In Reaktion auf die Politik des Neoliberalismus entwickeln sich derzeit verstärkt alternative Bewegungen und Auseinandersetzungen um ihre Ziele. So wird diskutiert, welche bisherigen Wege fortgesetzt, ergänzt oder umorientiert und mit welchen neuen Wegen sie möglicherweise kombiniert werden sollten. Sozialstaatliche Umverteilung z. B. wird zweifellos weiter notwendig sein. Erfahrungen mit wachsenden Ausgrenzungen armer Bevölkerungsgruppen (wie bei Hartz IV, Niedrigstlöhnen) werfen zugleich die Frage auf: Wodurch wird staatliche Umverteilung zu ergänzen sein, damit alle gleichgestellte Positionen in der Gesellschaft einnehmen können? Zudem deutet sich bei Fortführung derzeitiger neoliberaler Tendenzen regional und bereichsweise (u. a. bei Wasser, Nahrungsgütern, nicht wenigen Naturressourcen) an, würde das zu Verteilbare nicht nur relativ, sondern schließlich auch absolut immer geringer. Da zunehmend unmittelbare Lebenskräfte unwiederbringlich verloren gehen, hilft es allein immer weniger, diese Verluste „demokratisch", vielleicht mit Hilfe neokeynesianischer Maßnahmen aufzuteilen, mit zudem erfahrungsgemäß regelmäßig überproportionalen Belastungen für die unteren Einkommensgruppen. Eine andere Verteilung der Waren und Einkommen allein beseitigt die Ursachen der Substanzverluste noch nicht. Deshalb geht es bei alternativen Veränderungen bereits um eine Umorientierung auf eine ganzheitliche Reproduktion des Lebens selbst, in deren Gefolge neue Ressourcen und Entwicklungsspielräume entstehen, die hier als freie unmittelbare Lebenskräfte bezeichnet werden und den Substanzverlusten entgegen wirken. „Alternativ" wird also hier im Sinne des allmählichen „Überschreitens" der gegebenen Ordnung gesehen, mit dem Ziel, dass klassenmäßig und patriarchalisch abhängige Menschen sich selbst in die Lage versetzen, neue Ressourcen freizusetzen und zu schaffen, welche für die Milderung und Lösung aktueller Reproduktionskrisen erforderlich sind. Erfolgt dies, so bedeutet das zugleich einen Einstieg in die schließliche Überwindung von patriarchalischen Klassengesellschaften. Fehlende Überschreitungen, also das alleinige Festhalten an tradierten Beziehungen verringern in der Tendenz die Freiheits- und damit die Handlungsspielräume.

An der Notwendigkeit und der Möglichkeit eines Überschreitens scheiden sich die Geister. Noch sind wohl die meisten der gegen Neoliberalismus gerichteten Aktivitäten auf Veränderungen allein im Rahmen der derzeitigen Bedingungen aus, wie viele Projekte einer „Solidarischen Ökonomie" (vgl. Altvater/Sekler). Aktueller Überlebenskampf und Überschreiten erscheinen noch oft als bloße Gegensätze und nicht als das, was sie eigentlich sind oder sein müssten, um Nachhaltigkeit zu erwerben: zwei Seiten der gleichen Medaille.

Bekanntlich führen die Notwendigkeit eines „Überschreitens" und selbst dafür bereits herangereifte Möglichkeiten keineswegs immer und überall auch zu ihrer tatsächlichen Realisierung – mit meist lange Zeit nachwirkenden negativen Folgen, wie historische Beispiele zeigen. Es gibt dafür auch keine ein für allemal gültigen Antworten. So erschien das „Überschreiten" bei Marx als revolutionärer Umschlag von einer Gesellschaftsformation zur anderen. Historisch realisierten sich Überschreitungen auch über Reformen, die vielfach revolutionäre Veränderungen bewirkten oder abschlossen. Eine aktuelle Denkrichtung geben die Vorstellungen Ernst Blochs über das Verhältnis von Latenz, Tendenz und konkreter Utopie (Bloch, E. (1960, 1959): Bd. 1, 14 – 16, 339; Bd. 3, 481) an. Laut Bloch müsste ein „Überschreiten" an der Latenz – Tendenz der jeweiligen Prozesse anknüpfen, also von den vorhandenen Reproduktionskrisen ausgehen und zu ihrer Lösung und zukünftigen Vermeidung beitragen.

Zu Alternativen führen natürlich viele Wege, vor allem, weil sich die jeweiligen Bedingungen und Kräfteverhältnisse sowie damit die angestrebten konkreten Inhalte unterscheiden und nicht einfach auf andere übertragbar sind. Die Beziehungen und Vernetzungen zwischen alternativen Projekten müssten aber gemeinsamen Kriterien entsprechen (wie der Erhaltung von Lebensgrundlagen) und multipel zwischen Gleichgestellten und pluralistisch ablaufen. Diese gemeinsam weiter auszugestaltenden Kriterien wären in der Lage, auch global Alternativen zu befördern, ohne die Diktatur irgendeines Modells. In der jüngsten Diskussion bleibt ein „Überschreiten" oft unbestimmt oder wird negiert, indem bestimmte Organisationsweisen als gesetzt gelten. Deshalb soll im Folgenden das Verhältnis von Staat, Markt, Patriarchat und Selbstorganisation darauf hin befragt werden, unter welchen Voraussetzungen gegebene Rahmenbedingungen damit überschreitbar sein könnten.

Gegen neoliberale Zumutungen, besonders gegen den Abbau sozialer Leistungen setzen eine ganze Reihe von Vorschlägen vor allem auf den Staat (wie Bischoff, Crome, Dieterich, Gysi). Gysi z. B. sieht die Zurückgewinnung des Wohlfahrtsstaates des 20.Jh. als notwendig an, um überhaupt wieder politische und gesellschaftliche Gestaltungsmacht gegenüber Marktkräften zurück zu gewinnen. Erst dann ließen sich weitere über das sozialdemokratische Projekt hinausgehende Aktivitäten vorantreiben (Gysi 2007: 23/24).

Das Hoffen auf den Staat geht weit zurück auf sozialdemokratische Traditionen. Es schließt bei einigen AutorInnen ausdrücklich das Bestreben ein, Erfahrungen des Staatssozialismus kritisch zu werten. Vorstellungen eines „Sozialismus des 21. Jh." z. B. konzentrieren sich besonders auf Demokratisierung (wie „nicht-kapitalistische Weltgesellschaft der universalen Basisdemokratie" nach Dieterich (2006: 15f./127), auf die Nutzung der Demokratisierung zugunsten von sozialer Gerechtigkeit (wie Sozialstaatskonzeptionen), vor allem durch Erhaltung und Ausgestaltung des „Gemeineigentums" zugunsten des „Gemeinwohls". Alle diese Entwicklungsrichtungen müssen zweifelsfrei gegen neoliberale Tendenzen verteidigt werden. Zu fragen ist, ob Vorstellungen zur Demokratisierung und zum „Gemeineigentum" bereits den derzeitigen Herausforderungen entsprechen, ob sie nachhaltige Problemlösungen hervorbringen oder ob sie im günstigsten Falle Verluste an Lebenszeit und –qualität minimieren.

Vorstellungen zum „Sozialismus des 21. Jh." betonen in der Regel zwar ein „Überschreiten", verbleiben aber dennoch meist im Rahmen des Bestehenden, was allerdings nicht ausschließt, dass in der Praxis elementare Notwendigkeiten doch noch auf ein Überschreiten drängen. Als problematisch erscheint vor allem, dass Verluste an Lebensqualität danach faktisch staatlich verwaltet werden, aber ein Beitrag zur Hervorbringung von neuen Ressourcen vage oder kaum ersichtlich ist. Demokratisierung z. B. – die in ehemals staatssozialistischen Ländern weitgehend nachholenden Charakter trägt – beruft sich auf die klassischen Rechte und Pflichten der StaatsbürgerInnen. Diese werden derzeit bekanntlich zunehmend ausgehöhlt, immer mehr durch Warenbeziehungen ergänzt und schließlich sogar ersetzt (wie bei der Lobbyarbeit oder direkter Korruption und Bestechung staatlicher und kommunaler Beschäftigter). Die Position sowohl des (National-) Staates als auch der StaatsbürgerInnen wird dadurch zunehmend instabiler, verliert viele ihrer ehemals zukunftsträchtigen Mittel und der Staat antwortet mit Einschränkungen der Freiheitsrechte. Unter diesen Bedingungen ist zweifellos ein stärkerer Druck auf staatliche Organe notwendig, um soziale Rechte einzufordern. Zugleich wäre die Forderung nach einer bloßen Rückkehr zu klassischen staatsbürgerlichen Positionen illusorisch.

Der viel gerühmte Wohlfahrtsstaat der 70er und 80er Jahre im vorigen Jahrhundert zeitigte seine Erfolge unter gewissermaßen historischen Sonderbedingungen. Es war nicht nur die Konkurrenz zum Staatssozialismus, die sie ermöglichten, sondern es wirkten sich neben konjunkturellen Faktoren die Produktivitätssteigerungen im Gefolge von wissenschaftlich-technischen Innovationen, aber auch die gerade in dieser Zeit erreichte weitgehende potenzielle Sättigung mit notwendigen Mitteln zum Leben in Industrieländern befördernd aus. Nicht zu vergessen aktive zivilgesellschaftliche Anstrengungen. Die Expansion des Kapitals in die unmittelbaren Lebensbereiche stand wenigstens in Europa im großen Maße noch bevor und damit ihre zerstörerischen Folgewirkungen für die unmittelbaren Lebensgrundlagen und für die verteilbaren Überschüsse.

Inzwischen betreibt jedoch der Staat die Geschäfte der Transnationalen Konzerne schon weitgehend unmittelbar. Gemeinnützige Funktionen, die er früher auch gegen das Kapital übernahm und verteidigte – wesentlich auf politischen Druck hin – reduzieren sich. Das ist nicht allein eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses. Ehemals staatliche Funktionen werden auch zunehmend kommerzialisiert und der Staat selbst wird über den Druck der jeweiligen Global Players immer mehr zugleich ihren globalen Verflechtungen verpflichtet.

Was Galbraith (1968: 270/333/432ff.) noch als Verschmelzung von „Industriesystem" und Staat (besonders in der Rüstung, der Raumfahrt und Atomwirtschaft) beschrieb, hat sich heute darüber hinaus schon überwiegend zum staatlichen Dienstleister zugunsten bestmöglicher Profitbedingungen entwickelt. Galbraith sah sowohl in einer unkontrollierten freien Marktwirtschaft als auch in der Verschmelzung von Staat und „Industriesystem" existenzielle Gefahren. Er forderte tiefgehende Umorientierungen im ökonomischen Denken und in der Politik ein, ausgehend von der Produktion, die er als einer der Ersten aus den Veränderungen zugunsten einer „Überflussgesellschaft" ableitete (Galbraith 1970: 164/177ff.). Diese Konsequenzen sind bis heute offen. Galbraith selbst setzte auf den Schutz von elementaren Gemeinschaftsinteressen und auf „echte und umfassende Demokratie" (Galbraith 1998: 101/156).

Diese Veränderungen müssen in Rechnung gestellt werden. Ein alleiniges Verlassen auf den Staat in sozialen Notlagen würde zukünftig bedeuten, als BürgerInnen zweiter, dritter und tieferer Klasse das Leben fristen zu müssen – oder bei sich zuspitzenden Konflikten schließlich (vgl. Russland Anfang der 90er Jahre u. a. hinsichtlich der Altersrenten) kaum noch etwas zu bekommen. (Private Absicherung unterliegt ähnlichen Unsicherheiten und ist für einen Großteil der abhängigen Bevölkerung zudem nicht oder kaum finanzierbar.) Damit stellt sich mit größerer Brisanz als bisher die Aufgabe für alle klassenmäßig und patriarchalisch abhängigen Menschen, ihre Subalternität zu überwinden und allmählich selbstorganisierte Überlebensalternativen zu schaffen. Das wäre auch eine wichtige Voraussetzung für regionale Überlebensperspektiven, wenn linke Kräfte Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten erreichen. (1)

Kann „Wirtschaftsdemokratie" Überlebensalternativen hervorbringen? Vorstellungen zum „Sozialismus des 21. Jh." setzen wohl vor allem in jüngster Zeit ihre Hoffnungen auf dieses wieder entdeckte Konzept. Ulla Plener z. B. betont die „konkrete Utopie der konsequenten, radikalen Demokratie mit ihrem Kern Wirtschaftsdemokratie" (Plener: 20). Das sei ein „Wirtschaften für das Gemeinwohl" (ebendort: 18) und für soziale Gerechtigkeit. Entsprechend propagiert sie als Weg dann auch politische Aktivitäten – bis zur m. E. abgehobenen „politökonomischen Alphabetisierung breiter Schichten der Bevölkerung" (ebendort: 18). Diese Überlegungen richten sich darauf, mit den vorhandenen Mitteln mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen und dafür auch die Betroffenen selbst politisch zu aktivieren. Wenn Politik die derzeitige Wirtschaft umbewerten und umorientieren will, dann kommt sie nicht umhin, deren Eigenheiten und Entwicklungstendenzen explizit zu berücksichtigen oder sie hängt in der Luft. Damit sie Alternativen hervorbringt, müsste sie schließlich zu einem Überschreiten führen, wie sich anhand einiger ihrer Probleme zeigen lässt.

Zunächst bleibt offen, wie die „Gesellschaft", die den „Staat" zum „Gemeinwohl" drängen soll, sich dazu selbst sowie den Staat umorientieren kann. Dass aus dem Staat als Institution sich keine Kriterien für einen nachhaltigen Umgang mit Eigentum und dessen Reproduktion ableiten lassen, hat bereits Galbraith am Beispiel der Verstaatlichungen in England durch die Labour-Regierung nachgewiesen (Galbraith 1968: 118/119). Auch Erfahrungen des Staatssozialismus zeigen das nachdrücklich. Viele Überlegungen eines „Sozialismus des 21. Jh." gehen von einem „Dualismus von Gesellschaft und Wirtschaft" (Crome: 188) (2) und der Forderung nach einer „Wiedereinbettung der Marktwirtschaft in die Gesellschaft wie in den siebziger oder achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts" (Gysi 2007: 23) aus. Was aber „Gesellschaft" repräsentieren soll, bleibt vage oder offen. Altvater betont die „Priorität des Gesellschaftlichen gegenüber kapitalistischer Marktwirtschaft", durchgesetzt durch das „gesellschaftliche Kollektiv" (Altvater/Sekler: 17). Er entwickelt regelrechte Systemgedanken, indem von den „makroökonomischen Alternativen" (der staatlichen Wirtschaftspolitik, die er im Neo- oder linken Keynesianismus sieht) der Rahmen für Solidarisches Wirtschaften abgesteckt werde. Aber was ist denn die „Gesellschaft"? Umfasst sie nicht „Nicht-Ökonomie" plus „Ökonomie"? Ist „Nicht-Ökonomie" von der „Ökonomie" tatsächlich durch eine faktische Mauer getrennt und grundsätzlich gesellschaftlich anders organisiert als diese? Oder wird nicht vielmehr unter der derzeitigen tendenziell totalen globalen Kommerzialisierung „Nicht-Ökonomie" in einem dynamischen Prozess faktisch überwiegend zu „Ökonomie", sodass ein immer geringer werdender Bereich unabhängig von Neoliberalismus – als Politik dieser totalen Kommerzialisierung – verbleibt? Was soll da wo „eingebettet" werden? Welche Rolle kommt hierbei dem Staat zu? Auf jeden Fall müsste es ein anderer Staat sein. Dem entspricht Altvaters Forderung nach einer „Politik der Staatsreform". „Staat" ist ja ungleich „Gesellschaft" und er vertritt tatsächlich weder die Interessen aller Gesellschaftsmitglieder noch die der Volkswirtschaft insgesamt, sondern zunehmend die der mächtigsten Konzerne.

Offen bleibt hier auch, woher die gesellschaftlichen Umorientierungen der Ökonomie kommen sollen. Selbst wenn „Gesellschaft" als „Zivilgesellschaft" verstanden wird, wie in manchen Beiträgen anklingt, müsste aktuell Zivilgesellschaft ebenfalls in ihrer bisherigen Form „überschritten" werden, sich erst von Abhängigkeiten befreien und sich umorientieren. Weder „Gesellschaft" an sich noch „Staat" sind ja bekanntlich von vornherein emanzipatorisch eingestellt. Bleibt deshalb nicht doch als Aufgabe, durch gleichheitliche und freiheitliche Selbstorganisation – die in sich eine Umorientierung der Ökonomie einschließen - allmählich staatliche Aufgaben zum Absterben zu bringen, die alte Diskussion der Arbeiterbewegung also wieder zu aktualisieren, allerdings nicht auf eine Klasse beschränkt und unter Einschluss antipatriarchalischer Veränderungen?

Wenn der Staat heutzutage soziale Gerechtigkeit nachhaltig fördern oder gar herstellen soll, dann müsste er umorientiert werden – faktisch ein Beginn dessen, was Marx/Engels/Kautsky mit seinem Absterben charakterisierten. Müssten also die Vorstellungen zur Wirtschaftsdemokratie und zu einem „anderen Regulationssystem" durch Umbewertungen/Umorientierungen ergänzt werden, um zu Überschreitungen gegebener Rahmenbedingungen zu gelangen? (Vgl. u. a. Bischoff und Binus in Z. 69/2007).) M. E. geht es darum, den Staat mehr als bisher durch Selbstorganisation und Zivilgesellschaft zu ergänzen – und irgendwann schließlich durch sie abzulösen. Dass eine fehlende Umorientierung Entwicklungstriebkräfte und Ressourcen bindet, zeigen Erfahrungen des Staatssozialismus. Weil z. B. die alte gesellschaftliche Arbeitsteilung zwischen vorwiegend körperlich oder mechanisch und den kreativ Arbeitenden nicht aufgehoben wurde, versiegten zunächst vorhandene relativ starke Antriebe – wie zur Qualifizierung – bald. Mit dem Ergebnis, dass die Subalternität von klassenmäßig und patriarchalisch diskriminierten Menschen, also der Bevölkerungsmehrheit, zwar zunächst stark aufgebrochen, aber Qualifikation und freie Initiative schließlich vor allem wegen begrenzter Anwendungsmöglichkeiten stagnierten und sich sogar rückentwickelten. Die Subalternität wurde nicht überwunden (Bahro 1990: 8/321/323) – trotz oder gerade wegen des Arbeiterkultes, den Wolfgang Engler so treffend mit der „arbeiterlichen Gesellschaft" (Engler 1999: 173ff.) beschreibt. Es wäre wichtig, die Menschen nicht mehr nur als StaatsbürgerInnen zu verstehen, sondern als sich zugleich von der Subalternität befreiende und sich selbst helfende, sich immer mehr gleichheitlich und freiheitlich selbst organisierende (Braun 2004/2005). (3)

Zusammenfassend stellt Demokratisierung offensichtlich eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für eine Milderung der aktuellen Reproduktionskrisen und für die Erhaltung von Lebensgrundlagen dar. Sie ist gegenüber den jeweiligen Zielen der Gesellschaft weitgehend neutral. Demokratisierung müsste schließlich in allgemeine Gleichstellung und in allgemein freiheitliche zivilgesellschaftliche Betätigungen umschlagen, wenn sie denn einen nachhaltigen Beitrag zur Erhaltung von Lebensgrundlagen leisten soll.

Erfahrungen des Staatssozialismus zeigen, dass die Hinweise von Marx, Engels und anderen über das Absterben des Staates (wie Marx in: Kritik des Gothaer Programms, Engels im Brief an Bebel und in Anti-Dühring: MEW, Bd. 19, 28/7; Bd. 20, 241/262) beim Überschreiten kapitalistischer Gesellschaften wohl zu Unrecht in Vergessenheit geraten oder als unrealistisch betrachtet worden sind.

Erfahrungen des Staatssozialismus finden sich in alternativen Projekten – sofern sie überhaupt berücksichtigt werden – vor allem als Forderungen nach „sozialer Gerechtigkeit", „Demokratisierung" und „Ethik" wieder. Offensichtlich sind sie vor allem durch als positiv erlebte Erfahrungen sozialer Sicherheit und negative Erfahrungen mangelnder Demokratisierung geprägt. Oder anders ausgedrückt: Es sind Erfahrungen einer nicht nachhaltigen, für die Mehrheit der Bevölkerung sozial gerechteren, aber immer noch patriarchalischen Klassengesellschaft. Ohne das hier im einzelnen begründen zu können, wird lediglich verkürzt versucht, einige Erfahrungen in gebotener komprimierter Form zu formulieren. Aus heutiger Sicht könnte der „real existierende Sozialismus" – der ein Staatssozialismus war – als proletarischer, avantgardistischer patriarchalischer Frühsozialismus charakterisiert werden. Das verweist sowohl auf den begrenzten Charakter der jeweiligen subjektiven Sozialismusziele und die dafür wenigstens zu Beginn der Revolution noch nicht herangereiften Bedingungen als auch auf daraus resultierende Deformationen, Verbrechen .... und auf das Scheitern. D. h. eine Gesellschaft, die aus vielerlei Gründen, auf die hier nicht eingegangen werden kann, eine Überschreitung patriarchalischer Klassengesellschaften letztendlich nicht schaffte und die faktisch eine Mauer zwischen der von Marx in der Kritik des Gothaer Programms (MEW: Bd. 19, 21) prognostizierten „ersten" und der „höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft" aufbaute. Ein allmähliches Überschreiten zugunsten dieser „zweiten Phase" wurde bekanntlich von der offiziellen Politik als nicht machbar, als illusionär angesehen, mit dem Preis fehlender nachhaltiger Entwicklungstriebkräfte.

Es ist für zukünftige alternative Ansätze wichtig, das Scheitern im Kern nicht auf Verschwörungen, Böswilligkeiten, Verrat und auf Fehler und Mängel – die sowieso längst erkannt seien – zurückzuführen. Selbst ein Frühsozialismus müsste nicht zwangsläufig scheitern, wenn die Menschen sich damit auf die noch nicht abgegoltenen Herausforderungen vorbereiten. Erfahrungen des Staatssozialismus zeigen, dass verbreitete Vorstellungen, wonach erst eine weitgehend fertige und gerundete neue Gesellschaftsformation die sozialistisch-kommunistischen Vorzüge zur Geltung bringe, einer Überprüfung bedürfen. Weder das faktische Hinausschieben von Ansätzen der komplizierteren sog. zweiten Phase des Kommunismus auf den Sankt-Nimmerleins-Tag noch die vorgeblich organisierende staatliche Durchdringung fast aller Lebensbereiche beförderten nachhaltig emanzipatorische Alternativen, sondern sie be- und verhinderten die allmähliche Entfaltung kommunistischer Entwicklungstriebkräfte. Staatssozialismus implodierte vor allem, weil eine Zivilgesellschaft faktisch nicht zugelassen wurde – und sich auch nicht von unten her durchsetzen konnte, trotz verschiedener Versuche in Teilbereichen (wie Literatur und Kunst). Freiheit wurde - in Anlehnung an Lenin (Lenin, W. I.: Bd. 26, 280) - mit ihren bürgerlichen, besonders den parlamentarischen Formen gleichgesetzt, die aber nicht demokratisiert, sondern faktisch durch eine politische Kontrolle und Führung durch die Nomenklatura einer Partei ersetzt wurden.

Kommunismus sollte über die Zwischenstufe der Herrschaft einer Klasse, des Proletariats – besser: über die Vertretung dieser Klasse durch die Avantgarde bzw. die Nomenklatura – erreicht werden. Damit entwickelte sich eine Art von Fabriksozialismus, weil allein aus Klassensicht es unmöglich war, Positionen zugunsten von gleichen Menschenrechten für alle einzunehmen. Bspw. wurden Bemühungen zur Gleichstellung von Frauen überwiegend an diese selbst (und an den Staat) adressiert, sodass mit Erreichen der weitgehenden ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen ihre Gleichstellung dennoch auf halber Strecke stecken blieb und patriarchalische Verhältnisse bestehen blieben. Der Staat trat de facto als allumfassender Verwalter und Regulator nicht nur der politischen, sondern aller anderen –auch der wirtschaftlichen – Belange auf. Er sollte somit sowohl die notwendige Selbstorganisation der Menschen als auch die Warenbeziehungen ersetzen (bzw. er amputierte die zuletzt genannten quasi), saugte die Zivilgesellschaft in sich auf, obwohl er seinem Wesen nach nicht in der Lage war, diese an sich gezogenen Funktionen sinnvoll wahrzunehmen, erst recht nicht im emanzipatorischen Sinne. Im Ergebnis der bisher genannten Ursachen wurde Gleichheitlichkeit auf die Ebene der Verteilung reduziert, im Wesentlichen der Umverteilung über den Staat. Das beraubte sie weitgehend ihrer motivierenden Wirkungen, tendierte zu Mittelmäßigkeit und konnte keine neuen Entwicklungstriebkräfte an die Stelle der abgeschafften Motivationen setzen. Weil sich der Staatssozialismus als nicht in der Lage erwies, gerade spezifisch kommunistische Herangehensweisen hervorzubringen, scheiterte er zu einer Zeit, als diese im Weltmaßstab bereits zu einer Voraussetzung wurden, um die Produktion wieder zugunsten der Lebensqualität und der Erhaltung von Lebensgrundlagen einzusetzen – und an dem damit verbundenen Abschied von vorwiegend extensiven Entwicklungsquellen. Cromes Beschreibung als „kommunistische Herrschaft" und „kommunistischen Staatssozialismus" (Crome: 231) ist eigentlich eine Paradoxie, da doch fehlende Entwicklungstriebkräfte nicht auf zuviel Kommunismus (im Sinne von Marx und Engels), sondern auf zu wenig zurückzuführen waren (vgl. auch Kumpf). Der Begriff „kommunistische Herrschaft" bei Crome bezieht sich auf die Herrschaft kommunistischer Parteien, diese kann aber sowohl bürgerliche als auch staats- oder marktsozialistische Entwicklungen begleiten. Vollkommen ausgeblendet bleibt dabei, ob und welche neuen Entwicklungstriebkräfte in den Umwälzungen angelegt waren (in der „Aufbruchperiode" in der DDR z. B. Maßnahmen zur ökonomischen Unabhängigkeit des Individuums, also sowohl von Mann als auch von Frau oder eine nie wieder ganz verloren gegangene gesellschaftliche Stellung der Individuen in Abhängigkeit von ihren Leistungen – wie gut oder besser: wie schlecht diese auch immer gemessen wurden – und warum diese Anfänge nicht oder kaum zum Tragen kamen. Wohnung, Bildung, Soziales, Gesundheit für alle u. a. m. erwiesen sich als nicht zu unterschätzende Werte – aber die fehlenden Ansätze für ihre nachhaltige Reproduktion begannen sie schließlich schon zu DDR-Zeiten zu unterminieren. Bei einer Reduzierung des Staatssozialismus auf Politik gehen bereits in der Gegenwart angelegte potenzielle Entwicklungsrichtungen kommunistischer Beziehungen – im Sinne der zweiten Phase - unter und spielen bei Crome – wie wohl auch den meisten anderen VertreterInnen eines „Sozialismus des 21. Jh." kaum noch eine Rolle. Im Staatssozialismus wurde zwar die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit der Bevölkerung abgelöst durch die zumindest beabsichtigte oder vorgegebene Macht der Mehrheit der Bevölkerung – die sich unter der Hand immer mehr in die politische Macht wiederum einer Minderheit, der Nomenklatura, ausgestaltete. Er verblieb im Rahmen patriarchalischer Klassengesellschaften, indem besonders der Staat – als politische Vertretungsmacht einer Klasse – nicht abgeschafft oder zumindest auf Teilgebieten durch Selbstorganisation ersetzt, sondern allumfassend gestärkt wurde.

Das Nicht-Überschreiten patriarchalischer Klassengesellschaften ist nur ein anderer Ausdruck für das Scheitern des Staatssozialismus. Es führt aber hin zu Ursachen des Scheiterns. Dazu gehört die faktische Amputation der Warenbeziehungen, ihr weitgehender Ersatz durch den Staat.

Zur Rolle von Warenbeziehungen in alternativen Aktivitäten bestehen unterschiedliche, ja entgegengesetzte Vorstellungen. Neben Forderungen nach Wiederherstellung der Marktwirtschaft, wie sie im „Wohlfahrtsstaat" noch als „soziale" existierte und Vorstellungen einer gemischten Regulierung, d. h. über öffentlich-rechtliche und marktwirtschaftliche Instrumentarien – quasi einer „sozialistischen Marktwirtschaft" (u. a. Gysi; Liebing: 31/36, Krömke: 77, Wenzel: 112/113; E. Müller: 137 in: Müller/Richter (Hg.) 2001; Steinitz: 49 und Gonzáles: 55 in: Dieterich u. a. 2007 sowie Bollinger (2005: 36). (4) stehen vorgeblich „nichtmarktwirtschaftliche" Aktivitäten, welche sich auf gebrauchswertmäßige Orientierungen in eher naturalwirtschaftlichen Formen konzentrieren, wie in Subsistenzwirtschaften. Warenbeziehungen werden faktisch aber auch auf Rechengrößen und technisch-organisatorische Vermittlungsmechanismen reduziert, wodurch die reale Überwindung von Warenbeziehungen ins Hintertreffen gerät (u. a. bei Dieterich, Peters - vgl. dazu Z. Nr. 69/2007, Nick und Tesch). (5) Eine aktuelle Abschaffung der Warenbeziehungen wird von nicht wenigen AutorInnen als illusionär bezeichnet (u. a. Blessing, Wenzel). Tatsächlich lassen sich Warenbeziehungen weder hinwegdekretieren noch überlisten. Sie wirken keineswegs als neutrale Vermittlungsinstanzen, sondern entwickeln sich seit ihrer Verallgemeinerung etwa im 18./19. Jh. als integraler Bestandteil sich weiter ausgestaltender Wege zur Kapitalverwertung. Ob und wie Warenbeziehungen in Alternativen eine Rolle spielen, wird daher von den aktuellen Entwicklungstendenzen der kapitalistischen Warenwirtschaft beeinflusst. Hierbei verändert sich, was jeweils zur Ware wird, was eine Ware jeweils ausmacht, ob und wie sie dazu beiträgt, welche gesellschaftlichen Verhältnisse erneut zu reproduzieren und wie sie dabei mit anderen gesellschaftlichen Institutionen, besonders staatlichen und zivilgesellschaftlichen zusammen wirkt. Ware ist also – allgemein betrachtet – nicht immer unbedingt gleich Ware (vgl. auch Krätke: 729).

Weitreichende Wandlungen erlebten Warenbeziehungen mit dem Beginn einer (potenziellen und tatsächlichen) Sättigung der Produktion von notwendigen Mitteln zum Leben seit etwa den 60er/70er Jahren des 20. Jh. Die noch anhaltende Tendenz zur Totalisierung von Warenbeziehungen ist mit einer beginnenden Fragmentierung und Aushöhlung dieser Beziehungen direkt verbunden. Eine Aushöhlung entwickelt sich vor allem als Begleiterscheinung der Kapitalexpansion in unmittelbare Lebensbereiche und dem damit einhergehenden zunehmenden Einfluss fiktiver Waren. Seit den 60er/70er Jahren des vorigen Jahrhunderts offenbart sich eine Tendenz, wonach die „klassischen Waren" (6) in ihrer Dynamik und in ihrem Anteil am Markt insgesamt abzunehmen und die fiktiven Waren ihren Wirkungsbereich dynamisch auszuweiten beginnen. Viele unmittelbare Lebensbereiche – die bis dahin in der Regel nur vereinzelt direkt in Marktbeziehungen integriert waren – wurden und werden inzwischen kommerziell organisiert. Der Verkauf der Ware Arbeitskraft z. B. weitet sich immer mehr auf den Verkauf der Ware unmittelbare Lebenskraft aus. Eine Spezialform dessen zeigt sich in faktischen Verkäufen der unmittelbaren Lebenssubstanz selbst, wie in der Gentechnik, in der Leihmutterschaft, im Verkauf von Eizellen und Spermien usw. usf. (u. a. Lemke). Damit geraten zunehmend mehr Lebensbereiche direkt unter das Diktat der Kapitalverwertung und damit unter den wachsenden Druck von Notwendigkeiten anstelle von bereits möglichen Freiheiten. Deformationen, Reproduktionsdefizite und Substanzverzehr an Lebensgrundlagen in diesem vorgeblich alternativlosen Warenreich stellen jedoch die weitere Gültigkeit und Effizienz von Warenbeziehungen selbst in Frage. (Dabei behalten im Bereich der Produktion von Mitteln zum Leben klassische Warenbeziehungen noch am ehesten ihre Relevanz.) Indem mehr oder weniger gleichzeitig Warenbeziehungen zunehmend in die Reproduktion der Gattung selbst eindringen und gemeinnützige staatliche Funktionen sich verringern, werden nicht nur staatsbürgerliche Gleichheiten und Freiheiten, sondern die Freiheiten der Warenkäufer und -verkäufer – und damit die klassische Warenwirtschaft - in Frage gestellt. Die Behauptung, dass mit Warenbeziehungen auch die Effizienz verschwinde, trifft angesichts dieser Entwicklungstendenzen von vornherein ins Leere. Irreversible Verluste an Lebensgrundlagen – gesellschaftlich und ganzheitlich aus der Reproduktion des Lebens heraus gesehen – drohen die Effizienz allein bei der Produktion von Mitteln zum Leben bereits zu übertreffen. Und der Zerstörungsprozess geht weiter! Bisherige Herangehensweisen können also nicht einfach demokratisiert fortgesetzt werden. Eine Umbewertung ist notwendig, die eine andere Sicht auf die Probleme und eine andere Rationalität bedeutet. Tatsächlich enthält die Diskrepanz zwischen globalisierter Totalisierung der Warenbeziehungen und ihrer gleichzeitigen Aushöhlung und Deformation sowohl die Notwendigkeit als auch Möglichkeiten ihrer Überwindung. Schon allein die Tendenz zur Totalisierung der Warenbeziehungen begründet somit die Notwendigkeit für ein anderes Ziel des Wirtschaftens, das nicht mehr nur in einer effizienten – sprich: profitorientierten – Produktion von Mitteln zum Leben besteht. Mit den eigenen Entwicklungstendenzen globalisierter totaler Kommerzialisierung entstehen potenzielle Grundlagen für Alternativen.

Eine der Voraussetzungen, um an diese Grundlagen heranzukommen, besteht darin, die Waren als gesellschaftliche Beziehungen nach Marx (MEW: Bd. 23, 50/52) zu betrachten, die sich verändern, ebenso wie ihre Struktur. Hinter den aktuellen Wandlungen in den Warenbeziehungen stehen sowohl sehr unterschiedliche gesellschaftliche Umschichtungen selbst als auch davon ausgehende veränderte Wechselwirkungen der Warenbeziehungen mit anderen gesellschaftlichen Institutionen, besonders mit Staat, Zivilgesellschaft, Patriarchat. Auch darin drückt sich aus, dass sich diese gesellschaftlichen Institutionen faktisch in einem latenten Auflösungsprozess befinden, weil ihre historischen Existenzbedingungen zu verschwinden beginnen. Der Staat kann den Markt weder ersetzen (vgl. Erfahrungen des Staatssozialismus), noch kann der Markt eine Gesellschaft zusammenhalten, wenn er den Staat überwiegend okkupiert (vgl. Neoliberalismus). Grundsätzlich bilden weder der „Staat" noch die „Planung" eine Alternative zum „Markt". Der Staat entwickelt sich immer mehr direkt und mehr noch indirekt zum faktischen Bestandteil von Großkonzernen und steht mit diesen dem „freien Markt" (wie zwischen kleinen Warenproduzenten, kleinen und mittleren Unternehmen, informeller Wirtschaft ...) gegenüber. Die zunehmende Verschmelzung von Großkonzernen mit dem Staat erweist sich eher als eine Reaktion auf die Aushöhlungen und Verletzungen der Warenkriterien, besonders im Rahmen der monopolistischen Machtausübung durch Oligopole. Markt und Staat verschmelzen infolgedessen zunehmend, Alternativen müssten deshalb über sie hinausgehen! Das Potenzielle dieser Veränderungen lässt viele Wege offen: Diktaturen des Marktes oder Diktaturen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen/Staaten, genauso wie emanzipatorische Wege – oder alle diese – und andere – Richtungen zusammen genommen, aber in verschiedenen Weltregionen.

Überschreiten bedeutet deshalb – wie noch zu zeigen sein wird – allgemein gleichheitliche und freiheitliche gesellschaftliche Beziehungen jenseits von Markt und Staat, die sich allerdings erst in einem längeren Prozess herausbilden können und aus dem Bestehenden heraus auch alle vorhandenen Möglichkeiten zugunsten ihrer Herausbildung nutzen. Dabei prägt sich der bereits begonnene Übergangscharakter von Warenbeziehungen weiter aus. Natürlich sind die Warenbeziehungen älter als der patriarchalische Kapitalismus. Sie sind jedoch zweifellos ein Ergebnis der Entstehung und Entwicklung patriarchalischer Klassengesellschaften. Wenn die Produktion nicht mehr als Warenproduktion – und damit letztendlich als Produktion um der Produktion willen – erfolgt, sondern durch die Erfordernisse der unmittelbaren Reproduktion des Lebens gesteuert wird, dann wird durch letztere auch der bisherige Regulierungsmechanismus der Warenwirtschaft überflüssig.

Probleme eines möglichen Überschreitens zeigen sich am Beispiel der Befreiung aus fiktiven Warenbeziehungen. Sie gründen sich darauf, dass Warenbeziehungen grundsätzlich nicht in der Lage sind, fiktive Waren über den Preis (Wert) zu reproduzieren. Deren nachhaltige Reproduktion (d. h. von Arbeitskraft und unmittelbarer Lebenskraft, von äußerer Natur, von „allgemeiner Arbeit" im Marxschen Sinne) hängt eben nicht allein und nicht in der Hauptsache davon ab, wie viel gesellschaftliche Arbeit für sie verausgabt wird, sondern davon, wie viel unmittelbare Lebenszeit durch die unmittelbaren Lebenstätigkeiten geschaffen wird. Weder Markt noch Staat können das ohne Deformationen und ohne Substanzverluste leisten.

Diese Befreiung beginnt damit, Waren dem Kapitalkreislauf zu entziehen, sie also anders zu verwenden (7) und zwar zugunsten der Erhaltung von Lebensgrundlagen. Das erfordert jedoch mehr als eine bloße andere Verwendung. Mit dieser müssten tatsächlich neue Ressourcen hervorgebracht werden, die es im Endeffekt ermöglichen, dass Menschen über mehr freiheitlich nutzbare unmittelbare Reproduktionszeit verfügen, die mit zunehmenden Fähigkeiten angereichert ist. Damit können Gegenkräfte zum Wirken der Transnationalen Konzerne entstehen. D. h.: Menschen könnten Überschüsse aus der Warenwirtschaft (in Form von Zeitfonds, Produkten, Geld, Kompetenzen, Wissen usw.) nutzen, um - an den noch nicht kommerzialisierten Seiten der Reproduktion des Lebens anknüpfend - diese in Richtung von gleichheitlicher und freiheitlicher Selbstorganisation zu entwickeln. (Darin zeigt sich auch, dass ein „Überschreiten" ohne die Ausnutzung des Vorhandenen nicht möglich wird.) Die genutzten Überschüsse sind ursprünglich Bestandteil der Warenwerte. Indem Warenwerte dem Reproduktionskreislauf der Waren entzogen werden und den Reproduktionserfordernissen des Lebens als Ganzheit dienen, verändert sich das Ziel der Reproduktion: Profit wird allmählich abgelöst durch unmittelbare Reproduktionszeit der Menschen – besser: freiheitliche zivilgesellschaftliche Potenzen. Die Sicht würde sich von der „Hauptproduktivkraft Mensch" auf die Lebenskräfte erweitern. Wenn das gelingt, könnten von der auf diese Weise erfolgenden Umbewertung und Umorientierung der unmittelbaren Reproduktion des Lebens selbst – oder zunächst einiger ihrer Bereiche – Umorientierungen der Produktion ausgehen.

Der Entzug von Waren aus ihrem Reproduktionskreislauf ist durch praktische Entwicklungstendenzen bereits vorbereitet. Der Rifkinsche „Zugang" (zum Internet, zu gesundheitlichen Leistungen usw. (Rifkin: 24/25) z. B. charakterisiert bereits den Beginn einer veränderten Art und Weise des Zugriffs auf unmittelbare Reproduktionsleistungen. (8) Eine Überwindung von fiktiven Warenbeziehungen würde faktisch eine Wiederherstellung der Reproduktionsmöglichkeiten für die unmittelbaren Lebenskräfte bedeuten, indem für diese ein Potenzial hervorgebracht wird. Solche Umorientierungen erfolgen bereits, wenn auch gegen den Mainstream, oft noch verdeckt und wenig beachtet, wie eine ganze Reihe von Projekten Solidarischen Wirtschaftens zeigen.

Es geht hierbei vor allem darum, dass immer mehr Menschen erkennen, dass sie sich nur selbst aus den Überlebenskrisen befreien, dass sie dazu ihre Subalternität überwinden und eigene Ressourcen aneignen, d. h. ihre Fähigkeiten entwickeln. Menschen können sich wiederum nur als gleichgestellte selber helfen lernen, weil nur eine allgemeine Gleichstellung die gewaltigen Potenziale freisetzen kann, die für eine Umorientierung auf die Erhaltung von Lebensgrundlagen erforderlich sind. Darin bestehen kaum zu überschätzende Herausforderungen für eine beginnende Ablösung von Warenbeziehungen durch einen Austausch von Tätigkeiten in gleichheitlicher und freiheitlicher Selbstorganisation.

Selbstorganisation (synonym: unmittelbare Vergesellschaftung) wird hier verstanden als gesellschaftliche Handlungsweise, die ohne Staat erfolgt, ohne Ausbeutung begründende Eigentumsrechte an Produktionsmitteln, ohne Warenbeziehungen, ohne patriarchalische Hierarchien; in Gruppen, in denen die Individuen selbstbestimmt tätig sind und das Ergebnis ihnen selbst gehört. Selbstorganisation erlebt derzeit fast weltweit eine Renaissance. „Solidarische Ökonomie" z. B. schafft Überlebensstrategien durch Selbsthilfe. Sehr unterschiedlich angelegte Projekte aus allen Teilen der Welt zeigen nachdrücklich, dass eine Existenzsicherung durch eigene Arbeit auf solidarische Weise möglich ist (wie Genossenschaften, Umsonstläden, Kommunen unterschiedlicher Couleur, Tauschringe – Altvater/Sekler: 2006; Möller/Peters/Vellay: 2006). Das weckt Hoffnungen auf ein Zurückdrängen der Politik des Neoliberalismus, führt aber auch zur Frage, ob dadurch Alternativen gegenüber den derzeitigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen möglich werden oder ob sich Menschen eher durch eigene Anstrengungen lebbare Existenzweisen im gegebenen Systemrahmen schaffen. Natürlich bilden lebbare Existenzweisen für nicht wenige Individuen und Kollektive Überlebenschancen, die sie sonst nicht hätten. Wenn sie sich überwiegend auf die Befriedigung notwendiger Lebensbedürfnisse (wiederum besonders durch andere Produktion und Verteilung) konzentrieren, bringen sie aber kaum freiheitliche Potenzen hervor. Behalten sie zudem patriarchalische Beziehungen bei und entscheiden allein nach ethischen Kriterien, bleiben soziale Ungleichheiten. Selbstorganisation bedeutet zwar ein gemeinsames Handeln, ist aber im Grunde genommen neutral gegenüber dem gesellschaftlichen Ziel. Sie ist bekanntlich bei sehr unterschiedlichen und auch entgegengesetzten gesellschaftlichen Zielen möglich, wie das Beispiel der Genossenschaften oder der selbstverwalteten Betriebe zeigt. Wenn nicht zu den Wurzeln der Überlebenskrisen vorgedrungen wird, gegebene gesellschaftliche Rahmenbedingungen demnach als nicht überschreitbar gelten, kehren viele ihrer Projekte schließlich wieder in die Warenwirtschaft zurück (wie nicht wenige Umweltprojekte in profitbringende Kommerzialisierung, Wohnungsgenossenschaften in private Profitcenter) oder sie bleiben Nischen, die von der dominierenden etablierten Ökonomie – manchmal wortwörtlich auch von ihren Abfällen - abhängig sind.

Erfahrungen mit mancherlei selbstorganisierten Aktivitäten lassen den Schluss zu, dass der Springpunkt dafür, ob sie gegebene Rahmenbedingungen überschreiten, in Veränderungen zugunsten von allgemeinen und ganzheitlichen Gleichstellungen besteht, d. h. in der gesellschaftlichen Gleichstellung aller in allen Lebens- und Arbeitsbereichen. Gleichstellung wäre in dieser (erweiterten und umorientierten) Form nicht nur in der Lage, kreative Kräfte hervorzubringen, sondern stünde vor allem in unmittelbarer Beziehung zur immer dringlicher werdenden Erhaltung von Lebensgrundlagen. Denn: Eine allgemeine ganzheitliche Gleichstellung ist nur möglich, wenn auf die Entwicklung der menschlichen Fähigkeiten aller umorientiert wird und alle dafür erforderlichen Tätigkeiten als gesellschaftlich notwendig anerkannt werden, politökonomisch ausgedrückt: auf die ganzheitliche Reproduktion des Lebens. Die stets erneute Wiederherstellung von Gleichstellung, ihre Nachhaltigkeit erfordert zudem, dass Freiheit ebenfalls einen anderen Bezug erhält, als allgemein zivilgesellschaftliche Freiheiten, in ständiger Wechselbeziehung zur allgemeinen ganzheitlichen Gleichheitlichkeit. In diesem Rahmen kann nicht auf Einzelheiten eingegangen werden. Es scheint aber, als ob den überkommenen emanzipatorischen Werten Gleichheit und Freiheit in aktueller Gestalt eine immer größere Bedeutung für nachhaltige Überlebensmöglichkeiten zukommt. Eine allgemeine Gleichstellung fordert abhängige Menschen zur Aneignung eigener Ressourcen und der dazu notwendigen Voraussetzungen heraus. (9) Denn eine in der Tendenz allgemein gleichheitliche und freiheitliche Selbstorganisation benötigt in erster Linie die intellektuelle Kraft unabhängig erworbener und angewendeter, im freien Austausch vernetzter Wissenspotenziale, die darin angelegten Informationen, Kommunikationspotenziale, Konfliktlösungspotenziale, Aushandlungspotenziale, Organisationsweisen ..... Wer die „Software" im übertragenen Sinne nach alternativer Kriterien entwickelt, d. h. Wissen, Organisation, Aushandelsmechanismen u. a. m., verfügt unter heutigen Bedingungen über ein gewaltiges Veränderungspotenzial, weil nur dadurch die „Hardware", d. h. die gegebenen Ressourcen zugunsten der Erhaltung von Lebensgrundlagen nutzbar sind. Es handelte sich damit um eine multipel strukturierte und pluralistische Selbstorganisation des unmittelbaren Lebens.

Menschen hätten dann faktisch ein allgemeines unmittelbares Potenzial an Lebenskräften in der Hand, das sich in allgemein gleichheitlichen und allgemein freiheitlichen zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten verwirklicht. Ihre Tätigkeiten müssten zunehmend auf dieses Potenzial hin orientiert werden, was andere Entscheidungssituationen hervorruft und andere Beurteilungen und Interpretationen der Lage – als unter bisherigen Verhältnissen; natürlich mit Übergängen. Erst wenn etwas alternativ Neues entsteht, werden dem patriarchalischen Kapitalismus tatsächlich Ressourcen entzogen. Das geht sicherlich nicht ohne erbitterte Auseinandersetzungen ab.

In Vorstellungen über einen „Sozialismus des 21. Jh." fehlt überwiegend nach wie vor ein Zusammendenken der Klassenverhältnisse mit dem Patriarchat. Überwindung patriarchalischer Verhältnisse wird noch kaum als ein grundlegendes, strukturelles Problem emanzipatorischer Umgestaltungen erkannt, sondern es wird auf Frauenrechte reduziert, die rein pragmatisch eingefordert werden. Damit bleibt das Herangehen produktionszentriert. Der Zugang zur Umorientierung der unmittelbaren Reproduktion des Lebens – und damit einer Umorientierung der Produktion – bleibt dadurch versperrt.

Wird jedoch eine allgemeine gesellschaftliche Gleichstellung als notwendig anerkannt, dann erweist sich die Überwindung von patriarchalischen Fesseln als eine aktuelle Aufgabe. Begründet wird die Aktualität auch durch eine zunehmende Verschmelzung von patriarchalischen und kommerziellen Ausbeutungsmechanismen, die mit dem massenhaften Vordringen der Kommerzialisierung in unmittelbare Lebensbereiche vor sich geht. Patriarchalische Beziehungen, deren Herausbildung historisch eine Sperre gegen unmittelbare Warenbeziehungen bei der Reproduktion der Gattung darstellte, werden jetzt durch tendenziell totale Kommerzialisierung immer mehr ausgehöhlt. Das Patriarchat verändert wie schon bisher mit Veränderungen in der Reproduktionsweise seine gesellschaftlichen Formen. Dies führt zu einer tiefen Polarisierung zwischen Frauen, welche einkommensmäßig in der Lage sind, patriarchalische Fesseln wenigstens teilweise durch kommerzielle Beziehungen (wie Dienstleistungen, Hausangestellte, Kindermädchen u. ä. m.) zu ersetzen und denen, auf welche die Last ungelöster Reproduktionskrisen zu einem großen Teil abgewälzt wird, wie nicht vermögende Frauen, besonders alleinerziehende, Frauen in Niedriglohnbereichen, vor allem in der Pflege, Betreuung und anderen persönlichen Dienstleistungsbereichen, Frauen, die wegen Erwerbslosigkeit zu Hausfrauen zurückgedrängt worden sind, besonders mit einem nicht oder kaum existenzsichernden Haushaltseinkommen. Die Verschmelzung von patriarchalischen und kommerziellen Zwängen wirkt sich gerade in den persönlichen Dienstleistungsbereichen verheerend aus. Folgen der Reproduktionskrisen (wie abnehmende Gratisdienste, zunehmender Substanzverzehr, Fehlsteuerungen) bekommen natürlich alle in diesen Bereichen Beschäftigten (und die meisten ihrer Klienten) zu spüren, am stärksten wächst der Druck aber systematisch auf diejenigen, die noch relativ fest in patriarchalischen Fesseln gefangen bleiben (wie anhaltende Überarbeitung von Pflegekräften, Substanzverzehr bei erwerbstätigen Müttern, die keine Hilfen bezahlen können). Der offizielle Aufruf zu mehr ehrenamtlicher und „Bürgerarbeit" akzeptiert soziale Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten grundsätzlich und verschärft sie gegenwärtig in der Regel noch.

Überwindung patriarchalischer Fesseln erfordert, dass die bisher unbezahlt verrichtete unmittelbare Reproduktionsarbeit gesellschaftlich anerkannt wird. Das ist mehr und etwas anderes als allein ihre Berücksichtigung z. B. bei Rentenansprüchen und bedeutet in letzter Instanz, dass nicht nur die Produktion von notwendigen Mitteln zum Leben, sondern auch die notwendige unmittelbare Reproduktion des Lebens – im Sinne einer Reproduktion der Gattung – als gesellschaftlich notwendig anerkannt werden. Es geht also um nicht weniger als um eine Umorientierung auf ein ganzheitliches und auf die Reproduktion des Lebens ausgerichtetes Reich der Notwendigkeit. Damit können Voraussetzungen entstehen, damit alle bisher klassenmäßig und patriarchalisch abhängigen Menschen gleichgestellt ihre jeweiligen, also differenten Fähigkeiten und Kompetenzen entwickeln. Von ihren in der Tendenz gleichheitlichen Beiträgen zur notwendigen Reproduktion des Lebens her wird es ihnen dann möglich, gleichgestellt in allgemein freiheitliche zivilgesellschaftliche Tätigkeiten einzutreten. Hierin ist eingeschlossen, die tradierte gesellschaftliche Arbeitsteilung zwischen vorwiegend körperlicher und überwiegend geistiger Arbeit zu überwinden, die alle Betroffenen, gleich welcher sozialen Position und Qualifikation, verkrüppelt und ausgrenzt – womit beträchtliche Unterschiede nicht eingeebnet sein sollen.. Dazu gehört, dass die unmittelbare Reproduktionsarbeit selbst auf die Erhaltung von Lebensgrundlagen umorientiert wird –also nicht mehr der Reproduktion der Ware Arbeitskraft und der Ware unmittelbare Lebenskraft dient. Derzeitige Aktivitäten und Vorschläge, wie Bezahlung für Hausarbeit, Erziehungs- und Elternurlaub bleiben grundsätzlich im Rahmen patriarchalischer Verhältnisse. Diese Maßnahmen wirken daher nicht nur begrenzt, sondern polarisieren.

Wenn jedoch neuerdings Kämpfe gegen das Patriarchat als nicht mehr zeitgemäß abgelehnt werden, dann entleeren feministische Ideen ihren eigentlichen Sinn. Gibson-Graham z. B. wollen über (vorwiegend kommunale) Selbstorganisation nicht-kapitalistische Warenbeziehungen aufblühen lassen, mit dem Ziel eines „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz" (Gibson-Graham 1996: 118/119). Sie ersetzen das Patriarchat faktisch durch aus der Differenztheorie abgeleitete binäre Geschlechterverhältnisse. Diese wiederum werden mit in privaten Haushalten angesiedelten Produktionsarbeiten verwechselt und darauf reduziert. „Haushaltsökonomie" bildet ihren Gegenstand, bei dem sie sich auf eine Reihe von Feministinnen berufen, so Iris Young. Aus der Kombination vorgeblich „feudaler" Haushaltsproduktionsverhältnisse (Gibson-Graham 1996: 66/212) und der Klassenverhältnisse in der gesellschaftlich organisierten Produktion leiten Gibson-Graham sog. Multiple Klassenverhältnisse ab, die als „nichtkapitalistische" berufen seien, postkapitalistische Alternativen voranzubringen (Gibson-Graham 1996: Vorwort XI, 206ff.). (10) Faktisch geht es um eine Überlebensökonomie in Gestalt von Projekten einer „kommunalen Ökonomie" („place based diverse economic community"), die nach traditionellen ethischen Kriterien Selbstorganisation betreibt (Vorbild: Mondragon-Genossenschaft im Baskenland (11)– (Gibson-Graham 2006; Gibson 1999) Diese wird von Gibson-Graham als „lokaler und unmittelbarer Sozialismus" bezeichnet (Gibson-Graham 1996: 264). Das „nichtkapitalistische Milieu", das Rosa Luxemburg noch als eine Existenzbedingung für die Reproduktion der kapitalistischen Produktion ansah, ohne das der Kapitalismus nicht überleben könne – eine Scheinfrage, wie sich herausstellte (Luxemburg, Bd. 5: 107/303/308/391), verwandelt sich bei Gibson-Graham in seine Alternative. Dabei reduziert sich die Differenz zwischen „nichtkapitalistischem" und „kapitalistischem" Wirtschaften auf die Art und Weise der Produktion. (12) Zudem übertragen Gibson-Graham feministische Theorien über „Differenz" verabsolutiert und schematisch auf die damit nicht vergleichbaren Produktionsweisen, wobei sie „Kapitalismus" gleich „Mann" und „Nichtkapitalismus" gleich „Frau" setzen (Gibson-Graham 1996: 13/44). Hinter dieser faktischen Reduktion aller Lebenstätigkeiten auf Produktion verschwindet der ganzheitliche Reproduktionsprozess des Lebens aus dem Blick. Ob das heute eine nachhaltige spezifische Überlebensalternative selbst noch für Regionen und Menschengruppen eröffnet, welche arm an notwendigen Mitteln zum Leben sind, ist stark zu bezweifeln. Frauen aus armen Regionen sollen nach Gibson durch Selbstorganisation ihre eigenen Kapazitäten und das ökonomische Wachstum ihrer Heimatregionen fördern. Letztendlich aber werden sie ausgenutzt zwecks kapitalistischer Stabilisierung (vgl. auch Wendland).

Gleichstellung lässt sich nicht zum Nulltarif erringen. Sie braucht über das bloße Überleben hinaus Freiräume – zu ihrem Erstreiten, zum Erwerben von Kompetenzen, zum Erringen von ökonomischer Unabhängigkeit u. a. m., nicht zuletzt zum Hervorbringen ihrer Nachhaltigkeit. Gleichstellungsaktivitäten erfordern deshalb gleichzeitig eine Wiedergewinnung von zivilgesellschaftlichen Freiheiten und deren Erweiterung. Auch damit sind Umbewertungen und Umorientierungen verbunden, auf die hier nur sehr verkürzt eingegangen werden kann.

Erfahrungen zeigen, dass alternative Bewegungen vor allem dann den zivilgesellschaftlichen Charakter ihrer Bewegungen schwächten oder sogar ihr ursprüngliches Anliegen ins Gegenteil verkehrten, wenn sie sich zu überwiegend marktbezogenen Projekten (wie in der Wind- und Sonnenenergie) oder zu vorwiegend staatsbezogenen wandelten. Dabei sind zivilgesellschaftliche Freiheiten derzeit sowieso von Aushöhlungen und Auszehrungen betroffen. Selbst der Begriff der Zivilgesellschaft wird nicht selten für quasi-staatliche Funktionen in Anspruch genommen (wie „Kastensolidarität" in Indien; Randeria, S. in: Gosewinkel u. a., 223ff.) oder auch für quasi-marktwirtschaftliche Unternehmungen (wie überwiegend marktwirtschaftlich orientierte Medien, Wissenschaftsfabriken). Sowohl die tendenziell totale und globale Kommerzialisierung als auch die zunehmende direkte Verschmelzung von Kommerz und Staat unterminieren Zivilgesellschaft. „Zivilgesellschaft" charakterisiert aber dennoch derzeitige Zusammenhänge gut, welche freiheitlichen Beziehungen am nächsten kommen. In diesem Kontext können die klassischen Vorstellungen von Zivilgesellschaft (Kant, Hegel) und ihre Weiterentwicklungen – wie durch Gramsci - eine wichtige Rolle für die Verteidigung von gleichheitlichen und freiheitlichen Menschenrechten spielen, wenn diese im emanzipatorischen Sinne umorientiert wird. D. h. in hier gebotener Kürze auf zivilgesellschaftliche Freiheiten, die von allen als gleichgestellte Mitglieder der Gesellschaft ausgeübt werden – durch allgemein freiheitliche zivilgesellschaftliche Tätigkeiten (Braun 2004). (13)

Dabei beinhaltet die Betonung von zivilgesellschaftlichen „Tätigkeiten" bereits, dass verändert wird und Freiheit keine überwiegende Rahmenbedingung bleibt, wie in der bürgerlichen Einsicht in die Notwendigkeit. „Allgemein" bedeutet, dass alle an diesen Tätigkeiten in der Tendenz teilhaben, wobei diese Tätigkeiten selbst allgemeinen Charakter tragen (im Sinne der Substanz von „allgemeiner Arbeit" bei Marx (MEW, Bd. 25, 113f.), deren Arbeitszwang jedoch aufgehoben wird, die also allgemein freiheitlich erfolgen.) Allgemein können zivilgesellschaftliche Freiheiten erst werden, wenn keine/r Privilegien besitzt und alle ihre (notwendige und freiheitliche) Existenz durch eigene Tätigkeit sichern (14) Zivilgesellschaft würde sich - einer konkreten Utopie zufolge – schließlich von einem Tätigkeitsbereich für bestimmte Menschengruppen zwischen Markt und Staat, zu einem allgemeinen entwickeln, welcher zunehmend zum Ziel aller notwendigen Tätigkeiten wird. (Voraussetzungsgemäß würden ja Staat und Markt irgendwann wegfallen.) Eine allgemein freiheitliche Zivilgesellschaft wäre ein integraler Bestandteil einer auf die Erhaltung von Lebensgrundlagen orientierten Entwicklung, d. h. einer ganzheitlichen Reproduktion des Lebens.

Wiederherstellung der Zivilgesellschaft und ihr gleichzeitiges Überschreiten stünden vor einem gemeinsamen Ansatz: in Richtung von allgemein gleichheitlicher und freiheitlicher Selbstorganisation – gegen Neoliberalismus und gegen die Diktatur des Staates. Erst Rückkopplungen zwischen allgemein gleichheitlichen (notwendigen) und allgemein freiheitlichen Tätigkeiten können die Unabhängigkeit gleichgestellter Menschen sichern sowie die Unabhängigkeit freiheitlicher Tätigkeiten.

Zusammenfassend soll die Bedeutung einer allgemein gleichheitlichen und freiheitlichen zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation für ein Überschreiten gegenwärtiger Rahmenbedingungen betont werden: allgemein, da alle beteiligt sein müssten, ihre Subalternität überwinden und eigene Ressourcen aneignen können; gleichheitlich, da nur auf diese Weise dem Ziel einer Erhaltung von Lebensgrundlagen entsprochen werden könnte, mit gleichen Menschenrechten für alle; freiheitlich, als Entwicklungstriebkraft und damit als Potenzial für eine letztendlich hoffentlich zu erreichende Nachhaltigkeit einer Umorientierung auf die Lebensgrundlagen.

Fussnoten:

(1) Denkbar wäre z. B., dass der Nationalstaat angesichts von Globalisierungsfolgen sich auf eine mögliche eigene wirtschaftliche Basis besinnt, besonders die Nutzung eigener Arbeitskräfte, Infrastrukturen und Naturressourcen. Das würde aber eine Umorientierung auf eine ganzheitliche Reproduktion des Lebens erfordern und wäre - mit allen Konsequenzen – ein Einstieg in emanzipatorische Alternativen. Eine solche Umorientierung wäre auch nötig, wenn sich die politischen Kräfteverhältnisse zugunsten von linken Kräften verändern, denn diese bräuchten Handlungsspielräume, die auf Dauer über erste Zugriffe hinausgehen. Wenn z. B. Crome weiter auf den Nationalstaat und dessen Festigung orientiert (ähnlich Blessing), ist zu fragen, ob er sich damit nicht Lösungsmöglichkeiten versperrt, die in Richtung eines „Absterbens des Staates" zu suchen wären, wie über zivilgesellschaftliche Konsensbildungen zwecks Gewaltfreiheit.

(2) So bedeutet der „Dualismus von Gesellschaft und Wirtschaft" für Crome, dass er auf den „ethischen Leitstern" zurückgreifen muss, „alles für die Menschen zu tun" (Crome: 233). Abgesehen davon, dass hierbei wieder die Menschen zum sozialen Objekt werden, bedarf das einer Definition und Konkretisierung, die ohne Berücksichtigung des Ökonomischen, besonders einer Umorientierung der patriarchalisch kapitalistischen Wirtschaft unmöglich wäre. Eine Neuverteilung des Eigentums (Crome: 178) allein orientiert noch nicht auf die Erhaltung der Lebensgrundlagen.)

(3) Ohne das hier im einzelnen erörtern zu können, wird davon ausgegangen, dass soziale Gerechtigkeit und damit eine Umkehrung der derzeit vorherrschenden Umverteilung von „unten" nach „oben" durch bloße Umverteilungsmaßnahmen schon nicht mehr auf Dauer erreichbar ist. Eine Umbewertung/Umorientierung aller Bereiche der Reproduktion des Lebens müsste erst einmal Voraussetzungen für sozial gerechte Umverteilung schaffen. Besonders deutlich wird das bei genereller Arbeitszeitverkürzung, die ohne solche Umbewertungen eine reine Forderung bleibt. Das bedeutet u. a., sich von der wirklichkeitsfremden Annahme zu verabschieden, dass der „materielle Reichtum" (global und in Europa) weiter wächst (u. a. Klein) und die vielfach längst nachgewiesene Existenz von Substanzverlusten anzuerkennen – auch wenn dafür im einzelnen noch weitere und komplex angelegte Analysen notwendig und wünschenswert sind.

(4) In der bereits 2001 stattgefundenen Diskussion „Ist sozialistische Marktwirtschaft möglich?" (Hg.: E. Müller/H. Richter/J. Tesch) deutet sich eine Mehrheit für die Auffassung von der zukünftigen Beibehaltung von wenigstens teilweise regulierenden Marktbeziehungen („sozialen", auf jeden Fall „veränderten") und ihrer politischen demokratischen Kontrolle durch den Staat an (wie S. Liebing, C. Krömke , S. Wenzel, E. Müller). Es wurden aber auch skeptische und dem entgegengesetzte Auffassungen vertreten, wie von H. Richter (22) H. Börner (116ff.).

(5) Die „Äquivalenzökonomie" Peters und Dieterichs enthält einen Mechanismus, wonach – wenn dem nicht entgegengewirkt wird – eine weltweite Umverteilung zugunsten von arbeitszeitintensiven Produktionen in Gang gesetzt würde.

(6) Klassisch in dem Sinne, dass sie historisch zuerst und überwiegend von der Warenform ergriffen wurden und in dieser Beziehung u. a. von Karl Marx als Prototyp der Ware untersucht wurden, d. h. „materielle Gebrauchswerte" – vgl. MEW: Bd. 23; 55.

(7) Wie das praktisch bereits vielfach meist individuell – und damit noch begrenzt - erfolgt.

(8) Dabei steht beim „Zugang" die letztendliche Befreiung von der Warenform noch aus, die Rifkin fälschlicherweise im Zugang nicht mehr als gegeben sieht, da er offensichtlich die klassische Warenform der materiellen Gebrauchswerte im Auge hat.

(9) Eigene Ressourcen können gegenwärtig fast allgemein angeeignet werden, wenigstens in postindustriellen Ländern. Diese Aneignung kann im Systemrahmen verbleiben (wie als Verbesserung des Gebrauchswerts der Ware Arbeitskraft). Sie könnte aber auch zu einem Überschreiten führen, wie zugunsten einer allgemeinen Gleichstellung von Frauen – aus Sicht des ganzheitlichen Reproduktionsprozesses des Lebens.

(10) Auch Crome z. B. spricht von einer „Feudalisierung der kapitalistischen Gesellschaft" (Crome: 177), die sich aber eher auf „Versklavung" beziehen müsste, da neue Abhängigkeiten durch faktische Verwandlung der Menschen in Waren entstehen.

(11) MCC (Mondragón Corporación Cooperativa) ist eine in der Rechtsform der Genossenschaft organisierte, betriebswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmensgruppe mit drei Geschäftsgruppen: Finanzen, Industrie und Handel. Von den Anfang 2003 in Spanien und 18 anderen Ländern beschäftigten 68.260 Personen waren rd. die Hälfte keine Genossenschaftsmitglieder. Quelle: http:/www. mcc.es.

(12) Überwiegend beruhend auf Auffassungen im amerikanischen Journal „Rethinking Marxism" und der Assoziation für Ökonomische und Soziale Analyse (AESA).

(13) Diese Auffassung geht über die Vorstellungen von Gosewinkel/Rucht/Daele/Kocka hinaus, die lediglich auf „Gemeinsinn" orientieren, deren Positionen ansonsten weitgehend geteilt werden. Hier kann aber keine explizite Darstellung des sehr differenten Diskurses zur Zivilgesellschaft erfolgen.

(14) Noch nicht und nicht mehr Tätige und Kranke werden nicht gesondert erwähnt, weil sie selbstverständliche Solidarität erfahren würden.

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