Im Gegensatz zu den eifrigen Befürwortern und konzeptionellen Ghostwritern der Regierungspolitik Washingtons, deren Bindung an die politische Macht Uneinsichtigkeit befördert und somit die Vereinigten Staaten ständig in neue weltpolitische Krisen geführt hat, hat Hannah Arendts unabhängige Haltung sie recht frühzeitig befähigt, den Ursachen für bestimmte Fehlentwicklungen in der Regierungspolitik auf den Grund zu gehen.

Als ein entscheidendes Element amerikanischer Außenpolitik hat sie die Furcht vor revolutionären Veränderungen erkannt und geschrieben „Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von keinem Motiv wirkungsvoller beeinflussen lassen als von dieser Revolutionsangst, deren einziges Ergebnis die vielfachen und verzweifelten Versuche sind, überall den Status quo zu stabilisieren, was im Grunde kaum je etwas anderes heißen konnte, die Macht und das Prestige Amerikas zugunsten überalterter und korrupter Regierungen, Gegenstand des Hasses und der Verachtung ihrer eigenen Bürger, in die Waagschale zu werfen." Angesichts der Zweihundertjahrfeier der Amerikanischen Revolution im Jahre 1976 hielt sie eine viel beachtete Rede, in der sie angesichts des Watergate-Skandals und des Vietnam-Krieges dazu aufrief, sich an die Wurzeln der Republik zu erinnern und sich auf die Gründungsväter der USA zu berufen. Mit dieser Position hat Hannah Arendt Maßstäbe für wissenschaftliche Rechtschaffenheit gesetzt, die jedoch zu ihrer Zeit und nach ihr nicht gebührend beachtet wurden, obwohl dies angesichts der globalen Konflikte an der Jahrhundertwende äußerst notwendig gewesen wäre.

Natürlich hat es außer bei Hannah Arendt auch andere beachtliche nonkonformistische Positionen gegeben – auf historiographischem Gebiet sei nur auf die Historiker der New Left history verwiesen. Wie deren kritische Haltung zum Vietnamkrieg in die Analyse heutiger Problemsituationen überführt worden ist, dafür stehen beispielsweise die Arbeiten von Gabriel Kolko. Bereits in seinem 1994 erschienenen Buch „Century of War" [„Das Jahrhundert der Kriege"] hat er darauf verwiesen, dass „soziale und ökonomische Ungerechtigkeiten … ebenso wenig von selbst aus der Welt verschwinden wie die radikale Opposition gegen Elend und Not".

Im Jahre 2005 veröffentlichte Kolko auf einer Website [www.counterpunch.org] einen Beitrag zum Thema „The Decline of the American Empire" [„Der Niedergang des amerikanischen Imperiums"]. Er analysierte zunächst generell: „Das Grundproblem der heutigen Welt besteht im Vormachtstreben der USA. Dieses stützt sich auf die Illusion, dass ihre große militärische Macht ihnen erlaubt, überall, wo sie möchten, die Richtung politischer und sozialer Entwicklungen zu bestimmen," – um dann konkret die Regierung in Washington zu kritisieren: „Die Bush-Administration hat eine Krise in der Allianz hervorgerufen und den Irak, der immer ein künstlicher Staat gewesen war, seitdem die Briten ihn nach dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches im ersten Weltkrieg geschaffen hatten, zu einem sehr instabilen Land gemacht." Und weiter: „Die Welt ist vorwiegend deshalb gefährlicher geworden, weil die USA nicht bereit sind, die Grenzen ihrer Macht zu erkennen und die gleichen Ambitionen wie vor 50 Jahren verfolgen." Durch diese Politik hätte sich die Regierung „die US-amerikanische Öffentlichkeit … weitgehend entfremdet, vielleicht noch schneller als dies im Vietnamkrieg geschehen war." Und schließlich: „Die Tatsache, dass der irakische Widerstand gespalten ist, wird die USA nicht vor einer Niederlage retten… Tatsache ist, dass viele amerikanische Funktionäre das vor dem Krieg vorausgesagt hatten und nicht beachtet wurden – ebenso wie diejenigen nicht beachtet wurden, die in den sechziger Jahren eine Katastrophe in Vietnam vorausgesagt haben."

Schließlich sei noch auf einen Beitrag von Kolko verwiesen, der im April in „Le Monde diplomatique" zum Thema „Vietnam und Irak: Das unerwünschte Wissen der CIA" erschienen ist. In ihm geht es vor allem um die Haltlosigkeit der Begründung des Krieges gegen den Irak wegen des angeblichen Besitzes von Massenvernichtungswaffen. Wörtlich: „Wie die Welt wahrgenommen und dargestellt wurde, war vielmehr von vorgefassten Ideen oder Interessen bestimmt. Deshalb konnte es zu den bekannten Fehleinschätzungen kommen – in Vietnam wie im Irak". „Heute ist Bush nur noch darauf aus, sich und seine Partei vor den Folgen einer politisch und militärisch katastrophalen Fehlentscheidung zu schützen." [Ebenda] „Im Oktober 2003 hat Präsident Bush kategorisch erklärt, dass die Amerikaner nicht so schnell aus dem Irak abziehen würden. Doch in dem Maße, in dem die eigenen Verluste steigen und die Umfragewerte weiter absinken, wird die letzte Entscheidung wahrscheinlich von seiner Partei und seinen politischen Beratern getroffen werden. Der Fall Vietnam hat gezeigt, dass Wähler nur begrenzt Geduld aufbringen." [Ebenda] Soweit Kolko – auf die Rolle der politischen Berater wird noch zurückzukommen sein.

Angesichts der desolaten Lage, in der sich die Bush-Administration befindet, ist nicht verwunderlich, dass es auch im konformistischen Lager kritische Stimmen gibt. Der deutsch-amerikanische Historiker Fritz Stern, der 1993 als Berater des US-Botschafters Richard Holbrocke in Bonn fungierte und 1999 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt wurde, hat vor einer „Leni-Riefenstahlisierung" der amerikanischen Politik gewarnt, womit er die Auftritte von George W. Bush als „Kriegspräsident" anprangerte. In einem Interview vom Dezember 2006 äußerte er unmissverständlich: „Mir war völlig klar, der Umschwung kam durch Bush, nicht durch den 11. September". Er warf ihm vor, „von Anfang an einen radikalen Bruch mit den Hauptprinzipien der von beiden Parteien getragenen Außenpolitik vollzogen" zu haben. Und er bilanzierte: „Die Hauptfehler eines Präsidenten, der keine Fehler gemacht haben will, liegen in der Planung respektive ungenügenden Planung des Irak-Krieges. Aber auch seine Wirtschaftspolitik bewegt sich auf eine große Krise zu… Über jede Notwendigkeit hinaus hat die Regierung das Ansehen Amerikas in der Welt ramponiert…"

Fritz Stern setzt seine Hoffnung „auf das mögliche Aufbrausen echter Konservativer im Lande, die die Verfassung und die Bürgerrechte als fundamental betrachten und sich daher gegen die außen- wie innenpolitischen Exzesse dieser Regierung auflehnen und schließlich sagen: Nein, so geht es nicht."

Wie steht es nun mit den Präsidentenberatern – können sie als Hoffnungsträger fungieren? Begeben wir uns in das Lager jener Repräsentanten der politischen Theorie, die das Regierungsprogramm von George W. Bush konzipiert haben. Egon Bahr hat kürzlich eine Bemerkung dahingehend gemacht, dass Bush beraterresistent sei. Ja und nein! Berater die ihm nach dem Mund reden und ihm auf keinen Fall zu einer grundlegenden Korrektur seiner Kriegspolitik raten, sind nach wie vor tonangebend – so beispielsweise Charles Krauthammer, ultrarechter Publizist – vor allem Kolumnist der Washington Post. Er geht von der Verantwortung und Kontrolle Amerikas als einzig verbliebener Weltmacht für die ganze Welt aus. Dieser weltweit von Washington gesteuerte Globalismus ist für ihn die Hauptprämisse amerikanischer Außenpolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Berater, die erkennen, dass die Bush-Politik gescheitert ist, versuchen sich als Eichmeister der politischen Theorie, um einen Ausweg aus dem regierungspolitischen Dilemma zu finden. Sie geraten dadurch natürlich in einen Widerspruch vor allem zu den vorherrschenden Interpretationen neokonservativer Provenienz. Paul R. Krugman, ein äußerst kritischer Ökonom und Schriftsteller, der einst Bill Clinton beraten hatte, hat in seinen Kolumnen in der New York Times die Politik der Bush-Regierung massiv angegriffen und letztlich den gesamten Neokonservatismus einer kritischen Prüfung unterzogen.

Er hat darauf verwiesen, dass es sich bei den Neokonservativen, die Bush beraten haben, nicht um einzelne, hier und da besonders extreme Ideengeber handelt, sondern dass wir es mit einem Netzwerk von Menschen Institutionen zu tun haben, das über die Republikanische Partei hinaus Medienkonzerne, Denkfabriken, Verlage und mehr umfasst, ein Netzwerk, in dem „Leute komplette Karriere machen" können. Und diese Leute charakterisiert er als „fundamental antidemokratisch", weil sie gegen Maßnahmen agieren, „die einer kleinen, begüterten Elite wehtun". Unter Bush sei „eine Kultur der Vetternwirtschaft und der Korruption entstanden, die alles durchdringt, was die Regierung Bush in die Hand nimmt…"

Berater, die erkennen, dass die Bush-Politik gescheitert ist, und die nicht mit in den Sog der regierenden Versager hinab gezogen wollen, betätigen sich nunmehr stärker als Eichmeister der politischen Theorie, um einen Ausweg aus dem regierungspolitischen Dilemma zu finden. Sie geraten dadurch natürlich in einen Widerspruch vor allem zu den noch vorherrschenden Interpretationen neokonservativer Provenienz.

Ich möchte diese Versuche am Beispiel von Francis Fukuyama erörtern, der 1952 in Chicago geboren wurde, an der Harvard University promovierte, aus dem neokonservativen Lager stammt, im politischen Planungsstab des US-Außenministeriums als Osteuropa-Experte gewirkt hat und in jüngster Zeit mit mehreren regierungskritischen Publikationen in Erscheinung getreten ist. Krauthammer und Fukuyama zählen zu den intellektuellen Schwergewichten des Neokonservatismus in den USA. Nun wird Fukuyama wird nicht selten als Historiker, Philosoph und auch Kulturtheoretiker bezeichnet, ist aber keins von diesen. Er promovierte in Politikwissenschaften, und lehrt gegenwärtig Internationale Politische Ökonomie an der Johns Hopkins University in Baltimore. Er ist vor allem durch das im Jahre 1992 erschienene Buch >Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir? < in den Vordergrund globalstrategischer Debatten getreten. Bereits in diesem Buch hatte er vor jenen Kräften gewarnt, die ohne Kampf und Krieg nicht leben wollen und darum eine Gefahr für die liberale Demokratie darstellen.

Zur Kritik an George W. Bush hat sich diese Position nach dem 11. September 2001 profiliert. Hauptanstoß für die veränderte Wertung dessen Außenpolitik nach diesem Ereignis gab der Irakkrieg. Im Jahre 2006 ist Fukuyamas Buch >Scheitert Amerika? Supermacht am Scheideweg< erschienen, in dem er Bushs Politik und damit gleichsam die theoretischen Prämissen des Neokonservatismus auf den Prüfstand gestellt hat. Zur wirksameren Verbreitung seiner Erkenntnisse hat er zudem eine Internetzeitung gegründet [www.the-american-interest.com], um schließlich zu einer Alternative zu gelangen, „wie die USA ihre Beziehungen mit der übrigen Welt gestalten sollten".

Ausgangspunkt für Fukuyamas Gesinnungswandel ist der Misserfolg der Bush-Administration im Irakkrieg. Bush hatte mit einem „Blitzkrieg" gerechnet – und sich verrechnet. Bush erwartete eine globale Aufwertung der internationalen Führungsrolle der USA – stattdessen stecken die Vereinigten Staaten in größten Schwierigkeiten. Die USA haben in der arabischen Welt „so gut wie keine Glaubwürdigkeit oder moralische Autorität". Bush gab vor, einen Beitrag im Kampf gegen die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu leisten – stattdessen erwies sich seine Kriegsbegründung als haltlos. Im Irak wurden keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Bush vertraute auf die Macht der USA im Alleingang gegen den Irak – unterschätzte dabei völlig die Opposition gegen den Krieg [vor allem in Europa] und verprellte die Verbündeten. Bush gab vor, die Demokratie in die islamische Welt zu tragen – hatte sich aber überhaupt keine Gedanken über den Wiederaufbau des Irak gemacht. Fukuyama hält die Kriegspolitik von Bush für gescheitert.

Für Fukuyama ist es wichtig, „die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in einer Weise neu zu definieren, dass sie die Hinterlassenschaft der Bush-Regierung überdauert". So ist er zu dem Schluss gelangt, „dass der Terrorismus nicht mit Krieg zu bekämpfen ist". Ein Hauptpunkt seiner Abrechnung mit Bush besteht in der Kritik der „Bush-Doktrin", nach der ein Präventivkrieg im Interesse des amerikanischen Exzeptionalismus legitim sei. Da diese Doktrin das Produkt politiktheoretischer Beratung neokonservativer Provenienz ist, musste sich Fukuyama auch mit dem neokonservativen Erbe befassen. Seine Analyse reicht vom City College der 30er Jahre über Irving Kristol und Daniel Bell in den 60er Jahren, über Leo Strauss und Albert Wohlstetter bis zu William Kristol und Robert Kagan in den 90er Jahren. Ich möchte diese Analyse nicht nachvollziehen, sondern darauf verweisen, dass Fukuyama zwar behauptet, sich „bis vor kurzem als einen Neokonservativen betrachtet" zu haben, sich aber eigentlich nicht wesentlich vom Neokonservatismus entfernt hat – jedoch den neokonservativen Befürwortern des Irakkriegs vorwirft, „aus den gemeinsamen Prinzipien, die wir immer noch teilen, die falschen Schlüsse gezogen" zu haben.

So ist Fukuyama nicht grundsätzlich gegen einen Präventivkrieg – wenn er begründet ist [beispielsweise wäre ein solcher berechtigt gewesen, als Hitler 1936 ins Rheinland einmarschierte und damit Völkerrecht brach]. Nachdem Bush der Kriegsgrund abhanden gekommen war, war auch seine Präventivkriegsposition nicht gerechtfertigt. Ja mehr noch: Fukuyama wörtlich: „Wenn die schlichte Unterstellung einer Absicht, Massenvernichtungswaffen zu erwerben, bereits ausreicht, um einen Präventivkrieg zu führen, dann gibt es viele Länder auf der Welt, die als Ziele für eine US-Intervention in Frage kommen." „…die Erfahrungen mit dem Irak legen jedoch den Schluss nahe, dass die Doktrin insgesamt überprüft und neu überdacht werden muss". Diese Doktrin sei Ausdruck eines amerikanischen Exzeptionalismus, der zum Antiamerikanismus geführt hat.

Nun möchte Fukuyama keineswegs eine Rückkehr zur Politik des Isolationismus oder zur Außenpolitik Henry A. Kissingers. „Was wir brauchen, ist keine Rückkehr zu einem engen Realismus, sondern ein realistischer Wilsonianismus, der erkennt, was im Innern der Staaten vor sich geht, für die Weltordnung von Bedeutung ist, und der die verfügbaren Instrumente besser auf die Verwirklichung demokratischer Ziele abstimmt. Eine solche Politik würde den idealistischen Teil der alten neokonservativen Agenda ernst nehmen…", ein „nüchterner liberaler Internationalismus" würde benötigt.

Dieser hat für Fukuyama besonders folgende Komponenten:

Aufschlussreich ist die historische Bezugnahme. Ich zitiere Fukuyama: „Das historische Modell, das uns leiten sollte, ist nicht die Politik von Henry Kissingers Vorbild, dem realistischen Österreicher Fürst Metternich, sondern die des großen deutschen Kanzlers Otto von Bismarck. Bismarck hatte zwei Kriege geführt, gegen Österreich und gegen Frankreich, um Deutschland zu vereinigen und ihm eine dominante Rolle in Mitteleuropa zu sichern. Doch nachdem er das 1871 erreicht hatte, war er sich darüber im Klaren, dass Deutschlands Hauptaufgabe nunmehr darin bestehe, seine eingeschüchterten und missgünstigen Nachbarn davon zu überzeugen, dass Deutschland ein saturiertes Reich sei. Sein oberstes Ziel war es, die Bildung feindlicher Koalitionen zu vermeiden, die offen danach streben würden, sich der deutschen Macht entgegenzustellen. Seine brillante Diplomatie nach 1871 erreichte dies durch die Initiativen wie den Rückversicherungsvertrag oder die Berliner Konferenz".

Fukuyama wirft der Bush-Regierung vor, sich nach dem 11. September aus internationalen Institutionen zurückgezogen zu haben. Was die amerikanische Geschichte anbetrifft, „sie lehrt uns, dass die Vereinigten Staaten schlecht beraten wären, eigenmächtig zu handeln". Soweit die Analyse eines führenden Intellektuellen der politischen Theorie, der eng mit der US-amerikanischen Regierung verbunden war und nun nach einem Ausweg aus der Zwangslage sucht, in die die Bush-Administration die USA und die Welt geführt hat.

Was sein Konzept anbetrifft, so ist darauf aufmerksam zu machen, dass sich sein „realistischer Wilsonianismus" in einem Punkt wesentlich von Wilsons Ambitionen unterscheidet. Wilson setzte auf den Völkerbund als wichtigstes Organ, das die verschiedenen internationalen Bestrebungen auf einen gemeinsamen Nenner

führen sollte. Fukuyama dagegen hält die UNO für ineffektiv und nicht reformierbar. In dieser Frage stimmt er mit Krauthammer überein. An ihre Stelle sollten verschiedene internationale Institutionen treten. Seine Berufung auf Immanuel Kant offenbart seine eigentliche Absicht. Kant habe einen Völkerbund im Blick gehabt, dessen Mitglieder eine republikanische Regierungsform haben sollten. So schweben Fukuyama internationale Organisationen „demokratischer Staaten" vor – so besonders die NATO, da ihr „nur Demokratien in Europa und Nordamerika" angehören.

Eine Institution, der einige Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO nicht angehören, der Staaten wie Frankreich mit Vorbehalten gegenüberstehen und von der Großmächte wie Russland von vornherein und grundsätzlich ausgeschlossen sind, dürfte wohl kaum in der Lage sein, die anstehenden globalen Konflikte zu lösen.

Nichtsdestoweniger dürfte Fukuyama wohl am weitesten gegangen sein, wenn es sich darum handelt, die verfahrene Außenpolitik der USA wieder in international akzeptable Bahnen zu lenken. Aber wie sind seine Überlegungen und Vorschläge hinsichtlich ihres politiktheoretischen Wertes einzuschätzen? Setzt er Maßstäbe für die wissenschaftliche Analyse globaler politischer Prozesse? Gemessen am theoretischen Reichtum einer Hannah Arendt dürften seine Überlegungen recht dürftig sein – aber gemessen an der Notwendigkeit, dem führenden Repräsentanten der Präventivkriegsdoktrin angesichts der globalen Konflikte Einhalt zu gebieten, dürften die Einsichten dieses Insiders beachtlich sein. Meines Erachtens haben wir es hier mit dem Nonkonformismus eines neokonservativen Theoretikers zu tun – mit einer in bestimmter Hinsicht unabhängigen Einstellung gegenüber der durch die US-Administration geprägten vorherrschenden Meinung. In gewisser Weise handelt es sich hier auch um eine Form „zivilen Ungehorsams"! Auch regierungspolitisch Engagierte können trotz ihrer neokonservativen Herkunft zu Nonkonformisten mutieren, wenn sie sich von den vom Establishment vorgegebenen Prämissen lösen und einen wissenschaftlich unabhängigen Standpunkt einnehmen. Die Hoffnung Fritz Sterns auf den Protest konservativer Kräfte scheint also nicht unbegründet zu sein. Und damit gibt es bei Fukuyama - zumindest partiell – eine Übereinstimmung mit Hannah Arendt.

Ob es sich bei ihm dabei um eine „große intellektuelle Leistung" handelt, wie sie Hannah Arendt im Blick hatte, bleibt zu diskutieren. Auf jeden Fall geben seine Überlegungen Anlass zur Hoffnung, dass sich Kräfte finden, die die Administration befähigen, in der Außenpolitik vom Krieg abzurücken und einen den Weltfrieden sichernden Kurs einzuschlagen.

Schließlich sei mir noch ein Postskriptum gestattet.

Das Kriterium des Nonkonformismus kann natürlich auch auf die Wissenschaftler, die in der DDR tätig waren, in Anschlag gebracht werden. Hätten wir vielleicht nicht auch nonkonformistisch sein können, ohne das System zu gefährden? Wenn ja, ist die Frage: Warum waren wir es nicht? Mich hat nach der Wende gerade diese Frage sehr bewegt.

Wobei zu beachten ist, dass es zwischen den Wissenschaftsdisziplinen und innerhalb einzelner Wissenschaftsdisziplinen immer einen unterschiedlichen Spielraum gab. Für Literaturwissenschaftler war er wahrscheinlich etwas größer als für Philosophen oder Historiker. Und in der Geschichtswissenschaft war es für Altertumsexperten eher möglich, eigenständige Positionen zu entwickeln als für Historiker auf dem Gebiet der Geschichte der Arbeiterbewegung. Aber gerade auf diesem Gebiet waren bestimmte von der Parteilinie abweichende Positionen erforderlich. So wäre es gewiss dienlich gewesen, beispielsweise solch einer Persönlichkeit wie Rosa Luxemburg eine realistischere Bewertung zukommen zu lassen und sie dadurch nicht völlig der Opposition zu überlassen. So wäre auch überhaupt in den Bewertungen der Rolle von Persönlichkeiten in der Geschichte Nonkonformismus angesagt gewesen. So gab es ja auch angeblich keine geheimen Zusatzabkommen zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag 1939.

Sich dieser Problematik zuzuwenden, hängt mit der Verantwortung gegenüber unserer Vergangenheit zusammen, die – wenn wir künftig effektiv sein wollen – klargestellt werden sollte. Ich würde es für notwendig und klärend finden, wenn sich unser Gesellschaftswissenschaftliches Forum, in dem sich ja Wissenschaftler der DDR befinden, dieser Problematik - möglichst interdisziplinär - annehmen würde, um zu einer sachlichen Bilanz und Bewertung zu gelangen.

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