Nach dem Tag der Deutschen Einheit:
Reflexionen zum Weg Ostdeutschlands
[Stand: 15.11.2008]
Karl Mai
Der „Jahresbericht zur Deutschen Einheit 2008“ versichert ausdrücklich den Bürgern: „Die Bundesregierung bekennt sich deshalb auch weiterhin uneingeschränkt zur Überwindung der teilungsbedingten Unterschiede und insgesamt zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West“. (JB, S. 8)
Wer jedoch eine tiefer greifende, überzeugende Beweisführung für das Erreichen dieser Zielstellung erwartet hat, wurde wiederum enttäuscht. Dieses „Bekenntnis“ bleibt m. E. weiterhin eine Glaubensfrage. Es gilt daher auch Stimmen und Stimmungen zu kommentieren, die zum 19. Jahrestag der Vereinigung zu Tage treten.
Appell an das historische Gedächtnis?
Den ostdeutschen Bürgern wird in Erinnerung gerufen: „Sie haben einerseits ein vorher nicht gekanntes Maß an materiellem Wohlstand erreicht. Umwelt, Städte und Verkehrsinfrastrukturen konnten grundlegend modernisiert werden.“ (JB, S. 8) Noch bestehende Strukturdefizite Ost gegenüber West beruhen auf den Folgen der DDR-Misswirtschaft, deren Überwindung noch eine Aufgabe von Jahrzehnten sein wird. Zur Zukunft Ostdeutschland heißt es hierzu im jüngsten CDU-Papier: „40 Jahre Diktatur, Unfreiheit und sozialistische Planwirtschaft haben katastrophale Erblasten materieller und immaterieller Art hinterlassen.“ (CDU, Beschluss vom 15.09.2008)
Vergessen ist, dass die „gescheiterte Vereinigungspolitik“ (Prof. Sinn, 2003) auf das Konto der Bundesregierung in der Treuhand-Ära zurückgeht: "Die ökonomische Wirklichkeit des deutsch-deutschen Vereinigungsprozesses liegt so weit von dem entfernt, was die verantwortlichen Politiker dem Volk in Aussicht gestellt hatten, dass man die wirtschaftliche Vereinigung der beiden Landesteile als gescheitert ansehen kann." 1 Diese späte Erkenntnis eines prominenten Mainstream-Ökonomen gab zwar den lange abgetanen linken Kritikern der Vereinigungsökonomie im wesentlichen Recht, konnte jedoch die Politik nicht zur entschiedenen Korrektur der Defizite in Ostdeutschland bewegen, die im Kern die Faktenlage determinieren. Auch der Impuls der Gruppe v. Dohnanyi/Most vom Juni 2004 zur Korrektur der „Aufbaupolitik Ost“ endete danach im politischen Archiv, da sich die großen Volksparteien nicht erkennbar dafür engagierten.
Neuerdings werden in den Medien statt der ökonomischen Defizite der ostdeutschen Bundesländer wieder deren ideologische Defizite („DDR-Nostalgie“) nachdrücklich bekämpft. Es gibt eine angeheizte Kampagne gegen das „Vergessen der Schrecken der DDR-Diktatur“, in der die politisch-rechtlich-moralischen Defizite der DDR-Zeit einer fortgesetzten Anprangerung unterzogen werden. Insbesondere der Jugend, die vielfach unter den jetzt sozial geminderten Startchancen leidet, wird der Spiegel eines „Unrechtsstaates“ („Stasi-Diktatur“) vor das Gesicht gehalten, um den Gegensatz zur freiheitlichen Marktwirtschaft zu demonstrieren.
Vielfach wird vehement über die DDR berichtet, ohne komplex zu verdeutlichen, welcher Teil der damaligen Maßnahmen und Härten des „Unrechts“ gegen die geltenden DDR-Gesetze verstießen oder auf den „Kalten Krieg“ und die scharfe Systemkonfrontation zurückzuführen waren – dabei bleiben die legalen und die subversiven Maßnahmen der westlichen „Gegenseite“ zumeist ungenannt.
Franziska Augstein hat in der „Süddeutschen Zeitung“ am 3.11.2008 die Ansicht des verstorbenen Historikers und Journalisten Peter Bender interpretiert, die dieser kurz vor seinem Tode kundtat. Sie schreibt zu dessen Kritik an der Aufarbeitung von DDR-Unrecht:
„Die juristische Aufarbeitung sei für alle enttäuschend ausgefallen, die eine Generalabrechnung mit dem Regime verlangten. Und die Einrichtung der Stasiunterlagenbehörde habe zu einem einseitigen Bild von der DDR beigetragen. Die Stasigeschichten seien für viele Medien zum wichtigsten Thema geworden; dass es in der DDR auch einen Alltag gegeben habe, wurde ausgeblendet. Die Folge: Viele Westdeutsche hätten sich in alten Vorurteilen bestätigt gefunden: 'Konnte man vierzig Jahre unter Ulbricht und Honecker leben, ohne vergiftet zu werden? Was sind das für Leute, die wir in unsere wohlgeordnete Bundesrepublik holen?' So habe man der Entfremdung zwischen Ost und West Vorschub geleistet.
Das Erinnern an Verbrechen sei notwendig, schrieb Peter Bender, 'aber Erinnern ist nicht alles, es kann Unheil stiften'. Er mahnte: 'vergangene Schrecklichkeiten' müssten irgendwann vergessen werden, 'wenn Menschen sich versöhnen und gemeinsam weiterkommen wollen'. Den Rat darf man als sein Vermächtnis sehen.“ ( Franziska Augstein) 2
Benders Standpunkt lässt natürlich viele Exponenten aus jenen Kreisen kalt, die aus wohl verständlichem Eigeninteresse die gegenteiligen Auffassungen pflegen.
Ein deutlicher Stimmungswandel
Der Antagonismus zwischen ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern und den früheren DDR-Machteliten ist in den vergangenen fast 20 Jahren durch das Leben selbst schon stark abgeschwächt und wird weiter in altersbedingten Hintergrund bzw. in Vergessenheit geraten. Die anhaltenden sozialen und strukturellen Folgen der vereinigungstypischen Transformationsökonomie sowie der akute Zynismus des brutalen Finanzmarktkapitalismus haben seit Jahren immer mehr ehemalige DDR-Bürger abgestoßen und sogar jetzt teilweise in die Wählerschaft der Partei „Die Linke“ getrieben, die zur Verteidigung der sozialen Solidarität aufruft. Wie der Wahlforscher Prof. Franz Walter in der FAZ am 7.11. 2008 in seinem Gastbeitrag schrieb: „Etwa 75 Prozent der Deutschen vertreten die Auffassung, dass die Linkspartei die Probleme beim Namen nenne; die Hälfte aller Bundesbürger stimmt mit ihren politischen Positionen überein; und fast zwei Drittel der Befragten halten die Partei für eine demokratische Partei wie alle anderen Bundestagsparteien auch.“ Diese Angaben beziehen sich auf Gesamtdeutschland und sind für Ostdeutschland sicherlich noch geschmeichelt.
Schon vor einem Jahr wurde ein „Monitor für Sachsen-Anhalt“ als Umfrageergebnis veröffentlicht, der die inzwischen entstandene Stimmungslage in einem der neuen Bundesländer spiegelt, Zitat aus dem „Spiegel-online“ vom 24.9.2007:
„Es ist eine Nostalgie, die knapp 18 Jahre nach dem Fall der Mauer merkwürdig anmutet:
21 Prozent der Bewohner Sachsen-Anhalts wünschen sich die DDR zurück. Dies geht aus
dem Sachsen-Anhalt-Monitor hervor, der heute in Magdeburg vorgestellt wurde. Obwohl für
82 Prozent der Diktaturcharakter des DDR-Regimes außer Frage steht, urteilen 96 Prozent,
dass in der DDR ‚nicht alles schlecht’ gewesen sei. 90 Prozent sagen, in der DDR habe man
‚privat ganz gut leben können’…
Für 54 Prozent überwiegen die Vorzüge der Einigung... Allerdings wird die DDR als eindeutig sozialer als die heutige Bundesrepublik beurteilt. So hat sich für 84 Prozent der Befragten der Umgang der Menschen miteinander verschlechtert, und 75 Prozent sehen schlechtere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Für 64 Prozent verschlechterte sich die soziale Absicherung, für 60 Prozent die soziale Gerechtigkeit, für jeweils 59 Prozent das Angebot an Bildung und Ausbildung sowie die Gesundheitsversorgung und für 58 Prozent der Schutz vor Kriminalität und Verbrechen. Wie aus der repräsentativen Studie weiter hervorgeht, ist die Zustimmung zur Demokratie als 'beste aller Staatsideen’ groß: 79 Prozent aller Sachsen-Anhalter stimmen dieser Bewertung zu. Für die Studie wurden 1000 Bürger befragt.“ Die zunehmende Desillusionierung über die gesellschaftlichen Existenzbedingungen in der kapitalistischen Bundesrepublik ist damit offensichtlich.
Der permanente Vorhalt des früheren „Unrechtsstaates“ ist daher ein willkommenes Mittel der psychologischen „Zufriedenstellung“ bei jenen Bürgern, die auf die verheißene Freiheit anfänglich gehofft hatten und nun unter den neoliberalen Zwängen und sozialen Verwerfungen der inzwischen unter Neoliberalismus erstickenden „Sozialen Marktwirtschaft“ leben. Hierzu zählen insbesondere die marginalisierten Schichten des untersten Einkommens.
Vergleichsweise konnte man derartige propagandistische „Zufriedenstellung“ in keinem anderen früheren RGW-Staat in dieser Form beobachten, denn dort träfe es alle Bürger und nicht nur eine inzwischen mehrheitlich in weiten Bereichen enttäuschte oder frustrierte deutsch-regionale Minderheit.
Ein unterbelichteter Skandal als Symptom
Der letzte gewählte DDR-Ministerpräsident de Maizièr, zuvor als Rechtsanwalt auch Vertrauter der Stasi und als IM-Mitarbeiter später enttarnt, führte die Vereinigung prompt ohne separate Volksabstimmung herbei. Das Ende der DDR wurde rasch mit der historischen Vereinigung am 3. Oktober 1990 besiegelt.
Der staatliche Einigungsvertrag mit einigen gravierenden Lücken und Nachteilen für die DDR-Bürger wurde durch die letzte Volkskammer im Eiltempo gebilligt. Diese letzte DDR-Regierung kann ob ihrer nur 6-monatigen Verdienste um die Einheit ab sofort mit einer „Ehrenpension“ von monatlich mindestens 650 (!) Euro rechnen: die Bundesrepublik Deutschland will im 19. Jahr nach der Vereinigung zu diesen Patrioten großmütig sein.
Dagegen werden die im Rentenalter befindlichen SED-Haftopfer mit einer Strafe ab 6 Monaten aufwärts nur mit einer sozialamtlichen Zuwendung von monatlich 250 Euro abgespeist, die bis vor wenigen Monaten von der Mehrheit im Bundestag stets verzögert und blockiert wurde. Diese Rentner als SED-Opfer haben für die staatliche Vereinigung vielleicht nichts besonderes geleistet, aber viele haben je Person unter der DDR-Diktatur mehr gelitten als jene nun großzügigst „ehrenpensionierten“ früheren DDR-Minister insgesamt. Dieser politische Skandal hat inzwischen zu öffentlichen Protesten von SED-Opferverbände geführt und Straßendemonstrationen provoziert. Man kann nicht davon ausgehen, dass dieser Vorfall das Zusammenwachsen der Ost- und Westdeutschen erleichtert, da hier neue und überzogene Privilegien für eine Gruppe etabliert werden. Das belastet auch einen objektive Geschichtsaufarbeitung für die Ostdeutschen.
Kritische Stimmen zur Geschichtsaufarbeitung
Gleich nach der Vereinigung begann die Delegitimation der DDR zunächst auf ökonomischem Gebiet – die tief greifenden ökonomisch-sozialen Folgen der Transformationskrise wurden immer wieder nachdrücklich der DDR-Vorgeschichte („ökonomisch maroder, bankrotter Staat“) angelastet. Gegen diese Sichtweise wurde zwar häufiger, aber nur zersplitterter Widerstand geleistet, aber die Verfechter der westdeutschen Überlegenheit dominierten lange die öffentliche Meinung: Die westdeutsche historische Forschung wurde an breiter Front mobilisiert, um die ökonomische Misere der DDR-Zeit aufzudecken.
Aber es gibt inzwischen auch relativierende Analysen, die ein objektives zeitgeschichtliches Umfeld und die harten außenwirtschaftlichen Bedingungen der DDR stärker berücksichtigen und den Vergleich Ost-West „auf gleicher Augenhöhe“ demonstrieren. 3
Wichtige Publikationen hellten den ökonomischen Rückblick auf die DDR in jenen Richtungen auf, wo die Legendenbildung besonders krass angesiedelt war: in der Frage der letzten DDR-Staatsverschuldung und in der ökonomischen Leistungsfähigkeit (u.a. BIP-Wachstumsraten) der DDR in der Endphase ihrer Existenz. 4
Es erschienen außerdem für die Jahre der Vereinigungsökonomie seit 1990 instruktive Darstellungen wie z. B. Norbert Peche „Selbst ist das Volk“ (2007) und Olaf Baale „Abbau Ost“ (2008), die einen Deutungs- und Stimmungswandel markierten. In der besonders in Westdeutschland bekannten „Memorandum-Gruppe (Bremen)“ („www.memo.uni-bremen.de“) wurde bekanntlich die Vereinigungs- oder Transformationsökonomie in den Neuen Bundesländern längst bzw. von Anfang an in den jährlichen Memoranden (und auch in Sondermemoranden) äußerst kritisch analysiert und mit Alternativen konfrontiert.
Im Jahre 2006 erschien aus dem Autorenkreis der Memorandum-Gruppe der Sammelband „Ostdeutschland zwischen Währungsunion und Solidarpakt II“ als Retrospektive detailreicher Darstellungen mit einer Bilanz der Erkenntnisse der letzten Jahre. 5
In letzter Zeit begann die Massenwirkung der Dominanz der DDR-Sicht seitens der öffentlichen Stichwortgeber weiter „abzubröckeln“, was z. B. durch Umfrageergebnisse belegbar ist. Ältere Ostdeutsche erinnern sich der einst stabilen sozialen Verhältnisse der DDR-Zeit, der eine gravierende Kluft der faktischen Einkommensentwicklung fremd war und wo die ökonomische Effektivität der Konzerne nicht an der Zahl der freigesetzten Mitarbeiter zwecks steigender Aktienkurse gemessen wurde.
In der „Deutschen Wirtschaftsgeschichte“ (2000) wird der sozial gerechtere „DDR-Unrechtsstaat“ hingegen längst wie folgt bewertet: „Innerhalb des RGW war die DDR der am höchsten entwickelte Staat mit dem höchsten Lebensstandard. Sie konnte allen Personen eine wirtschaftlich gesicherte Grundversorgung und Arbeitsplätze bieten. Im Gegensatz zur Bundesrepublik war sie in der Lage, die soziale Sicherheit aller Einwohner zu garantieren, Probleme mit Obdachlosen und Drogenabhängigen waren nahezu unbekannt.“ 6 Eine solche ausgewogene Einschätzung ruft verständlicher Weise die Wut jener hervor, deren Aufgabe es ist, als „Gralsritter“ des Jahres 1990 in der Geschichte zu fungieren. Dies kann am Beispiel Richard Schröders verdeutlicht werden.
Richard Schröders ideologische Mission
Gegen den nostalgischen „Eigensinn“ jener Bürger, die vergleichende Kritik oder Vorbehalte gegen ihr Leben im vereinigten Deutschland offen bekunden, wird inzwischen in gezielter
Stimmungsoffensive vorgegangen. Der Theologe Prof. Richard Schröder fungiert sogar in der Tagespresse als medialer Vorreiter aus ostdeutscher Herkunft gegen die „DDR-Nostalgie“. 7 Seine Mission erfordert daher eine gesonderte Analyse seiner griffigsten Argumente.
Schröder hält den Ostdeutschen vor Augen, dass „die ‚sozialpolitischen Maßnahmen’“ in der DDR „zum Teil durch Schulden und Westkredite finanziert“ wurden. Dies traf und trifft aber auf viele Staaten zu. Zum Vergleich kann man heranziehen, dass den saldierten Schulden der DDR in
Devisen Ende 1989 in Höhe von 19,9 Mrd. DM (oder 10,2 Mrd. Euro) immerhin
staatlich-fiskalische Auslandsschulden der BRD Ende 2007 gegenüber privaten Gläubigern in
Höhe von 765,4 Mrd. Euro gegenüberstehen. Während die DDR-Führung noch die
Hoffnung pflegte, ihre West-Verschuldung durch einen späteren staatlichen Exportüberschuss
wieder abzubauen, kann der privat erreichte Exportüberschuss der BRD-Wirtschaft generell
nicht zur Auslandsschuldentilgung des Fiskus in der BRD herangezogen werden, sondern
muss hauptsächlich aus steuerlicher „Abschöpfung“ getilgt werden – ein fataler Unterschied,
der aus der privaten Eigentumsbindung der Exportüberschüsse folgt und der die gegenwärtige
und spätere Tilgung der hohen fiskalischen Staatsschulden gegenüber dem Ausland ungemein
erschweren muss.
Schröder verweist darauf, „dass die Infrastruktur, der Wohnungsbestand und der Maschinenpark der Industrie verschlissen“ waren. Dank der hohen fiskalischen Auslandsverschuldung der BRD mit einem Anteil von ca. 50 % Gesamtschulden des Staates (2007) war es allerdings finanziell möglich, zu Lasten privater Auslandsgläubiger die vernachlässigte DDR-Infrastruktur weitgehend und den alten Wohnungsbestand hinreichend zu erneuern sowie den privaten Maschinenpark der Unternehmen (auch durch Fördermittel) zu modernisieren.
Schröder erinnert „an das wirtschaftliche Desaster, das die SED hinterlassen hat“. Hier
bedient er in undifferenzierter Art verbreitete Klischee-Vorstellungen, denn von einem
generellen oder durchgängigen „Desaster“ (auch im Vergleich zu den anderen RGW-Ländern)
kann keine Rede sein. Schröder spekuliert hier auf die verbreitete Unkenntnis der
einfachen ostdeutschen Bürger über die neueren Ergebnisse der kritischen vergleichenden
Wirtschaftsforschung Ost-West, die ein differenzierteres Bild der Entwicklung der DDR-Wirtschaft
ermöglichte. (Siehe hierzu nachfolgender Abschnitt.)
Schröders Argumente zielen darauf ab, bei den Bürgern hinsichtlich der DDR-Wirtschaft
einen ausgeprägten psychologischen Minderwertigkeitskomplex zu kultivieren. Dies zeigt
auch seine Formulierung von den „angeblich am DDR Volksvermögen“ sich bereichernden
Westdeutschen. Tatsächlich schossen die West-Millionäre in der Treuhand-Ära aus dem
Boden, denn es fand eine faktische Übergabe von Volksvermögen in private Hände statt,
selbst wenn dieses Vermögen nach „marktwirtschaftlicher“ Umbewertung oft buchstäblich
verschleudert oder verschenkt („für 1 D Mark“) wurde.
Kommen wir zum Clou der Schröderschen Argumente: „Die Einführung der Planwirtschaft ist viel einfacher als der Übergang zur Marktwirtschaft.“ Dies offenbar als Begründung, warum die „Marktwirtschaft Ost“ nicht genügend expandierte und den Angleichungsprozess längst unterbrochen hat. Tatsächlich ist die Schwierigkeitslage umgekehrt, denn die Motive zur Einführung einer Planwirtschaft (bisherigen Typs) basieren auf der Negierung privaten Eigentums an Produktionsmitteln, Aufbau eines Kommando-Systems der Wirtschaftsbeziehungen und der Wirtschaftslenkung, Negierung privater Interessen und individueller Profitsucht, Blockierung privater Sachvermögensbildungen in den meisten und Ausblendung der triebhaften Bereicherungssucht und Geld-Macht-Gier einer sozial abgehobenen Spekulanten-, Arbeitsplatz-/Unternehmensvernichter- und anlegender Rentierschicht. Manche meinten, all dies verstoße in der „Planwirtschaft“ gegen die „Freiheit“ oder die „menschliche Natur“ und wäre daher zum historischen Scheitern verurteilt.
Schröder sieht nicht (oder will nicht sehen), dass die Schwächen der „ostdeutschen
Marktwirtschaft“ in den ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu den
Westunternehmen von Anfang an, in der Eroberung und Blockierung des Binnenmarktes
durch West-Konzerne, im Wegbrechen des Ostexports, in der Konzentration von
Innovationspotenzialen in den West-Konzernen, im Mangel an Eigenkapital originär
ostdeutscher Unternehmen und den von ihnen zu tragenden Kreditbeschränkungen und
Kostennachteilen (u. a. Altzinslasten, Vorleistungspreise, Energiekosten, Losgrößenbildung),
in der deformierten bzw. defizitären Wirtschaftsstruktur Ost insgesamt, in der Abwanderung
von Humankapital und in der zurückbleibenden Kaufkraftentwicklung Ost zu suchen sind.
Schröder findet: „Gerechter wäre ein Vergleich unserer Lebensverhältnisse mit den
anderen ehemals sozialistischen Ländern, die dieselben Probleme abarbeiten mussten, ohne
westliche Hilfe.“ Hier suggeriert Schröder eine relative „Ungerechtigkeit“ gegenüber den
enormen sozialen Transferleistungen West-Ost, die den höheren Lebensstandard Ost derzeit
noch garantieren. Damit lenkt er davon ab, dass diese Transferleistungen ebenso in rein
westdeutschem Interesse liegen: sicherer ostdeutscher Absatzmarkt für westdeutsche Lieferungen,
gesicherte Profite für westdeutsche Konzerne, Rückfluss von Steuern und Abgaben nach dem
Westen und weiterhin Zustrom von Arbeit suchenden Bürgern von Ost nach West als
Kehrseite der Unterentwicklung der NBL Der höhere Lebensstandard im Vergleich zu den
anderen Transformationsländern hat Konsequenzen für die ostdeutschen Bürger: er wurde für
eine ökonomisch abhängige, relativ benachteiligte Transferökonomie eingetauscht.
Schröder kann auch keine rationelle Erklärung für die unterbrochene Anpassung der
Wirtschaftsleistung Ost an West seit 1995/1996 entwickeln. Das Unterentwicklungsgebiet der
NBL bietet zwar sozialen Sprengstoff, der z. Z. politisch nach Rechts kanalisiert wird, aber
die „Krankheit“ Ost wird eher an den Symptomen als an den ökonomischen Wurzeln kuriert.
Schröder ignoriert konsequent die dramatisch negativen langfristigen Projektionen von
Wirtschaftsforschern für die ostdeutschen Entwicklungsbedingungen. Seine vorwiegend
vergangenheitsbezogenen Deutungen der Ursachen für die „Irrtümer des Ostens“ können
daher nicht signifikant sein für das erwartete Dilemma für die Ostregion aus der Sichtweise
dieser Wirtschaftsforscher.
Einige Klarstellungen zur „Erblast der DDR“ nach den Fakten
„Trotz hohen persönlichen Einsatzes der Menschen bewirkte das sozialistische System den wirtschaftlichen Niedergang der DDR.“ „Die DDR stand somit im Jahr 1989 kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch.“ (CDU-Papier, Zeile 84-85, 119-120) Mit diesen schon zum Klischee gewordenen Legenden wird weiterhin „politisches Kapital“ geschlagen, obwohl diese Verzerrung der statistisch nachweisbaren Endlage der DDR längst widerlegt ist. Die offizielle Historiographie der BRD gibt sich redlich Mühe, Legenden dieser Art zu konservieren und alle Forschungsergebnisse zu tabuisieren, die ihnen faktenseitig widersprechen. Daher ist zu betonen:
Weder hatte die DDR negative, noch insgesamt rückständige BIP-Wachstumsraten gegenüber der BRD im letzten Jahrzehnt ihrer Existenz, und die Legende von der „total verschuldeten DDR“ ist überdies amtlich seit Jahren widerlegt. 8 „Die gesamtwirtschaftliche Produktion hat sich in der DDR von 1970 bis 1989 um 84 % erhöht, d. h. fast verdoppelt. Im Vergleich dazu stieg das Inlandsprodukt in der BRD um 56 Prozent“, schreibt G. Heske in seiner grundlegenden Neuberechnung der DDR-Wirtschaftsleistung auf vergleichbarer Preisbasis (1995, Euro) aus dem Jahre 2005. 9
Selbst der relative Anteil der Brutto-Investitionen am BIP war im letzten Jahrzehnt in der DDR nicht etwa wesentlich niedriger als in der BRD, wie man bei einem gerade zusammenbrechenden, maroden System vermuten sollte. Hierzu hat G. Heske vergleichbare Daten erbracht. 10 (Tabelle 1 und 2)
Nach Tabelle 1 wird eindeutig erkennbar, dass keine Krise der DDR-Investitionstätigkeit insgesamt gegeben war, was jedoch nicht unterschiedliche, auch erzwungene Branchenentwicklungen ausschließt.
Ebenso kann nach Tabelle 2 von einem fehlenden Ausgleich der Importe der DDR durch quantitativ unzureichende Exporte insgesamt nicht gesprochen werden.
Tabelle 1: Vergleich der Brutto-Investitionsquoten DDR und BRD 1980 bis 1989
(Preisbasis 1995, in Euro), in % der Inländischen Verwendung (=100)
| 1980 | 1982 | 1984 | 1986 | 1988 | 1989 |
DDR | 21,6 | 21,5 | 19,9 | 21,0 | 21,1 | 21,7 |
BRD | 23,6 | 22,2 | 21,9 | 21,5 | 21,6 | 22,3 |
(Quelle: G. Heske, a.a.O., S. 232, 245)
Tabelle 2: Vergleich der Außenbeiträge der DDR und der BRD 1980 bis 1989
(Preisbasis 1995, in Euro) in % des Brutto-Inlandsprodukts
| 1980 | 1982 | 1984 | 1986 | 1988 | 1989 |
DDR | -2,6 | 1,6 | 4,1 | 4,3 | 2,7 | 2,9 |
BRD | 2,3 | 5,7 | 6,2 | 6,0 | 5,1 | 5,8 |
(G. Heske, a.a.O.)
Dies zeigt anschaulich, dass die Außenwirtschaft der DDR im letzten Jahrzehnt auch einen positiven Außenbeitrag realisieren konnte, der keine „total marode“ Wirtschaft widerspiegelte, sondern von einer erheblichen Mobilisierung der Exportpotenzen zeugte. Ein fataler innerer Niedergang der DDR-Wirtschaft spiegelt sich nicht in den vorstehenden, nunmehr vergleichbaren und aussagefähigen makroökonomischen Globaldaten nach G. Heske.
Darüber hinaus gilt für die DDR-Periode, dass gravierende ökonomische Verluste infolge der immensen Reparationen nach Kriegsende, in der Zeit der offenen Grenze, aber auch aus dem langjährigen Kalten Krieg unter den Bedingungen scharfer Systemkonkurrenz -besonders also durch die externen Faktoren - entstanden, die den Erfolg der ökonomischen Leistungsfähigkeit enorm herab minderten. Die äußeren Faktoren der DDR-Wirtschaftsbeziehungen behielten dadurch bis zuletzt durchschlagende Wirkung, ergänzt um innere Hemmungen aus der „bürokratischen Planwirtschaft“. Diese gravierendsten ökonomischen Verluste umfassen z. B.:
•.Im Zeitraum 1945 bis 1953 die gewaltige Summe von 54 Mrd. Reichsmark (Preisbasis 1944) für Reparationen und Produktionsentnahmen in die Sowjetunion.
•.Im Zeitraum 1951 bis 1961 insgesamt 136,3 Mrd. Mark der DDR „Verluste an Produktionspotential durch die Offene Westgrenze und Verlust an Ausbildungskosten für Abwanderungen in die BRD“.
•.Im Zeitraum 1946 bis 1985 insgesamt 32,4 Mrd. Mark der DDR im Uranerzabbau als lfd.
Kosten für Abbau zum Export in die Sowjetunion.
•.Die stark überdurchschnittlichen Ausrüstungs- und Bauinvestitionen in den
Wirtschaftszweig „Bergbau und Energiewirtschaft“ auf vorwiegender Braunkohlenbasis, die
laufend anstiegen und 1988 einen Höchststand von 17,1 % sämtlicher Anlageninvestitionen
in der DDR erreichten. 11
Nach Berechnungen des westdeutschen Prof. Peters (1990) entstanden durch die unterlassenen „Reparationsausgleichspflichten West an Ost“ berechtigte Forderungen der DDR an die BRD in Höhe von 727,1 Mrd. DM in Hochrechnung bis 1990.
Infolgedessen musste die DDR-Wirtschaft bis 1989 hinnehmen, dass ihre weitere Produktivitätsentwicklung den noch 1950 vorhandenen Rückstand von ca. 60 % gegenüber Westdeutschland in der Folgezeit nicht vollständig ausgleichen konnte, sondern nach den neueren Berechnungen von G. Heske (2005) immer noch ein Rückstand in der Produktivität von 44 % je Einwohner blieb. 12
Das bedeutet aber andererseits auch: es war der DDR-Wirtschaft trotz ihrer Hemmfaktoren immerhin gelungen, den bedeutenden Produktivitätssprung der BRD nach dem Kriegsende vergleichsweise mitzuhalten und den relativen Abstand Ost-West noch weiter zu verringern.
Die Netto-Westverschuldung 1989 war mit amtlichen -19,9 Mrd. VM zwar belastend und kritisch, aber nicht so hoch, dass ein Staatsbankrott unmittelbar vor der Tür stand. Die Forschung hatte längst festgestellt: „ Es dürfte aber trotzdem klar sein, dass nicht die Devisenverschuldung und ihre Folgen die Hauptursache für den desolaten Zustand der DDR-Wirtschaft am Ende der 80er Jahre waren. Auch wenn es die Verschuldung nicht gegeben hätte, die Wirtschaft der DDR wäre aus anderen Gründen, vor allem wegen des Verfalls der Sowjetunion und des RGW, ohne eine erfolgreiche Perspektive gewesen.“ 13 Diese letztere Interpretation dürfte für das wirtschaftliche Überleben einer separaten DDR-Ökonomie entscheidend sein.
Unbelehrbarer Dünkel
Die CDU kann auch 2008 noch nicht darauf verzichten, die Zeugenschaft des „Schürer-Papiers“ von 1989 für die Schwierigkeiten der DDR auszuschlachten. Inzwischen ist aber das dort entworfene Krisenszenario hinsichtlich der Devisenlage zu relativieren. Schürer selbst hatte längst 1996 dazu klargestellt: „Die Auslandsverschuldung der DDR war also mit 20,3 Mrd. DM um mehr als die Hälfte niedriger, als wir es im Oktober 1989 mit den 49 Milliarden Valutamark [...] ausweisen mussten.“ 14 Es ist an der Zeit, die korrekten Ergebnisse der späteren Zeitforschung zur Devisenlage der DDR auch in der Öffentlichkeit stärker zu nutzen, die mit -19,9 Mrd. VM amtlich von der Bundesbank veröffentlicht wurden. 15 Wer immer noch hiervon unbeeindruckt auf den „Schiffbruch“ der DDR verweist, sollte die damalige westliche Außenverschuldung von 10,2 Mrd. Euro mit dem gigantischen Rettungspaket von mehr als 700 Mrd. Euro für die gegenwärtige deutsche Finanzmarktkrise vergleichen, um die historischen Bewertungen zu korrigieren. Wie ignorant noch heute, zwanzig Jahre nach der Vereinigung, ein westdeutsches Standardwerk der Nachkriegsgeschichte gegenüber der DDR verfährt, wurde jetzt in einem aktuellen Streitgespräch von Fachhistorikern erkennbar, worüber die „Märkische Allgemeine“ knapp berichtet. 16
Danach wurde dem Historiker Hans-Ulrich Wehler zum fünften Band seiner Zeitgeschichte, die als Lehrwerk für künftige Generationen bewertet wird, die Frage gestellt, „warum die DDR in dem Buch, das die Jahre 1949 bis 1990 überblickt, keinen Anspruch auf eine ausführliche Analyse erhalte, statt dessen dürftig, als historischer Irrweg abgehandelt würde.“ „Die Historiker Thomas Lindenberger und Martin Sabrow vom Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) haben am Mittwoch, als Hans-Ulrich Wehler sein Buch in Potsdam vorstellte, die Fragestellung aufgegriffen.
Ungeachtet dessen, dass Wehler – Jahrgang 1931 – damit sein Lebenswerk beschlossen hat, das kommenden Generationen Studierender als Leitfaden dienen wird, ist seine Wahrnehmung deutscher Zeitgeschichte auf die Bundesrepublik Deutschland fixiert. Sie ist für ihn der stärkere Staat, weil sie stärker nach Westeuropa drängt, weil sie stärker integriert wird und deshalb eine neue Leistungsmentalität ausbilden kann.“ (Bericht von Tanja Kasischke)
Herr Wehler verfährt nicht nur ignorant, sondern überheblich gegenüber einem untergegangenen deutschen Staat, der im bundesdeutschen Länderverbund keine wissenschaftlich-komplexe Geschichtsdeutung mehr beanspruchen und durchsetzen kann. Im Vergleich dazu muss dem zeitgeschichtlichen West-Ost-Vergleich des Ostdeutschen Historikers Jörg Roesler besonderes sachliches Lob zugestanden werden. 17
Der erreichte Stand der Ost-West-Angleichung
Bekanntlich konnten die Neuen Bundesländer ihre ökonomische Entwicklung nach 1989 nicht fortsetzen, sondern mussten zunächst eine tiefe Transformationskrise bis etwa 1995 durchlaufen. Inzwischen wurde bis 2007 folgender Angleichungsstand bei wichtigen Kriterien erreicht:
BIP je Einwohner 67,2 und Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen 76,4 (Westdeutschland = 100).
Der westdeutsche Bruttolohn je Beschäftigten wurde 2007 zu 77,3 % und der westdeutsche Private Konsum je Einwohner zu 78,2 % (nominal) erreicht.
Entgegen den hochgeschraubten Erwartungen in der anfänglichen Transformationsperiode blieb die Angleichung der BIP-Leistung ab 1995 stockend bzw. unzureichend gering, so dass es derzeit weitgehend zweifelhaft erscheint, ob sie deutlich höher als über den Stand von ca. 2/3 noch hinaus gelangen kann, weil ja die westdeutsche BIP-Leistung parallel ebenfalls weiter steigt. Entscheidend wird also künftig sein, wie sich die Wachstumsraten in Ost- und Westdeutschland zueinander langfristig verhalten.
Der Aufholprozess setzt rein logisch bereits voraus, dass für eine längere Periode die BIP-Wachstumsraten Ost diejenigen von West nachhaltig überflügeln, also deutlich höher ausfallen – eine Vorbedingung für die weitere absolute Angleichung der BIP-Leistungen je Einwohner, sofern man von der rückläufigen Wohnbevölkerung Ost abstrahiert. Bezieht man die demographische Rückentwicklung der Wohnbevölkerung Ost mit ein, gelingt eine Angleichung auch mit etwas niedrigeren BIP-Wachstumsraten Ost, weil sich dann in Zukunft ein deutlich fortschreitender Effekt der „passiven Sanierung“ für die Ostdeutschland in Aussicht stellen. 18 Diese Verlangsamung des Wachstums der NBL kommt längst und auch gegenwärtig in rückläufigen und zurückbleibenden Investitionen zum Ausdruck, die nach 2005 (!) immer noch nicht offiziell statistisch bekannt gegeben wurden. Damit wird die bis 2005 erkennbare rückläufige Investitionsentwicklung in den NBL zunächst nicht weiter sichtbar.
Nach volkswirtschaftlichen Einsichten dürfte sich bei einem rückläufigen oder zurückbleibendem Investitionsvolumen in Ostdeutschland kein weiterer Angleichungsprozess einstellen.
Arbeitsmarkt und Innovationsdichte als Plus?
In einer Kurzanalyse zu Ostdeutschland heißt es: „Zwischen Juni 2005 und Juni 2007 stieg die Beschäftigung in Ostdeutschland um 170.000 Personen, wovon allerdings lediglich 70 Prozent auf sozialversicherungspflichtige Stellen entfielen, knapp ein Drittel bildeten prekäre bzw. 'nicht standardisierte' Arbeitsverhältnisse. Insgesamt entfielen von den neu geschaffenen Arbeitsplätzen ein Drittel auf Vollzeit und zwei Drittel auf Teilzeitstellen.“ 19
In Ostdeutschland erreichte im Jahre 2007 die Zahl der Personen je 1.000 Erwerbsfähige im Verhältnis zu Westdeutschland (=100) bei den „Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten“ nur den Stand von 91 % und bei der Zahl der „Erwerbstätigen (Inland)“ nur 86 %. 20
Auf Ostdeutschland entfielen 26,3 % der gesamtdeutschen Unterbeschäftigten bei 13,6 % der gesamtdeutschen Erwerbstätigen (Inländer). 21
Ostdeutsche Bundesländer stehen an der Spitze der Arbeitslosenquoten im September 2008: Berlin mit 13,9 %, Sachsen-Anhalt 12,8 %, Mecklenburg-Vorpommern 12,7 %, Brandenburg 12,1 % Sachsen 11,9 % und Thüringen 10,2 %; dagegen Baden-Württemberg mit 4,0 % und Bayern mit 3,9 % am Ende.
Nach der bisher fast 20-jährigen Vereinigungsperiode, die damit die Hälfte der Zeit der DDR-Geschichte umfasst, ist - trotz massiver Abwanderung - die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland immer noch doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Der Arbeitsmarkt bildet allein dadurch jenen Schwerpunkt, der für die Bewertung der Lebensverhältnisse im Ost-West-Vergleich dominierend erscheinen muss.
Die Bundesregierung betont nachdrücklich die Bedeutung zunehmender Innovationen für den „Aufbau Ost“. Mit Produktinnovationen waren 2005 bis 2006 folgende Anteile von Unternehmen vertreten: in den NBL 14 % und in Westdeutschland 13 %. Bei den Prozessinnovationen jedoch waren es in den NBL 19 %, dagegen in Westdeutschland 26 % (gemäß IAB-Betriebspanel). 22 Dieser Sachverhalt verleitete die „Mitteldeutsche Zeitung“ am 23.09.08 zu der Schlagzeile „Osten hält beim Fortschritt mit“ - sicherlich in optimistischer Sichtweise.
Die ostdeutsche kleinbetriebliche Industriestruktur leidet immer noch an einer brancheninternen Innovationsschwäche. Nach einer aktuellen empirischen Modellanalyse des IWH kann von einer besonderen Innovationsstärke „ostdeutscher Branchenschwerpunkte“ nicht gesprochen werden. „Statt dessen wurde sogar eine hemmender Einfluss ... auf die Patentaktivitäten und somit auf die Innovationskraft der Unternehmen nachgewiesen. Demnach gehen von einer räumlichen Ballung negative Effekte auf die Innovativität der ansässigen Akteure aus.“ 23 Schlussfolgernd heißt es dann, dass „keine empirische Evidenz für die Vorteilhaftigkeit von regionaler sektoraler Konzentration in Bezug auf die Innovationstätigkeit“ nachgewiesen werden konnte.
Diese überraschende Erkenntnisse „könnten zudem auf die fehlenden FuE-Abteilungen ansässiger Großunternehmen zurückzuführen sein.“ Diese Einsicht sollte man auch ohne aufwendige Modellrechnungen rein logisch erreichen können – auf diesen Punkt wird seitens alternativer Ökonomen längst mit Nachdruck hingewiesen.
Die Bundesregierung bestätigte hierzu: „In den neuen Ländern kann die vergleichsweise hohe Innovationsbereitschaft des ostdeutschen Mittelstands nur zum Teil das Fehlen von Großunternehmen und ihrer Zentralen kompensieren.“ (JB 2008, S. 57)
Der Ausweg wird daher im Rahmen der ausserbetrieblichen Industrieforschung Ost gesucht, die weiterhin in besonderer Weise durch staatliche Fördermittel unterstützt werden muss. Der „Jahresbericht 2008“ unterstreicht die Wichtigkeit der Innovationsförderung nachdrücklich.
Eine zeitliche Perspektive der Angleichung
Die Bundesregierung vermeidet im „Jahresbericht 2008“ wiederum die klare Aussage, unter welchen qualitativen und quantitativen Kriterien bzw. Voraussetzungen der hinreichende „Angleichungsprozess des Lebensverhältnisse Ost- an Westdeutschland“ erreicht wird und blendet hierzu sogar die Schlüsselrolle der Investitionen im industriellen Wertschöpfungsbereich Ost aus. Einsehbar ist jedoch, dass hierfür eine höhere, überflügelnde Wachstumsrate der ostdeutschen Produktivität im Vergleich zur westdeutschen längerzeitig und nachhaltig erforderlich wäre, worüber die Bundesregierung ausweichend hinweggeht. Stattdessen wird in zahlreichen Details der ständige Fortschritt des „Aufbaus Ost“ beschworen, nach der Devise „Der Weg ist das Ziel“.
Lediglich zum zeitlichen Aspekt enthält der „Jahresbericht 2008“ folgende Aussage:
„Gerade beim Faktor Zeit herrschten anfangs Illusionen in Deutschland. Im Verlauf des Aufbau Ost wurde immer deutlicher, dass diese Aufgabe mindestens drei Jahrzehnte benötigt.“ (JB 2008, S. 27) Diese drei Jahrzehnte enden im Jahre 2020 mit dem Solidarpakt II, der ab 2010 und bis zum Schluss nur noch degressiv ständig reduzierte Transfers (bis auf Null) bereitstellt.
Die Bundesregierung suggeriert im „Jahresbericht 2008“, dass zu diesem Zeitpunkt im Jahre 2020 der privilegierte Bundestransfer in die regionale Ostförderung ein Ende finden wird – das Ziel wäre dann erreicht.
Die Bundesregierung richtet ihren Blick inzwischen auf die gesamtdeutsche Perspektive wie folgt:
„Ziel der Wirtschaftsförderung des Bundes in den neuen Ländern ist es daher, eine starke und
sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen. Dazu gehört auch, dass in Ostdeutschland mehr starke Unternehmen und Branchen entstehen, die in der Lage sind, positive
Beiträge für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu leisten. Der Aufbau Ost darf
nicht nur als Hilfe für Ostdeutschland verstanden werden, sondern auch als ein Beitrag für die
Modernisierung unseres Landes insgesamt und für ein größeres Gewicht Deutschlands im internationalen Zusammenhang.“ (JB, S. 2)(Hervorhebung durch K.M.)
Dieser „Beitrag für die Modernisierung unseres Landes“ soll von einer Region geleistet werden, die sich trotz rückläufiger Wohnbevölkerung annähernd im Gleichschritt mit den anderen Landesteilen entwickeln soll, was die deutsche Bundesregierung zukünftig im Kern ihrer Politik anstrebt. Dieser Gleichschritt bedeutet längst nicht, dass ein realistisches Aufholen noch erreichbar würde. Gelingt dies nicht, ist ein weiteres Auseinanderklaffen von Ost und West in der BIP-Leistung je Kopf der Bevölkerung in der Bundesrepublik unabwendbar. Dies tritt auch ein, wenn die BIP-Wachstumsraten im Osten künftig die relative Größe der im Westen zeitweilig erreichen würden.
Eine „sich selbst tragende“ regionale Ost-Wirtschaft?
Diese Strategierichtung der Bundesregierung wirkt nicht transparent und überzeugend, weil sie nicht definitorisch exakt unterlegt wurde. Denn es ist längst nicht eindeutig klar, was unter „sich selbst tragend“ am Ende zu verstehen sein dürfte: Die staatlichen West-Ost-Transfers des Bundes jedenfalls sind im Hinblick auf die allgemeine verwaltungsbezogene und kommunale Endverwendung erst dann entbehrlich, wenn die BIP-Leistung je Kopf und die originäre Steuerquote im Osten sich im Durchschnitt weitaus stärker an die im Westen angeglichen haben.
Auch der föderale Finanzausgleich ist hier nicht einzubeziehen, ebenso wenig wie die aus EU-Mitteln erfolgende Strukturförderung stark unterentwickelter Subregionen. Keineswegs lässt sich die „selbst tragende“ Finanzierung Ost auf den Sektor der sozialen Transfers gemäß geltender Sozialgesetzgebung und der Arbeitsmarktförderung uneingeschränkt beziehen, weil die alterungsstrukturseitigen und humanitären Bedingungen Ost-West künftig noch deutlich abweichen und dann weitere hohe Ausgleichszahlungen einschließen können.
Ohne weitere Präzisierungen und Relativierungen erscheint also die Zielstellung einer „sich selbst tragenden Wirtschaft“ eher als naiv und fehlorientiert als realistisch.
Die offizielle Wirtschaftsforschung hat bereits modellhaft die Bedingungen für die Projektionen der Haushaltseinnahmen in den ostdeutschen Ländern im Langzeitraum untersucht und ist zu sehr nüchternen Ergebnissen gekommen, die auf stark rückläufige Einnahmen orientieren. 24
Eine weitere Analyse ostdeutscher Entwicklungsperspektiven
Der VSA-Verlag bringt zum Jahresende 2008 ein neues Buch zu Ostdeutschland heraus, auf das hier verwiesen werden soll. 25 Dort wird nach eingehender Diskussion der Strukturdefizite und der weiteren Entwicklungschancen eine Variantenbetrachtung für Ostdeutschland vorgelegt, die
mögliche Entwicklungswege umreißt: 26 In der Zeitung „Neues Deutschland“ wurde darüber wie folgt berichtet. Ich zitiere daraus:
„Drei Szenarien
Das Spektrum für gesamtwirtschaftliche Entwicklungsszenarien ist begrenzt, will man auf dem Boden tatsächlich möglicher Entwicklungsprozesse bleiben und sich nicht in spekulativen Fantasien ergehen. Drei Szenarien der Entwicklung bis etwa 2020 sind möglich:
a) Ostdeutschland als deutscher Mezzogiorno
Ausgehend von der Kritik der Vereinigungspolitik und der Desillusionierung hinsichtlich der Erreichbarkeit der einst gesetzten Ziele (»Zweites deutsches Wirtschaftswunder«, »blühende Landschaften« usw.) wird Ostdeutschland seit längerem von Ökonomen und Sozialwissenschaftlern unterschiedlicher Denkrichtungen als künftiger »deutscher Mezzogiorno« angesehen. Dieses Szenario bedeutet im Kern die dauerhafte Abkopplung der neuen Länder bzw. einiger Regionen vom wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Deutschland und in Europa.
b) Aufbau Ost als transfergestützter Nachbau West
Das zweite Szenario beruht auf der Strategie der Bundesregierung für den Aufbau Ost. Mit ihr wird das Ziel verfolgt, die »teilungsbedingte Strukturschwäche Ostdeutschlands bis 2019 zu beseitigen …«. Die wesentlichen Elemente dabei sind: der Kapitaltransfer von West nach Ost, der Ausbau der Infrastruktur, die Investitionsförderung und die Übertragung bewährter regionalökonomischer Instrumente der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktpolitik auf die neuen Länder. Von seiner Anlage her bedeutet dieses Konzept die Gestaltung des Aufbau Ost als Nachbau West [...]
c) Alternatives Szenario einer innovationsgestützten Entwicklung
Ein alternatives Szenario kann neue Akzente setzen und auf diese Weise das bisherige Entwicklungsmuster, welches zur Entwicklungsfalle geworden ist, überwinden helfen. Dies setzt eine Zukunftsstrategie voraus, die mit der bisherigen Logik, dem Nachbau West und der In-put-Logik der Transferökonomie, bricht und stattdessen einen neuen Entwicklungsansatz
verfolgt. Im Kern geht es hier um eine strategische Umorientierung der Wirtschaft in Richtung der Herausbildung einer innovativen und sozio-ökologischen Wirtschaftsweise, die sich frühzeitig auf die neuen ökologischen und demografischen Herausforderungen einstellt. Dadurch könnten der ostdeutschen Wirtschaft neue Impulse verliehen werden und Ostdeutschland zu einer »Modellregion« für eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung werden.“ („ND“ vom 1.11.2008)
Diesen „neuen Entwicklungsansatz“ gemäß c) in praktische Politik umzusetzen, soll die Aufgabe der nächsten Jahre bleiben: „Herausbildung einer innovativen und sozio-ökologischen Wirtschaftsweise“ in Ostdeutschland. Hier wird allerdings das Ziel einer „selbst tragenden Wirtschaft“ stillschweigend impliziert, wie es sich aus dem Gesamtzusammenhang dieser zitierten Publikation ergibt. Welches Lenkungsmodell diese Zielstellung absichern kann, ist eine noch weithin offene Frage innovativer Politikgestaltung.
Eine offene Zukunft
Damit möchte ich die vorstehenden Reflexionen zunächst abschließen. Der interessierte Leser wird erkennen, wie schwierig und problematisch der weitere Weg der ostdeutschen Bundesländer noch sein wird – nicht zuletzt wegen der aktuellen Entwicklungen in der Finanzwirtschaft der öffentlichen Haushalte sowie der längerfristigen Veränderungen in der Bevölkerungsdynamik Ost und deren komplexen Auswirkungen. Hier konnte nur ein selektiver Überblick geboten werden.
Weil die Zukunft insgesamt offen bleibt, wird dies auch für die ostdeutsche Region zutreffen. An der Nahtstelle zwischen rein marktwirtschaftlicher und staatlicher Lenkung in den ostdeutschen Ländern sollten neue Kompromisse und Innovationen entstehen. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, und dies gibt immer neue Impulse für das Voranschreiten der Menschen in die fernere „verschleierte Zukunft“.
Literaturauswahl:
Hier verweise ich auf die umfangreichen Zusammenstellungen in den zitierten Quellen und auf den Buchtitel von U. Busch / W. Kühn / K. Steinitz, „ Entwicklung und Schrumpfung in Ostdeutschland. Aktuelle Probleme im 20. Jahr der Einheit“, 176 Seiten, mit zahlreichen Tabellen und Abbildungen (November 2008), EUR 14.80 , ISBN 978-3-89965-331-1
1Sinn, Hans-Werner, „Ist Deutschland noch zu retten“, 1. Auflage 2003, S. 221
2http://www.sueddeutsche.de/253380/919/2612046/Machtverhaeltnisse.html
3Vergl. hierzu: Jörg Roesler, „Momente deutsch-deutscher Wirtschafts- und Sozialgeschichte 1945 bis 1990“, Leipziger Universitätsverlag 2006; Karl Mai, „Rückblick auf die 80er Jahre der DDR-Wirtschaft“ RLS Leipzig, Reihe Diskurs Heft 29
4Siehe u.a. Siegfried Wenzel „Was war die DDR wert?“, Das Neue Berlin 2000, mit seiner grundlegenden Kritik.
5U. Busch, K. Mai, K. Steinitz (Hrsg.), GWF-Reihe Bd. 36, trafo -Verlag Berlin 2006
6 North, Michael (Hrsg.), „Deutsche Wirtschaftsgeschichte“, Beck 2000, S. 409)
7Richard Schröder, „Die Irrtümer des Ostens“ von Richard Schröder nach dem Artikel in:
7 „Mitteldeutsche Zeitung“ vom 26. September 2007
8Siehe hierzu u. a. auch die ausführliche Analyse bei Karl Mai, „Rückblick auf die 80er Jahre der DDR-Wirtschaft“, Herausgeber Rosa-Luxemburg-Stiftung Leipzig, 2008, Diskurs Heft 29.
9Gerhard Heske, „Gesamtrechnung Ostdeutschland“, Supplement Nr. 17 des Zentrums für historische Sozialforschung, 2005, S. 51
10Gerhard Heske, a. a. O., S. 232, 245
11 Zu den Anlageninvestitionen siehe: „Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte“ 1997/2, S. 64; weitere Nachweise und Erläuterungen hierzu finden sich in der Literaturauswahl am Textende.
12Gerhard Heske, „Gesamtrechnung Ostdeutschland“, Supplement Nr. 17 des Zentrums für historische Sozialforschung, S. 67
13Armin Volze, „Zur Devisenverschuldung der DDR“, in: „Das Ende der DDR-Wirtschaft“, 1999, S. 170
14Gerhard Schürer, „Das Ende der DDR Wirtschaft“, in: „Ansichten zur Geschichte der DDR“ Bd. VI, 1996, S. 393
15Bundesbank, „Die Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR 1975 bis 1889“, Sonderveröffentlichung August 1999, S. 60
16http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11354021/63369/Historiker-fuehren-DDR-Debatte-Aus-Sicht-des-Staerkeren.html
17 Jörg Roesler, „Momente deutsch-deutscher Wirtschafts- und Sozialgeschichte 1945 bis 1990“, Leipziger Universitätsverlag 2006; Karl Mai, „Rückblick auf die 80er Jahre der DDR-Wirtschaft“ RLS Leipzig, Reihe Diskurs Heft 29
18„Passive Sanierung“ = Produktivitätssteigerung durch rückläufige Einwohnerzahl bzw. Erwerbstätigenzahl statt durch innovative Investitionen in die Wertschöpfungsbereiche.
19Reinhold Kowalski, „Osten, auf verlorenem Posten“, in: „Blätter für deutsche und internationale Politik“, 9/2008, S. 110/111)
20WSI-Mitteilungen 9/2008, S. 489 Tabelle 7
21WSI-Mitteilungen a. a. O., S. 487 Tabelle 3
22IWH-Mitteilungen „Wirtschaft im Wandel“, 9/2008, S. 347
23IWH-Mitteilungen, „Wirtschaft im Wandel“ 9/2008, S. 360, 362
24 Karl Mai, „Neuere Projektionen für Perspektiven Ostdeutschlands“, im Internet am 27.Juli 2007 veröffentlicht („www.memo.uni-bremen.de/docs/m2807.pdf“
25 Ulrich Busch / Wolfgang Kühn / Klaus Steinitz, „ Entwicklung und Schrumpfung in
25 Ostdeutschland. Aktuelle Probleme im 20. Jahr der Einheit“, 176 Seiten, mit zahlreichen
25 Tabellen und Abbildungen (November 2008), EUR 14.80 , ISBN 978-3-89965-331-1
26Nach „Neues Deutschland“ vom 1.11.2008, http://www.neues-deutschland.de/artikel/138168.ostdeutsche-bestandsaufnahme.html