Hagen Koch / Peter Joachim Lapp: Die Garde
des Erich Mielke Der militärisch-operative Arm des MfS Das Berliner
Wachregiment „Felix Dzierzynski“, Aachen, 2008, 185 Seiten, 19,90 €
Das Buch von Hagen Koch und Peter Joachim Lapp will mit einem Paukenschlag beginnen: Der Namensgeber des Wachregiments wäre ein „sowjetischer Massenmörder“ und sein Befehlsgeber „an der Ermordung von zwei preußischen Polizeioffizieren“ (S.5, 27) beteiligt gewesen, heißt es in der Einleitung. Hier ist nicht der Platz, diese begründungslos verwendeten „Totschlagargumente“ zu kommentieren. Hervorgehoben sei, dass die Farbe, in welche das Wachregiment damit von Beginn der Darstellung an eingetaucht wird, durch den Blick auf seine reale Entwicklung nicht beibehalten werden kann.
Von der Faktenlage gezwungen, gehen die Autoren schnell zu ruhigeren Tönen über und vermitteln begrenztes Wissen über Aufgaben, Ausbildung, Struktur, Bewaffnung und Ausrüstung des Wachregiments. Ihre Nachforschungen in über 200 Quellen aus dem Archiv der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit (S.154-162) ergaben, dass diese Einheit keinen Terror ausgeübt, nicht Angst und Schrecken verbreitet hat, wie ihrem Namensgeber nachgesagt wird. Sie belegen, dass diese Spezialformation keine Verletzungen ihrer gesetzlich verankerten Pflichten beim Wach- und Sicherungsdienst zum Schutz der SED- und Staatsführung der DDR beging.
Damit bestätigen sie die Resultate der von der Justiz nach 1990 eingeleiteten tausenden Ermittlungsverfahren gegen MfS-Angehörige, von denen nicht ein einziges die Verurteilung eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit des Wachregiments zur Folge hatte. Es ist logisch, wenn die Autoren fordern, die Ausgrenzungen der Soldaten auf Zeit des Wachregiments zu beenden. (S.151) Unbegründet bleibt, warum sie deren Vorgesetzte, die Berufssoldaten, in diese Forderung nicht einschließen und beispielsweise nicht die Aufhebung des seit 18 Jahren geltenden grund- und sozialgesetzwidrigen ‚Rentenstrafrechts’ für diesen Personenkreis anmahnen.
Positiv zu vermerken ist, dass persönliche Diffamierungen von Angehörigen der Einheit unterbleiben. Dass mit Heinz Gronau ein Buchenwaldhäftling 10 Jahre die Geschicke des Wachregiments als Kommandeur im Range eines Generalmajors prägte, wird erwähnt (S. 135), nicht gewürdigt, und der Einsatz alter Nazigenerale in vergleichbaren westdeutschen Funktionen übergangen.
Der Titel des Buches hebt die Verfügungsgewalt des Ministers für Staatssicherheit der DDR über das Wachregiment hervor. Die zwei Autoren verließ offenbar der Mut, hier kritisch einzuhaken, angesichts der aktuellen Bestrebungen, im vereinigten Deutschland nach dem Vorbild der USA alle geheimdienstlichen und militärischen Potenzen in einem irgendwie gearteten ‚nationalen Sicherheitsrat’, ‚Notstands- oder Krisenzentrum’ zu vereinen.
Das Buch beschreibt die spezifischen militärischen Funktionen des Wachregiments zum Schutz der SED- und Staatsführung (S.40f.), beachtet den Unterschied zu geheimdienstlichen Tätigkeiten, lässt aber seine Grundlagen und Motive außer Betracht. Die Renazifizierung und Remilitarisierung in der frühen Bundesrepublik, die 12 Jahre offenen Grenzen und der Ausbau Westberlins zu einer Zentrale westlicher Geheimdienste werden nicht mit der Gründung des Wachbataillons am 4. November 1949 und seine Erweiterung zum Wachregiment beim MfS im Frühjahr 1952 (S.11,13) in Verbindung gebracht.
Das Wachregiment wird als historischer Ausnahmefall seziert, ein Verfahren, das den Blick für die Entwicklung vergleichbarer Sonderformationen in der Gegenwart eher trübt als schärft. Die Art und Weise der Sicherung führender Persönlichkeiten im vereinigten Deutschland, erinnert sei an „Heiligendamm“ 2007, die dafür aufgewendeten Kosten, die Konzeptionen zum Ausbau dieser Funktionen werden nicht erwähnt, geschweige denn ins Rampenlicht öffentlicher Kritik gezogen.
Wendeten sich die Autoren internationalen Vergleichen zu, würde klar, dass trotz aller nationalstaatlichen Eigenarten das von ihnen beschriebene Regiment militärische Aufgaben löste, wie sie in allen Ländern östlich und westlich des „Eisernen Vorhangs“ üblich waren und noch heute sind. Es fehlen konkrete Aussagen darüber, wann und warum eine durch die Sicherheitslage nicht begründete Ausdehnung der Aufgabenstellungen an das Wachregiment erfolgte, was zweifelsfrei der Fall war.
So erforderte der Bau von Bunkeranlagen für die Staatsführung der DDR im Norden Berlins in den 80er Jahren vom Wachregiment die Bildung eines neuen Truppenteils mit etwa 860 Planstellen. (S.52, 59) Dass diese Bunkeranlagen aus der Nachwendesicht als überflüssig erscheinen, steht außer Frage. Die Autoren werfen nicht die Frage auf, warum diese Einsicht nicht schon in den 70er und 80er Jahren erfolgte. Beantworteten sie die Frage, dürften sie den NATO-Doppelbeschluss und das SDI- Programm der USA nicht unkritisiert lassen.
Die Entwicklung der zahlenmäßigen Stärke des Wachregiments von einem Bataillon 1949 zu einer kampfstarken Division mit rund 11.000 Soldaten 1989 (S.68) wird nachgezeichnet. Eine differenzierte Begründung, warum sich diese Entwicklung vollzog, sucht man vergebens. Als ein konkreter Ausdruck der Überbetonung des Sicherheitsdenkens in der DDR, speziell im MfS, wird dieser Prozess nur indirekt gekennzeichnet. Diese Betrachtungsweise schlösse ein, was die zwei Autoren zu umgehen suchen: Das Anwachsen militärischer und geheimdienstlicher Potentiale auf der Gegenseite, wenn das auch nicht am Vergleich einzelner Strukturen festgemacht werden kann. Und was noch wichtiger wäre, nach dem Untergang des sozialistischen Weltsystems fand diese Entwicklung kein Ende.
Auffallend ist, dass ökonomischen Zusammenhängen keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ein kritischer Blick auf die immensen Kosten, die vom Staatshaushalt der DDR für das Wachregiment aufgebracht wurden, könnte sich nicht der Renaissance der Hochrüstung verschließen, die international seit 2001 30-prozentige Wachstumsraten ausweist. Diese Denkrichtung ist den Autoren fremd.
Besonders sind Koch und Lapp mit dem „Binnenklima“ des Wachregiments beschäftigt. (S. 106 f.) Die Schilderung von Schwächen, Fehlern und Problemen seiner 40-jährigen Entwicklung füllen ein Drittel des Buches. Den Akten des Wachregiments zugewandt, verfahren die Autoren bei ihrer Bewertung nach dem Motto: Die wirksamste Diffamierung ist die entstellte und verzerrte Wahrheit. Ihre zusammenfassenden Pauschalurteile wie die vom „katastrophalen Binnenklima“ und „menschenunwürdigen Umgang mit den Soldaten“ (S.129), und, dass sich viele Zeitsoldaten nach dem dreijährigen Dienst „vom Regime (der DDR) dauerhaft abwandten“ (S.152), um nur drei zu nennen, entbehren einer qualifizierten soziologischen Untersuchung. Zu Recht befürchtet der „Insider Koch“, dass eine solide Studie gegenteilige Aussagen zutage fördern würde, denn die tausenden Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere des Wachregiments, die seine 40-jährige Geschichte praktisch geschrieben haben, wissen es besser.
Der Zusammenhang zwischen dem „Binnenklima“ im Wachregiment und der DDR-Gesellschaft wird nicht entschlüsselt. Es bleibt zudem unbeachtet, dass das „Binnenklima“ bewaffneter Organe eine gewisse Eigengesetzlichkeit hat. Die Härte des Dienstes, die Befehlsverhältnisse, die Kasernierung junger Männer, ihre Uniformierung und andere Faktoren fördern in unterschiedlichen Militärformationen oft ähnliche Verhaltensweisen, die ihren Aufgaben zuwiderlaufen. Die Begrenztheit des analytischen Herangehens dient dem Zweck, Schwächen des Wachregiments hoch zu stilisieren und als nur ihm eigen zu offerieren.
Dass sich die Angehörigen des Wachregiments als „politische“ Soldaten „begreifen sollten“, wird von den Autoren kritisch vermerkt (S.5, 10, 32). Dem Gegensatz zu einem „unpolitischen“ Soldaten und professionellem Söldner wird nicht nachgegangen und die Unterschiede sowie die Gemeinsamkeiten zur „Inneren Führung“ in den Einheiten der Bundeswehr nicht thematisiert. Ob ihnen der Soldat als blindes Werkzeug der Politik vorschwebt, der seinen Beruf als Erwerbsquelle begreift, ohne ihren politischen Zweck zu hinterfragen, lassen sie offen. Sie treten dieser um sich greifenden Haltung nicht entgegen und unterstützen damit das Wirksamwerden veränderter Prinzipien für den militärischen Einsatz im Aus- und Inland; denn: Auf ein politisches Einverständnis breiter Bevölkerungsschichten und vieler Soldaten können Bestrebungen zur Militarisierung der aktuellen Außen- und Innenpolitik nicht zählen.
Die Mehrheit der Soldaten des Wachregiments lehnte es im Herbst 1989 ab, gewaltsam gegen Demonstranten und Bürger vorzugehen, heißt es im Buch richtig (S.10, 89f.). Dass diese Haltung auch für die Berufssoldaten zutraf, bleibt ebenso ungesagt wie die Tatsache, dass entsprechende Befehle nicht gegeben wurden. Deshalb ist das nur beiläufige Erwähnen des besonnenen Verhaltens der 11000 gut bewaffneten Angehörigen des Wachregiments im Herbst 1989 sträflich: Nicht ein einziger Pistolenschuss fiel, weder von einem Soldaten noch von einem Offizier, die Einheit hat wie alle anderen bewaffneten Organe der DDR von ihrer Bewaffnung keinen Gebrauch gemacht. Das war, was die Autoren nicht darstellen, ein Ausdruck des sozialen und politischen Wesens des Wachregiments und der Grundhaltung der Verantwortlichen. Ein vergleichender Blick auf die Art und Weise des Untergangs politischer und gesellschaftlicher Systeme und der sie stützenden Militärs, beispielsweise in den Jahren 1918 und 1945, würde die historische Eigenart dieses Verhaltens verdeutlichen und die Ausgrenzung der Akteure als undemokratisch ausweisen.
So ist das Buch von Koch und Lapp mit allen richtigen Fakten und falschen Urteilen, berechtigten Kritiken und Verunglimpfungen zwar die erste, aber keine wirklich sachliche und wissenschaftlichen Maßstäben genügende Analyse der Geschichte dieser Militärformation. Die von der deutschen Geschichte und Systemauseinandersetzung isolierte Beschreibung der Geburt und Entwicklung des Wachregiments bleibt hinter erreichten Standards der Geschichtsschreibung zurück. Zu sehr ist es dem Ziel verpflichtet, einen Beitrag zur Delegitimierung der DDR zu leisten.