Karl Mai (31. Oktober 2009)

Zu „40 Jahre DDR-Planwirtschaft“ als historische Erfahrung

Vorbemerkung

Die Geschichte der DDR-Planwirtschaft liegt nun zwei Jahrzehnte zurück und ist für einen großen Teil der Ostdeutschen der Altersgruppe unter 40 Jahren bereits eine schwindende Erinnerung, für Westdeutsche dieser Altersgruppe zumeist eine sehr blasse Vorstellung. Im Kampf um die Deutungshoheit über diesen Abschnitt der historischen Erfahrung werden von Mainstream-Ideologen oft Fakten von Mythen verdrängt. Je schwächer und unzulänglicher die DDR-Wirtschaft in der Bewertung abschneidet, um so gerechtfertigter erscheint ihre politisch-ideologische Verdammung. Diese Mainstream-Ideologen setzen alle Potentiale ein, um das DDR-Geschichtsbild auch und gerade über die Wirtschaftsleistungen der Planwirtschaft völlig zu diskreditieren.

Um so wichtiger wird die kritische Einschätzungen der DDR-Planwirtschaft mit korrekten Argumenten, um die Fakten objektiv und sachgerecht zu bewerten. Die historische Erfahrung ist natürlich ambivalent und nur im Kontext der Zeitgeschichte zu begreifen. Dieses Thema ist längst nicht erschöpft. Es fehlt - trotz einiger wichtiger Vorarbeiten - noch eine solche abschließende Gesamtdarstellung der DDR-Wirtschaftsgeschichte, ^[1] die den Anforderungen genügt und den aktuellen Wissens- und Faktenstand umfassend spiegelt.

Nachstehender  Artikel von Karl Mai soll dies unterstreichen und ist als ein Impuls in diese Arbeitsrichtung zu deuten. (Die Redaktion)

1. Eine aktuelle Bewertung

Die Hamburger Zeitschrift „Sozialismus“ brachte zum Thema „40 Jahre Planwirtschaft“ einen historischen Rückblick zur Planwirtschaft. ^[2] Der Autor des Artikels Klaus Steinitz hat darin einen summarischen, zwangsläufig lückenhaften Überblick zur DDR-Planwirtschaft gegeben. ^[3] Nachstehend einige notwendige und kritische Ergänzungen/Anmerkungen zum Artikel.

 1.1 Reparationen der SBZ/DDR „unterbelichtet“

Die Reparationsleistungen der SBZ/DDR werden im Vergleich zu Westdeutschland von Steinitz  zwar „als drei mal so hoch“ bis 1953 angegeben, wie aus seiner Abbildung 1 hervorgeht. (S. 52) Leider ist in diesen Vergleich nicht die absolute Höhe der Demontagen einbezogen, für die auch weitere Angaben fehlen. Der Leser kann sich also vom wirklichen Umfang der sowjetischen Demontagen und der Reparationsentnahmen aus laufender Produktion keine konkrete Vorstellung machen. ^[4] Man solle deren absolute Höhe nicht übergehen, wie sie längst aufschlussreich vorliegt: sie erreichte nach westdeutschen Forschungsangaben 72,2 Mrd. DM auf Preisbasis 1953.

Der Autor räumt zwar ein: „Diese Rückstände (im Anlagevermögen) wurden nie aufgeholt.“ Er vermeidet hier die klare Aussage, welch tiefen Rückschlag die SBZ/DDR durch die Reparationen erlitt, der später den ökonomischen Rückstand der DDR-Produktivität im Wettbewerb mit der BRD langfristig  und nachhaltig vorbestimmte.

Dadurch erscheint der damals erzwungene Grad der Deindustrialisierung der SBZ/DDR bei Steinitz zwangsläufig als unterbewertet.

Dazu ergänzend nachfolgend konkrete Daten der durch Demontage bedingten relativen Kapazitätsverluste in der SBZ nach wichtigen Industriebranchen ^[5] :

80 % in der Kraftfahrzeugindustrie,

75 % in der Eisenerzeugung, im Werkzeugmaschinenbau, im Büromaschinenbau und

            Lokomotivbau,

66 % in der Elektroindustrie, der Optischen Industrie und im Textilmaschinenbau,

50 % in der Chemischen Industrie (Grundstoffindustrie), Feinmechanischen Industrie und                    Kunstfaserherstellung,

33 % im Braunkohlenbergbau und die -brikettindustrie, der Pharmazeutische Industrie und der

          Schuhindustrie,

20 % in der Textilindustrie und der Lebensmittelindustrie.

Rainer Karlsch erinnerte jetzt daran: „Die Industrie der SBZ verlor durch diese Demontagen rund 3500 Betriebe und ein Drittel ihres Anlagevermögens, also Maschinen, Rohstoffe und Gebäude ... ein Drittel ihrer Lokomotiven, darunter fast alle Elektroloks, und nahezu drei Viertel ihrer Güterwaggons und Personenwagen ... 11800 Kilometer des Schienennetzes wurden abgebaut.“ ^[6] Karlsch folgert: „Ein Aderlass, von dem sich die 1949 gegründete DDR nur schwer erholen sollte.“

Bis zu 8 Jahre nach Kriegsende wurde infolge dieser Demontagen/Reparationen die Erneuerung bzw. Wiederherstellung der vorherigen modernen Produktionsbasis verhindert, d.h. es musste nach der Ausschlachtung der SBZ/DDR von der stark verminderten Substanz gezehrt werden. Industrielle Arbeitsteilung und Kooperation wurden auch innerhalb der SBZ schwer gestört. „Während in der DDR im Jahre 1950 nur geringe Investitionen möglich waren, erreichten diese in der BRD bereits eine beachtliche Höhe. Bezogen auf die Bevölkerung betrugen in der BRD die Bruttoinvestitionen im Basisjahr 1950 fast das 6-fache des Standes der DDR,“ wie Gerhard Heske berechnete. ^[7] Die Reparationsentnahmen aus der laufenden Produktion wurden in den ersten drei Nachkriegsjahren noch ohne die hochwertigen Materiallieferungen aus dem Uranerzbergbau der SBZ abgerechnet, mithin noch wesentlich zu niedrig ausgewiesen.

1.2  Zum ökonomischen Leistungsvergleich DDR - BRD

Steinitz greift auf die neueren Daten der Forschung ^[8] zurück und gewinnt dadurch günstigere Aussagen zum ökonomischen Vergleich DDR – BRD im Unterschied zu früheren Ergebnissen aus den 90er Jahren. (S. 53, Tabelle 1) Hiernach stieg der BIP-Index zwischen 1950 und 1989 in der DDR auf 558 % und in der BRD auf 534 %. Diese Daten zeigen an, dass die DDR ab 1950 die relativen Wachstumsraten annähernd gleich der BRD steigern konnte, also das ökonomische Entwicklungstempo generell mitgehalten hatte. Die absoluten BIP-Leistungen pro Kopf der DDR erreichten jedoch (infolge der Nachkriegsdeformationen) bei weitem nicht den westdeutschen Stand und lagen 1989 ca. 44 % darunter. (Sie hatten 1950 bei ca. 61 % unter dem westdeutschen gelegen, wie G. Heske berechnete.)

Doch diese langfristigen BIP-Wachstumsangaben DDR zu BRD (die Steinitz zitiert) sind allein nicht aussagekräftig genug. Welche faktischen Leistungen die DDR-Wirtschaft zuletzt erreichte wird erst sichtbar, sobald man auch die Bruttoinvestitionen und die Außenbeiträge in ihrer Dynamik in die Betrachtung einbezieht:

Zwischen 1982 und 1989 stiegen die Bruttoinvestitionen der DDR von 37 Mrd. Euro (Preisbasis 1995) auf 47 Mrd. Euro oder auf 127 % an, wie G. Heske berechnete.  Im gleichen Zeitraum stiegen in der alten BRD die Bruttoinvestitionen auf 126,3 % an. ^[9] Hiernach gab es also keinen relativen Rückstand in der Wachstumrate der DDR-Bruttoinvestitionen in diesem letzten Zeitabschnitt.    

Außerdem: Zwischen 1982 und 1989 erbrachte die DDR einen Außenbeitrag (Exportüberschuss) im gesamten Außenhandel (Ost und West) von +49,9 Mrd. Euro bzw. +97,6 Mrd. DM (kumulativ). ^[10]

Dieser ansteigende Exportüberschuss der letzten DDR-Jahre von durchschnittlich jährlich 12,2 Mrd. DM im gesamten Ost- und West-Außenhandel deckte die negativen Preisveränderungen (im Ost- und Westhandel) sowie die West-Kreditlasten in Devisen ab, war aber ebenso die Voraussetzung für die hohen DDR-Forderungen im Außenhandel gegenüber Dritten im Bereich der Entwicklungsländer bzw. des RGW. Außerdem wurden zwischen 1978 und 1988 von der DDR 30,3 Mrd. VM an Kreditzinsen in Westdevisen gezahlt.

Allein gegenüber den unterentwickelten Devisenländern bestanden 28,9 Mrd. VM DDR-Forderungen zu Ende 1989 aus dem laufenden Außenhandel. ^[11] Der Überschuss der Forderungen gegenüber den Verbindlichkeiten im RGW-Handel erhöhte sich zu Ende 1989 auf 6,1 Mrd. VM, wovon etwa die Hälfte auf die Sowjetunion entfiel.

Diese zusätzlichen Angaben belegen den Leistungsanstieg der DDR-Wirtschaft, die ihre BIP- Endverwendung für „Bruttoinvestitionen plus Außenbeiträge“ zwischen 1978 und 1989  auf 153 % steigern konnte, d. h. von 34,6 auf 53,0 Mrd. Euro (Preisbasis 1995).^[12] Das macht verständlich, dass die hohen positiven Außenbeiträge zwangsläufig die Nettoinvestitionsraten besonders in den letzten Jahren leicht verminderten. Dies erklärt z. B. das Absinken der Netto-Akkumulationsrate von 1980 bis 1988 um 3,5 %-Punkte und der Nettoinvestitionsrate im „produzierenden Bereich“ um 1,9 %-Punkte. ^[13]

 1.3 Problem Konsumgüterversorgung

Steinitz räumt ein, dass die Störungen in der Versorgung „eine ständige Quelle der Unzufriedenheit“ (S. 54) bildeten. Über die tiefere planbürokratische Ursache und die Dimension dieser permanenten Störungen erfährt jedoch der Leser leider nichts ^[14] , so dass der folgende Satz irritierend, zumindest überraschend wirken muss: „Bis zum Ende der DDR gab es im Wesentlichen auch eine stabile Versorgung mit lebensnotwendigen Waren und Dienstleistungen. Die Ausstattung der Haushalte mit langlebigen Konsumgütern erreichte ein im internationalen Maßstab durchaus beachtliches Niveau.“ (S. 57)

Die Konsumgüterversorgung in der DDR gestaltete sich im letzten Jahrzehnt ambivalent, als neben der elementaren Versorgung eine separate, exklusive Handelsebene für DM-Besitzer, aber auch für streng selektierte Privilegierte aus dem Partei- und Staatsapparat, den Drang (Gier) nach Westwaren und die dafür erforderliche DM-West entfesselte.

Diese für den Konsumbereich extra aufgebaute Sonderversorgung mit Westwaren gegen DM-West wird von Steinitz nicht thematisiert. Sie führte nicht nur zu weitreichenden Privilegien und Versorgungsneid, sondern etablierte faktisch eine Doppelwährung in der DDR. Dies löste tief greifende politisch-ideologische Differenzierungen aus, versetzte breite Schichten in das Gefühl der sozialen Zweitrangigkeit und provozierte Dissens durch den verbreiteten Eindruck, die DDR-Führung gebe für D-Mark ihre elementaren Grundsätze auf. Dies schuf eine Vorahnung für jene plötzliche Verschiebung zwischen „sozialer Gleichheit“ und „Freiheit“, die nach der deutschen Vereinigung marktspontan entstand.

1.4  Eine Endbewertung der Planwirtschaft

Steinitz gibt der Planwirtschaft der DDR ein „gemischtes Zeugnis“: „Auf der Grundlage der Pläne konnten wichtige Aufgaben der Herausbildung einer leistungsfähigen Wirtschaft gelöst werden, insbesondere bei der Konzentration der Mittel auf wichtige Strukturveränderungen.“ (S. 56) Dies betrifft vorrangig die DDR-Periode bis zur Rekonstruktion einer reproduktionsfähigen Wirtschaft  zu Ende der 60-er Jahre (nach den Struktureinbrüchen infolge der Demontagen, der wirtschaftlichen Teilungsdisproportionen und der Verluste aus der „offenen Grenze“).

„Auf der Grundlage der Pläne“ sollte oben heißen: auf der Grundlage „des zentralistisch-bürokratischen Planwirtschaftssystems bei Staatseigentum“. Steinitz verzichtet darauf, die Planungstechniken in Form des staatlichen materiellen und finanziellen Bilanzierungssystems, der Vergabe von Kontingenten und Lieferanteilen, der Regulierung durch das Vertragssystem und die Eingriffe der politischen Entscheidungsträger zu bewerten.. Seine fundamentale Kritik an der zentralistischen DDR-Planwirtschaft bleibt insgesamt zu engspurig. ^[15]

Steinitz bemerkt zwar, dass das Planwirtschaftssystem „zu starr“ war und die „eigenständigen ökonomischen Interessen“ der Wirtschaftseinheiten „ungenügend“ berücksichtigte. Infolge dessen entstand eine „unzureichende Effizienz und Innovationsfähigkeit der betrieblichen Wirtschaftskreisläufe“ (S. 56)  Offen bleibt die Frage, ob dies vielleicht die Hauptursache dafür war, dass die DDR die Rückstände in der Produktivität zur BRD letztlich nicht aufholen konnte. ^[16] Danach resümiert Steinitz: „Ende der 1980er Jahre war die DDR zwar nicht bankrott, ihr Lebensnerv war jedoch nachhaltig , nicht mehr reparabel, beschädigt.“ (S. 57)

Diese letztere Schlussfolgerung wird allerdings im Artikel nicht überzeugend begründet, weder von der Seite der verfügbaren inneren Potenziale der DDR noch bezüglich des Einflusses planbürokratischer Systembedingungen und/oder der Wirkung der massiven negativen externen, außenwirtschaftlichen Belastungen der DDR-Geschichte. ^[17]

Die Umschreibung vom „nicht reparabel beschädigten Lebensnerv der DDR“ ist relativ verschwommen und lässt nicht erkennen, dass die DDR-Wirtschaft in den letzten Jahren zwischen die harten Zwänge des West- und Osthandels gleichermaßen geriet und enorme ökonomische Belastungen und auch Verluste hinnehmen musste – die ökonomische Lage in der DDR-Endphase ist durch den erzwungenen „positiven Außenbeitrag“ der letzten Jahre bis 1989 (nach G. Heske) in Höhe von 97,6 Mrd. DM symbolisiert. 

Bis Ende 1989 konnte von einem Einbruch oder Bankrott der DDR-Wirtschaft keine Rede sein, obwohl sich ernste Schwierigkeiten abzeichneten, die einen Wechsel der ökonomischen Strategie der DDR geboten. Der ökonomische Zusammenbruch der DDR-Wirtschaftsleistung erfolgte bekanntlich erst nach der Währungsunion und dem Verlust des bisherigen RGW-Marktes.

Der Autor äußert sich nur nebulös zur Verschlechterung der DDR-Wirtschaftslage ab Mitte der 80er Jahre wie folgt: „Die ökonomischen Probleme der DDR hatten sich in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre weiter verschärft und betrafen die gesamte Volkswirtschaft. Die Rückstände gegenüber der Bundesrepublik vergrößerten sich wieder.“ (S. 56) Hierfür fehlt die konkrete Begründung, wie sie vor allem aus den negativen außenwirtschaftlichen Einflüssen und externen Belastungen heraus resultierte. Er erwähnt z.B. nicht die Zwänge, die aus den restriktiven Lieferbedingungen der UdSSR und deren Preispolitik resultierten.

Siegfried Wenzel  stellt dagegen überzeugend fest: „Die Zuspitzung der ökonomischen Situation der DDR im Zeitraum 1986 bis 1989 wurde hauptsächlich durch den dramatischen Bruch in der Preisentwicklung für Erdöl 1985/1986 ausgelöst.“ ^[18] Nach zuverlässigen Angaben der Bundesbank „... stiegen die Importpreise für Erdöl aus der UdSSR von 1974 bis 1986 um das 11fache, die Preise für Erdgas um das 7fache ... Nach Berechnungen der DDR-Institutionen verschlechterten sich die Austauschverhältnisse gegenüber der UdSSR von 1975 bis 1985 um circa 20 Mrd. VM.“ ^[19]  Siegfried Wenzel verweist darauf, dass bei gleich bleibender Höhe der DDR-Lieferungen in die Sowjetunion sich deren Gegenlieferungen auf 79 % absenkten. ^[20]

Schließlich erscheint mir auch folgende Feststellung von Steinitz zu einseitig: „Wirtschaftliche Fehlentwicklungen und grundlegende Defizite auf entscheidenden Gebieten wiesen schon lange vor dem Ende des Realsozialismus auf das Scheitern hin.“ (S. 57) Bei Vergleich zu den 20 Jahre nach der Vereinigung feststellbaren enormen Strukturdefiziten in den Neuen Bundesländern, die immer noch einen fast 30%-igen Rückstand zu Westdeutschland in der BIP-Leistung je Einwohner bedingen, könnte man ebenso von einem absehbaren Scheitern des neoliberalen Marktsystems in der ostdeutschen Region sprechen. (Im globalen Kapitalsystem sind die faktischen Fehlentwicklungen und Defizite des „freien“ Marktwirtschaftssystems längst existenzgefährdend für die Menschheit.) 

1.5  Zur These vom „Grundproblem des Staatssozialismus“

Steinitz beruft sich im Anfangsteil seines Artikels auf den Philosophen Ernst Bloch (1985 bis 1977): „Ernst Bloch ... hoffte auf eine sozialistische Gesellschaft, in der soziale Gleichheit und Freiheit gleichermaßen verwirklicht sind, in der die Menschen unter Gleichen in Freiheit leben.“ Diese Idealvorstellung konnte im Zeitalter des Kalten Krieges und der erbitterten Systemkonkurrenz nirgendwo verwirklicht werden, da die antagonistische Interessenlage der wirklichen Machthaber auf beiden Seiten dies von vornherein ausschloss bzw. verhinderte. Diese Sichtweise Blochs implizierte (nach dem Ungarn-Aufstand 1956) dann generell seine Negation des Staatssozialismus, ebenso wie sie die soziale Gleichheit im realen Kapitalismus primär ausschließt. Das besagt jedoch, die visionäre Sichtweise Blochs konnte im Kalten Krieg ihren subjektivistischen Grundcharakter nicht überwinden.

Steinitz übernimmt diese Sichtweise von Bloch aus den 50-er Jahren zur Bewertung der DDR-Geschichte generell wie folgt:

„Ein Grundproblem des Staatssozialismus bestand darin, dass diese humanistische Vision nicht erfüllt wurde. Soziale Gleichheitsrechte wurden zwar weitgehend verwirklicht, jedoch blieben wichtige demokratische Freiheitsrechte auf der Strecke.“ Steinitz löst hier die konkrete Relation von Freiheit und Gleichheit in der DDR aus dem historischen Kontext der Besatzungsfolgen und der Systemkonfrontation. Seine Kritik verzichtet somit auf eine differenziertere Aussage zur Einschränkung der Freiheitsrechte in der DDR (sowie zur DDR-Rechtsentwicklung), die sich aus diesem Kontext ergab. Letztlich überspielt Steinitz teilweise die DDR-Realität im Systemkonflikt der Nachkriegszeit und ignoriert die langjährige politische und ökonomische Aggressions- und „Aufweichungs“-Strategie der NATO gegenüber der DDR.

In Reaktion auf den Systemkonflikt und den Kalten Krieg, in Vollzug des militärischen Paktsystems der realsozialistischen Länder („Warschauer Pakt“), blieben einige Einschränkungen der Freiheitsrechte in der DDR lange Zeit machtpolitisch fixiert. Die DDR lavrierte auch zwischen ihren anerkannten internationalen Menschenrechtsvereinbarungen und deren realer Gewährung, nicht zuletzt infolge der Nichtanerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft durch die BRD.

Nunmehr stellt Steinitz als Postulat in den gegenwärtigen Raum heftiger ideologischer Differenzen zum DDR-Thema einen Kernsatz: „Das ungelöste Grundproblem der Einheit sozialer Gleichheit und Freiheit hat die gesamte Entwicklung der DDR von ihrer Entstehung bis zum Ende negativ beeinflusst“.(S. 51) Dies ist weniger eine ökonomische, sondern eher eine soziologische Argumentation.

Es wird hier der historische Kontext der Zeitgeschichte ignoriert. ^[21] Alle inneren politischen Konsequenzen des anfänglich gravierenden ökonomischen Rückstandes der SBZ/DDR gegenüber Westdeutschland bleiben dabei ausgeblendet.

2. Ein Schock

Pünktlich zum 20.Jahrestag des deutschen Mauerfalls präsentiert auch der letzte Ministerpräsident der DDR Lothar de Maizière seinen Schock über die DDR-Pleite (im Heft des „Stern-Extra“ Nr. 4/2009, S. 90). Im folgenden dazu einige Anmerkungen.

2.1  „Entsetzen“ über die DDR-Pleite

Lothar de Maziére betont das „Entsetzen“, nachdem er erstmals vom Inhalt des „Schürer-Geheimpapiers“ noch im Kabinett Modrow genaue, aber schockartig depimierende Kenntnis erlangte. In seiner Erinnerung an seine damalige Einsicht in das „Geheimpapier“ hatten sich folgende Aussagen des Dokuments besonders eingeprägt:

1.die Produktivität der DDR lag damals 40 % hinter der der BRD zurück;

2. das Anlagevermögen (Maschinen, Ausrüstungen und Gebäude) war weitgehend wertlos;

3. die Staatsquote lag bei 80 Prozent, das heißt es wurde mehr verbraucht als produziert.

„Die Schlussfolgerung: Wir hatten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt ... Wir standen auf schwankendem Boden.“ (Zitat de Maizière)

Dieses „Entsetzen“ löste bei de Maizière einen psychologischen Schock aus, der offenbar danach in seiner Zeit als Ministerpräsident die rasche Angliederung der DDR an die BRD begünstigte.

2.2 Zum „Schürer-Geheimpapier“

Gerhard Schürers Dokument zur wirtschaftlichen Lage der DDR gegen Ende 1989 ^[22]   fungierte zunächst als echtes Geheimpapier nur im innersten Zirkel der DDR-Führung, bis es schließlich danach in die Öffentlichkeit gelangte und seit dem als viel zitiertes Beweismittel für den „Bankrott der DDR“ fungierte. Letzteres übersieht, dass das Papier nicht die weiße Fahne eines „Bankrotts“ darstellt, sondern eine realsozialistische Motivation und Konzeption für einen ökonomischen Strategiewechsel der DDR entwickelte.  

Prüft man heute aufmerksam dieses „Schürer-Geheimpapier“, das öffentlich längst zugänglich ist , dann zeigt sich bezüglich der o.a. drei Punkte, dass lediglich Punkt (1.) direkt dort angeführt wurde.  Wörtlich: „Im internationalen Vergleich der Arbeitsproduktivität liegt die DDR gegenwärtig um 40 % hinter der BRD zurück.“ Wie Prof. Gerhard Heske in seiner jüngsten Forschungsarbeit zeigte,  lag die Produktivität je Einwohner der DDR 1989 sogar um 44 % gegenüber der BRD zurück. ^[23]

Man vermisst hier bei de Maizière nähere Begründungen für diesen Rückstand aus damaliger Sicht. Offenbar war ihm nicht bewusst, mit welch niedrigem Vergleichsstand der Produktivität im Jahre 1950 die DDR - nach der sowjetischen Industriedemontage und den Reparationen - beginnen musste.Tatsächlich wurde der gewaltige anfängliche Leistungsrückstand während der 40jährigen DDR-Existenz nicht aufgeholt, wie sich am Ende zeigte. Das bedeutet aber: die DDR hatte den raschen Produktivitätsfortschritt relativ zur BRD auch mitgehalten und ihre Positionen zwischen 1950 und 1989 verbessert: von 0,38 auf 0,56 des BRD-Standes.^[24]

Zum Punkt (3.) dagegen ist festzustellen: Eine „Staatsquote“ war kein statistischer Begriff in der DDR, so dass die konkrete Angabe von 80 % hierfür im „Geheimbericht“ tatsächlich fehlt. De Maizière erklärt auch nicht, was inhaltlich unter dem Begriff „Staatsquote“ im Realsozialismus hätte verstanden werden sollen.

Nach den zitierten Ergebnissen von Gerhard Heske belief sich der Anteil des konsumtiven DDR-Staatsverbrauchs an der gesamten Inländischen Verwendung des BIP 1989 auf 19,6 %. ^[25]

De Maizières Aussage, „es wurde mehr verbraucht als produziert“ ist zu relativieren, denn die DDR hatte gerade in ihren letzten Jahren zwischen 1982 und 1989 einen stetig hohen positiven Außenbeitrag (Exportüberschuss) erwirtschaftet, der 3 bis 4 % der gesamten Inländischen Verwendung des Bruttoinlandprodukts erreichte ^[26] und der Tilgung ihrer Westkredite sowie zwecks Ausgleich ihrer Lieferverträge mit der UdSSR diente. 1989 erreichte der positive DDR-Außenbeitrag 5,8 Mrd. Euro (= 11,3 Mrd. DM), wie Gerhard Heske schon zuvor gezeigt hatte ^[27]

Zum Punkt (2.): es ist von einem „weitgehend wertlosen“ Anlagevermögen im „Geheimpapier“ selbst  tatsächlich nirgendwo die Rede. Statt dessen wird der „Verschleißgrad der Ausrüstungen in der Industrie“ mit durchschnittlich 53,8 % für 1988 konkret benannt. Das bedeutet: die Abschreibungen erreichten 53,8 % der vorhandenen Brutto-Anlagevermögen.

Die Höhe der daraus resultierenden Netto-Anlagevermögen von 46,2 % kann man jedoch nicht als „weitgehend wertlos“ bezeichnen. Die DDR hatte im Jahre 1989 immerhin noch 47,1 Mrd. Euro oder 92,1 Mrd. DM an Bruttoinvestitionen erreicht und damit 23,3 % der gesamten Inländischen Verwendung ihres BIP für die Erneuerung und Erhaltung ihres Anlagevermögens verausgabt. ^[28]

Die DDR hatte also in bedeutendem Umfang bis in ihre letzten Existenzjahre in die Industrie investiert. Mit Ausnahme der Jahre 1986 bis 1989 lagen je Einwohner die Zuwachsraten der gesamten Bruttoinvestitionen der DDR ab 1956 stets über denen der BRD. ^[29] Der Strukturanteil der Investitionen ins Produzierende Gewerbe und Baugewerbe betrug in der DDR 1988 60,8 % der Gesamtinvestitionen der Wirtschaft. Die ungünstige energetische Basis der Braunkohlenwirtschaft erforderte in den 80er Jahren einen fast 30%igen Anteil aller Investitionen in das produzierende Gewerbe der DDR. 

Der Anteil der DDR-Industrieausrüstungen betrug 1989 bei der Altersgruppe ab 11 Jahre Nutzungszeit 50 %, in der BRD nur 31 %. ^[30] Dies bedeutet, dass die DDR mit einem 50% -igen Anteil einen Bestand an Industrieausrüstungen hatte, der bis zu 10 Jahren alt war. Die Differenz zu Westdeutschland war die historische Folge der ersten Nachkriegsjahre in der DDR, die durch Demontagen, laufenden Reparationen und enorme Westabwanderung der Bevölkerung sowie durch fehlende Investitionen ein schweres nachwirkendes Erbe hinterlassen hatten. ^[31]

Die Erneuerung der Anlagen in den großen Wirtschaftszweigen war am Ende der DDR noch stark unterschiedlich, wie z. B. in der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft und im Bauwesen, wo der Verschleißgrad etwas über dem o.a. Industrie-Durchschnitt lag.

2.3 Ein aktueller Ost-West-Schuldenvergleich

Die Glaubwürdigkeit einer wesentlichen Angabe zur DDR-Westverschuldung ist übrigens im „Geheimpapier“ längst widerlegt worden – die dort angeführten brutto 49 Mrd. DM Westschulden wurden am Ende auf einen Schuldenstand von netto ca. 20 Mrd. DM (mit innerdeutschem Handel) offiziell durch die Bundesbank korrigiert. ^[32] Zu dieser Fehlinformation hat sich Gerhard Schürer selbst eindeutig geäußert und ihre Umstände benannt, was möglicher Weise bis heute Lothar de Maizière unbekannt ist. ^[33] Ergänzend verweise ich auf die Polemik von Edelbert Richter gegen Richard Schröder in der Frage der DDR-Verschuldung zum Zeitpunkt der Vereinigung. ^[34]

Natürlich kann man von de Maiziére nicht erwarten, dass er seinen damaligen Eindruck von der DDR-Verschuldung 1989  objektiv mit der gegenwärtigen BRD-Verschuldung vergleicht.

Eine präzise Gegenüberstellung zeigt indessen, dass es keinen Schwarz-Weiß-Vergleich zwischen der früheren DDR und dem heutigen BRD-Fiskus in der Verschuldungsfrage geben kann, wenn man die Tatsachen heranzieht und die Ideologie weg lässt:

Der Westverschuldung in Devisen von netto 20 Mrd. DM bei der DDR (1989) steht heutzutage in der BRD eine Kreditaufnahme der Gebietskörperschaften allein bei ausländischen Privatgläubigern von  mehr als 800 Mrd. Euro (= 1.565 DM) gegenüber. Hatte sich die frühere DDR bis 1989 mit  4,9 % ihres damaligen Bruttoinlandprodukts (BIP) im Westen verschuldet, so ist der deutsche Fiskus gegenwärtig  mit 32,1 % des BIP (2008) von privaten ausländischen Krediten finanziert. Der geborgte Wohlstand des BRD-Fiskus aus dem Ausland ist also gegenwärtig relativ zum BIP 6,6 mal höher als derjenige der früheren DDR. ^[35]

Inzwischen sind die Gesamtschulden des BRD-Fiskus auf die gigantische Summe von 1,6 Billionen Euro oder 3,13 Billionen DM angewachsen, deren totale Rückzahlung bereits illusorisch geworden ist. Der Fiskus stöhnt unter einer jährlichen Zinslast von 67 Mrd. Euro oder 131 Mrd. DM an seine privaten Kreditgeber.

Wie man sieht, ist auch die Lage der gegenwärtigen BRD inzwischen kaum noch zu beschönigen und zeigt, in welchem ungeheuren Maße der bundesdeutsche Fiskus längst „über seine Verhältnisse lebt“. Danach sind zweifellos Minderungen im Lebensstandard im EU-Vergleich, in den staatlichen Infrastrukturinvestitionen und auch im ökologischen Bereich (Energiewirtschaft) die Folge der bundesdeutschen Finanz- und Steuerpolitik. Das Menetekel steht also an der Wand geschrieben, auch wenn es de Maiziére nicht erkennt.

3. Äußere Belastungen der DDR-Wirtschaft

Die simple Sichtweise auf die DDR-Planwirtschaft vermeidet vorzugsweise eine Bewertung der schwierigen äußeren und außenwirtschaftlichen Bedingungen der DDR-Existenz. Daher kurz dazu folgende Meinung eines westdeutschen Forschers:

Prof. Gernot Gutmann bewertet den Potenzialverlust der DDR durch die offene Grenze mit den Worten: „Nicht hoch genug können auch die nachteiligen Folgen der Flucht und Abwanderung von Millionen von Menschen auf das Leistunsgpotential und auf die Wachstums- und Wohlfahrtsentwicklung der SBZ/DDR-Volkswirtschaft eingeschätzt werden … Dabei muss bei dieser Belastunsgrechnung erschwerend berücksichtigt werden, dass vor dem Mauerbau vor allem gut ausgebildete, kreative, unternehmerische und leistungswillige Menschen in jüngerem Alter den SED-Staat verließen.“ ^[36] „Innerhalb von 40 Jahren erlitt die DDR einen Netto-Bevölkerungsverlust von nahezu 4,4 Millionen Menschen.“ (ebda.)

Nach den Reparationen fielen u. a. die laufenden Besatzungskosten, die Verluste aus der Zeit der offenen Grenze, die überproportionalen Brennstoffkosten auf Braunkohlenbasis, Umstellungskosten durch die Mineralölablösung, hohe Zinslasten durch Devisenkredite sowie Ungleichgewichte im Außenhandel ins Gewicht. Überproportionale Aufwände je DDR-Einwohner (im Vergleich zu Westdeutschland) erforderte auch der Aufbau der NVA ab den 60er Jahren im Rahmen des Warschauer Pakts.

Produktivität und Effizienz der DDR-Wirtschaft litten erheblich unter den in der nachstehenden Synopse angeführten Beispielen für Belastungen und Verlustquellen, die in Auswertung der verfügbaren Literatur von mir zur Veranschaulichung zusammengetragen wurde. 

Dies lässt deutlich vermuten, dass eine innerwirtschaftliche Kompensation der aufgeführten Belastungsdimensionen durch eine höhere Effizienz der DDR-Planwirtschaft (im internationalen Kontext der historischen Systemkonkurrenz) nicht erreichbar gewesen wäre. Der Rückschlag aus der Demontage-Zeit und der Verluste aus der nachfolgenden „offenen Grenze“ hinsichtlich des Produktivitätsniveaus in der DDR erwies sich als historisches Handicap –  für den Zeitraum von 1945 bis über 1961 hinaus konnte die DDR eine ausreichende ökonomische  Reproduktionsleistung nicht erreichen.

In der Folgezeit gelang es der DDR-Führung nur unzureichend, die Lücke zum steigenden westdeutschen Leistungsniveau zu mindern, trotz zumeist höherer ostdeutscher Wachstumsraten des BIP (auf Preisbasis 1995 in Euro vergleichbar) in den letzten 20 Jahren der DDR-Existenz. (Vergl. Heske, 2005) Dieses Ergebnis wird verständlicher, wenn man es mit den enormen späteren Investitionsleistungen in den NBL seit der Vereinigung vergleicht, die ebenfalls den volkswirtschaftlichen Leistungsunterschied Ost-West in zwanzig Jahren noch nicht ausgleichen konnten.

Synopse der äußeren DDR-Belastungen (Auswahl)

* Es handelt sich um eine fiktive Rechnung für die von der DDR für die BRD gezahlten   

    anteiligen Reparationen (je Einwohner), die preislich umgerechnet und verzinst hoch gerechnet

    wurden, als Ausgleich nach der Vereinigung, gemäß der Initiative von Prof.  Arno Peters (Bremen) von

   1989/1990. (Vergl. Siegfried Wenzel, in: Utopie kreativ, Heft 4/2003, S. 367)

   (Quelle: eigene Zusammenstellung nach verfügbaren Angaben, siehe in: Karl Mai,  2009, S. 85)

4. Innovationsschwäche

Mit Vorliebe wird eine chronische Innovationsschwäche der DDR-Industrie als Hauptfaktor ihres bedeutenden Produktivitätsrückstandes zur BRD angeführt, besonders von einigen Autoren, die die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der zentralistischen Planwirtschaft im Vergleich zur freien Marktwirtschaft hervorheben. Neuerdings tritt auch Karl-Heinz Paqué massiv für diesen „DDR-endogenen“ Erklärungsansatz ein. ^[37]

Karl-Heinz Paqué erklärt den immer noch bestehenden Produktivitätsrückstand der NBL im Vergleich zu Westdeutschland als späte Folge der Nachkriegsentwicklung wie folgt: „Startpunkt ist die Erkenntnis, dass der Sozialismus vom Sowjettyp in historisch beispielloser Weise die Industrie Mittel- und Ostdeutschlands fast 40 Jahre von praktisch allen wettbewerblichen Kanälen und Impulsen des Weltmarktes abschloss.“ ^[38] Offen bleibt hierbei die Frage, welchen Anteil die NATO mit ihrer Embargopolitik hieran gleichermaßen hatte, die jegliche industrielle Ost-West-Kooperation im innovativen Forschungsbereich unterband.

Paqués Ansatz ist infolge der überaus ungleichen Ausgangsbedingungen beider deutscher Staaten in der Nachkriegszeit nicht ausreichend überzeugend. Es gibt keine schlüssige Beweisführung dafür, dass die zweifellos vorhandene wettbewerbliche Innovationsschwäche die direkte  Hauptursache des letztendlich 1989 noch bestehenden 44 %-igen Niveaurückstandes der Produktivität je Einwohner der DDR zur BRD war. Die Logik besagt vielmehr umgekehrt, nur bei gleichen Ausgangsbedingungen könnte diese Innovationsschwäche den Niveaurückstand der Produktivität für die DDR eineindeutig begründen.

Die geringe DDR-Innovationsneigung entwickelte sich einerseits ursächlich infolge der stets gesicherten Absatzbedingungen für den Export in den RGW, wo es keinen angebotsorientierten Markt mit harten Konkurrenzbedingungen gab. ^[39] Sie entstand andererseits aber auch infolge der stark begrenzten materiellen DDR-Ressourcen für die „F.- und E.-Leistungen“ infolge der von Anfang an niedrigeren DDR- Arbeitsproduktivität. Eine dramatische Komponente dieser Innovationsschwäche folgte auch aus dem massenhaften Abzug kreativer und hochqualifizierter Menschen über die Westgrenze der DDR. Schließlich konnte die DDR-Forschung zumeist die umfangreichen Embargobestimmungen der NATO nicht unterlaufen und keine breite Kooperation mit westlichen Firmen eingehen.

Die DDR war gezwungen, autonom in riesiger Sortimentsbreite industrielle Entwicklungen und Neuentwicklungen zu betreiben, da sie hierin wenig Kooperationspotential im RGW für sich nutzbar vor fand. ^[40] Um so unverständlicher, dass die Treuhand-Deindustrialisierung ab 1991 die vorhandenen personellen DDR-Potenziale im industriellen F.-und E.-Bereich dezimierte.

Der Industriebesatz an F.- und E.-Personal ist nach zwanzig Jahren „ostdeutscher Marktwirtschaft“ nur halb so groß wie der aktuelle westdeutsche ist. ^[41] Dies ist sicherlich auch eine der Ursachen dafür, dass Gesamtdeutschland im internationalen Ranking 2009 für seinen „Innovationsindikator“ nur den Platz 9 (u.a. nach Schweden, Dänemark, Finnland, Kanada) erreichen konnte. ^[42]

5. Zur Quintessenz der historischen Erfahrung mit der Planwirtschaft

Trotz ihrer materiellen Defizite und Mängel wurden jedoch langzeitig, insbesondere nach 1961, beachtliche Aufbauerfolge in der DDR unter schwierigen Ausgangsbedingungen erreicht, die im RGW-Vergleich positiv erscheinen - dies ist jedoch ein hier nicht weiter zu vertiefendes Thema. ^[43] Im Resultat dieses geschichtlichen Prozesses wurde die DDR in Abgrenzung zur BRD nach völlig andersartigen, zentralwirtschaftlichen Steuerungsmethoden zu enormen wirtschaftlichen Anstrengungen im Wettbewerb mit der westlichen Marktwirtschaft unter der SED-Parteidiktatur angetrieben. Am Ende siegten 1989/1990 diejenigen Kräfte in Deutschland, die den Menschen größeren Wohlstand mit größerer Freizügigkeit in einer privatwirtschaftlich motivierten Ordnung versprachen. Der Wechsel wurde ab 1990 den DDR-Bürgern als Rettung vor dem staatlichen Bankrott und wirtschaftlichen Zusammenbruch sowie als Weg zur echten Demokratie offeriert.

In jüngster Zeit zeigt die kapitalistische Marktwirtschaft extreme Tendenzen zur Profitmaximierung gegen die Lebensinteressen der breiten Massen, verbunden mit gigantischer Bereicherung einer winzigen Minderheit von superreichen Geldvermögensbesitzern sowie steigender Armut und Ausgrenzung der untersten Einkommensschichten. Finanzielle Mangelzustände und Defizite der öffentlichen Haushalte in den heutigen Marktwirtschaften der nunmehr postsozialistischen Länder (Regionen) haben das Erbe der „Mangelwirtschaft des realen Sozialismus" unter anderen Vorzeichen und mit anderen sozialen Konsequenzen angetreten.

Die Wunden der zweifachen historischen Deindustrialisierung Ostdeutschlands sind inzwischen noch nicht verheilt, da sich auch der weitere Angleichungsprozess Ost an West bestenfalls noch mehrere Jahrzehnte hinziehen wird, falls er überhaupt mittels „passiver Sanierung“ noch vorankommt. Inzwischen gibt auch die Wirtschaftsforschung pessimistische Signale: „Man sollte deshalb Abschied von der Vorstellung nehmen, dass Ostdeutschland auf absehbare Zeit ökonomisch zum Westen aufschließen kann“ – bilanziert das DIW den jetzigen Stand. ^[44] 

Die immanenten, oft auch „unsichtbaren" Verluste durch Mangelwirtschaft im Realsozialismus stehen zum historischen Vergleich mit den ebenso immanenten, aber offensichtlichen Verlusten des Kapitalsystems diesseits und jenseits einer profitablen Kapitalverwertung.

Zu bedenken ist: „Gegen die aus dem Zusammenwirken von brutaler Konkurrenz und unersättlicher Profitgier erwachsenden sozialen Antriebe ist kein (real)sozialistisches Kraut gewachsen - solange die Mehrung des materiellen Reichtums die fundamentale Orientierung für Produktion und Konsumtion sind.“  (Harry Nick) Letzteres im humanitären Sinne zu ändern wird zur historischen Herausforderung im Kampf um das Überleben der Gattung Mensch auf dem Globus.

Um zukünftige nachhaltige ökonomische Existenzformen zu entwickeln, kann daher auf positive und negative Erfahrungen des im Systemwettbewerb gescheiterten „Realsozialismus" im letzten Jahrhundert nicht verzichtet werden. Aus der Geschichte gilt es weiterhin die Lehren zu ziehen, solange diese noch lebendig nachwirken.

Ausgewählte Literaturhinweise:

Bollinger, Stefan (Hrsg.) „Das letzte Jahr der DDR“, dietz berlin 2004

Bollinger, Stefan „Sozialstaat DDR“, Hefte zur DDR-Geschichte, 2005, Heft 94

Heske, Gerhard, Gesamtrechnung Ostdeutschland, Supplement No. 17 des Zentrums für

                            historische Sozialforschung, 2005                

Heske, Gerhard, Gesamtrechnung DDR, Supplement No. 21 des Zentrums für historische      

                     Sozialforschung, 2009

Mai, Karl „War die DDR wirtschaftlich unterlegen?“ in: „Sozialismus“ 9/2008

                 (mit weiteren umfangreichen Literaturangaben)

Mai, Karl „Rückblick auf die 80er Jahre der DDR-Wirtschaft. Daten, Klarstellungen und

           Bewertungen“, Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, 2008, Reihe „Diskurs“ Heft 29

Mai, Karl „Zu den äußeren Hemmfaktoren der DDR-Wirtschaft in den 70er und 80er Jahren“,

                Beitrag zum RLS-Kolloquium in Leipzig am 18.4.2009 über Ostdeutschland 

                (erschien abgedruckt im RLS-Sammelband Diskurs Heft 32)

Steinitz, Klaus „Worin müsste sich ein demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert vom 

                gescheiterten Realsozialismus unterscheiden?“, „Pankower Vorträge“ Heft 100 

                (2007)

Wenzel, Siegfried „Zur Rolle äußerer Faktoren für die ökonomische Entwicklung der DDR“, in:      

                Die DDR-Wirtschaft in den 80er Jahren, Pankower Vorträge Heft 79, 2005

Wenzel, Siegfried „Sozialismus gleich Mangelwirtschaft?“ Pankower Vorträge Heft 14 (1999)

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