen sich allenfalls Spekulationen anstellen. Wie die Verkoppelung des neuen Präsidenten mit dem scheidenden funktionieren wird, lässt sich nicht voraussagen. Soviel scheint aber wohl festzustehen, dass Grundlinien der unter Putin eingeschlagenen Politik kaum verlassen werden dürften.

Helmut Meier

Der Gesprächskreis Halle traf sich am 24. März 2009 zur Diskussion des Themas „Kosten der Vereinigung eine Krisenursache – Mythos oder Realität?“ Seit Jahr und Tag wird immer wieder der West-Ost-Transfer dazu benutzt, um daraus übermäßige Belastungen der westlichen Bundesländer und ungerechtfertigte Bevorteilung der ostdeutschen Landesteile abzuleiten. Teilweise werden wirtschaftliche Probleme regelrecht als Folgen des Transfers hingestellt. Karl Mai (Halle) setzte sich mit dieser  Argumentation auseinander. Er machte darauf aufmerksam, dass eine Reihe von Fehlern enthält. So werden unter dem Transfer sehr unterschiedliche Mittelzuweisungen zusammengefasst, z.B. auch Sozialaufwendungen wie Renten, Sozialhilfen und Arbeitslosenunterstützungen, die als gesetzliche Leistungen auch in den westlichen Bundesländern zur Verfügung stehen, also mit Aufwendungen nichts zu tun haben, die der geplanten Angleichung des Lebensniveaus zwischen Ost und West dienen sollen. Dann berücksichtigen solche Argumentationen nicht, dass ungefähr ein Viertel der angeführten Summe durch die Steuereinnahmen der Ostländer abgedeckt werden, also den Bundeshaushalt nicht zusätzlich belasten. Dann stimmt nicht, dass Mittel, die der Wirtschaftsentwicklung zugedacht sind, keinen Effekt bewirkt haben. Es gibt nachweisbare Wachstumsergebnisse, die auf den Einsatz dieser Mittel zurückgehen.

Was gänzlich unterschlagen wird, ist aber, dass ein gewichtiger Teil der in den Konsum gelangten Mittel nach dem Westen zurückgeflossen sind und dort produktivitätsfördernd wirksam geworden sind. Man spricht von einem Effekt von 6 – 7 %. Somit entbehrt der Vorwurf, dass der finanzielle Transfer in die ostdeutschen Länder ein krisenverschärfendes Moment sei, jeglicher Grundlage. Karl Mai beantwortete Fragen der Teilnehmer nach der Höhe und Zusammensetzung der DDR-Verschuldung.

Am 21. April 2009 waren konzeptionelle und inhaltliche Probleme der Geschichte des Kommunismus und Linkssozialismus Gegenstand des Gesprächs. Als Experte sprach dazu Prof. Dr. Klaus Kinner (Leipzig), Leiter und Autor dieses Projektes. Er legte dar, dass es Anliegen dieses Unternehmens ist, Kommunismus und Linkssozialismus als ein Traditionselement heutiger und künftiger linker Politik geschichtlich aufzuarbeiten. Das bedeutet, ein sachlich-kritisches Verhältnis dazu zu finden, das bei aller kritischen Distanzierung von stalinistischen Perversionen kommunistische und linksssozialistische Bewegung  nicht auf Stalinismus reduziert werden dürfen.

An konkreten Tatsachen erläuterte er dieses Herangehen und zeigte er den ganzen Reichtum der kommunistischen und linkssozialistischen  Tradition auf, den es dabei zu erschließen gilt.

An seine Ausführungen schloss sich eine rege Diskussion an, die nach ähnlichen Bestrebungen in den ehemaligen sozialistischen Ländern fragte (R. Berndt), die begünstigende Wirkung des Nichtangriffspaktes für die totalitarismustheoretische Argumentation unterstrich (R. Bauermann) und auf die  theoretische Sterilität der nachstalinschen kommunistischen Bewegung hinwies (Hajo Gunkel).  Allgemein begrüßt wurde das spürbare Ringen um eine neue Art des Selbstverständnisses der kommunistischen und linkssozialistischen Bewegung. Schließlich wurden auch ganz praktische Fragen der Traditionsarbeit besprochen, wie z.B. die Bewertung von Ernst Thälmann, die Klaus Kinner dahingehend zusammenfasste, dass Thälmann sich wichtigen Erfordernissen der Bewegung nicht gewachsen erwiesen hat, von Seiten der Komintern instrumentalisiert werden konnte, aber als überzeugungstreuer Antifaschist Respekt verdient.

Helmut Meier

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