Karl Mai

„Unsterbliche“ DDR-Legenden? (Stand: 10.09.2010)

20 Jahre nach der staatlichen Vereinigung kolportiert man bevorzugt einige „DDR-Legenden“, die auf eine „völlig marode DDR“ zielen und von einer hohen „Erb- oder Schuldenlast“ der DDR sprechen. Westdeutsche Historiker und Ökonomen pflegen hier insbesondere die Legende von dem Verfall der „maroden“ DDR-Wirtschaft in der Endphase ihrer Existenz, die DDR-Schuldenlegende und die Legende vom geheimen „Schürer-Bericht“ als Dokument des unausweichlich nahenden DDR-Bankrotts.
Diese drei Legenden spielen in der Öffentlichkeit die Kronzeugen-Rolle zu einem vorgeblichen DDR-Wirtschaftsdesaster. Eifrige Autoren aus dem liberal-konservativen Lager bemühten sich, diese Legenden den Ostdeutschen unentwegt vorzuhalten.

Je enttäuschender im zeitlichen Ablauf das nach-sozialistische Ostdeutschland, um so gnadenloser die Abrechnung mit der vorangegangenen „bankrotten DDR-Wirtschaft“.

Am Ende eine „völlig marode“ DDR-Wirtschaft ?

Als Endphase der DDR-Wirtschaft gilt rückschauend das letzte Jahrzehnt ihrer eigenstaatlichen Existenz, also die Zeitspanne von etwa 1980 bis 1989/90. Für diese Zeit wird in der DDR-Legendenbildung eine Phase des „schleichenden Niedergangs“ der Wirtschaft postuliert, die zur wirtschaftichen Ausweglosigkeit führen musste und daher durch den „Glücksfall der Vereinigung“ scheinbar zunächst ihren historischen „Ausweg“ fand.

Diese Sichtweise ist spätestens nach den umfangreichen und verdienstvollen Forschungsarbeiten von Gerhard Heske widerlegbar. Er stellte die makroökonomischen Daten zur DDR-Wirtschaft in den Zusammenhang auf vergleichbarer Preisbasis von 1995 in Euro. (Literaturverzeichnis)

Daraus geht hervor, dass die DDR-Wirtschaft im gesamten letzten Jahrzehnt ein durchaus beachtliches quantitatives BIP-Wachstum (zu vergleichbaren Preisen) erreichte und dieses auf 126,8% steigerte. Auch in den letzten 5 Jahren erreichte sie ein Wachstum von weiteren 10%-Punkten gegenüber 1980. (Tabelle 1)

Das durchschnittliche Jahreswachstum des DDR-BIP betrug in den Jahren 1981 bis 1985 immerhin 3,1% und in den Jahren 1986 bis 1989 noch 2,1%. Es war damit nach G. Heske noch höher als dasjenige der BRD für den ganzen Zeitraum 1981 bis 1989 mit 2,1% im Jahresdurchschnitt.

Es ist dies ein wesentliches Resultat der DDR-Wirtschaft, das den „Niedergangs“-Mythos der DDR-Endzeit aus konservativ-liberalen oder offiziellen Kreisen entkräftet. Daneben wirkt die erweiterte Aussage von G. Heske, wonach das jährliche Wachstum des DDR-BIP insgesamt zwischen 1951 und 1989 jahresdurchschnittlich in etwa gleich hoch dem westdeutschen rangierte. (Heske, 2009, S. 21)

Es erscheint ferner unbegründet, eine generelle Investitionsschwäche der DDR insbesondere im letzten Zeitabschnitt 1985 bis 1989 zu vermuten, denn nach G. Heske erhöhten sich sogar die Bruttoinvestitionen von ca. 42 auf ca. 47 Mrd. Euro (auf Preisbasis 95), also auf ca. 112 %.

Im „Produzierenden Gewerbe“ stiegen die Brutto-Anlageinvestitionen (preisbereinigt, in DDR-Mark) in dieser Zeitspanne auf 122 %. (Mai, 2008, S. 13)

Der sektorale Anteil der Anlageinvestitionen stieg im „Produzierenden Gewerbe“ von 54,1 % auf 59,4 % weiter an. (Jahrbuch 1997/2., S. 76)

Durch makoökonomische Fakten wird das Bild von der „abgewirtschafteten DDR“ korrigiert.

Nach den Angaben von G. Heske entwickelte sich die DDR-Wirtschaft 1980 bis 1989 wie folgt

(in Mrd. Euro, auf vergleichbarer Preisbasis Euro95) :

Tabelle 1: DDR-Entwicklung von BIP, Bruttoinvestitionen und Exportüberschuss 1980 bis 1989

Jahr	BIP in Mrd. € Preisb. 95	BIP 1980=100	Brutto- Investitionen Mrd. €	Invest. 1980=100	Export- überschuss in % vom BIP	Export- überschuss Mrd. €
1980	164	100	40,4	100	-2,6	-4.26
1981	169,5	103,3	40,2	99,5	-1	-1,7
1982	173,5	105,8	37	91,6	1,6	2,77
1983	177,8	108,4	37,8	93,5	3,4	6,05
1984	185,7	113,2	39,2	97	4,1	7,61
1985	191,5	116,7	41,6	102,9	4,2	8,04
1986	192,8	117,5	42,2	104,4	4,3	8,29
1987	197,7	120,5	44	108,9	3,7	7,31
1988	203,3	123,9	47,2	116,8	2,7	5,49
1989	208	126,8	47,1	116,6	2,9	6,03
Summe:						46,08

(Quelle: G. Heske 2009, S. 248, 263 und z. T. Eigenberechnung)

Der im Außenhandel realisierte Exportüberschuss (West + Ost) im letzten Jahrzehnt kumulierte auf 46 Mrd. Euro, davon allein 1985 bis 1989 auf die extreme Höhe von 35 Mrd. Euro. Er erreichte im Zeitraum von 1980 bis 1989 kumulativ die Höhe einer ganzen Brutto-Jahresinvestionssumme (siehe Tabelle 1, letzte Spalte).

Diese außerordentliche Anstrengung war die Reaktion der DDR-Wirtschaft auf die generellen Veränderungen in den Anforderungen an die West- und Ost-Außenwirtschaft, die u.a. eine erhebliche Verschlechterung der „terms of trade“ im gesamten Außenhandel bewirkten.

Dies kostete die DDR damals 92 Mrd. DM höheren Exportüberschuss im letzten Jahrzehnt zwecks Absicherung der aussenwirtschaftlichen Lieferbeziehungen einschließlich des Ausgleichs der laufenden fälligen Devisenkredite. Allein für (saldierte) Zinsverpflichtungen gegenüber Devisenländern entstanden der DDR zwischen 1980 und 1989 insgesamt 23,6 Mrd. DM kumulierte Zahlungsverpflichtungen. (Volze, 1999, S. 183)

Aufschlussreich ist daher auch die Entwicklung des Saldos zwischen dem produzierten BIP und der gesamten „inländischen Verwendung“ des BIP. Dieser Saldo zeigt zwischen 1980 und 1989 einen kumulierten inländischen Minderverbrauch (NBL ohne Berlin) von -61,1 Mrd. Euro oder -122,2 Mrd. DM. (Heske 2005, S. 276) Die gesamte inländische Verwendung betrug zwischen 1980 und 1989 ca. 76% bis 78% des hergestellten Bruttonlandprodukts der DDR (Heske 2009, S. 263)

Dies widerspiegelt die Zwangslage, in der sich die gesamte Außenwirtschaft der DDR befand, die den Einsatz der DDR-Potenziale für die „inländische Verwendung“ u.a. wegen der Zurückzahlung von Devisenkrediten herabdrücken musste: Die Konsumausgaben der inländischen Verwendung stiegen von 1980 bis 1989 auf 121,1%, die Bruttoinvestitionen nur auf 116,3%. (Heske, 2009, S. 248)

Jene „Experten“, die eine übermässige Aufblähung der Konsumtion infolge der westlichen Devisenkredite suggerieren (Westkredite wären zu stark konsumtiv durch die Bevölkerung verzehrt worden) müssen allerdings auf belastbare Daten zu dieser Vermutung verzichten: die Struktur der industriellen Konsumgüterimporte an der Gesamteinfuhr zeigte zwischen 1970 und 1980 nur eine Anhebung von 4,5% auf 5,0% und zwischen 1980 und 1988 von 5,0% auf 5,7%. (DDR-Statistik, Taschenbuch '89, S. 101) Der Export-Anteil von Konsumgütern erreichte dagegen 1988 16,4 % vom gesamten Export, war also bedeutend höher als der Importanteil.

Wesentlich erhöht wurden jedoch die Importe von „Maschinen, Ausrüstungen, Transportmittel“ zwischen 1980 und 1988, und zwar von 30,8% auf 37,0% Anteil am Gesamtimport.

Unter diesen Bedingungen ist es ein beachtlicher Erfolg der DDR-Wirtschaft, wenn sie bis zum Ende 1989 ihre Arbeitsproduktivität auf 56 % je Einwohner und 45 % je Erwerbstätigen im Vergleich zu Westdeutschland steigern konnte. (Heske, 2005, S. 65/66)

Dies erfolgte in einem 40-jährigen Entwicklungszeitraum ausgehend von einem äußerst niedrigen Niveau, das im Ergebnis der Demontage- und Reparationsphase (1945 - 1953) sowie nach der territorialen Abtrennung und wirtschaftlichen Ausblutung Ostdeutschlands in der Zeit der offenen Westgrenze (1945 – 1961) als „ausgebeutetes Wirtschaftsgebiet“ mit dramatischem Rückstand gegenüber Westdeutschland zurückblieb.

Es ist daran zu erinnern, welche enormen Verluste die DDR-Wirtschaft in ihren ursprünglichen Ausgangsbedingungen nach 1945 hinnehmen musste. Die Demontagen und Reparationen erreichten nach westdeutschen Angaben 14 Mrd. US-Dollar (Preisbasis 1938) bzw. 54 Mrd. Reichsmark (Preisbasis 1944). (Wenzel, 1998a, S. 4) Später brachte Wenzel die Angabe hierfür von 99,1 Mrd. DM zu Preisen von 1953. (Wenzel, 2000, S. 43)

Die Produktionsverluste aus der Zeit der offenen Westgrenze (1951-1961) wurden von der Staatlichen Plankommission (SPK) – nach Angabe von Steiner - auf 120 Mrd. Mark der DDR geschätzt. (Steiner, 2002, S. 198)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung räumte daher auf ihrer Webseite ein: „Für einen wirtschaftlichen Wettlauf mit der Bundesrepublik fehlten der DDR somit von vornherein die Voraussetzungen.“
(hptt://www.kas.de/wf/de/71.66.30/)

Die dramatischen materiellen und personellen Verluste in der Zeit der offenen Westgrenze konnten später nicht mehr ausgeglichen werden, und sie schlossen einen fortgesetzten, sich in der Altersstruktur zeigenden Rückstand der Anlagen- und Bauinvestitionen ein. „Das Volumen voll abgeschriebener Ausrüstungen erreichte 1988 rd. 133 Mrd. Mark. Das sind rd. 20 % ...“, wurde bereits 1991 nach DDR-Angaben eingeräumt. (Kusch u.a., 1991, S. 56) Andrerseits betrug der Bestand an Ausrüstungen der DDR-Industrie in der „Altersgruppe bis unter 10 Jahre“ 50%, was von einem deutlichen Erneuerungsgrad der Ausrüstungen in der Endphase der DDR zeugt. Auch in den letzten fünf Jahren wurden 27% der Ausrüstungen erneuert, was angesichts der durch Exporte stark belasteten Maschinenbauproduktion beachtlich ist. Insofern kann zuletzt von einer generell „maroden“ Industrieausrüstung der DDR offensichtlich keine Rede sein.

Allerdings betrug ihr Aussonderungsgrad in der metallverarbeitenden Industrie im Mittel der Jahre 1976 bis 1987 nur 2,0 % und lag damit zu niedrig. (Kusch u.a., S. 58) Die Ausrüstungen der DDR-Industrie waren gegenüber dem internationalen Verschleißgrad von 45 % etwa 10 %-Punkte höher verschlissen. (Kusch u. a., S. 55) Das war auch die Folge der Konzentration der Neuinvestitionen auf die Schwerpunktbereiche, die zu einem Rückgang des Anteils der Ersatzinvestitionen zwischen 1980 und 19985 auf 15,8 % Anteil von den Gesamtinvestitionen führten. (Küchler, S. 31)

Neben historischen und objektiven Gründen rechneten auch strukturelle Gründe der DDR-Wirtschaft, wie z. B. die extrem hohen Investitionen in der Braunkohlen-Energiewirtschaft, als ursächlich für den eingetretenen ostdeutschen Produktivitätsrückstand. Die Bruttoinvestitionen in den Bereich „Energie- und Brennstoffindustrie“ erreichten 1989 einen Anteil von 23,2 % aller Industrieinvestitionen und waren damit ebenso hoch wie der Anteil des „Maschinen- und Fahrzeugbaus“ mit 23,5 %. (Kupper, 1999, S. 113)

Die durch die sowjetischen Lieferbeschränkungen in diesem Zeitraum erzwungene Umstellung von Erdöl- auf Braunkohle in der Energiewirtschaft erforderte Investitionen von ca. 18 Mrd. Mark der DDR, für die kein zusätzlicher Produktivitätsgewinn entstand. (Jahrbuch 1995/2, S. 34)

Von westdeutschen Autoren wurden die fehlenden Innovationspotenziale und -anreize der DDR-Wirtschaft als entscheidend für den zu geringen Innovationsgrad der ostdeutschen Exportindustrie herausgestellt. Siegfried Wenzel entgegnete: „Experten schätzten, daß die DDR etwa 50% des Weltsortiments an Maschinen und Anlagen produziert hat, wodurch in ungeheurer Breite wissenschaftlich-technische Entwicklungsarbneit geleistet werden mußte, die sich nur in relativ kleinen Serien amortisieren konnte.“ (Wenzel, 1998a, S. 108)

Die Industrieforschung der DDR war 1989 mit 75.200 Personen besetzt, in der gesamten Wirtschaft war die wirtschaftsnahe Forschung mit 86.208 Personen vertreten. (R. Heller, 1995, S. 33)

Es fehlten zur DDR-Zeit also nicht die personellen Potenziale in der Industrieforschung, sondern der finanzielle Aufwand je dort tätiger Person betrug nur 138,3 TMark. Im Vergleich zu 409,9 TDM in Westdeutschland (1986) bei 131,5 Tausend Personen im F.&E.-Bereich.. (Kusch u.a., S. 43) Dieser Umstand war zweifellos der niedrigeren Produktivität der DDR-Wirtschaft und ihrer geringeren Wertschöpfung insgesamt zuzurechnen. [1] Dies drückte sich auch in einer stark rückläufigen Anzahl der „der DDR in der BRD erteilten Patente“ aus, für die Patentgebühren in Westmark zu zahlen waren. (Kusch u.a., S. 41)

Damit sollen die im Vergleich zur westdeutschen Wettbewerbswirtschaft existenten, organischen Mängel der planbürokratischen DDR-Wirtschaft nicht geleugnet oder beschönigt werden.

„Dazu kam, dass das praktizierte System der Leitung und Planung der Volkswirtschaft ernsthafte Fehler und Mängel aufwies, die Ökonomie von den Grundprinzipien her einer voluntaristischen und oftmals rein subjektivistisch bestimmten Politik strikt unterworfen war...“, wie Siegfried Wenzel rückblickend (1998) einräumte. Anderenfalls wäre die DDR-Entwicklung dann noch günstiger verlaufen, und der DDR-Rückstand zu Westdeutschland wäre zuletzt hinsichtlich der Produktivität geringer gewesen.

Zur DDR-Schuldenlegende

„Die DDR hinterlässt einen Schuldenberg.“ (Bundestags-Drucksache 12/8481, S. 68) Der berechnete sich offiziell aus 28 Mrd. DM internen Schulden des Staatshaushalts gegenüber den Banken, 30 Mrd. DM vom Staat aufgenommenen Wohnungsbaukrediten (der Sparkassen), 104 Mrd. DM Altschulden der THA-Betriebe aus Krediten bei der Staatsbank der DDR, 26,4 Mrd. DM Schulden aus der Währungsumstellung sowie 20,3 Mrd. DM saldierte Netto-Auslandsverschuldung - insgesamt 216 Mrd. DM offizielle DDR-Staatsverschuldung per 1.7.1990.

Diese immer höchst umstrittene Schuldenaufrechnung ist politisch willkürlich und wiederholt kritisch hinterfragt und als Zumutung abgelehnt worden. Als berechtigt oder korrekt können nur die Netto-Auslandsschulden und die Wohnungsbaukreditschulden gegenüber den Sparkassen gelten,also insgesamt 61,3 Mrd. DM, worauf u. a. Wenzel und Blessing hingewiesen hatten. (Wenzel, 2000, S. 28/29; Blessing u.a., 2006, S. 120)

Die 104 Mrd. DM Altschulden der THA-Betriebe gelten den Kritikern demnach als fiktiv oder als „Luftbuchung“, da sie innerhalb des früheren volkeigenen Sektors keine realen Schuldverhätnisse nach der Währungsunion mehr begründen oder widerspiegeln können. Die hohe Verzinsung dieser Altschulden brachte jedoch den westdeutschen Großbanken einen erheblichen Mehrgewinn seit der Währungsunion. Die Schulden aus der Währungsumstellung (26,0 Mrd. DM) und die internen Schulden des Staatshaushalts der DDR (28,0 Mrd. DM) sind ebenfalls Posten, die willkürlich aus bankbilanztechnischen Gründen im Nachhinein der Verschuldungssumme zugeschlagen wurden.

Die öffentlich unterstellte „zu hohe Auslandsverschuldung“ gegenüber den Devisenländern bildete ein fortlaufend bemühtes Argument, um die Ausweglosigkeit der DDR-Wirtschaft auf dem Wege in den Bankrott zu bezeugen. „Das Ausmaß der ostdeutschen Devisenverschuldung demonstriert vielleicht am deutlichsten, das das SED-Regime im Herbst 1989 buchstäblich abgewirtschaftet hatte.“ (Ahrens, S. 104)

Korrigierende Fakten hierzu wurden immer wieder öffentlich ignoriert. Wie die Deutsche Bundesbank 1999 nach gründlicher Überprüfung nachwies, belief sich der Saldo der DDR-Verbindlichkeiten 1989 nur auf – 19,9 Mrd. VM (Verrechnungsmark), weil die DDR-Forderungen in Devisen an Dritte ihrerseits + 29 Mrd. VM im West-Handel betrugen. (Bundesbank, 1999, S. 60)

Die DDR hatte bereits den absoluten Gipelpunkt ihrer saldierten Verpflichtungen zwischen 1980 und 1983, der bei ca. 25 Mrd. VM lag, überschritten. Die DDR-Forderungen hingegen hatten sich gegenüber diesem zurückliegenden Zeitraum noch weiter erhöht und betrugen zuletzt 29 Mrd. VM als Kreditforderungen an andere Devisenländer. „Sie setzten sich zum großen Teil aus Guthaben der DDR-Banken, daneben aus Handelskrediten der Unternehmen sowie in relativ geringem Umfang aus Regierungskrediten zusammen.“ (Bundesbank, S. 58)

Die Bundesbank erklärte ferner nüchtern-objektiv: Die Liquiditätsreserven der DDR lagen 1989 „noch bei 29 Mrd. VM und deckten 59,3 % der Verschuldung ab. Das Verhältnis der Auslandsaktiva zu den Importen belief sich auf 158 %, das heißt sie entsprachen den Einfuhren von 1 ½ Jahren.“ (Bundesbank, S. 58)

„Die Verschuldung bestand überwiegend aus Bankverbindlichkeiten, deren Zunahme im Zeitraum von 1982 bis 1989 zumindest der Größenordnung nach den von Banken gehaltenen Liquiditätsreserven entspricht, sowie aus Verbindlichkeiten der Unternehmen gegenüber Lieferanten.“ (Bundesbank, S. 59)

„Die SED ist nicht wegen ihrer Schulden gekippt, sondern weil das System moralisch diskreditiert war und Gorbatschow die Hand weggezogen hat“, bemerkte der vormalige Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl in einem Interview. (zitiert nach Luft, 1999, S. 33)

Die DDR konnte bis zuletzt ihre Kreditschulden begleichen und stand kurzzeitig nicht vor einer plötzlichen oder absehbaren Zahlungsunfähigkeit. Es „galt die DDR 1989 bei den westlichen Banken als solvent – zu Recht, wie wir heute wissen. Die Wende 1989/1990 ist weder durch eine akute Zahlungsunfähigkeit ausgelöst oder von ihr begleitet worden“, stellte Jörg Roesler fest. (J. Roesler, in: Timmermann, 2005, S. 151)

Christa Luft führt die Guthaben der DDR im Außenhandel mit RGW-Ländern an: „Am 31.12.1990 summierten sich die Außenstände auf 12 Mrd. Trbl (Tranfer-Rubel) oder umgerechnet auf 28 Mrd. D-Mark.“ (Luft, S. 50)

Die echten Staatsschulden der DDR betrugen 1989 mit den o.g. 63,1 Mrd. DM lediglich 15,0 % des DDR-BIP und waren im internationalen Vergleich niedrig. Sie betrugen 3.600 DM oder 1.800 € je Staatsbürger. (Blessing, 2010; S. 61)

Zur Legende vom Schürer-Geheimbericht [2]

Oft wird der Geheimbericht Schürers herangezogen, um die desolate Lage der DDR-Wirtschaft gegen Ende 1989 zu belegen. Dabei wird suggeriert, dass dieser
Bericht den baldigen Bankrott der DDR-Wirtschaft erkennen ließ und als Dokument der „wirtschaftlichen Ausweglosigkeit der SED-Diktatur“ zu gelten habe. [3] Leider wurden dort die tatsächlichen saldierten Verpflichtungen der DDR in Devisen durch die unsaldierten in Höhe von 49 Mrd. VM ersetzt, also auch die Devisenguthaben der DDR bei den westlichen Banken nicht erwähnt, so dass damit ein einseitiges und verzerrtes Bild in diesem Bericht entstand. „Die reale Größe war jedoch unter Berücksichtigung geheimgehaltener Devisenreserven im Bereich Kommerzielle Koordinierung (KoKo) weit niedriger.“ (Steinitz, 2007, S. 31)

Die unrealistische Angabe wurde bereits von G. Schürer selbst später mit Bedauern zurückgenommen und dahingehend erklärt, dass sie eine Folge der erzwungenen Informationsrestriktionen war. (z. B. Schürer, 1996)

Obwohl dies längst bekannt ist, wird der „Geheimbericht“ mit der fehlenden korrekten Netto-Schuldenangabe in Devisen immer wieder als „Kronzeugenbericht“ in den Medien ausgeschlachtet. Zusammen mit den von 49 Mrd. VM unsaldierten Schulden abgeleiteten Zinsen ergab sich daraus eine zu hohe, bedrohliche Belastung der DDR-Wirtschaft.

Schürers Geheimbericht „knüpfte die Analyse an bedeutende Erfolge der zurückliegenden Jahre an und nannte positive Aspekte der Entwicklung der DDR in einer Zeit und einer Welt, in der für andere Länder und Regionen durchaus nicht fortdauernd ein ständiges Wachstum und Stabilität vorherrschend waren und eine ganze Reihe von Staaten um das Vielfache größere Schulden hatten als die DDR.“ Schürer hatte also selbst nachträglich den „Geheimbericht“ in seinen historischen Kontext gestellt und sowohl darin enthaltene Fehlangaben zur Devisenverschuldung korrigiert als auch Fehlinterpretationen berichtigt. (Schürer, 1996, S. 375/376)

Jedoch in einem wichtigen Zusammenhang war er nicht restlos konsequent: Schürer hob zwar hervor, „daß sich die DDR über einen Zeitraum von 17 Jahren mit einer Steigerung ihrer Leistungen um durchschnittlich 4% pro Jahr dynamisch entwickelt hat“, ging jedoch im Geheimbericht nicht ursächlich darauf ein, dass der zeitweilige Rückschlag in der Entwicklung der Bruttoinvestitionen in den 80er Jahren mit den zwanghaft hohen Exportüberschüssen zum Abbau der Kreditverschuldung ab 1982 eine wesentliche Erklärung fand. Daher wurden die notwendigen Bruttoinvestitionen in einigen wichtigen volkwirtschaftlichen Bereichen objektiv zu stark eingeschränkt.

Gleichzeitig umriß er die aus damaliger DDR-Sicht erforderlichen Veränderungen in der Wirtschaftsplanung und in den Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ziel, die gestörte Vertrauenslage zu stabilisieren und die wirtschaftliche Effektivität zu heben. „Insgesamt geht es um die Entwicklung einer an den Marktbedingungen orientierten sozialistischen Planwirtschaft bei optimaler Ausgestaltung des demokratischen Zentralismus, wo jede Frage dort entschieden wird, wo die dafür nötige, größere Kompetenz vorhanden ist,“ formulierte der „Geheimbericht“ das Ziel seiner Vorschläge. (zitiert nach Wenzel, 2000, S. 300)

Die inzwischen erschienene kritische Literatur zu dem Geheimbericht Schürers korrigiert bzw. widerlegt die ideologische geprägten Unterstellungen der Nach-Wendezeit zu diesem Dokument und stellt den historischen Sachverhalt richtig. (So z.B. auch Blessing, 2010)

Fazit

Die rückblickende Zurückweisung der angeführten drei DDR-Legenden zeigt, dass einseitige und übertriebene Darstellungen einer völlig „maroden und hoch verschuldeten DDR“ nicht hinreichend begründet sind. Die DDR-Wirtschaftslage war angespannt, litt unter strukturellen Mängeln ebenso wie unter den enormen außenwirtschaftlichen Zwängen von West und Ost, stand jedoch nicht chancenlos unmittelbar vor dem Zusammenbruch. „Erst nach der Aufgabe der Souveränität der DDR auf wirtschaftlichem Gebiet mit Inkraftsetzung der Wirtschafts-, Währungs und Sozialunion am 1. Juli 1990 vollzog sich der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft,“ stellt der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler unwiderlegbar fest. (Roesler, 2007, S. 173)

Der „Schwarzmalerei“ der DDR-Wirtschaftslage soll hier jedoch keine „Schönfärberei“ entgegengesetzt werden: die Wirklichkeit der DDR-Wirtschaft war immer schwierig, angespannt und widerspruchsvoll, muss jedoch komplex im historischen Sachzusammenhang betrachtet werden, wie dies z. B. aus den Analysen prominenter DDR-Ökonomen hervorgeht.

Klaus Steinitz hat in seiner ausführlichen Analyse des letzten DDR-Jahrzehnts daher abschliessend bemerkt, „wie wenig reale Substanz in allem Gerede von der durchweg maroden DDR-Wirtschaft und ihrem unaufhaltsamen Bankrott enthalten ist.“ (Steinitz, 2004, S. 98) Und er fügte dieser Sichtweise später noch hinzu: „“... dass die These von der durchweg maroden DDR-Wirtschaft die Realitäten äußerst verzerrt widerspiegelt.“ (Steinitz, 2007, S. 40)

Aber im Gegensatz zu den Fakten sind die hier kommentierten Propaganda-Mythen sehr „zählebig“ und interesengesteuert, so dass eher folgendes gilt:
„Man kann unschwer prophezeien, dass der Mythos vom wirtschaftlichen Bankrott der DDR von den 'Aufarbeitern der DDR-Geschichte' so lange verkündet und von der Mainstream-Publizistik der Bundesrepublik so lange wiedergegeben wird, wie die neuen nicht zum Wirtschaftsniveau der alten Länder aufgeholt haben und sich damit die Frage nach dem 'Warum' des Rückstands erübrigt“, meint Jörg Roesler. (Roesler, 2009, S. 68)

Zieht man den den Vergleich zwischen der Endzeit der DDR nach 40 DDR-Jahren und den Verhältnissen nach 20 Jahren deutscher Vereinigung, so ist die Neuverschuldung der ostdeutschen Länder und Gemeinden inzwischen höher als die echten Schulden des DDR-Gesamtstaates, die (wie oben gezeigt) mit 61,3 Mrd. DM oder 30,7 Mrd. Euro korrekter Weise gerechnet werden können.

Seit 1990 tragen die Ostbürger anteilig (im Verhältnis der Wohnbevölkerung) auch jene 542,2 Mrd. DM (= 271,1 Mrd.Euro) inländische Bundesschulden mit, die die Westdeutschen insgesamt 1990 in die Vereinigung einbrachten.

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Volze, Armin, „Zur Devisenverschuldung der DDR – Entstehung, Bewältigung und Folgen“, in: „Die Endzeit der DDR-Wirtschaft“, 1999, Leske und Budrich, Reihe „Am Ende des Realsozialismus“ (4)

Wenzel, Siegfried, „Plan und Wirklichkeit. Zur DDR-Ökonomie“, 1998a, SCRIPTA MERCAURAE VERLAGImporte

Wenzel, Siegfried, „War die DDR 1989 wirtschaftlich am Ende?“, 1998b, hefte zur ddr-geschichte Nr. 52, Hrsg. „Helle Panke e.V.“ und „Gesellschaftswissenschaftliches Forum e.V.“

Wenzel, Siegfried, „Was war die DDR wert?“, Das Neue Berlin, 2000

[1] Die Analyse der Innovationsergebnisse der DDR wird dadurch erschwert, dass hierzu von meist westdeutschen Autoren keine vergleichbaren Daten herangezogen werden, die im Detail den Sachzustand belegen und die qualitativen Bewertungen begründen. Nach der Vereinigung sank der Personalbestand der NBL (mit Berlin) im F&E-Wirtschaftssektor im Jahre 2005 gegenüber1991 auf 68,8 % und fiel gegenüber 1989 sogar auf ca. 30% zurück.(IWH, SH 1/2009, S. 124)

[2] Dieser Bericht von G. Schürer entstand unter dem Datum vom Oktober 1989 als deklarierte „Geheime Verschlusssache“ zur DDR-Wirtschaftslage. Er wurde später im „Deutschland-Archiv“ (Heft 12/1992) veröffentlicht und ist derzeit z. B. auch als Anlage im Buch von Siegfried Wenzel „Was war die DDR wert“ vollständig zugänglich.

[3] Der „Spiegel“ suggerierte 1992 die „unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit der DDR“ als angebliche Folgerung aus der Schürer-Analyse. („Spiegel“ 44/1992, S. 107)

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Klaus Steinitz

Falsche Produkte am falschen Ort

Regierungsbericht zur deutschen Einheit beruht auf Halbwahrheiten und verbreitet Illusionen

Wie jedes Jahr veröffentlichte die Bundesregierung auch in diesem Jahr einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der schnell wieder von der politischen Bühne verschwunden war. Er enthält aber auch neue Akzente und Argumente, die es zweckmäßig erscheinen lassen, ihn etwas näher zu betrachten.

Zur Charakterisierung der Ausgangslage 1990 für die wirtschaftliche Erneuerung genügen den Autoren wenige Zeilen. Diese enthalten eine Sammlung von Halbwahrheiten und Entstellungen der widersprüchlichen wirtschaftlichen Entwicklung der DDR: völlig ineffiziente Wirtschaft, hohe verdeckte Arbeitslosigkeit, ein Sozialismus der dazu führt, dass Substanz verzehrt wird, anstelle Substanz aufzubauen. Und >Die falschen Güter wurden in den falschen Mengen und an den falschen Orten produziert.< Insbesondere die letzten beiden Aussagen sind an Absurdidät kaum zu überbieten. Es ist nicht allzu viel ökonomischer Sachverstand notwendig, um die begreifen, dass eine Gesellschaft nicht über 40 Jahre durch Verzehr der Substanz existieren kann.

Zahlungsunfähigkeit der DDR nicht mehr behauptet

Warum soll es falsch gewesen sein, Kapazitäten des Schiffbaus in den Ostseestädten Rostock, Stralsund, Wismar, des Werkzeugmaschinenbaus an den traditionellen Maschinenbaustandorten Leipzig, Chemnitz, Berlin, oder der Mikroelektronik in Dresden zu errichten und zu erweitern? Dort wurden Produkte hergestellt, nach denen eine große Binnen- und Exportnachfrage bestand und für deren Entwicklung und Herstellung in diesen Zentren günstige Bedingungen – wissenschaftlich-technische Potenziale und gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – vorhanden waren.

Es ist auffällig, dass im vorliegenden Bundesbericht darauf verzichtet wird, das alte Argument wieder anzuführen, die DDR habe auf Grund ihrer Westverschuldung unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit gestanden. Die Auslandsschulden (netto) gegenüber dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet betrugen 1989 rund 20 Milliarden DM. Diese Größe entspricht den West-Ost-Transfers (netto) von nur zwei Monaten. Bei der Größe des BIP der DDR 1989 ist das eine Verschuldungsquote von rund 6 bis 7 Prozent. Das ist recht harmlos gegenüber den Verschuldungsquoten mehrerer EU-Länder (Griechenland, Spanien, Portugal, Irland) von beträchtlich über 50 Prozent. Da all dies gegen die Zahlungsunfähigkeit der DDR spricht, haben die Autoren des Berichts vielleicht gedacht, dass es doch besser ist, dieses Argument wegzulassen.

Etwas überrascht liest man im Zusammenhang mit der Aufgabe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Ost und West zu stärken: >Vorurteilen muss begegnet, Klischees müssen überwunden werden.< Oder: >Aus Ostdeutschland kamen jedoch auch fruchtbare Impulse für die Weiterentwicklung des gesamtdeutschen Gesundheitswesens…< > Nicht alles im Leben der Ostdeutschen konnte und musste verändert werden. Nicht alles im Leben der Westdeutschen war erstrebens- und erhaltenswert.<

Warum waren für solche Erkenntnisse 20 Jahre erforderlich und wie schlagen sie sich in der Aufarbeitung der DDR-Geschichte nieder? Auf die zweite Frage muss leider mit >überhaupt nicht< geantwortet werden. Bei der Aufzählung der Aufgaben zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist nur die Rede von der Aufklärung über die SED-Diktatur und der Überwachung durch die Staatssicherheit.

Kein gleichwertiges Leben in Ost und West in Sicht

Nach wie vor wird ein verzerrtes Bild von Aufbau Ost gegeben, indem allen Berechnungen der wirtschaftlichen Entwicklung das Jahr 1991 zugrundegelegt wird, das Jahr mit dem tiefen Absturz der Wirtschaft – um fast ein Drittel – und insbesondere der Industrie – um zwei Drittel – in den neuen Bundesländern. Die Wahl des Basisjahres wirkt sich natürlich sehr stark auf die Darstellung der Ergebnisse von Aufbau Ost aus. So erhöhte sich die Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes bis 2008 gegenüber 1991 auf etwa das Zweieinhalbfache, obgleich das absolute Volumen der Wertschöpfung in diesem Jahr noch unter dem des Jahres 1989 lag. Der im Bericht ausgewiesene Anstieg des relativen Niveaus des BIP je Einwohner in Ostdeutschland von 2000 bis 2008 auf knapp 71 Prozent des westdeutschen Niveaus beruht ausschließlich auf dem Rückgang der Bezugsbasis, der Bevölkerungszahl in den neuen Bundesländern. Deren Anteil am gesamtdeutschen BIP ist faktisch unverändert geblieben: 2000 betrug er 11,4 und 2008 11,6 Prozent.

Der Bericht behauptet, dass bis 2019 gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreicht werden können. Notwendige Voraussetzungen und konkrete Schritte werden nicht genannt, die Realisierungschancen nicht analysiert. So bleiben die Aussagen inhaltsleer und illusionär.

[Dieser Beitrag wurde erstmals in der Tageszeitung „Neues Deutschland" am 13. Oktober 2010, S. 17, veröffentlicht].

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Hanna Behrend:

Meine Befreiungsgeschichte

Von der Nazi-Diktatur hat sich das deutsche Volk bekanntlich nicht selbst befreit. Dazu war die gewaltige Militärmacht eines zwar heterogenen, aber große Teile der Welt umfassenden Bündnisses erforderlich. Die Befreiung von diesem menschenfeindlichen System kostete einen hohen Blutzoll und hinterließ weite Teile Europas in Trümmern.

Das NS-Regime war weder von oben reformwillig, noch ließ der Staatsterror Reformen von unten zu. Anders verhält es sich mit den selbstzerstörerischen, hierarchischen, patriarchalen und bürokratischen Strukturen des „Realsozialismus“, der von unseren Mainstream-Medien als „zweite Diktatur“ der braunen Diktatur gleichbewertet wird. In allen Ostblockstaaten gab es immer wieder Reformversuche und Widerstandsaktionen von unten, die im Herbst 1989 sogar wenige Monate lang erfolgreich waren, schlussendlich jedoch zur Niederlage des Versuchs führten, eine alternative, wirklich menschenfreundliche Gesellschaft zu errichten.

Gegen die „Machtübernahme“ der Nazis 1933 fanden weder ein Aufstand im Lande, noch Aktionen des Völkerbunds statt. Den Westmächten war das neue „Bollwerk gegen den Bolschewismus“ in der Mitte Europas nicht unrecht. Unter diesem Gesichtspunkt durfte sowohl Mussolini als auch Hitler aufrüsten und ihre Eroberungspolitik erfolgreich in Gang setzen.

Als Zeitzeugin des Anschlusses meiner Heimat Österreichs an das Nazireich, möchte ich exemplarisch an die Ereignisse von 1938 erinnern:

Der Weg ins Verderben war lange vor 1938 bereits unumkehrbar geworden. Die Weichen dafür waren bereits gestellt, als die österreichischen Arbeiter im Juli 1927 in ihrem Kampf gegen die rechten Kräfte unterlagen. Bereits die Dollfuß-Regierung errichtete 1933 einen „autoritären Ständestaat“; in einem von der SPÖ halbherzig geführten Bürgerkrieg zwischen den christlich-sozialen Heimwehren und dem Republikanischen Schutzbund wurde letztgenannter geschlagen, die Gewerkschaften und die SPÖ verboten. Diese Politik erwies sich als selbstzerstörerisch. Am 20. Juli 1934 fand ein Nazi-Putsch statt, der Bundeskanzler Dollfuß das Leben kostete. Das Zusammentreffen seines Nachfolgers Schuschnigg mit Hitler auf dem Obersalzberg führte zu einem Ultimatum, das das Verbot der österreichischen NSDAP aufhob, alle in Haft befindlichen Nazis, einschließlich der Dollfuß-Mörder freiließ und de facto Österreichs Todesurteil war. Schuschnigg sagte die zum 9. März 1938 vorgesehene Volksabstimmung ab, verhinderte damit die letzte Möglichkeit zu einem antifaschistischen Volkswiderstand und trat zurück. Nachdem auf diese Weise über die Jahre alle Hitlergegner einzeln ausgeschaltet worden waren, gab es keine Gegenwehr von unten, noch Proteste von außen, als deutsche Truppen am 13. März 1938 Österreich besetzten und es zum Bestandteil des Deutschen Reichs machten. Die Chance, die braune Pest ohne Krieg zu beseitigen, war verspielt worden.

Hitlers Einmarsch in Österreich gestaltete sich zu einem Triumph. Das durch lange Jahre wirtschaftlichen Niedergangs, Arbeitslosigkeit und Armut geplagte und nach vielen Enttäuschungen politisch durch die Nazis verführte Volk erhoffte sich mehrheitlich bessere Zeiten durch die „Heimkehr ins Reich“. Dort war es seit 1933 aufwärtsgegangen. Tatsächlich schuf die deutsche Aufrüstung Arbeitsplätze, Geld kam in die Staatskassen, das stark zerlöcherte soziale Netz der Weimarer Republik konnte geflickt und verschönert werden. Arbeitsdienst wurde schmackhaft gemacht durch die Idee der klassenübergreifenden Volksgemeinschaft, in der jeder Anspruch auf Arbeit und Brot und auf Kraft durch Freude-Urlaube hatte. Warum sollten sich die einfachen Leute um die Minderheit der von diesen Segnungen Ausgegrenzten scheren? So stimmten nur die Juden und die inzwischen dezimierten Sozialisten, sowie Antifaschisten verschiedener politischer Couleurs nicht in den Jubel ein.

An jenem schicksalsschweren Freitag, dem 11. März 1938 waren ungewöhnlich viele Menschen auf der Kärtnerstraße, darunter besonders viel Polizei.

Es muss um 19.30 Uhr gewesen sein, als alle Polizisten wie auf ein unhörbares Kommando aus ihren Uniformen Hakenkreuz-Armbinden hervorzogen und am Ärmel befestigten. Jubel brauste auf. Menschen umarmten sich oder rissen den rechten Arm hoch und schrien: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“.

Zur Minderheit, die in diesen Jubel nicht einstimmte, gehörte auch ein Teil der humanistisch oder christlich gesinnten Bevölkerung. Manche von ihnen begriffen, dass das Ende der ersten österreichischen Republik auch für sie Krieg und Verderben nach sich ziehen würde. Auch wurden nicht alle politisch indifferenten Menschen plötzlich zu fanatischen Nazis oder Antisemiten. Es gab auch weiterhin Menschen wie meine Grundschullehrerin Marie Fitzga, die während der gesamten Nazi- und Kriegszeit ihre humanistischen Ansichten niemals aufgab.

Für mich und meine Familie hieß es allerdings, sich intensiv auf die Emigration vorzubereiten.

Alle Unternehmungen und Vorbereitungen auf die Auswanderung fanden in einer Atmosphäre der Willkür und Gewalttätigkeit, der Verängstigung und Beunruhigung statt. Ständig gab es neue Anordnungen, die zu berücksichtigen waren. Immer wieder verschwanden Bekannte und Freunde in Gefängnissen und Lagern oder nahmen sich das Leben; manchen misslang es, wie meinem Onkel Bruno, der sich erschießen wollte und dabei sein Augenlicht verlor, als Behinderter deportiert und in Auschwitz vergast wurde.

SA-Leute zwangen alte Juden, öffentliche Plätze unter dem johlenden Beifall des Pöbels mit Zahnbürsten zu reinigen. Diese barbarische Praxis hat der Bildhauer Alfred Hrdlitschka+ in seinem eindrucksvollen Mahnmahl verewigt.

An den Konsulaten der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der lateinamerikanischen Staaten bildeten sich Tag für Tag Schlangen Ausreisewilliger, die oft von der Polizei drangsaliert oder von Nazi-Passanten angepöbelt wurden. Keines dieser Konsulate hätte mir ein reguläres Visum ausgestellt. Kindertransporte gab es damals noch nicht, für ein Dienstmädchenpermit war ich zu jung, in die USA kam ich nicht, weil die jährliche Einwandererquote aus Österreich längst überschritten war. Mit Hilfe von Schleusern schaffte ich es nach Frankreich. Von dort gelangte ich im Februar 1939 nach England, weil mir ein unbürokratischer Konsularbeamter in Paris gesetzwidrig ein Dienstmädchenpermit erteilte. Dort gelang es mir, meiner Schwester einen Platz in einem Kindertransport zu beschaffen. Auf diese Weise überlebten wir das NS-Regime und auch den Krieg. Dieser brach bekanntlich am 1. September 1939 aus und spätestens nach der Schlacht von Stalingrad 1942 erwies sich, dass Hitler den Krieg nicht gewinnen würde. Zu keiner Zeit gelang es, den antinazistischen Widerstand in Deutschland, Österreich oder in den besetzten Gebieten zu bündeln und niemals kam es zu einer erfolgreichen Selbstbefreiung. Widerstandsaktionen, darunter der erfolglose Putschversuch einiger Wehrmachtsoffiziere von 1944, nationale Befreiungsaktionen in einigen besetzten Ländern, sowie der Aufstand im Warschauer Ghetto waren heldenhafte, aber erfolglose Versuche, das Regime zu stürzen. So näherte sich der von Nazideutschland angezettelte Krieg erst seinem Ende, als sowjetische Truppen diesen unaufhaltsam zu seinem Ursprung zurückdrängten. Ungeachtet der Deformationen des stalinistischen Systems gelang es den Völkern der UdSSR, das Nazireich militärisch zu schlagen. Ihr unaufhaltsames Vordringen nach Westen zwang die Westmächte im April 1944 endlich zur Eröffnung der Zweiten Front in Europa und ermöglichte damit den gemeinsamen Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland. Schließlich wollten die Westmächte ihre russischen Verbündeten nicht erst am Ärmelkanal in die Arme schließen. Es dauerte dann noch ein ganzes Jahr, ehe Nazi-Deutschland kapitulierte.

Was nach Kriegsende über die deutschen Zustände, ganz besonders in der sowjetischen Besatzungszone in England gedruckt wurde, war so widersprüchlich, dass wir, mein Mann und ich, uns in der englischen Emigration kein klares Bild der Verhältnisse machen konnten. Es erfüllte uns aber mit Zuversicht, dass sich in der sowjetischen Zone SPD und KPD zusammengetan hatten, dass es eine Landreform gegeben hatte, dass alle alten Nazis in den Schulen durch Neulehrer ersetzt worden waren, dass es neue Richter und Staatsanwälte gab und alle Nazigesetze unwirksam geworden waren. Meine Gefühle waren ohnehin zwiespältig. Einerseits empfand ich mein Weggehen aus England als Verlust. Aber weit stärker als dieses Gefühl war der Wunsch, dabei zu sein, mitzumachen, dort zu leben, wo etwas Neues, für mich sehr Wichtiges entstehen sollte. Ich war voller Entschlossenheit und innerer Genugtuung darüber, dass ich das Glück haben würde, mein Leben einer wirklich wichtigen und wertvollen Sache, dem Aufbau einer menschlichen und friedlichen Gesellschaft, zu widmen. Auch mein Mann war überzeugt, dass er sich in seiner Heimat wieder politisch und beruflich einbringen können würde. Das erwies sich allerdings als eine Illusion, da er wegen seiner kritischen Haltung Berufsverbot erhielt und fortan seinen (durchaus ausreichenden) Unterhalt durch private Übersetzungsarbeiten bestreiten musste. Auch mein Leben in diesem Atlantis begann mit einer Zeit leidvoller Konfrontation mit Realitäten, die ich nicht erwartet hatte und auf die ich nicht vorbereitet war. Nirgends kam die bornierte „realsozialistische“ Praxis ihren utopischen Potenzen so nah wie in der DDR und verfehlte sie doch mit so weitreichenden Folgen.

Das Alltagsleben in der unmittelbaren Nachkriegszeit war weniger als heute von Gewalt gegen Schwächere und Hilflose geprägt. Vielmehr herrschte trotz allem ein unverwüstlicher Optimismus. Das hing damit zusammen, dass es anders als heute eine insgesamt positive Erwartungshaltung gab. Der Krieg war zu Ende, und die meisten Menschen waren überzeugt, dass es, ganz gleich, wie schrecklich die Gegenwart war, nur besser werden könne. Und viele waren entschlossen, sich daran tatkräftig zu beteiligen.

In vielem entsprach jedoch die Wirklichkeit keineswegs einer Gesellschaft von Gleichen oder Gerechten. Die in diesen ersten Jahren gemachten Erfahrungen zwangen mich schließlich, mich mit den Tatsachen zu arrangieren. Erneute Emigration zurück in die, wie ich damals meinte, endgültig zurückgelassene Welt des Kapitalismus erschien mir unerträglich.

Mir wurde die Möglichkeit geboten, an der Vorstudienanstalt (später ABF) mein Abitur zu machen, ich konnte studieren, promovieren und mich habilitieren. Ich durfte alle möglichen gehobenen Tätigkeiten ausüben, allerdings immer als Stellvertreterin. Ordentliche Professorin wurde ich nie, das ließ meine Kaderakte und das obrigkeitliche Misstrauen auch gegenüber einer unbequemen Ex-Ehefrau eines Abweichlers nicht zu.

Dennoch bin ich auch heute noch der Meinung: „Die Gründung der DDR war ein Schritt von großer historischer Tragweite. Auf deutschem Boden, auf den von den Nazis hinterlassenen Trümmern und ohne finanzkräftige Geldgeber, die einen schnellen Aufbau auch der Konsumgüterindustrie ermöglicht hätten, entstand ein Staat des Friedens und des Fortschritts“.

Zur Zeit der Wende 1989 glaubte ich, die Utopie, der ich mich verschrieben hatte, könnte sich nun, von ihren bürokratischen, hierarchischen und patriarchalen Schlacken befreit, wie Phönix aus der Asche erheben. In der Tat hatten sich in den Jahren der DDR die Bürger und Bürgerinnen trotz dieser Strukturen so weit emanzipiert, dass sie aus eigener Kraft das System reformierten. Sie waren jedoch zu uneinig, zu schwach und zu unreif und auch das außenpolitische Bedingungsgefüge ermöglichte es nicht, die von einer beachtlichen Minderheit ersehnte Vision einer alternativen Gesellschaft durchzusetzen. Dennoch stellen die wenigen Monate, in denen ich beobachten konnte, wie sich zuvor indifferente Menschen politisierten und für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz engagierten, die befreiendsten Erlebnisse meines Lebens dar.

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[1] Hierzu gibt André Steiner an: „Die bezifferbaren Gesamtaufwendungen für den Mauerbau und die damit im Zusammenhang stehenden Aktionen beliefen sich vorsichtig geschätzt auf drei Milliarden Mark.“ „Hinzu kam der laufende Aufwand für die Grenztruppen, der Mitte der sechziger Jahre mit jährlich etwa 500 Millionen Mark zu Buche schlug.“(Hertle, Jarausch, Kleßmann (Hsg.) „Mauerbau und Mauerfall“, Links Verlag, 2002, S. 197/198)

[2] „Jahrbuch Wirtschaftsgeschichte“, Akademie-Verlag, 1995/2, S. 67

[3] Gerhard Heske, „Gesamtrechnung Ostdeutschland 1950 bis 1989“, 2009, Supplement No. 21 des Zentrums für Historische Sozialforschung, Köln, S. 52; 66. Und auch:

Gerhard Heske, „Zur Leistungsentwicklung der DDR ...“in: „Ostdeutsche Wirtschaft 20 Jahre nach der Wende“, Diskurs Heft 32, Rosa-Luxemburg-Stiftung Leipzig, Leipzig 2009, S. 37

[4] Siehe hierzu: Karl Mai, „Zu den äußeren Hemmfaktoren der DDR-Wirtschaft“, in: „Ostdeutsche Wirtschaft 20 Jahre nach der Wende“, Diskurs Heft 32, RLS, Leipzig 2009, ab Seite 44 bis 88.

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Gesellschaftswissenschaftliches Forum e. V.

Gesellschaftswissenschaftliches Forum
Interdisziplinäre Online-Zeitschrift / Ausgabe 2011 - Folge I vom Mai 2011

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Lothar Tyb’l

„Auf Posten“

Analyse der Leserdiskussion

Februar 2011

Das Buch „Auf Posten. Zum Charakter und zu den Aufgaben des Wachregiments Berlin „Feliks Dzierzynski“, Berlin 2010, ISBN 978-3-320-02245-7, 113 Seiten, erschien am 23. August 2010. Nach einem guten Vierteljahr ist die erste Auflage vergriffen.

Reaktionen der Leser auf sein Erscheinen und seinen Inhalt werden hier analysiert und es wird ein gewisser Schlussstrich unter die Debatte gezogen. Es versteht sich von selbst, dass diese Einschätzungen nur in Einheit mit dem Buch gelesen und bewertet werden können.

Aus personen- und datenschutzrechtlichen Gründen wird in der vorliegenden Fassung auf die Fußnoten mit den ca. 100 Namen aus den Zuschriften und Diskussionen verzichtet. In der Originalfassung des Autors liegen sie vor.

Teil II zu „Auf Posten“ ISBN 978- 3-320-02245-7

Die Schrift ist einschließlich aller ihrer Teile urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigungen jeder Art oder Einspeicherungen in elektronische Systeme sind ohne Zustimmung des Autors unzulässig.

Inhalt

I. Verbreitung

II. Zustimmung und Diskussion

III. Skepsis und Infragestellung

IV. Gegenstimmen

V. Grenzen und Denkanstöße

V.1 SED und Militär

V.2 Militär und Sozialismus

V.3 Militär-Polizei-Staatssicherheit

I. Verbreitung

Eine ausführliche und politisch zustimmende Rezension erschien am 2. November 2010 im „Neuen Deutschland“, einer sozialistischen Tageszeitung.

Sie wurde übernommen von der Internetplattform www.mfs-insiderkomitee.de des Insiderkomitees des MfS, das sich kritisch und öffentlich mit der Geschichte des MfS auseinandersetzt.

Die Tageszeitung „Junge Welt“ veröffentlichte am 15. November 2010 eine ausführliche Annotation, ebenso das monatlich erscheinende Mitteilungsblatt der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. „ISOR aktuell“ im September 2010.

Rezensiert und als wichtiger Beitrag zur Geschichte der bewaffneten Organe der DDR gewürdigt wurde das Buch im Oktober 2010 von einem namhaften Historiker der DDR, nachzulesen auf der Internetplattform von Gesellschaftswissenschaftlern der DDR: www.gewi-forum.de.

Das Ostdeutsche Kuratorium für Verbände e. V., ein Netzwerk von Initiativen und Verbänden gegen Diskriminierungen und Defizite bei der deutschen Wiedervereinigung, veröffentlichte auf seiner Homepage www.okv-ev.de eine sachliche Annotation und hob die Aussagen des Buchs gegen das Rentenstrafrecht für Berufssoldaten hervor.

Auf den Internetplattformen der Nationalen Volksarmee www.nva-forum.de und den Plattformen von einstigen Angehörigen des Wachregiments www.wachregiment-feliks.de und www.Das-Regiment.de wird das Buch zum Kauf angezeigt und zum Teil diskutiert.

In wichtigen Berliner und Potsdamer Archiven und Bibliotheken ist das Buch inzwischen vorhanden und ausleihbar. (Staatsbibliothek zu Berlin, Sign. 1A 777260; Zentrale Landesbibliothek Berlin, Sign. B 774 MfS 51; Bundesarchiv, Sign. 10 A 1944; Stadt- und Landesbibliothek Potsdam, Sign. 10/10916; Brandenburgisches Landeshauptarchiv, Sign. 6A 1577; Bibliothek der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Sign. 10/618; Archiv zur Ortsgeschichte Berlin- Adlershof). Die Publikation ist gemeldet bei der VG (Verwertungsgesellschaft) Wort, dem rechtsfähigen Verein zur gemeinsamen Verwertung der ihm von Autoren und Verlagen vertraglich anvertrauten Urheber- und Nutzungsrechte.

II. Zustimmung und Diskussion

Verständlicherweise weckt das Buch vor allem das lebhafte Interesse vieler Berufssoldaten des Wachregiments, aber auch nicht weniger politisch engagierter Soldaten auf Zeit, die sich noch immer dem Wachregiment eng verbunden fühlen und ihre Dienstzeit als bedeutsamen Abschnitt ihrer Persönlichkeitsentwicklung betrachten.

Die überwiegende Mehrheit der dem Autor vorliegenden zahlreichen Briefe, Emails und Gesprächsnotizen von Stabs-, Truppen- und Fachoffizieren, einstigen Gruppenführern und Soldaten unterschiedlicher Jahrgänge bringt – zum Teil sehr ausführlich – die Zustimmung zum Herangehen und zu den getroffenen Bewertungen zum Ausdruck. Ein wichtiges Ziel des Buches, zur Selbstverständigung der Berufssoldaten des Wachregiments beizutragen, wurde erreicht.

Die überwiegende Mehrheit der Zuschriften begrüßt das Buch als realistische und politisch überzeugende Darstellung des Charakters und der Aufgaben des Wachregiments, in jedem Fall aber als wertvolle Diskussionsbasis. Die getroffenen knappen Einschätzungen zum Innenleben des Wachregiments, zur Rolle der Kommandeure, Politoffiziere und der SED-Organisation, zur Bewusstseinsentwicklung, zum Verhältnis zwischen Offizieren und Soldaten werden in der Regel geteilt. Bemerkenswert ist, dass einige Berufssoldaten eine noch kritischere Haltung zu engstirnigem Handeln in der SED-Organisation und zu Erscheinungen geringschätzigen Verhaltens des MfS zum Wachregiment als erforderlich erachten.

Zu den Lesern zählen nicht wenige Mitglieder und die Initiatoren der lose um die oben genannten zwei Internetplattformen organisierten Gruppen, vorrangig einstige Soldaten auf Zeit, die durch Internet und regelmäßige Treffen ihre Erinnerungen an die gemeinsame Dienstzeit im Wachregiment pflegen und für ihren Militärdienst nach wie vor mit Stolz einstehen. In diesen Gruppierungen werden u. a. Erinnerungsberichte gefertigt und in freier Diskussion ausgetauscht, zum Teil alte Rituale gepflegt und es werden evtl. auch neue Publikationen entstehen. Das Buch „Auf Posten“ kann dabei als Orientierungs- und Kritikpunkt eine Rolle spielen.

Ausgeprägt ist der verständliche Wunsch vieler Berufs- und Zeitsoldaten nach einer konkreten und umfassenden Aufarbeitung und Darstellung der Geschichte des Wachregiments, die mit Namen und Adressen, Fotos und Dokumenten, militärischen und technischen Details das Leben und den Dienst im Regiment in seinen vielen Facetten widerspiegeln und lebendig werden ließe. Diesem Anliegen Rechnung zu tragen, ohne dabei den nahe liegenden Gefahren platter Nostalgie zu erliegen, steht noch immer auf der Tagesordnung. Ohne die Aussagen zur Mithaftung des Wachregiments für den Untergang der DDR zu negieren, wünschten sich einige Leser sinngemäß die Errichtung eines ‚Denkmals’ für die Leistungen der Angehörigen des Wachregiments beim ersten Sozialismus-Versuch auf deutschem Boden.

Beachtung und Zustimmung fand das Buch als gelungener Beitrag zur Diskussion grundlegender Probleme der Sicherheitspolitik der DDR bei Lesern aus dem MfS, der NVA, den Grenztruppen sowie dem MdI und der Polizei, die sich mit der Geschichte der bewaffneten Organe der DDR und den Ursachen des Zusammenbruchs des ‚Realsozialismus’ in der Systemauseinandersetzung und im „Kalten Krieg“ beschäftigen.

Mehrheitlich wird der Position zugestimmt, dass das Wachregiment aus politischen und ökonomischen Erwägungen als Polizeieinheit beim MdI statt als Militärformation beim MfS notwendig gewesen wäre. Nicht zu übersehen ist, dass manche Berufssoldaten diesen Fragen ausweichen, sich als inkompetent zur Beantwortung bezeichnen oder in der Unterstellung beim MdI nur eine technische Sache sehen, die auf den Charakter und die praktischen Aufgaben des Wachregiments keinen Einfluss gehabt hätte. Damit verbunden sind Diskussionen zum Charakter des Grenzregimes und des Wachdienstes, zum erreichten Stand der Rechtskenntnisse und zur Schusswaffengebrauchsbestimmung.

Geschätzt wird an dem Buch, dass Positionen eines abstrakten, politisch neutralen Soldatentums abgelehnt werden, die u. a. bei der Begründung für den scheinbar nahtlosen politisch- ideologischen Übergang von Militär-angehörigen der DDR in die Bundeswehr debattiert wurden. Die Militär- und Sicherheitsorgane der BRD hatten einen ebenso klaren politischen Auftrag wie jene der DDR, ‚nur’ einen entgegen gesetzten, anti-kommunistischen.

Die Publikation erschien in einer Phase, in der unter den Militär- und Sicherheitsexperten der DDR nach zahlreichen biographischen Erinnerungen offensichtlich eine gründlichere, kritischere und selbstkritischere Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte begonnen hat. Vergleichbar mit den kontroversen Debatten zur Programmatik der Linken werden auch auf dem Gebiet der DDR-Militär- und Sicherheitspolitik unterschiedliche und gegensätzliche Standpunkte zur Sprache gebracht. Zugleich mehren sich Stimmen, die wegen der gnadenlosen Verteufelung des Sozialismus und der Heiligsprechung der kapitalistischen Gesellschaft diesen in Schutz nehmen, ohne das Selbstbild zu beschädigen und eigenes Versagen einzugestehen.

Einige ost- und westdeutsche Bürger kauften das Buch auf der Suche nach schlüssigen Antworten zu dem plötzlichen und friedlichen Untergang der DDR. Die Tatsache, dass ein Staat ohne Widerstand abtritt, obwohl er über einen in Jahrzehnten ausgebauten, intakten, vielgliedrigen Militär- und Sicherheitsapparat verfügt, der zur Aufrechterhaltung und Verteidigung dieses Staates geschaffen wurde, ist für viele noch immer unerklärlich. Sie erhellt u. a. demokratische und humanistische Positionen in der Opposition sowie in den Militär- und Sicherheitsorganen der DDR, ohne welche die in der bisherigen deutschen Geschichte beispiellose Form des Untergangs eines Staates nicht möglich gewesen wäre.

Ein Ortschronist wandte sich an den Autor mit der Bitte, das Archiv des Ortes, der Jahrzehnte Standort des Wachregiments war, mit Materialien und Dokumenten zu unterstützen. Dieser Bitte kommt der Autor im Rahmen seiner bescheidenen Möglichkeiten nach.

Manche Leser aus dem zivilen Sektor würdigen den Diskussionsbeitrag als „sehr sachlich, kritisch, selbst-bewusst und korrekt“. Andere meinen, er sei nicht kritisch genug bei der Wertung der selbst verschuldeten Ursachen des Zusammenbruchs des ‚Realsozialismus’. Zu diesen Ursachen würden z. B. Misstrauen und Vorurteile der ‚Herrschenden’ gehören, die zunehmend selbst harmlose Äußerungen von Bürgern zu befürchteten Alternativen gemacht hätten.

Außenstehende begrüßen in der Regel die Klarstellung des Unterschieds zwischen dem spezifischen, geheim-dienstlichen Handeln des MfS und dem militärischen Wirken des Wachregiments. Kritisch wird vermerkt, dass im Buch die politischen Grundlagen und Inhalte zahlreicher Einsätze des Wachregiments zur Sicherung von Großveranstaltungen, Massendemonstrationen, Fackelzügen, Vorbeimärschen und Paraden nicht in Frage gestellt wurden, obwohl die Überzeugungskraft dieser Rituale im Laufe der Jahre immer mehr abnahm und von der SED feinfühligen individuellen Methoden mehr Gewicht hätte beigemessen werden müssen.

Als sehr strittig wird in den Gesprächen, Diskussionen und Zuschriften die Frage nach der gesellschaftlichen Mithaftung des Wachregiments an dem Zusammenbruch des DDR-Sozialismus aufgeworfen. Manche Leser empfinden es als schmerzhaft, ungerecht und sind es überdrüssig, wenn angesichts der aktuellen Geschichtsrevision dieses Problem debattiert wird. Andere Leser verwechseln den Begriff der ‚Mithaftung’ mit einem ‚Korrektur- oder gar Sperrmechanismus’ für den Zusammenbruch der DDR, der dem Wachregiment als organischem Teil des Staates selbstverständlich nicht gegeben war. Dabei handelt es sich um die Neuauflage des klassischen Streits nach dem Verhältnis von individueller, konkreter Verantwortung und gesellschaftlichen Zwängen. Spätestens seit Heinrich von Kleists „Prinz von Homburg“ (1810/11) ist thematisiert, dass speziell im Militär das Verhältnis von „Einordnung und Auflehnung“ (Alfred Kerr 1925), von „Kriegerstolz und Knechtsverstand“ (Bertolt Brecht 1939) ein schwieriges und sensibles Thema ist. Im ‚Realsozialismus’, in der SED und dem von ihr geführten Militär war das nicht anders.

Unüberhörbar sind die Stimmen aus dem Wachregiment, wie sie in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft, auch in Biographien führender Militärs der DDR zu hören sind: An uns ist der Sozialismus nicht gescheitert. Begründet werden sie folgendermaßen: Andere Handlungsvarianten als die von uns realisierten waren nicht möglich und hätten unweigerlich zur Bestrafung und Entlassung geführt. Jede wichtige Entscheidung hatte ihre konkret historischen Ursachen und wurde nicht willkürlich getroffen. Der damalige Kenntnisstand schloss weitgehende Reformen der sozialistischen Gesellschaft und seines Militärs aus. Das sozialistische Militär verlangte seinem Wesen nach Disziplin und Loyalität zur Partei- und Staatsführung.

Mitunter wird argumentiert, dass es ungerecht sei, „Leute nach ihren Fehlern zu beurteilen, die sich aus dem Geist der Epoche erklären“ (Francois Mitterand) – obwohl der Geist jeder Epoche immer vielfältige und in sich gegensätzliche Handlungsmaximen einschließt. Es wird ausgeblendet, dass der ‚Realsozialismus’ u. a. zusammenbrach, weil viele, auch hohe und höchste Funktionäre und Militärs, genau so handelten, wie es in diesen Aussagen als alternativlos charakterisiert wird. Die festgefahrenen Machtstrukturen wurden wegen des gefährlichen Weges von der Hörigkeit zur Mündigkeit, von der ‚Parteitreue’ zur ‚Parteikritik’ nicht bzw. nicht frühzeitig genug in Frage gestellt. Die Tendenz, Gorbatschow und der KPdSU, Honecker und dem Politbüro der SED die ‚Schuld’ zuzuordnen, die Ursachen in den ökonomischen und internationalen Verhältnissen und im gegnerischen Handeln allein in den Vordergrund zu schieben und sich selbst von gesellschaftlicher Mithaftung frei zu sprechen, wird deutlich. Je höher die Funktion war, umso stärker wird scheinbar diese Tendenz.

Viele Leser empfinden es als wohltuend, dass im Buch keine Namen genannt sind. Der Autor verzichtet auch auf nähere Angaben zu seiner Person, was von einigen Lesern kritisch vermerkt wird. Die individuelle Verantwortung einzelner Regimentsangehöriger wurde bewusst nicht thematisiert und ausgeklammert; von juristischer Schuld war ohnehin abzusehen, weil sie selbst von der „Siegerjustiz“ trotz krampfhaften Bemühens ausgeschlossen werden musste. Es geht im Buch um politisch- militärische Strukturen und Entscheidungen, um Ursachen und Bedingungen und um die Mithaftung der besonderen Formation ‚Wachregiment’ für den Aufstieg und Untergang der DDR. Die persönliche Empfindlichkeit und anscheinend betroffene Eitelkeit einzelner Offiziere des Wachregiments zu kritischen Passagen des vorgelegten Diskussionsbeitrages sind eine verständliche aber realitätsfremde Reaktion. Nicht wenige Leser loben, andere kritisieren gerade die Zurückhaltung des Textes. Für das spezielle Anliegen dieses Buches erschien es sinnvoll und zweckmäßig, genau so zu verfahren.

Die vier in der Presse veröffentlichten Rezensionen des Autors werden übrigens so gut wie nicht erwähnt, weder im Guten noch im Schlechten. Diese Arbeiten werden einfach übersehen, obwohl sie als notwendige Ergänzung in das Buch aufgenommen wurden und die in der Öffentlichkeit bekundete Haltung des Autors zum Wachregiment ebenso nachweisen wie der Diskussionsbeitrag „Auf Posten“.

III. Skepsis und Infragestellung

1. Einzelne Stimmen äußern die aus der SED-Geschichte nachwirkenden und durch die bereits 20 Jahre anhaltenden ideologischen Attacken der vermeintlichen ‚Sieger im Kalten Krieg’ verstärkten Sorgen, dass selbstkritische Einschätzungen von der ‚Gegenseite’ ausgenutzt werden. Der Autor zögerte nicht deshalb mit der Publikation, sondern wegen des existierenden Rentenstrafrechts und hatte aus diesem Grund zunächst nur eine umfassende Vorarbeit an leitende Offiziere des Wachregiments versendet, um auf diesem Wege eine Diskussion in Gang zu setzen.

Das rigide Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2010 unterstrich jedoch erneut, dass das Renten-strafrecht grundgesetzgemäß wäre. In Reaktion auf diese tendenzielle Zuspitzung wurde noch spürbarer, dass der während der ‚Wende’ in den eigenen Reihen vorhandene Wille zu selbstkritischer Einschätzung wegen der andauernden Diffamierung und Ausgrenzung nachgelassen hat und zum Teil auf Widerstand stößt. Das führte zum Entschluss, die berechtigten Bedenken im Verhältnis zum aufklärenden Zweck des Buches abzuwägen und das überarbeitete Manuskript zu veröffentlichen.

2. Manche Leser urteilen, dass die kritische Auseinandersetzung mit einem solchen Detail, wie es die Geschichte des Wachregiments darstelle, überflüssig sei, da sich durch den Zusammenbruch des ‚Realsozialismus’ die Unmöglichkeit und Falschheit jedes Sozialismus-Projekts praktisch erwiesen habe. Stimmte die letztgenannte These, hätten sie natürlich Recht aber – die Analyse des Ganzen und jedes Details wäre umso dringlicher.

Zur Begründung wird auf das angeblich falsche Menschenbild (Ideologie) der einstigen herrschenden kommunistischen Parteien verwiesen, das die Individualität, speziell den menschlichen Egoismus, nicht in Rechnung gestellt habe und auf dessen Grundlage ein uneffektives Wirtschaftssystem installiert worden wäre.

Assistiert wird diese Einschätzung eigenartiger Weise von christlichen Lesern, die meinen, dass der Sozialismus wie das Christentum zwar das Gemeinwohl im Auge hätte, aber an der generellen Unfertigkeit des Menschen scheitere, der sein Streben nach Vollkommenheit nur im Gottesglauben finden könne.

Hier handelt es sich nicht um eine einzelne Meinung, sondern nach meiner Erfahrung um Äußerungen einer Denkrichtung, die durch den weltweiten Zusammenbruch des ‚Realsozialismus’ geboren wurde bzw. neue Nahrung erhielt. Von allen in der Diskussion aufgeworfenen Problemen halte ich diese prinzipielle Absage an den Sozialismus für das Hauptproblem, auch wenn es nur indirekt das Wachregiment betrifft. Das Wissen von der Notwendigkeit und die Hoffnung auf die potentielle Überlegenheit des Sozialismus scheint in breiten Bevölkerungsschichten durch den Zusammenbruch des ‚Realsozialismus’ erheblich geschwunden zu sein oder waren nie so tief ausgeprägt, wie die SED zu wissen glaubte.

Die Buchdiskussion bewegt sich damit in der aktuellen Debatte, die Notwendigkeit und Möglichkeit des Sozialismus nach dem historischen Zusammenbruch des Sozialismus sowjetischen Modells neu zu begründen. Seine erneuerte Definition und seine neuen Inhalte ergeben sich nicht aus Utopien oder einem ‚Wunschbild vom Menschen’, wie neuerdings selbst von Linken mitunter artikuliert wird, sondern aus zweierlei Quellen: Erstens aus der politökonomischen und gesellschaftlichen Kritik des globalen Finanz- Kapitalismus unter Rückgriff auf Marx’sche Grundlagen und zweitens aus der Analyse der bisher realisierten Sozialismusversuche in Europa, Asien und Lateinamerika und der schonungslosen Aufdeckung der inneren und äußeren, subjektiven und objektiven Ursachen ihres Scheiterns. Diese Analyse revolutioniert gegenwärtig das Wissen darüber, wie die politischen Umwälzungen und Veränderungen in den grundlegenden Eigentumsverhältnissen gestaltet werden müssen, um dem Streben breiter Volksschichten nach sozialer Gerechtigkeit und Freiheit eine sichere und dauerhafte Grundlage zu geben.

Das Konzept des demokratischen Sozialismus ist noch zu unbestimmt und in sich widersprüchlich, die Suche nach unterschiedlichen (auch nationalen, regionalen) Formen des Sozialismus und die aufflackernden Diskussionen um den Sozialismus und Kommunismus als zwei aufeinander folgende Phasen der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung stehen erst am Anfang und die Frage nach dem revolutionären Subjekt unter den veränderten Bedingungen ist noch immer umstritten.

Es ist nicht überraschend, dass die Gespräche und Diskussionen um einen so relativ kleinen Gegenstand wie das Wachregiment fast explosionsartig die ‚Kasernentore’ sprengen und das Gesellschaftsganze einbeziehen. Das liegt in der Natur dieses Gegenstandes, an der Art und den Grenzen des vorgelegten Diskussionsbeitrages und an den politisch- weltanschaulichen Interessen der Diskutierenden. Umgekehrt wird so deutlich, dass mit einem ‚kasernierten Denken’ den Problemen und ihrer Lösung nicht beizukommen wäre.

3. Einige Leser, selbst unter den Berufssoldaten, zweifeln an der Nützlichkeit und am Sinn solcher Arbeiten wie das Buch „Auf Posten“ oder stellen sie generell in Frage.

Abgesehen von persönlichen Wurzeln im Alter, in der Krankheit, in der sozialen Zwangslage, in aktueller Arbeitsbelastung usw. äußern sich hierin das nüchterne Gefühl und klare Wissen um die Tiefe und Größe des eklatanten und weltweiten Zusammenbruchs des ‚Realsozialismus’ und der aktuellen Perspektiv- und Machtlosigkeit für weitgehende gesellschaftliche Änderungen. Der Kampf zur Sicherung der alltäglichen Lebensinteressen und das Zurechtfinden in den sich ständig verändernden Lebensbedingungen lassen Diskussionsthemen wie dieses Buch für viele Bürger, so auch für einige Berufs- und Zeitsoldaten nebensächlich werden. Das Wachregiment ist tot und wird als solches nicht mehr geboren werden, äußerte ein Berufssoldat richtig, was soll die Aufarbeitung seiner Geschichte nützen.

Dieses Denken tendiert zu einer ‚Flucht aus der eigenen Geschichte’ und wirft die prinzipielle Frage nach dem Sinn von Geschichtsschreibung auf. Im speziellen Fall wird von den Lesern verkannt, dass aus dem Zusammenbruch des Sozialismus mitunter auf seine Unmöglichkeit geschlussfolgert und schon der Gedanke neuer Sozialismusversuche vehement bekämpft wird. Die Linke kann durch die Aufdeckung selbstverschuldeter Ursachen des Scheiterns des ‚Realsozialismus’ die Bereitschaft fördern, über Möglichkeiten einer grundlegend erneuerten sozialistischen Perspektive nachzudenken. Es darf nicht übersehen werden, dass nur die ehrliche Analyse und realistische Würdigung des ersten Sozialismusversuchs auf deutschem Boden, darin eingeschlossen die Leistungen des Wachregiments, ein Baustein für Zukunftsvisionen sein kann und Barrieren errichtet, gleiche Fehler zu wiederholen.

4. Obwohl nicht wenige Leser überrascht sind vom Herangehen im vorgelegten Diskussionsbeitrag und eine konkrete Behandlung des prallen und widersprüchlichen Lebens der Wachposten, der verschiedenen Einheiten, Stäbe und Dienstbereiche erwarteten, wird überwiegend hervorgehoben, dass die Einordnung des Wachregiments in die politische Geschichte der DDR notwendig ist, gelungen erscheint und für viele Berufs- und Zeitsoldaten neue Aspekte des eigenen Urteilens eröffnete. Der Wert der so eingegrenzten Zielstellung bestünde vor allem darin, dass sie über den Rahmen einer eng gefassten Regimentsgeschichte hinausgeht und zu grundsätzlichen Fragen des Sozialismus in der DDR überleitet.

Vor allem von einigen Soldaten auf Zeit und jüngeren Berufssoldaten werden der konzentrierte theoretische Stil und die Sprache bemängelt, der ihren von lebendigen persönlichen Erinnerungen geprägten Erwartungen nicht entgegenkomme. Schon gegenüber Verlagen habe ich betont, dass dieser Weg bewusst gewählt wurde und ich diese Einwände in Rechnung stelle. Vorschläge im Vorfeld, den Text durch Namen, Fotos, Anekdoten, konkrete einzelne Geschichten und Beispiele etwas leserfreundlicher zu machen, habe ich abgelehnt.

Hier geht es nicht um die vielseitige Geschichte, sondern allein um einen Beitrag zur Einordnung des Wachregiments in die politischen Strukturen und Konzeptionen der DDR-Politik, ein Problemfeld, das in der bisherigen Literatur und Diskussion so gut wie keine Rolle gespielt hat. Nach meinem Verständnis treten erst auf dieser Ebene die grundlegenden Widersprüche in der Regimentsentwicklung zutage. Klar ist, dass weitere Betrachtungsebenen notwendig sind.

IV. Gegenstimmen

1. In einer nicht an den Autor adressierten Stellungnahme von vier namhaften Offizieren heißt es, dass wesentliche Einschätzungen nicht geteilt werden, ohne zu sagen, welche damit gemeint sind. Formen und Wege zur Austragung der angedeuteten Widersprüche werden nicht vorgetragen. An Stelle der notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung wird die aus der SED-Geschichte bekannte und längst verschlissene Form der moralischen Diskreditierung des Autors gewählt. Dadurch werden die Probleme konserviert und eine vorwärts drängende Diskussion beeinträchtigt.

Eine Zuschrift lehnt die im Buch angerissene Darstellung der Ursachen des Zusammenbruchs des Sozialismus prinzipiell ab und erklärt, dass mit der Kritik Chruschtschows an Stalin 1956 der Revisionismus in den herrschenden Parteien der sozialistischen Länder begann, im ‚Verrat’ Gorbatschows kulminierte und innerhalb der SED der 80er Jahre seine Fortsetzung fand (z. B. in dem gemeinsamen Dokument der SED/SPD „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ von 1987). Dieser Revisionismus, nicht ‚stalinistische’ oder ‚poststalinistische’ Verkrustungen hätten den Zusammenbruch des Sozialismus herbeigeführt.

2. Von der Behörde des „Bundesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ (Birthler-Behörde) oder dem für das Renten-strafrecht der Berufssoldaten zuständigen Senat des Bundesverfassungsgerichts, denen Exemplare des Buches zugesandt wurden, kamen keine Reaktionen. Sie versäumten einen jener kleinen Zugänge, um mit billigen Verurteilungen zu brechen und mit der Analyse zu beginnen. Das überrascht keineswegs; diese Erfahrung machte der Autor mit mehreren kritischen Rezensionen zu unterschiedlichen Büchern zur DDR-Geschichte, die er an ‚westdeutsche’ Autoren übersandt hatte.

Die ideologischen Attacken gegen das Wachregiment sind entweder unscharfe Schattenrisse oder verweisen pauschal auf dessen Unterstellung zum MfS oder klassifizieren es völkerrechtswidrig als Organ eines „illegitimen“ Staates. Hierin äußert sich die Tendenz, die Politik der BRD gegenüber der DDR, insbesondere ihre Embargo-, Alleinvertretungs- und Konfrontationspolitik, der kritischen Bewertung zu entziehen und die Geschichte der DDR ohne ihre Verflechtung in die deutsche Nachkriegsgeschichte ‚aufzuarbeiten’.

Die Bereitschaft vieler Medien, an Stelle der ‚Vor-Urteile’ und ‚Nach-Schläge’ zur DDR und speziell zum MfS/WR einer differenzierten wissenschaftlichen Auseinandersetzung den Vorrang zu geben, ist selbst 20 Jahre nach dem ‚deutsch-deutschen Kurzschluss’ nach Art. 23 Grundgesetz nicht erkennbar. Zudem hat das Buch wegen seines relativ kleinen Leserkreises kaum jene Bedeutung, die bestimmten einflussreichen Lesern oder Institutionen signalisieren könnte, mit zielgenauen Diffamierungen oder Argumentationen reagieren zu müssen.

Diesbezüglich eine lobenswerte Ausnahme bildet der westdeutsche Autor des Buches „Die Garde des Erich Mielke“ (2008), den die „grundsätzlich positive Haltung“ zum Wachregiment beim Umfang der Kritik an dieser Spezialformation überrascht. Er erklärt diesen Unterschied zu seinem gegen das Wachregiment gerichteten Buch richtigerweise damit, dass er „als staatlich geprüfter Antikommunist“ – wie er sich selbst sieht – die DDR als „Unrechtsregime von Anfang bis Ende“ betrachtet, während der Autor von „Auf Posten“ genau diesen Standpunkt nicht teilen würde. Ich bestätigte ihm, dass die „entschiedene Selbstkritik des ‚realen’ Sozialismus“, wie sie in spezifischer Weise in dem Buch „Auf Posten“ zum Wachregiment erfolgt, nicht in einem „generellen Antikommunismus und Antimarxismus“ endet, sondern in deren Gegenteil.

V. Grenzen und Denkanstöße

Für die Diskussionen über das die Geschichte des Wachregiments behandelnde Buch „Auf Posten“ ist charakteristisch, dass bei weit überwiegender Zustimmung des begrenzten Leserkreises ein Spektrum unterschiedlicher, zum Teil entgegengesetzter Meinungen und Standpunkte geäußert werden. Das entspricht der nahezu ausufernden Vielfalt im politischen Denken nach dem Zusammenbruch der DDR und des Warschauer Vertrages und verdeutlicht, dass zu deren Ursachen und Bedingungen und daraus resultierenden Konsequenzen noch immer um begründete und Mehrheiten überzeugende Antworten gerungen wird und die Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus, mit überholten Positionen sowie mit dem alltäglichen Drang zur ‚Flucht aus der Geschichte’ unerlässlich bleibt.

Die Grenzen der bisherigen Diskussion des Buches bestehen darin, dass einige grundlegende Aspekte nicht oder nur nebenbei berührt werden. Das resultiert aus dessen Inhalt, der über das Regiment hinausführt, aus der Tatsache, dass die aufgeworfen politisch-theoretischen Fragen die individuellen Erinnerungen besonders von Zeitsoldaten nicht direkt berühren und aus den engen Schranken, die eine Diskussion in Brief-, Email- und Gesprächsform mit sich bringt.

Es fehlt für das Wachregiment eine Ebene und Organisationsform, die eine offene und produktive politisch-wissenschaftliche Diskussion erlaubt, wie sie für die NVA, das MdI und die Polizei und in beschränktem Maße durch das „Insiderkomitee“ für das MfS existieren.

Notwendig und wünschenswert wäre in der gegenwärtigen Diskussionsphase u. a. eine gründliche Debatte zu folgenden Thesen des Buches: Erstens. Die führende Rolle der SED im Wachregiment – Notwendigkeit oder Hemmnis. Das Wachregiment – Partei- oder Staatsorgan. Zweitens. Das Für und Wider der Formierung des Wachregiments als polizeiliche oder militärische Formation. Drittens. Das Für und Wider der Zuordnung des Wachregiments zum MfS. Viertens. Das Sozialistische im traditionellen militärischen Charakter des Wachregiments.

Wenn weitgehende Klarheit und Übereinstimmung zu den Ursachen und Bedingungen der ersatzlosen Abwicklung des Wachregiments am 31. März 1990 bestehen, werden sich der Blick und die Analyse verlagern von den objektiv und subjektiv bedingten Unsinnigkeiten und Unfertigkeiten auf die bleibenden historischen Leistungen in seiner Geschichte.

Aus der Vielzahl der vorgelegten Diskussionsbeiträge und Zuschriften kristallisieren sich einige theoretische Probleme heraus, die es wert sind, als Denkanstöße für weiteres Vorgehen benannt und beschrieben zu werden, ohne ihre Lösung hier zu entwickeln.

VI SED und Militär

Die Führung durch die SED durchdrang alle Seiten der Regimentsentwicklung und galt als unumstößlich. Darin unterschied sich das Wachregiment nicht von allen anderen bewaffneten und Sicherheitsorganen und der DDR-Gesellschaft nach sowjetischem Modell.

Von der SED wurde die von ihr praktizierte Führung erstmals in Frage gestellt im Ergebnis des durch Krisen und Umbrüche erzwungenen gesellschaftlichen und inner-parteilichen Denkprozesses. Die vom Sonderparteitag der SED/PDS am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 getroffenen Entscheidungen, dieses Führungsprinzip als Verfassungsgrundsatz zu streichen und die SED-Organisationen in den bewaffneten Organen, Betrieben und Einrichtungen aufzulösen, also einen völlig neuen Organisationsaufbau anzustreben, wurden jedoch weder in der SED/PDS noch in der DDR-Gesellschaft breit diskutiert.

Der SED hatte nicht mehr die Kraft und Zeit, sich des Wesens und Inhalts dieser gravierenden Beschlüsse zu vergewissern. Die in den 80er Jahren entstandenen Risse innerhalb der Partei konnten nicht geschlossen werden, sondern vertieften sich. Der forcierte Übergang vom angestrebten Erneuerungsprozess des Sozialismus in der DDR zur Herstellung der deutschen Einheit setzte andere Fragen auf die Tagesordnung.

Die allseitige Analyse und öffentliche Debatte vieler Probleme des ‚Realsozialismus’ und der SED- Geschichte wurden durch diese Entwicklung abgebrochen, in die Gremien der PDS und in kleine theoretische Zirkel verlagert oder fielen einer oberflächlichen Diffamierungskampagne von Medien anheim.

Deshalb ist es nicht überraschend, dass in den Diskussionen zu dem Buch „Auf Posten“ dieses für das Wachregiment grundlegende Führungsprinzip sehr unter-schiedlich und oft gar nicht berührt wird. Manchen Berufssoldaten ist nicht erinnerlich und bewusst, dass die SED/ PDS im Dezember 1989 die Auflösung der SED-Organisation in den bewaffneten Organen selbst veranlasste, weil dieser Beschluss das sich stürmisch verändernde Wachregimentsleben im Herbst 1989 nicht mehr nachhaltig beeinflusste.

Andere lehnen ihn nachträglich als Form des ‚Zurückweichens’ ab und betonen, dass allein dort, wo die führende Rolle der kommunistischen Partei gesichert wurde, sich der Sozialismus etablieren und behaupten konnte. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die VR China, in der im Unterschied zur Sowjetunion dieses Führungsprinzip nie angetastet worden sei, weshalb China im Unterscheid zur Sowjetunion noch heute existiere, wenn auch Zweifel hinsichtlich seines sozialistischen Charakters geäußert werden.

In den Zuschriften von Soldaten auf Zeit spielt das Führungsprinzip kaum eine Rolle, sondern nur diese oder jene seiner oft widersprüchlichen Erscheinungsformen, z. B. die Rolle der Politstellvertreter oder des Politunterrichts. Die Diskussionen und Zuschriften offenbaren, dass die Bereitschaft und der Wille, dieses Führungsprinzip und das Verhältnis von SED und Staat kritisch zu hinterfragen, wenig ausgeprägt sind.

Während es auf naturwissenschaftlichem und technischem Gebiet als selbstverständlich gilt, dass jede Sache doppelgesichtig ist und missbraucht werden kann, wird das bei gesellschaftswissenschaftlichen Erscheinungen meistens vergessen oder geleugnet.

Für die ‚Partei’, die über Jahrzehnte im Wachregiment wie generell in den sozialistischen Ländern als ‚heilig’ und unantastbar galt, trifft das ebenfalls zu. Sie war ein entscheidender Faktor für die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft in einigen europäischen Staaten und in anderen Regionen; und sie wurde, wenn auch nicht zwangsläufig, zum Hemmnis für deren Weiterentwicklung und zur Ursache für Deformationen und Erstarrungen.

Diskutiert wird, wann und warum sich diese Wandlung vollzog. Dabei geraten zwei Prozesse ins Blickfeld: Zum einen die innere Entwicklung der SED vom proklamierten demokratischen zum bürokratischen Zentralismus. Zum anderen die äußere Entwicklung vom historisch begründeten Anspruch auf Führung in der neuen Gesellschaft durch Opfer, Leistung, Programmatik und Vorbild zum mit staatlicher Macht und Gesetz dauerhaft diktatorisch durchgesetzten Führungsprinzip statt die historischen Errungenschaften freien demokratischen Lebens, der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung im sozialistischen Sinne zu vervollkommnen.

Die Geschichte offenbarte, dass die Führungspersönlichkeiten dabei eine wichtige Rolle spielen. Die begrenzten Auswirkungen der Stalin-Kritik Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU (1956) erbrachten jedoch den Beweis, dass allein mit einer „Kritik am Personenkult“ dieser Wandlung nicht konsequent und letztlich nicht erfolgreich entgegen getreten werden kann.

Ein Leser verweist darauf, dass sich in der BRD der Form nach ebenso ein ‚Parteienstaat’ herausgebildet hätte wie in der DDR, nur mit dem Unterschied, dass in der DDR eine Partei – die SED – den Staat absolut durchdrang, während es in der BRD vor allem zwei große Parteien wären – die CDU und SPD – , die den Staat all-gegenwärtig dominierten. Während die DDR schon unterging, vollziehe sich seit der ‚Wende’ eine Deformierung des Parteienstaates in der BRD und seine Perspektive sei ungewiss. Mit Sorge erinnert er an die Geschichte der Weimarer Republik, die von den Nazis als ‚maroder Parteienstaat’ bekämpft und beseitigt wurde. Missdeutet würde noch immer die ‚Rundtisch-Demokratie’ als Ausnahme-Phänomen, obwohl sie die hierarchische Parteienstruktur in Vielem in den Schatten stelle.

Einige Leser meinen, dass im Unterschied zur Gesellschaft als Ganzes im Militär der Führungsanspruch der SED unbedingt und mit allen Mitteln gesichert werden musste. Interessanterweise wird der Beschluss zur Auflösung der SED-Organisationen in den Militär- und Sicherheitsorganen vom Dezember 1989 in den zahlreichen Biographien und Büchern führender Militärs und Sicherheitsexperten der DDR so gut wie nicht berührt. Das Thema wird in der Regel umgangen und fast ausschließlich auf bestimmte produktive Seiten oder negative Aspekte der führenden Rolle der SED im Militär verwiesen. Genau diese Tendenz zeigt sich in den Diskussionen und Zuschriften zum Buch „Auf Posten“.

Die Frage nach dem Zusammenhang der Militärentwicklung mit dem Prinzip der führenden Rolle der SED bleibt damit ein Denkanstoß, der noch weitgehend unbeantwortet blieb. Die Position des SED-Sonderparteitages 1989, dass SED-Organisationen im Militär nichts zu suchen hätten und ein Ausdruck des dogmatisch verstandenen Führungsanspruchs einer ‚poststalinistischen’ Partei und eines gescheiterten Sozialismusmodells wären, ist in der vorliegenden Literatur nicht ausdiskutiert.

Die Diskussion um die führende Rolle der SED im DDR- Militär sei nur auf den ersten Blick ein spezielles Problem des gescheiterten ‚Realsozialismus’, steht in einer Zuschrift. Bei genauerem Hinsehen offenbare sich dieses Führungsprinzip nur als eine spezifische geschichtliche Variante des auch im staatlich vereinten Deutschland diskutierten Verhältnisses von Partei- oder Parlamentsarmee, von Politik und Militär und der Frage, wie zu sichern ist, dass sich das Militär nicht von den Interessen des Volkes entfernt oder sich ihnen entgegenstellt. Die BRD nutzt wider den Mehrheitswillen der Bevölkerung den profitablen Waffenexport, den Krieg und Militärinterventionen als Instrumente in der Außenpolitik und wäre mit dem Konzept von Berufsarmeen weit davon entfernt, die These vom mündigen „Staatsbürger in Uniform“ zu realisieren.

V.2 Militär und Sozialismus

Das Militär sei eine uralte gesellschaftliche Erscheinung, der Sozialismus dagegen ein Kind des letzten Jahrhunderts. Streit darüber, was das Militär auszeichnet, hat es im Wachregiment kaum gegeben und spielte auch in den Diskussionen zum vorgelegten Buch so gut wie keine Rolle. Militär erfordere einheitliches Handeln nach Gesetz, Vorschrift und Befehl, widerspruchslose Unterordnung unter den Willen des Vorgesetzten, feste und nachhaltige Verhaltensregeln, die unbedingte Durchsetzung des Entschlusses und Befehls (W. Scheler) und in der Regel die Kasernierung und Uniformierung des Personalbestandes.

Insofern der ‚Realsozialismus’ im Gefolge zweier Weltkriege entstand und sich unter Bedingungen des „Kalten Krieges“ entwickelte, der jederzeit in einen „Heißen Krieg“ umzuschlagen drohte, blieb die Notwendigkeit des Militärs der DDR, darunter der speziellen Funktionen des Wachregiments, unter den Regimentsangehörigen unbestritten, selbst wenn die individuellen Antworten darauf verschieden waren und sind. Das wird in den Diskussionen zum vorgelegten Buch immer wieder betont und das Rentenstrafrecht sowie die Ausgrenzung von Berufs- und Zeitsoldaten des Wachregiments im vereinten Deutschland deshalb zurückgewiesen.

Der Streit entbrannte in der Praxis und entbrennt zu dem Buch „Auf Posten“, wenn es um die Frage geht, worin sich sozialistisches Militär von dem Militär vorangegangener Gesellschaften bei Anerkennung der allgemeinen Prinzipien, die Militär immer auszeichnen, unterscheiden muss. Strittig ist mitunter schon die Frage, ob es in seinem ‚Innenleben’ Unterschiede geben kann und muss.

Die Praxis mancher militärischer Vorgesetzter legte nahe, dass sie faktisch zum Standpunkt eines ewig gleichen Charakters des Militärs neigten. Die Literatur über das DDR-Militär vor und nach der Wende scheint diese Frage nur einseitig zu behandeln. Sie begnügt sich nicht selten mit ausführlichen Hinweisen auf die historisch neuartige soziale Zusammensetzung des Offizierskorps und die auf Frieden und Verteidigung gerichteten Funktionen des DDR-Militärs, lässt aber die inneren Strukturen zu sehr außer Betracht. Die hierzu in „Auf Posten“ dargestellten Praktiken und Denkansätze werden wenig debattiert (vgl. u. a. S. 74 und 84).

Der unübersehbare Widerspruch zwischen einer Gesellschaft, in der die „freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Marx) und dem auf Befehl gegründeten Militär wurde im Wachregiment und in der DDR kaum deutlich thematisiert und wenn, stieß das auf Widerstand.

Selbst in Nachwende-Memoiren vieler hoher DDR-Militärs bleibt dieser grundlegende Widerspruch ‚außen vor’, obwohl er in der Praxis der DDR verstärkt nach Einführung der Wehrpflicht 1962 und mit dem wachsenden Lebensniveau in den 60er Jahren immer deutlicher spürbar wurde. Die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands hatte das Verhältnis vieler Deutscher zum Militär grundlegend verändert. Nicht wenige Bürger und Wehrpflichtige empfanden das Militär als einen Fremdkörper, als ein Relikt in der sozialistischen Gesellschaft. Die Methoden zur Gewinnung des erforderlichen Offiziersnachwuchses nahmen groteske Formen an und im Soldatenmilieu entwickelte sich eine breite, in sich sehr differenzierte und diffuse „EK-Bewegung“ („EK“ = Entlassungskandidat; widerrechtliche Durchsetzung vermeintlicher Rechte älterer gegenüber jüngeren Soldaten), in der nicht nur die inneren Widersprüche des Militärs, sondern auch dessen latenter Gegensatz (im Grad persönlicher Freiheit) zur Gesellschaft ihren eigenartigen Ausdruck fanden.

Da das gescheiterte Sozialismusmodell durch einen Mangel an Demokratie gekennzeichnet war, liegt der Schluss nahe, dass hier die Ursache liegt, warum in der Militärwissenschaft der DDR dem widersprüchlichen Verhältnis von Sozialismus und Militär keine oder geringe politische und wissenschaftliche Bedeutung beigemessen wurde. Der Befehl verkörpere seinem Inhalt nach die Interessen des Volkes und sei damit demokratisch, lautete die einfache Argumentation. Bezeichnenderweise wurde sich nie, zumindest nie öffentlich, mit der „EK- Bewegung“ auseinandergesetzt und wenn, dann nur mit banalen Teilaspekten. Auch in den Diskussionen zum Buch „Auf Posten“ blieben diese Aspekte bisher unterbelichtet. Es mag hinzukommen, dass viele führende DDR-Militärkader in der Illegalität, Haft und Emigration, im Krieg und in der Nachkriegszeit groß wurden und deshalb wenig Empfinden für diesen Widerspruch entwickelten.

Die bekannten Versuche der BRD mit den Grundsätzen zur „Inneren Führung“ und der These vom „Staatsbürger in Uniform“ die Bundeswehr an sich verändernde gesellschaftliche Bedingungen in den 60er Jahren anzupassen, und die Widersprüche in der 2011 angestrebten Militärreform der Bundeswehr signalisieren unter anderen gesellschaftlichen Verhältnissen ähnliche Schranken, wenn um die Lösung des Widerspruchs zwischen der Entwicklung der Individualität und Demokratie in der Gesellschaft und dem strikten militärischen Gehorsam und der Befehlshierarchie debattiert und gerungen wird.

Hierin äußert sich nach Meinung einiger Leser eine grundlegende Tendenz, die darin bestünde, dass wider alle aktuellen Modernisierungs- und Aufrüstungsaktivitäten in vielen Ländern die gesellschaftlichen Probleme in einer globalisierten Welt immer weniger mit militärischen Mitteln gelöst werden können und die autokratischen inneren Strukturen des Militärs nicht oder nur sehr schwer in das Funktionsmuster demokratischer Staaten integrierbar sind. Diese Tendenz gehe weit über jene der 70er und 80er Jahre hinaus, nach welcher durch die atomare Bewaffnung der Krieg als Mittel der Politik für Sieger und Verlierer gleichermaßen unsinnig wäre. Sie würde jedoch nur durch hartnäckige Kämpfe der an ihr interessierten Kräfte durchzusetzen sein.

V.3 Militär- Polizei- Staatssicherheit

Im Charakter und in den Funktionen, in den Aufgaben und Strukturen des Wachregiments waren in spezifischer und kritikwürdiger Weise Funktionen des Militärs, der Polizei und der Staatssicherheit vermischt. Ähnliche Spezialeinheiten gab und gibt es in der BRD und allen Staaten. Es wäre verdienstvoll, internationale Vergleiche anzustellen und die mit diesen Einheiten verbundenen militärischen Leistungen sowie Gefährdungen der Demokratieentwicklung zu verdeutlichen – statt das vor 20 Jahren abgewickelte Wachregiment mit Rentenstrafrecht und Ausgrenzung zu überziehen. Es ist jedoch hier nicht der Platz, über Sinn und Effektivität solcher Spezialeinheiten, ihre Unterstellungen, Strukturen und Aufgaben zu richten, zumal für Gemeinsames und Unterschiede immer vielfältige konkrete Faktoren ursächlich wirken und das Ausdenken für alle und immer geltende Prinzipien scholastisch wäre.

Es wird lediglich die Teilfrage nach Grundzügen der Formation ‚Wachregiment’ gestellt, die sich mehr und mehr als hemmend erwiesen. Das sind neben der praktizierten ‚führenden Rolle der SED’ wenigstens zwei: Die Überbetonung der Staatssicherheit, die Unterstellung beim MfS, die Anbindung an das Ministerium, dem die geheimdienstlichen Funktionen des Staates zugeordnet waren und die Überbetonung des Militärischen, die dauerhafte Lösung polizeilicher Aufgaben mit militärischen Mitteln und Strukturen.

In beiden Grundzügen, die konkrete gesellschaftliche Ursachen hatten, manifestiert sich in spezifischer Weise, was den ‚Realsozialismus’ sowjetischen Modells kennzeichnete: die unzureichende Verbindung von Sozialismus und Demokratie, die Missachtung der historischen Erfahrungen zur notwendigen Gewaltenteilung zwischen Geheimdiensten, Polizei und Armee. Zugleich machte dieses Herangehen die notwendige Aufgabenerfüllung des Wachregiments erheblich teurer.

In den Diskussionen wird hervorgehoben, dass gerade diese Überlegungen in dem Buch wichtig sind, da sie in der DDR einem Tabu unterlagen und selbst unter den Berufssoldaten im Wachregiment nicht bedacht, geschweige denn offen und sachlich diskutiert werden konnten. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf Bestrebungen im vereinten Deutschland, die Grenzen zwischen Geheimdiensten, Polizei und Armee zu verwischen, ihre Einsatzgrundsätze sowohl für den Gebrauch in der Außen- und Innenpolitik zu modifizieren und ihre Führung zu zentralisieren, was erhebliche Gefahren für das demokratische Leben heraufbeschwört.

Anneliese Braun

„Common Wealth“ - ein Griff der Vergangenheit nach der Zukunft? Hardt/Negris „Gemeinsames“ auf dem Hintergrund eines tendenziell totalen „Reichs der Produktion“

Auf der Suche nach Alternativen gegenüber den sich aufstauenden Reproduktionskrisen, welche systematisch Lebensgrundlagen zerstören, finden heute Konzepte des „Gemeinsamen“/“commons“ (Gemeinwohl, „öffentliche Güter“) wachsenden Zuspruch. Attac z. B., wie auch manche sich als links verstehende Bewegungen sehen das „Gemeinsame“ als Weg oder wenigstens als wichtigen Bestandteil eines Weges aus Armut, Elend, Umweltzerstörungen und Krieg. Auseinandersetzungen um das „Gemeinsame“ mündeten bisher allerdings noch kaum in nachhaltigen emanzipatorisch orientierten Alternativen. Obwohl sich bereits viele Menschen in verschiedenen Ländern, unterschiedlichen Gruppen und Situationen damit beschäftigen, bleiben alternative Wege noch immer in einem Suchprozess. Dieser beginnt in der Regel damit, die gegenwärtige Situation und ihre Hauptkonflikte zu interpretieren. Schon hier zeigen sich große Schwierigkeiten mit der Selbstverständigung, wie bei der Frage, was eigentlich wodurch und wie verändert werden müsste, um in vielen Bereichen damit zu beginnen, Reproduktionskrisen zu überwinden und künftig grundsätzlich ad acta zu legen. Während z. B. ÖkofeministInnen, wie Claudia von Werlhof auf den Aufbruch gegen das „kapitalistische Patriarchat“ setzen, zugunsten einer „neomatriarchalen Alternative“, wollen Hardt/Negri über die „Multitude“ und ihre rebellischen sowie revolutionären Aktivitäten zum „common wealth“ kommen. Das bei Hardt/Negri im Zentrum stehende und unterschiedliche Kräfte miteinander verbindende „Gemeinsame“ spielt wiederum in anderen globalisierungskritischen Bewegungen ebenfalls eine zentrale Rolle. Jedoch ist neben einer Vieldeutigkeit des „Gemeinsamen“ nicht so recht klar, wohin damit die Reise gehen soll, welche grundsätzlichen Konflikte der Gegenwart damit von wem, mit welchen Zielen und Triebkräften, gelöst werden sollten. Selbst in der Frage, worin der emanzipatorische Anspruch besteht, unterscheiden sich noch verbreitet die Meinungen. Wäre es hierbei nicht angebracht, sich stärker den Prozessen der Wirklichkeit selbst zuzuwenden, welche jeweils relativ verselbständigt aufgegriffen und mit allen anderen Teilaussagen zu einem stetig veränderbaren und korrigierten Gesamtbild pluralistisch vernetzt werden müssten? Bereits das ist erfahrungsgemäß gar nicht so einfach. Unter anderem deshalb, weil pluralistisches Herangehen nicht nur postuliert, sondern gelebt werden will und weil dazu u. a. Gleichstellungen in den gesellschaftlichen Positionen bisher ungleich gestellter Menschen wenigstens mehr als bisher in Gang gesetzt werden müssten. Das würde u. a. bedeuten, den derzeitigen Trend zur Polarisierung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen erst einmal aufzuhalten. Ohne auf weitere mit einer sukzessiven Gleichstellung verbundenen Herausforderungen eingehen zu können (besonders einer grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zwischen vorwiegend geistig und vorwiegend körperlich und/oder monoton Arbeitenden, zwischen Produktion und unmittelbarer Reproduktion des Lebens), zeigt das Suchen nach Interpretationen und nach Wegen zu Alternativen bereits jetzt sehr deutlich, dass ein Paradigmenwechsel herangereift ist.

Meine Hypothese: Ein Paradigmenwechsel ist Voraussetzung, um Zugang zu emanzipatorischen Alternativen zu erlangen, die in der Lage sind, schließliche Lebensgrundlagen zu erhalten und die in der Endkonsequenz bedeuten, dass patriarchalische Klassenverhältnisse allmählich überschritten werden. Dass ein Überschreiten in dieser Richtung herangereift ist, erklärt sich aus der Wirklichkeit, spätestens mit der Herausbildung von Tendenzen zur systematischen Zerstörung von Lebensgrundlagen. Über den Inhalt eines Paradigmenwechsels kam es bisher noch zu keiner Selbstverständigung. Letztere ist sicher als „work in progress“ anzusehen. Aus Sicht eines herangereiften Übergangs zu einer ganzheitlichen Reproduktion des Lebens wären alternative Veränderungen z. B. danach zu befragen, wie sie von der noch bis etwa zum letzten Drittel des 20. Jh. – wenigstens in Industrieländern – vorherrschenden Dominanz der Produktion (der profitorientierten Produktion von Mitteln zum Leben) hinführen zur Umbewertung/Umorientierung/Umstrukturierung der Produktion zugunsten einer Reproduktion des Lebens in seiner Ganzheit. Das ist eine Voraussetzung, um das „Reich der Notwendigkeit“ aus ganzheitlicher Sicht neu zu bestimmen (als unmittelbare Reproduktion des Lebens plus Produktion von Mitteln zum Leben), und damit eine allgemeine Gleichstellung in den (ganzheitlich orientierten) Beiträgen zur umbewerteten Notwendigkeit zu begründen. Auf dieser Grundlage wären allgemein freiheitliche zivilgesellschaftliche Tätigkeiten möglich, die – in Wechselbeziehungen zu einer allgemeinen Gleichstellung – sich zu Triebkräften für eine auf diese Weise doch noch mögliche Erhaltung von Lebensgrundlagen herausbilden könnten.

Dass die Suche nach einem Paradigmenwechsel nicht einfach ist, dass sie eine ganze Reihe von Barrieren einreißen muss und nicht zuletzt einschließt, auch bisher als gesetzt behandelte Vorstellungen erneut auf die Waage zu stellen – um nicht auf einem Auge blind zu bleiben - zeigt sich sehr deutlich am Beispiel der „sozialistischen Dissidenten“ im Staatssozialismus. Diese (in der DDR z. B. Robert Havemann, Rudolf Bahro und Fritz Behrens – um nur einige zu nennen) kamen letztendlich nicht bis zu einem Paradigmenwechsel, bereiteten ihn aber vor, genau so wenig wie die „sozialistischen Reformer“ (u. a. Wolfgang Berger, Herbert Wolf .....), welche danach trachteten, gewissermaßen „von oben“ die Wirtschaft effizienter zu gestalten.

Die heute sehr aktuellen Konzepte des „Gemeinsamen“ müssen ebenfalls danach befragt werden, welche Ansätze für einen Paradigmenwechsel – und damit für Alternativen - sie enthalten. Anhand des Buches „Common Wealth“ von Hardt/Negri soll im Folgenden dazu eine kritische Analyse vorgestellt werden. Hardt/Negri stellen besonders mit den drei Bänden (in Kurzfassung: „Empire“, 2002; „Multitude“, 2004; „Common Wealth“, 2010) eine Art von politisch-organisatorischem Gerüst für ihre Wege aus der „Moderne“ in eine „Altermodernität“, die „jenseits des Kapitalismus“ liege vor. Der letzte Band versucht, wichtige Positionen –wie zur Multitude, zum Gemeinsamen, zur biopolitischen Produktion zu präzisieren und verständlicher zu erläutern. „Common Wealth“ ist lesbarer, konzentrierter und verständlicher als die ersten beiden Bände, aber es beruht insgesamt auf mehr oder weniger gleichen methodologischen Grundlagen: Post-operaistische Herangehensweisen und ein produktionszentriertes Vorgehen, das auf die unmittelbare Reproduktion des Lebens übertragen wird, bei faktischer Ignoranz patriarchalischer Verhältnisse und ihrer historischen Veränderungen. Gegenstand sind wiederum die postmodernen kapitalistischen Verhältnisse, der Versuch ihrer Charakterisierung durch die an Foucault angelehnte „biopolitische Produktion“, welche mit der Herausbildung der Multitude eine „Metamorphose des Gemeinsamen“ begründe, wodurch die Revolution auf der Tagesordnung stehe. Die „Demokratie der Multitude“ müsse als „Selbstregierung“ politisch gesteuert werden, wobei sie im Innern des Kapitalismus heranwachse. Da Politik und Ökonomie angeblich verschmelzen, steckt dahinter letztendlich aber eine Affirmation profitorientierter tendenziell totaler Kommerzialisierung.

Das Anliegen von Hardt/Negri konzentriert sich auf ein ethisch-politisches Gegenprojekt zur derzeitigen sogenannten „Welt ohne Außen“, die heute mehr oder weniger in allen Bereichen und global profitorientiert warenförmig organisiert ist. Ihr wird „eine Ethik der demokratischen politischen Aktion im und gegen das Empire“ (Hardt/Negri: Common Wealth, 2010, 9) [1] entgegen gestellt (d. h. gegen die auf dem Kapital beruhenden herrschenden Mächte, welche aus politisch-organisatorischer Sicht von Hardt/Negri auf diejenigen fokussiert werden, die im Begriff sind, den Unilateralismus der USA durch eine multipolare Herrschaft abzulösen (gleich: „Empire“). Hardt/Negri sehen den Zeitpunkt dafür als gekommen an: „Den kairos ... muss ein politisches Projekt ergreifen“ (179). Das dafür bereits im Buch „Empire“ vorgeschlagene politische Konzept „Multitude“ (2002) überprüfen und präzisieren Hardt/Negri unter Berücksichtigung bisheriger Diskussionen besonders in zwei Fragen: Erstens, das Potenzial der Multitude zu kohärentem politischen Handeln und zweitens, ob dieses Handeln als progressiv oder emanzipatorisch charakterisiert werden kann (180). Zur Beantwortung dieser Fragen verschieben Hardt/Negri den Schwerpunkt von der Definition der Multitude zur Prozessproblematik: Wie die Multitude gemacht wird, was sie schafft und wie sie sich in Wirklichkeit herausbildet. Hierbei arbeiten sie vor allem die Verbindung des „Gemeinsamen“ mit der Multitude weiter aus. Das „Gemeinsame“ soll dem politischen Handeln einen neuen Raum geben. Die „Demokratie der Multitude“ sei nur möglich, „weil wir alle am Gemeinsamen teilhaben“ (9). Es gehe ihnen deshalb darum, eine „neue Welt des Gemeinsamen [zu] schaffen, .... eine Welt des Common Wealth“, des „gemeinsamen Reichtums“ (14). Das „politische Projekt der Instituierung des Gemeinsamen“ stelle sich quer zu den „scheinbar exklusiven Alternativen zwischen Privatem und Öffentlichem“, zwischen Kapitalismus und Sozialismus, welche das „Gemeinsame“ ausschließen. Möglichkeiten für das Projekt des „Gemeinsamen“ sehen Hardt/Negri darin, dass der heutige Kapitalismus in Bezug auf das Gemeinsame eine Ambivalenz bewirke: Er ermögliche eine Expansion des „Gemeinsamen“ und sei auf diese angewiesen, besonders auf die „produktiven Subjektivitäten“, die mehr Freiheiten brauchen sowie einen freien Zugang zu gemeinsamen Ressourcen und dadurch als Antagonismen wirken. Damit schaffe der heutige Kapitalismus Grundlagen für eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die auf dem „Gemeinsamen“ beruhe. Dieser Übergang habe bereits begonnen.

Als Grundlage dafür und als zukunftsträchtige „Produktion“ betrachten sie die „biopolitische Produktion“ mit ihrem Kern, der „Produktion der Subjektivität selbst“. Diese bildet in Anknüpfung an Foucault den Ausgangspunkt für ihr ethisch-politisches Projekt. Hier erwerben die Menschen in der „biopolitischen Arbeit“ Autonomie, entwickeln die „biopolitische Produktivität“ und schaffen so das „Gemeinsame“. Um „eine Welt gemeinsamen Reichtums“ zu instituieren und zu erhalten, solle laut Hardt/Negri auf Fähigkeiten zu kollektiver Produktion und zur Selbstregierung konzentriert und erweitert werden. Die Multitude wird aus dieser Sicht als „Ensemble von Singularitäten“ bezeichnet, „die Armut und Liebe in der Reproduktion des Gemeinsamen verbinden“ (14). Damit nehmen die politischen Schlussfolgerungen, wie über den Übergang vom Widerstand und von der Revolte zur revolutionären Aktion, den die Multitude initiieren solle und könne, mystifizierte Formen an, um nicht zu sagen: sie werden zum Wunschdenken. Führt der „gemeinschaftliche Wohlstand“ (Common Wealth“) aber tatsächlich zu Alternativen gegenüber dem Bisherigen oder verdeckt er eher Ursachen und mögliche Auswege in Mystizismen und hoch abstraktem Philosophieren über Widerstand, Rebellion, Revolution? Das methodologische Herangehen von Hardt/Negri ruft sowohl bei der Interpretation derzeitiger Zustände als auch aus Sicht alternativer Ansätze Kritik hervor. Abstrakte philosophische Rückbezüge, wie auf Spinoza, Foucault bilden den Kern, eher eklektisch als konsistent kombiniert, mit weiteren Bezügen, unter anderem auf Agamben, Deleuze, Guattari, Lacan, Laclau, Tronti, Vercellone sowie auf Bruchstücke von Marxschen Werken. Das öftere Fehlen von Begründungen und eine vage, oft vieldeutige und mystifizierte Darstellung lassen zudem die Verbindung zu aktuellen Tendenzen vielfach nur erahnen. Dadurch wird begünstigt, dass ihre Vorstellungen unterschiedlich interpretiert werden können (und sollen?). Begeisterung auf der einen Seite (wie bei Angelo Maiolino, Carlo Vercellone, Steffen Vogel, Robert Zion, Juliane Spitta) trifft sich mit harscher Kritik, ja strikter Ablehnung auf der anderen (wie von Gerhard Hanloser, Detlef Kannapin, Franz Katz/J. M. Zimmermann, Karl Reitter, Rainer Rilling, Hans-Günther Thien).

Die „biopolitische Produktion“ nimmt in „Common Wealth“ insofern eine zentrale Stellung ein, als sie gewissermaßen eine Grundlegung für das mystifizierte „Gemeinsame“ bildet, dessen „Metamorphose“ die Multitude schaffen und zusammenhalten soll. Ihre Konstruktion ermöglicht ebenfalls ein Andocken an postoperaistische Vorstellungen und wurde davon beeinflusst. Die dem zugrunde liegenden methodologischen Herangehensweisen rufen allerdings eine grundsätzliche Kritik hervor. Mit der „biopolitischen Produktion“ wenden Hardt/Negri Kategorien der Produktions- und Austauschweise faktisch auf die gesamte (Re)Produktion des Lebens an. Den Begriff der „Reproduktion des Lebens“ (vgl. MEW, Bd. 3: 20, 28 –30; MEW, Bd. 21: 27f.) verwenden sie jedoch nicht und sie legen ihn auch nicht adäquat zugrunde. In der Endkonsequenz verwandeln sie damit die Reproduktion des Lebens in seiner Ganzheit in ein allgemeines „Reich der Produktion“. Dem entspricht in der Praxis tatsächlich die Tendenz zur totalen Kommerzialisierung der Lebenstätigkeiten, die sich u. a. deutlich in der Herausbildung des „Gemeinsamen“ wiederfindet. Aus dieser Sicht erweisen sich Hardt/Negri als Theoretiker eines tendenziell totalen Reichs der Produktion im Gefolge von tendenziell totaler Kommerzialisierung. Die „biopolitische Produktion“ wird damit zur Affirmation der aktuellen kapitalistischen Entwicklung, wobei als Gegengewicht dann lediglich ethisch-politische Überlegungen verbleiben.

Konsequenzen dieser Horrorvision ziehen sich durch das ganze Buch. Dieses umfassende „Reich der Produktion“ überträgt zwar Marxsche Kategorien auf von ihm dafür keineswegs vorgestellte Bereiche (wie die unmittelbare Reproduktion des Lebens), basiert aber begrifflich und substantiell vor allem auf Foucault, neuere philosophisch-politische Vorstellungen insbesondere italienischer Autoren (wie Giorgio Agamben, Christian Marazzi, Mario Tronti, Carlo Vercellone) und nicht zuletzt auf dem Versuch, die aktuelle Wirklichkeit überwiegend philosophisch zu interpretieren. Darin stecken eine ganze Reihe von strittigen Fragen, wie Produktionszentriertheit versus Ganzheitlichkeit der Reproduktion des Lebens; „Verschmelzung“ von Ökonomie und Politik versus Umorientierung der Produktion; „biopolitische Produktion“ versus auf Lebensgrundlagen umorientierte unmittelbare Reproduktion des Lebens in ihren anderen Anforderungen an die Produktion; das „Gemeinsame“ versus allgemeine Gleichstellung und allgemein zivilgesellschaftliche Freiheiten als Ziel und Entwicklungstriebkräfte.

Im Folgenden soll versucht werden, die Hauptbestandteile des Projekts von Hardt/Negri zu analysieren, besonders nach deren Begründung zu fragen, nach ihren Ansatzpunkten für einen Paradigmenwechsel; nach der Konsistenz oder Nicht-Konsistenz im Zusammenwirken von „biopolitischer Produktion“, „Gemeinsamen“ und Multitude sowie den daraus resultierenden politischen und ökonomischen wie auch methodologischen Schlüssen. Dabei musste auf die wichtigsten Ansatzpunkte beschränkt werden:

- „Vom kairos der Multitude“

- Die (biopolitische) „Produktion von Subjektivität“ als Metamorphose der „Subjekte“ in „Singularitäten“

- Von der „Gegenmoderne“ zur „Altermodernität“ – was soll die Multitude tun?

- Die „biopolitische Produktion“ als „Produktionsweise“ – materielle Grundlage für die Herausbildung der Multitude

- „Biopolitische Produktion“ als Absage an eine Reproduktion des Lebens

- „Überschreitet die Schwelle“ – zu einem „biopolitischen Wert“

- „Biopolitischer Wert“ wird orientiert durch das „Gemeinsame“. Der „biopolitische Kreislauf“ mit der Produktion des „Gemeinsamen“

- „Common Wealth“ eine Alternative? Von der “biopolitischen Produktion” zur “Metamorphose des Gemeinsamen”

- Krise der „biopolitischen Produktion“ und Kontrolle – Jenseits des Kapitalismus

- Das „Empire“ kehrt zurück –Rebellionen und Revolution

"Vom kairos der Multitude"

Hardt/Negris Buch „Common Wealth“ beginnt mit der Multitude, weil sie diese als den großen Hoffnungsträger ihres politischen Projekts sehen: [2] Das neue revolutionäre Subjekt, der „subjektive Faktor“, der an die Stelle der sich ausdifferenzierenden Arbeiterklasse tritt und auch über diese hinaus „soziale Diversität“ verkörpert. Die Suche nach der Multitude folgt direkt aus der Schlussfolgerung Hardt/Negris, dass die Revolution auf der Tagesordnung stehe (351). Deshalb der „kairos der Multitude“ (178ff.). Die Herausforderungen für die Multitude beruhen auf den sich zuspitzenden gesellschaftlichen Widersprüchen, für deren Analyse Hardt/Negri die Kategorien der „biopolitischen Produktion“ und des „Gemeinsamen“ einsetzen. Während im klassischen Industriekapitalismus die Herausbildung der Arbeiterklasse mit der Industrieproduktion verbunden war, beruhe die Multitude auf der „biopolitischen Produktion“, verkürzt gesagt: auf der „Produktion des Lebens“.

Im Gegensatz zum Industriekapitalismus, in dem die Arbeiterklasse sachlich frei, also frei von persönlichen Abhängigkeiten wurde und dem Kapital als juristisch freie Person gegenüber trat (mit Ausnahme allerdings der noch immer patriarchalisch abhängigen Frauen) und ihre Arbeitskraft als Ware (eigentlich: fiktive Ware) verkaufte, beginnen in der „biopolitischen Produktion“ diese relativ klaren Abhängigkeiten und Ausbeutungsquellen zu verschwimmen. Mit dem inzwischen weit vorangeschrittenen Verkauf auch von „unmittelbarer Lebenskraft“ (besonders von Beschäftigten in Bereichen der unmittelbaren Reproduktion des Lebens, wie bei „WissensarbeiterInnen“ aller Couleur, Betreuungs- und Pflegepersonal im Gesundheitswesen, in der Altenbetreuung) beginnen neue quasi-persönliche Abhängigkeiten zu entstehen, indem abhängig Beschäftigte über immer weniger ihrer Zeit, ihrer Fähigkeiten, ihrer Freizeit, ihrer Rekreation noch selbst bestimmen können. Das sind zweifellos Schritte hin zu einer tendenziellen faktischen Versklavung und sie erfordern einen Ausstieg aus den Warenbeziehungen, zumindest zunächst in allen Bereichen außerhalb von materieller Produktion, schon um zivilgesellschaftliche Freiheiten nicht vollends über ihre Kommerzialisierung de facto in ein „Reich der Notwendigkeit“ zu verwandeln. Hardt/Negri jedoch interpretieren die „biopolitische Produktion“ als Hervorbringerin neuer Potenzen und Freiheiten für die Arbeitenden. D. h.: Diese verkaufen sich zwar an das Kapital, aber sie schöpfen mit der Arbeit für das Kapital neue Kompetenzen und Fähigkeiten, welche sie in der Multitude gegen das Kapital einsetzen können – eine „Metamorphose des Gemeinsamen“ vorausgesetzt. Die in der „biopolitischen Produktion“ erworbenen Kompetenzen (wie Kooperation, Kommunikation, Autonomie, Selbstorganisation) sollen dabei auf die Ebene der Politik übertragen werden. Die Multitude bewege sich nach Vorstellungen von Hardt/Negri generell auf dem Terrain einer Verschmelzung von Ökonomie und Politik: In der „biopolitischen Produktion“ erfolge die „Produktion von Subjektivität“ (73).

Als Hintergrund dieser Vorstellungen erweist sich die Reduktion der Menschen auf eine Produktivkraft und die faktische Akzeptanz dessen, dass die Reproduktion dieser Produktivkraft über tendenziell totale Kommerzialisierung möglich sei – denn nichts anderes liegt der „biopolitischen Produktion“ in der Wirklichkeit zugrunde: das tendenziell totale „Reich der Produktion“. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass Produktion von Mitteln zum Leben und unmittelbare Reproduktion des Lebens unterschiedlichen Reproduktionsbedingungen und Kriterien unterliegen und dass eine direkte Unterordnung der zuletzt genannten unter die Kriterien der Produktion Lebensgrundlagen zerstört. Die Arbeitenden geraten somit in Ambivalenzen, denn die Arbeit, welche ihnen ein Einkommen sowie Integration in die derzeitige Gesellschaft bringt, bewirkt immer mehr Schäden an der eigenen Reproduktion und an den Lebensgrundlagen aller (wie burn out; Gifte in der Nahrungskette, von Menschen gemachte Umweltkatastrophen). Diese Ambivalenzen aufzulösen, setzt voraus, den Reproduktionsbedingungen der Menschen, in Sonderheit der unmittelbaren Reproduktion des Lebens, einen adäquaten Raum zu verschaffen, was bedeutet, sie aus der Kommerzialisierung herauszuholen und durch allgemein gleichheitliche und allgemein freiheitliche Selbstorganisation zu ersetzen. Damit würde gleichzeitig die Dominanz der Produktion und ihre Tendenz zur Totalisierung durchbrochen.

Hardt/Negri gehen den umgekehrten Weg: Die („biopolitische“) Produktion wird bei ihnen zur „Produktion des Lebens“ (74). Dabei verschmelzen die „Produktion von Subjektivität“ – als Ergebnis der „biopolitischen Produktion“ – und das Schaffen der Multitude als Form politischer Organisiertheit. Diese Vorstellungen reihen sich ein in diejenigen von der „Schaffung eines neuen Menschen“, die als Voraussetzung für Alternativen angesehen wird. Hardt/Negri: „Und im Gegensatz zu den meisten Positionen in der Postmoderne entwickelt die Altermodernität klare Umrisse neuer Werte, eines neuen Wissens und neuer Praktiken: mit anderen Worten: Die Altermodernität wird zu einem Dispositiv der Produktion von Subjektivität“ (127). Und noch prononcierter: „bedarf es, um die Moderne zu schlagen und über die Gegenmoderne hinauszugelangen, einer neuen Menschheit“ (130); sie beziehen sich auf „den neuen Menschen schaffen“ (106). Das zerreißt die Wechselbeziehungen zwischen bewusstem Handeln und Veränderungen der materiellen Bedingungen.

Auf die Frage: Was ist eine Multitude? erklären Hardt/Negri: „Multitude wäre demnach die Form einer politischen Organisierung, die, während sie die Vielfalt der kämpfenden sozialen Singularitäten hervorhebt, darum bemüht ist, ihr gemeinsames Handeln zu koordinieren und darüber hinaus durch die Schaffung nichthierarchischer, horizontaler Strukturen die Gleichheit der Beteiligten zu wahren“ (122). Hardt/Negri ergänzen: „Multitude ist somit ein Konzept angewandter Parallelität, mit dem wir in der Lage sind, die Besonderheiten altermoderner Kämpfe zu begreifen, die durch Verhältnisse der Autonomie, Gleichheit und Interdependenz einer unüberschaubaren Vielfalt von Singularitäten gekennzeichnet sind“ (123). Damit eine Multitude entsteht, sind nach Hardt/Negri eine Reihe von Metamorphosen erforderlich. Diese laufen vornehmlich über die „biopolitische Produktion“ als Grundlage (wie „Autonomie, Gleichheit und Interdependenz“ von „Singularitäten“); über die „Metamorphose des Gemeinsamen“ (wie das „gemeinsame Handeln koordinieren“) sowie über die Metamorphose der „produktiven Subjektivitäten“ zu „Singularitäten“. Wegen der notwendigen Metamorphosen konzentrieren sich Hardt/Negri auf eine Darstellung „Vom Sein zum Schaffen der Multiude“ (187), d. h.auf Veränderungsprozesse, welche die Multitude zur Entfaltung bringen sollen.

Die („biopolitische“) „Produktion von Subjektivität“ als Metamorphose der „Subjekte“ zu „Singularitäten“

Hardt/Negri gehen davon aus, dass die „biopolitische Produktion“ Natur und Subjektivität verändere und konstituiere. Es gehe um die „Produktion von Subjektivität“, welche in der „biopolitischen Produktion“ und durch die „biopolitische Arbeit“ erfolge und sich in der „Metamorphose des Gemeinsamen“ ausdrücke (185/186). „Biopolitische Produktion“ als „Produktion des Lebens“ äußere sich im „Gemeinsamen“ (187/191). In der „biopolitischen Produktion“ entsteht das „Gemeinsame“. Es wird von der Multitude koordiniert, wodurch das „Gemeinsame“ eine Metamorphose erfährt, indem es „politisch wird“ (185). Letzteres bezeichnen Hardt/Negri als „Produktion von Subjektivität“ (12/185). Das „Gemeinsame“ werde „politisch“, indem Natur, Kultur, Gesellschaft politisch werden (185). Sie begründen das damit, dass der „biopolitische Begriff des Gemeinsamen“ gleichermaßen alle Bereiche des Lebens einschließe (185). Sie bezeichnen das als „Ökologie des Gemeinsamen“ (185). Das sei „.... eine Ökologie, in deren Mittelpunkt gleichermaßen Natur und Gesellschaft, die menschliche und außermenschliche Welt in dynamischer Interdependenz, Sorge umeinander und wechselseitiger Veränderung stehen“ (185). Damit werden zwar alle Bereiche berücksichtigt, aber aus welcher Sicht? Aus der Sicht der Produktion. Diese Sicht sei aber „politisch“, konkret: „biopolitisch“. Die Vermischung von Bruchstücken aus Marxschen Werken und Foucaultschem Mystizismus bringt hier keinen Sinn.

Alternative Möglichkeiten sehen Hardt/Negri in den Ambivalenzen des heutigen Kapitalismus. Der Kapitalismus schaffe dadurch Grundlagen für eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die auf dem „Gemeinsamen“ beruhe. Dieser Übergang habe bereits begonnen (12). Demnach wäre die „Demokratie der Multitude“ das entscheidende Kriterium dafür, dass „Reichtum“ „gemeinsam wird“, also eine Metamorphose erfährt. Hardt/Negri orientieren deshalb auf die Herausbildung von Fähigkeiten zu kollektiver Produktion und zur Selbstregierung, die eben in der „biopolitischen Produktion“ erworben werden sollen. Das „politisch werden“ des „Gemeinsamen“ steht nach Hardt/Negri in Verbindung mit dem „politisch werden“ der Multitude und konzentriert sich besonders auf drei Gebiete:

. In der Konstituierung der Multitude wirke eine „Metamorphose der Natur“ (184). Hier ist faktisch eingeschlossen, dass Ökonomie und Politik verschmelzen. Hardt/Negri: „Wie wir im dritten Teil ausführlich darlegten, haben sich die Orte ökonomischer Produktion auf das gesamte Terrain der Gesellschaft ausgeweitet und die Produktion ökonomischer Werte lässt sich immer weniger von der Produktion sozialer Beziehungen und Lebensformen unterscheiden. Eine Arbeiterrevolution reicht heute nicht mehr; es bedarf vielmehr einer Revolution im Leben, des Lebens“ (252). Was soll eine „Revolution des Lebens“ sein? Hardt/Negri nehmen die Erfordernisse der Reproduktion des Lebens nicht einmal ernst, denn sie setzen es auch hier unter die Dominanz der Produktion – als „Produktion des Lebens“. Mit „revolutionärer Biopolitik“ orientieren Hardt/Negri in „Anthropologie des Widerstands“ (253) auf „Revolte“ gegen die „kapitalistische Autorität“ (254). Hardt/Negri: „Wenn eine vollständig kapitalistische Form von Biomacht die Grundlage aller anthropologischen Bedingungen in der heutigen Gesellschaft bildet, dann müssen auch die Formen von Ungehorsam, Revolte und Aufstand ähnlich biopolitisch sein“. ....sie müssen „in die Realität des Gemeinsamen eingetaucht sein“.....“In diesem Sinne gründet die Revolte im Gemeinsamen“ (254). Letzteres mobilisiert aber nicht zu Umorientierungen der Produktion, weil es beliebig interpretierbar ist, mystifiziert wird, produktionszentriert bleibt. Indem Hardt/Negri das „Gemeinsame“ mit der „biopolitischen Produktion“ verbinden, schreiben sie mit der „Produktion des Lebens“ faktisch gegen die Reproduktion des Lebens an,. Sie brauchen aber das „Gemeinsame“, schon um den Schein einer koordinierenden Orientierung zu wahren.

Hinter der „Produktion des Gemeinsamen“ steckt bei Hardt/Negri faktisch ein allumfassendes „Reich der Produktion“, das von ihnen in vorgeblich schöpferische Form umgedeutet wird, weil sie tendenziell totale Kommerzialisierung affirmieren und die Rolle von Warenbeziehungen und ihrer Veränderungen unterschätzen, sie nicht als gesellschaftliche Verhältnisse im Marxschen Sinne behandeln, sondern an deren Stelle allein den Kampf zwischen Kapital und Arbeit setzen. Das „Gemeinsame“ schließt die Lücke, die bei Hardt/Negri dadurch entsteht, dass sie das Problem der Reproduktion des Lebens in seiner Ganzheit nicht fassen wollen und können – es ist wie „Glaube, Liebe, Hoffnung“ bei den Christen.

Hardt/Negri orientieren die Multitude auf eine Demokratisierung, die auf der Verschmelzung von Ökonomie und Politik beruht. Damit affirmieren sie im Grunde genommen aktuelle Tendenzen totaler Kommerzialisierung und desorientieren die Multitude. Die Zunahme (massenhafte und dynamische) der fiktiven Warenbeziehungen höhlt Warenbeziehungen und Regulatorfunktion des Wertgesetzes (das immer nur im Durchschnitt und in der Tendenz wirkt und durch Oligopole bereits eingeschränkt wurde) zunehmend aus und es kann seine Regulatorfunktion kaum oder nicht mehr erfüllen. Als Ersatz tritt der Staat an, mit Gefahr politischer Diktaturen. Hardt/Negri setzen – wie andere auch – auf die Demokratisierung, um Diktaturen entgegenzuwirken. Doch kann Demokratisierung allein dieses Anliegen nicht erfüllen. Sie kann günstigstenfalls zwar dafür sorgen, dass unterschiedliche Interessen verschiedener Bevölkerungs- und Wirtschaftsgruppen austariert werden, die in der Tendnez zunehmende Lasten etwas gerechter verteilen. Aus der Politik und aus der Demokratie ergeben sich aber keine Kriterien für eine notwendige Umbewertung/Umorientierung von Produktion und unmittelbarer Reproduktion des Lebens und damit verbundenen Umwälzungen. Dass Regulierung der Ökonomie tendenziell zu Politik wird, umgekehrt aber auch Politik zur Ökonomie (faktisch), indem sie Warenbeziehungen (wie mit dem Lobbyismus) unterliegt, sind Zeichen eines Umbruchs (sehr langfristigen), in dem das Alte immer weniger wirkt, ausgehöhlt wird und das Neue noch nicht vorhanden ist. Eine politische Revolution ist an Voraussetzungen geknüpft und diese sind bisher noch unzureichend entwickelt (u. a., weil auch linke Politik bisher zu wenig Veränderungen in der Basis von unmittelbarer Reproduktion und von Produktion, besonders in Richtung der allgemein gleichheitlichen und allgemein freiheitlichen Bedingungen für eine Herausbildung, besser: Aneignung neuer Ressourcen zunächst wenigstens in einem kritischen Minimum beachtet und kaum befördert hat). Sie setzt mehrheitlich auf einen Automatismus der Entwicklung von Produktionsverhältnissen und Charakter der Produktivkräfte. Die herangereifte Umbewertuing/Umorientierung/Umstrukturierung bedeutet einen Paradigmenwechsel, ohne den andauernder Primat der Politik zur politischen Diktatur zu werden droht.

Hardt/Negri berücksichtigen einen solchen Paradigmenwechsel nicht. Sie setzen Produktivkraftentwicklung im Rahmen der „biopolitischen Produktion“ mit der Herausbildung alternativer gesellschaftlicher Verhältnis faktisch gleich, wie mit der „Autonomie“. Dass „Autonomie“ wie andere Züge der Herausbildung von neuen Ressourcen – wozu die Überwindung der Subalternität der Arbeitenden gehört – nicht möglich ist, wenn nicht wenigstens allgemein freiheitliche zivilgesellschaftliche Verhältnisse wieder geschaffen werden, damit überhaupt die jeweilige Situation beurteilt und interpretiert werden kann und zwar ohne monopolistische Schranken unterschiedlicher Art und dass Wissen/Kommunikation diese allgemeinen Freiheiten brauchen, dass diese vor allem sich nicht automatisch herausbilden, das verdrängen Hardt/Negri. Jedenfalls sind bei den von ihnen herangezogenen Widerstandsaktionen, Rebellionen usw. kaum Kämpfe für allgemeine zivilgesellschaftliche Freiheiten zu entdecken.Deshalb entbehrt auch die These von Hardt/Negri, dass die Arbeitenden ihre in der „biopolitischen Produktion“ errungenen Fähigkeiten oder die Potenzen dafür in das politische Handeln einbringen sollen (u. a. 188) einer schlüssigen Begründung.

Hardt/Negri beschränken den Paradigmenwechsel auf politisch-organisatorische Maßnahmen. Sie setzen anstelle von Umbewertung eine Vermischung von Ökonomischem und Politischem. Hardt/Negri: „die ökonomischen Fähigkeiten und Tätigkeiten selbst unmittelbar politisch sind“ (188). Dies dient der mystifizierten „Schaffung des Gemeinsamen“, das aber dennoch von ihnen noch nicht als hinreichend eingeschätzt wird, weshalb sie es in der zweiten Hälfte des Buches ergänzen durch „eine Theorie der politischen Organisation, die der Multitude angemessen ist“ (191).

Hardt/Negri fassen das „Gemeinsame“ als Grundlage der Multitude faktisch aus einer politisch-organisatorischen Sicht der Produzenten, deren Vorherrschen in ihren Überlegungen sich aus dem von ihnen tatsächlich vorausgesetzten andauernden Primat der Politik ergibt. Sie ignorieren die unmittelbare Reproduktion des Lebens, indem sie die Menschen in der Endkonsequenz nur als „Produzenten“ sehen.

Die These vom „politisch werden“ des „Gemeinsamen“ und der „Multitude“ deckt tatsächlich die Veränderungen in den Ausbeutungsformen zu. Das Politische verliert gar seinen Gegenstand: Wenn alles politisch wird, ist nichts mehr politisch. Damit das „Gemeinsame“ nicht eine leere Hülse bleibt, müsste es deshalb konkretisiert, in dahinter liegende gesellschaftliche Verhältnisse aufgelöst werden. Löst aus dieser Sicht die „biopolitische Produktion“ die Aufgabe, eine Grundlegung für die Multitude zu liefern – als Weg zu einer emanzipatorischen Alternative? Die „biopolitische Produktion“ als „Produktion des Lebens“ wäre in Bezug auf ihre Konsequenzen nichts anderes als lediglich eine weitere Variante der bereits bestehenden Tendenz zu einem umfassenden „Reich der Produktion“ mit seiner systematischen Zerstörung von Lebensgrundlagen. Hardt/Negri berücksichtigen nicht, dass „Leben“ plus „Natur“ faktisch zur „Ware“ werden, wenn sie „produziert“ werden. Unter diesen Bedingungen würde die angestrebte Herausbildung der Multitude gar nicht zustande kommen oder lediglich als rückwärts gerichtete Bewegung zur Aufrechterhaltung von Verhältnissen, die innerhalb von patriarchalischen Klassenverhältnissen verbleiben. Bestätigt wird das dadurch, dass mit der Produktionszentriertheit faktisch das Ziel des „materiellen Reichtums“ bleibt, er soll nur anders verteilt werden, eben als „common wealth“.

Von der "Gegenmoderne" zur "Altermodernität" - was soll die Multitude tun?

Ausgangspunkte für Alternativen bilden für Hardt/Negri „Moderne (und die Landschaften einer anderen Moderne)“ (Teil II, 77ff.). Dabei überwiegt die Sicht auf einen geistig-kulturellen, politischen Hintergrund, dem Bruchstücke sowohl der Ökonomie als auch der unmittelbaren Reproduktion des Lebens (letzterer Begriff wird von Hardt/Negri nicht verwendet) untergeordnet werden. Hardt/Negri suchen innerhalb der „Moderne“ nach der „Gegenmoderne“ (die sie als Widerstand unterschiedlicher Couleur verstehen), von der aus sie auf die Schaffung einer „Altermodernität“ orientieren, fußend auf einer „Metamorphose des Gemeinsamen“.

Die Definition von „Moderne“ und „Gegenmoderne“ ist sehr deutlich durch postoperaistische Vorstellungen geprägt. Hardt/Negri: „Die Moderne ist immer schon eine doppelte. Vor jeder Beschreibung als Zeitalter der Vernunft, der Aufklärung, des Traditionsbruchs, der Säkularisierung etc. ist die Moderne als eine Machtbeziehung und ein Kräfteverhältnis zu begreifen: als ein Verhältnis zwischen Herrschaft und Widerstand, Souveränität und Befreiungskämpfen“ (79). Es geht hier also um Ideologie und politische Macht.

Ausgehend von der unumstrittenen These, dass die „Gegenmoderne“ innerhalb der Moderne (79) steht, suchen Hardt/Negri „erste Hinweise auf eine Alternative“ (83) anhand der „Widerstände im Inneren der modernen Herrschaftsverhältnisse“ (83). Anhand von Widerstandsbewegungen von Sklaven gegenüber Regierungen der „modernen Republik“ (Haitianische Revolution) diskutieren Hardt/Negri die These von Foucault, „wonach Macht nur über freie Subjekte ausgeübt wird“ (87). Diese These wird von ihnen in der Weise interpretiert, „dass alle Subjekte über einen Rest an Freiheit verfügen, wie klein dieser auch sein mag, der ihre Fähigkeit begründet, sich zu widersetzen“ (87). Das ist nicht neu und bis heute hat sich die Auffassung erhalten, dass die Gedanken frei sind. Hardt/Negri: Macht lässt sich nur über freie Subjekte ausüben, und deshalb ist der Widerstand dieser Subjekte nicht etwas der Macht Nachgeordnetes, sondern Ausdruck ihrer Freiheit, die der Macht vorangeht. Die Revolte als Ausübung von Freiheit geht der Macht aber nicht nur voran, sondern präfiguriert auch die Formen, die Macht in Reaktion auf die Revolte annehmen wird. Wollen wir das Wesen des entstehenden Empire besser begreifen, müssen wir die Antagonismen, Revolten und Rebellionen, die ihm entgegenarbeiten, genauer untersuchen. Diese Freiheitskämpfe bestimmen die gesamte Entwicklung der Machtstrukturen“ (248). Es ist für Hardt/Negri offenbar von vornherein unstrittig, dass die Krisen der Gegenwart, besonders die Reproduktionskrisen nur über Machtkämpfe – also über politische Auseinandersetzungen gelöst werden können. Sie fragen überhaupt nicht danach, ob alternative Produktions- und unmittelbare Reproduktionsverhältnisse bereits so weit entwickelt sind und Zukunftsperspektiven aufgezeigt haben, dass eine politische Revolution notwendig geworden ist, damit sie weiterhin vorankommen können.

Freiheit kündige in ihrem Werden ein „neues politisches Projekt“ an (118). Hardt/Negri: „Die Freiheit, die Grundlage des Widerstands ist, ... tritt in den Vordergrund und wird ein Ereignis, in dem sich ein neues politisches Projekt ankündigt“ (118). Politische Freiheiten sind Voraussetzungen für politisches Handeln Zum Ziel und zu einer Triebkraft könnten Freiheiten auf diese Weise jedoch nicht werden. Freiheit äußert sich bekanntlich in freiheitlichen Tätigkeiten, die an eine ganze Reihe von Voraussetzungen gebunden sind, wie die persönliche, juristische Freiheit des Individuums, die Verfügung über „freie Zeit“/Muße, um die für das freiheitliche Handeln erforderlichen Kompetenzen erwerben zu können, die Befreiung von privaten Eigentumsbeziehungen an Produktionsmitteln sowie von Warenbeziehungen, damit Monopolstellungen fallen, welche allgemeine Freiheiten begrenzen und verhindern, die Aufhebung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zwischen vorwiegend geistig und vorwiegend körperlich Arbeitenden, um (ganzheitlich an den Lebensgrundlagen umbewertete) notwendige Tätigkeiten gleichgestellt von allen Angehörigen einer Gesellschaft ausführen zu können, eine Gleichstellung von Frauen, um ihnen ebenfalls allgemein den Zugang zu freiheitlichen Tätigkeiten zu ermöglichen, das jeweilige Verhältnis von Notwendigkeit (aus ganzheitlicher Sicht umbewertet) und Freiheit – u. a. m. Einzelne dieser Voraussetzungen gewinnen unter bestimmten Bedingungen zeitweilig eine bestimmende Rolle für die Ausweitung freiheitlicher Spielräume (wie die Ablösung persönlicher durch sachliche Abhängigkeitsverhältnisse, die heute droht, wieder in quasi-persönliche Abhängigkeiten zurückverwandelt zu werden). In den aktuellen Umbruchsprozessen kommt es jedoch noch mehr als bisher darauf an, die verschiedenen Voraussetzungen und Seiten allgemeiner zivilgesellschaftlicher Freiheiten in ihren Zusammenhängen zu berücksichtigen, weil davon abhängt, ob und wie sich per netto die Spielräume für Freiheiten erweitern. Wenn Hardt/Negri auf den Widerstand fokussieren, so präferieren sie das Handeln gegenüber dem Wissen, was zwar dem derzeit vorherrschenden Aktivismus entspricht, aber gegenüber dem Mangel an Wissen blind ist.

Bei den „Ambivalenzen der Moderne“ (95ff.) lenkt die eingeschränkte Sicht auf Ideologien und Bewusstsein Hardt/Negri geradezu von den eigentlichen Ursachen nicht gelungener Alternativversuche ab, besonders beim Rekurs auf „Marxismus und Moderne“ (95ff.) sowie „Sozialistische Entwicklung“ (101ff.). Der Staatssozialismus scheiterte nicht, weil er – wie Hardt/Negri meinen – „den Fortschrittsimperativ kapitalistischer Entwicklung ... nicht weit genug“ verinnerlichte (104), sondern weil sozialismusspezifische Ziele und Triebkräfte sich unter einem anhaltenden Primat der Politik – und damit der Beibehaltung kriegswirtschaftlicher Regulierungen nicht herausbilden konnten - faktisch eine politische Revolution in Permanenz – trotz der Bekämpfung einer solchen These durch die offizielle Parteipolitik. Das führte auch dazu, dass die Chancen, die sich schließlich zunächst in den Industriestaaten ab etwa den 60er/70er Jahren des 20. Jh. mit der weitgehenden Sättigung der Produktion von notwendigen Mitteln zum Leben für eine Wende zugunsten einer Umorientierung auf die Lebensgrundlagen boten, ungenutzt blieben. Die vielfältigen Reformversuche in verschiedenen staatssozialistischen Ländern führten nicht zu einem Paradigmenwechsel; in der kapitalistischen Welt fand dieser aber bisher auch noch nicht statt, verharrt wohl noch immer in einer Suchphase. Es wäre im Staatssozialismus also nicht, wie Hardt/Negri am Beispiel von Che Guevara meinen, um die „Weigerung, dem Diktat der Entwicklungsideologie zu gehorchen“ (106) gegangen, sondern um einen Paradigmenwechsel hin zur Umorientierung der Produktion auf ganzheitliche Reproduktion des Lebens mit all ihren Folgerungen. U. a. hätte das die Erkämpfung von allgemeinen zivilgesellschaftlichen Freiheiten bedeutet, von umfassender Gleichstellung aller Individuen, besonders der Frauen und der eigenständigen Erfordernisse der Ökonomie zugunsten eines Zuwachses an freiheitlichen Spielräumen, welche über die sich im Laufe der Zeit erschöpfenden politischen Antriebskräfte hinaus neue Entwicklungstriebkräfte hervorbringen und so einen Paradigmenwechsel vorbereiten konnten. Bei Hardt/Negri bleiben die Kräfte der „Gegenmoderne“, an denen „Altermodernität“ anknüpfen kann und anknüpft, eher punktuell politisch-populistisch ausgewählt, als potenziell an den Machtgrundlagen der Herrschenden selbst rüttelnd.

Hardt/Negri stellen ihre Untersuchungen zur „Altermodernität“ unter die Frage, „inwiefern die positiven, produktiven Ungeheuer der Gegenmoderne, die Ungeheuer der Befreiung, immer schon über die Herrschaft der Moderne hinausgehen und auf ein Anderes, eine Alternative verweisen“ (109). Diese „positiven .... Ungeheuer der Befreiung, „befreiende Potenziale“ (111) verorten sie in „Widerstand und Freiheit“ (112). Widerstand ziele nun darauf ab, Alternativen zu schaffen (118). Hardt/Negri: „Die Altermodernität ... setzt ... sich von dieser Gegenmoderne ab, insofern sie über Opposition und Widerstand hinausgeht“ (114/115). Und weiter: „Nicht Opposition, sondern Bruch und Transformation definieren den Übergang von der Gegenmoderne zur Altermodernität“ (116).

Was ist der Inhalt dieser Alternativen? Wohin gehen sie nach der Befreiung aus der „Herrschaft der Modernität?“ Der Bezug auf das „Gemeinsame“ jedenfalls beantwortet diese Frage nicht, denn daraus ergäbe sich lediglich ein „wie“ der Organisation, aber keinesfalls ein „was“ der Ziele und kein „wodurch“ der Entwicklungstriebkräfte. Hardt/Negri geben zwar den Hinweis auf ein zu gewinnendes „autonomes Terrain“ (114) und auf „ein neues politisches Projekt“ (118). Dennoch bleibt offen, was und wen diese politisch geprägten Alternativen befreien sollen. Bei Hardt/Negri sind die „alten“ Ressourcen schon die „neuen“. Sie „befreien“ allein durch politische Organisation, politische Umbrüche (sowie durch „Selbstverwaltung“ (124), die ein sicher notwendiger, aber nicht hinreichender Schritt einer Transformation wäre), setzen damit also faktisch voraus, dass die für eine alternative Entwicklung notwendigen „neuen Ressourcen“ bereits vorhanden sind. Das sind sie aber höchstens als Produktivkräfte, dazu noch in deformierter Form. Politisch-organisatorische Maßnahmen allein können alternative gesellschaftliche Beziehungen keinesfalls schaffen, wenn diese sich noch nicht wenigstens in einem kritischen Minimum herausgebildet haben. Deshalb müsste die Aufmerksamkeit der „antimodernen Kräfte der Befreiung“ (112) stärker und überhaupt auf Umbewertung/Umorientierungen in der Reproduktion des Lebens als Ganzheit gerichtet werden, was auch im methodologischen Herangehen einen Paradigmenwechsel erfordert. Erfahrungen aus dem Staatssozialismus, dass der Zweck keinesfalls die Mittel heiligt, wurden teuer genug bezahlt und es deprimiert, dass sie ziemlich oft heute nicht ernst genommen werden. D. h., dass „politische Projekte“ unbedingt eine „Erdung“ durch ihre Ableitung aus den jeweiligen Erfordernissen einer Erhaltung von Lebensgrundlagen bedürfen, damit sie glaubwürdig, orientierend und mobilisierend emanzipatorische Mühen unterstützen können und nicht Trends von Politikverdrossenheit noch befördern.

Die anfangs bereits genannten Einschränkungen auf politisch-organisatorische Maßnahmen, die sich auf die Veränderung der „Subjektivitäten“ richten, setzen sich in den Ergebnissen des „Bruchs“ mit der „Moderne“ fort. Bei Hardt/Negri entsteht der Eindruck, dass Politik droht, zum Selbstzweck zu werden. Das kommt vor allem in ihrer „Produktion von Subjektivität“ zum Ausdruck. Dagegen wäre zunächst zu bemerken, dass der Begriff der „Produktion“ für die Herausbildung von „Subjektivität“ nicht adäquat ist, denn Subjektivität entwickelt sich im Ergebnis und zugleich als Voraussetzung von Handlungen, welche jeweils das Überleben sichern (können). Von einer „Produktion von Subjektivität“ im eigentlichen Sinne des Wortes könnte man höchstens angesichts der Wirkungen von tendenziell totaler Kommerzialisierung sprechen.

Die „biopolitische Produktion“ als „Produktionsweise“ – materielle Grundlage für die Herausbildung der Multitude

Hardt/Negri fassen die „biopolitische Produktion“ faktisch als neue „Produktionsweise“ (281). Ihr „biopolitischer“ Ansatz zieht sich als Klammer durch alle ihre Darlegungen. Sie unterscheiden zwischen „Biomacht“ (Macht über das Leben) und „Biopolitik“ (Widerstandspotenzial des Lebens und als Bedingung einer anderen Hervorbringung von Subjektivität /71/). In der „biopolitischen Produktion“ als „Produktion des Lebens“ entwickeln sich „produktive Potenziale des Lebens“ (72), die als „Widerstandspotenzial des Lebens“ (71) in einer befreienden „Biopolitik“ Grundlage für revolutionäre Aktivitäten sein könnten. Hardt/Negri sehen daher eine politische Revolution auf der Tagesordnung (351). Aus der faktischen Ausdehnung der profitorientierten Kommerzialisierung auf die „nicht-materiellen“ Bereiche ziehen Hardt/Negri die Schlussfolgerung, dass damit die „Produktion sozialer Beziehungen“ sich herausbilde. Daraus wiederum leiten sie ab, dass auf diese Weise die „Produktion des Lebens“ den Gegenstand der „biopolitischen Produktion“ bilde. Diese Tendenzen seien für „traditionelle Konzepte“ der politischen Ökonomie eine „erhebliche Herausforderung“, vor allem weil die biopolitische Produktion das Gravitationszentrum der Ökonomie von der Produktion materieller Güter zur Produktion sozialer Beziehungen verschiebt und dabei .... die Trennung zwischen Produktion und Reproduktion verwischt“ (149)

Das Konzept von der „biopolitischen Produktion“ spielt für Hardt/Negri eine zentrale Rolle, um die Herausbildung der Multitude, besonders ihre Metamorphosen zur Akteurin von Alternativen zu begründen. Ökonomie und Produktion durchlaufen nach Hardt/Negri gegenwärtig eine Zeit des Übergangs (145). Hardt/Negri meinen damit den Trend zur Hegemonie immaterieller Produktion im kapitalistischen Wertschöpfungsprozess (145).Hardt/Negri: „Wir behaupten vielmehr, dass die biopolitische Produktion in der heutigen Ökonomie allmählich eine Hegemonialstellung einnimmt und die Rolle übernimmt, die die Industrie mehr als hundert Jahre lang gespielt hat“ (297).

Mit der „biopolitischen Produktion“ verbinden Hardt/Negri eine Entwicklung von Fähigkeiten und Potenzen, welche zur Entstehung des „Gemeinsamen“ führen. Hardt/Negri sprechen vom „biopolitischen Wirtschaftswachstum“ (295). Das „biopolitische Wachstum“ solle „unsere allgemeinen Fähigkeiten“ steigern. Hardt/Negri: „...muss heute die Industrie biopolitisch werden und zunehmend Kommunikationsnetzwerke, geistige und kulturelle Kreisläufe, die Produktion von Bildern und Affekten und so weiter in den Mittelpunkt rücken. Mit anderen Worten: Die Industrie und alle anderen Produktionsbereiche werden allmählich dazu gezwungen sein, sich dem Tableau économique des Gemeinsamen zu fügen“ (297). (Dieses Tableau ist selbst nach Hardt/Negri noch nicht erfunden.) Als Perspektive benennen Hardt/Negri: „An die Stelle des Kapitals ist nun ein gesellschaftsbasiertes Kapital getreten, bei dem die Gesellschaft als Ganze nunmehr der Hauptschauplatz produktiver Tätigkeit .... ist“ (302), „die Abhängigkeit der biopolitischen Arbeit vom Kapital schwindet immer weiter“ (297).

Der Befreiung dieser „Potenziale“ von den Kapitalverhältnissen sind in der Endkonsequenz alle Teile des Buches von Hardt/Negri gewidmet. Darin verbirgt sich ein methodologisches Grundproblem: Kann die Reproduktion des Lebens in seiner Ganzheit als „Produktion von Leben“ adäquat gefasst und kann damit darauf orientiert werden? Bedeutet nicht im Gegenteil, dass die hinter der „biopolitischen Produktion“ sich versteckende tendenziell totale Kommerzialisierung der Lebenstätigkeiten letztere faktisch in Quasi-Produktion verwandelt und damit die Reproduktion des Lebens in ein umfassendes „Reich der Produktion“? Ist ein produktionszentriertes Herangehen für die Analyse der jüngsten patriarchalisch kapitalistischen Entwicklungen insgesamt noch geeignet? (Was ihre Aussagen allein für den Bereich der Produktions- und Austauschverhältnisse – bezogen auf arbeitsteilig organisierte materielle Produktion – keinesfalls in Frage stellt). Vor allem seit den 60er/70er Jahren des 20. Jh. stürzte sich das Kapital auf der Suche nach neuen Expansionsquellen wegen der beginnenden Sättigung der Produktion von Mitteln zum Leben dynamisch und massenhaft auf die Kommerzialisierung der unmittelbaren Reproduktion des Lebens. (Was einschließt, dass bestimmte Teile dieser Bereiche bereits vorher – meist punktuell – kommerzialisiert wurden, wie im Gesundheitswesen, aber die wirtschaftliche Dynamik insgesamt nicht trugen.)

Die Kommerzialisierung „nicht-materieller“ Bereiche, laut Hardt/Negri die „Produktion von Leben“ gehört in ihrer dynamischen Tendenz zu den folgenreichsten Prozessen, die sowohl die Ungleichheiten patriarchalisch kapitalistischer Entwicklung gewaltig zuspitzen als auch neue Ursachen für Reproduktionskrisen und die (Nicht-)Balance zwischen „Wirtschaftswachstum“ und Ressourcen, zwischen „Produktion“ und Umwelt, zwischen noch in die formelle Ökonomie integrierten und bereits – oft dauerhaft – von ihr ausgeschlossenen Menschen hervorbringen. Indem diese realen Tendenzen in das Konzept der „biopolitischen Produktion“ eingezwängt werden, kommen sie bei Hardt/Negri lediglich verdeckt, mystifiziert, einseitig zum Ausdruck. Z. B. erscheint die „Produktion sozialer Beziehungen“ im Sinne von Betätigungen in „nichtmateriellen“ Bereichen nur im kapitalistischen Sinne als „Ökonomie“, tatsächlich gehört sie zur ganzheitlichen Reproduktion des Lebens. Genauer betrachtet, handelt es sich hierbei nur um einen anderen Ausdruck dafür, dass die (profitorientierte) Kommerzialisierung zunehmend in Bereiche der unmittelbaren Reproduktion des Lebens vordringt, denn kapitalistische Produktion hat von jeher auch die gesellschaftlichen Beziehungen (mit) reproduziert und weiterentwickelt, auf deren Grundlage sie entstand. Außerdem werden soziale Beziehungen durch ihre Kommerzialisierung tendenziell zerstört. Den Begriff der „Produktion“ für diese Prozesse zu verwenden, gaukelt dessen Gegenteil, nämlich Hervorbringung vor, der Inhalt aktueller kapitalistischer Expansionen wird von Hardt/Negri affirmativ und dogmatisch behandelt. Im Gefolge einer verabsolutierten Produktionszentriertheit übertragen Hardt/Negri Prozesse der Kapitalverwertung auf „nicht-materielle“ Bereiche, obwohl diese keinen Mehrwert hervorbringen, sondern ihn „nur“ umverteilen. So untersuchen sie die „biopolitische Produktion“ anhand der „Metamorphosen der Kapitalzusammensetzung“ (145ff.). Dabei beziehen sie sich in der „technischen Zusammensetzung“ auf die „biopolitische Arbeit“, in der „organischen Zusammensetzung“ auf das Kapital (145, 151) als Grundlage „biopolitischer Ausbeutung“. „Technische“ und „organische“ Zusammensetzung besitzen hier keine gleiche Bezugsbasis und es bleibt unbegründet, woraus die „biopolitische Arbeit“ ihre Potenzen entwickelte, welche in der Lage seien, Kapitalverhältnisse zu überschreiten – was durch die Nichtvergleichbarkeit wohl ausdrücklich manifestiert werden soll. Tatsächlich bedeutet „biopolitische Arbeit“ im Prozess tendenziell totaler Kommerzialisierung eine verstärkte Abhängigkeit vom Kapital.

"Biopolitische Produktion" als Absage an eine Reproduktion des Lebens

Die derzeitigen Gesellschaften basieren auf dem Wirtschaftswachstum. Auf der Suche nach neuen Expansionsquellen wurde in den letzten Jahrzehnten die Kommerzialisierung massenhaft und dynamisch auf Produkte/Leistungen ausgedehnt, die der Marxschen Definition der Ware nach eigentlich dafür nicht geeignet sind, weil sie durch Warenbeziehungen allein nicht reproduzierbar sind (obwohl Marx selbst auch nichtproduktiven Leistungen die Warenform zugesprochen hatte, wenn sie Profit realisierten). Ausdruck dafür war und ist die schnelle Kommerzialisierung sog. nichtmaterieller Bereiche (wie Gesundheit, Soziales, Bildung, Wissenschaft, Sport). Auch der „Grüne Kapitalismus“ fällt darunter, wobei hier die äußere Natur der Hauptgegenstand von bisher nicht bekannten profitorientierten Eingriffen in die Natur ist – mit nicht voraussehbaren Folgen z. B. für die Umwelt. Auch erneuerbare Energien sind nicht von vornherein umweltfreundlich. Den genannten neuen Expansionsquellen ist eigentümlich, dass die Kommerzialisierung im Massenumfang fiktive Waren [3] in den Wirtschaftskreislauf schleudert. Soweit profitversprechend wurden und werden alle Lebenstätigkeiten zunehmend zur Erwerbsarbeit und unmittelbare Reproduktionsleistungen zu (fiktiven) Waren. Damit wurden und werden aber auch die Bewertungsprinzipien der Produktion auf die unmittelbare Reproduktion des Lebens übertragen, obwohl diese nach ganz anderen Erfordernissen abläuft (vgl. die Produktion einer Waschmaschine mit der Heilung einer/s Kranken). Auch wenn persönliche Dienstleistungen wie Waren behandelt werden, können sie nicht allein über Warenwerte reproduziert, also wiederhergestellt werden – ob Kranke gesund werden, hängt nicht allein davon ab, wie viel Zeit/Geräte/Hilfsmittel wie Medikamente aufgewendet werden, sondern auch von ihrer Konstitution, ihren Fähigkeiten, den Qualitäten der jeweiligen Ärzte und Pflegekräfte, von der Zeit und Zuwendung für die Patienten, von Naturbedingungen. Deshalb sind diese Dienstleistungen tatsächlich fiktive Waren (wie die Arbeitskräfte auch). Wenn sie aber wie Waren behandelt werden, stellen sich zwangsläufig Reproduktionskrisen ein, die sich letzten Endes in systematischen Zerstörungen von Lebensgrundlagen äußern. Die Erwerbstätigen in diesen Bereichen stecken mit ihrer Arbeit mitten in diesen im Grunde genommen Unverträglichkeiten. Die Warenbeziehungen und ihr Wertgesetz können ihre stets schon widerspruchsvolle und fragile Regulatorfunktion immer weniger erfüllen, weil mit der Expansion der nichtmateriellen Bereiche Beziehungen zugenommen haben, die im Grunde keine Warenbeziehungen im klassischen Sinne mehr sind oder nur noch partiell. Damit droht ein zunehmendes Eingreifen der Politik in Bereiche, für die sie eigentlich keine Kriterien hat – und es drohen politische Diktaturen – ein Vorgeschmack: die Klimahysterie, die unter dem Strich besehen, weder dem Klima noch der Umwelt dient, aber den „Grünen Kapitalismus“ salonfähig und eine öffentliche Atmosphäre bereits weit gehender Gleichschaltung geschaffen hat (wenigstens in Deutschland). Da Hardt/Negri Warenbeziehungen als gesellschaftliche Verhältnisse im Marxschen Sinne ignorieren, entgehen ihnen nicht nur neue Krisenursachen, wie eine zunehmende Nicht-Balance zwischen begrenzter Wertschöpfung und ihrer tendenziell kaum zu begrenzenden Umverteilung, sondern sie interpretieren damit derzeit auch Destruktivkräfte als Innovationskräfte. Aus dieser Sicht resultieren einige ihrer illusionären politischen Forderungen.

"Überschreitet die Schwelle" - zu einem "biopolitischen Wert"

Hardt/Negri sehen im „postindustriellen Zeitalter“ für die „Arbeitswerttheorie“ keine Existenzbedingungen mehr: „Die Arbeitswerttheorie, wie sie die klassische Politökonomie definiert, wird somit im Zuge der kapitalistischen Entwicklung ausgelöscht, da das Kapital im postindustriellen Zeitalter neue Organisationsformen erzeugt“ (323). Hardt/Negri konkretisieren: „Alle Dispositionen, die Arbeit und Wert quantifizieren sollen ... [befinden sich] heute in der Krise und lassen sich auf die biopolitische Arbeit nicht anwenden“ (324). Daraus folgern sie: „An diesem Punkt brauchen wir eine neue Werttheorie“ (324). Daraus resultiert ihre Aufforderung: „Überschreitet die Schwelle!“ (321). Diese Schwelle wird von Hardt/Negri durch das (historische und ontologische) „Überfließen“ (325) charakterisiert: „Im biopolitischen Kontext fließe der Wert über jede Schwelle politischer und ökonomischer Kontrolle hinweg. Weiter: „In der heutigen Situation muss sich Wert auf die Lebenstätigkeit insgesamt beziehen, und deshalb sind die Unermesslichkeit und das Überfließende produktiver Arbeit ein Prozess, der das gesamte biopolitische Gewebe der Gesellschaft durchzieht“ (325). Hardt/Negri: „Das Überschreiten der Schwelle liefert eine erste Definition des Prozesses biopolitischen Überschießens: Es strömt über die Barrieren hinweg, die die Tradition der modernen politischen Ökonomie errichtet hat, um Arbeitskraft und Wertproduktion zu kontrollieren“ (325/326). [4] Die von Hardt/Negri angepeilte „Schwelle“ bezieht sich im Klartext auf materielle Produktion und auf den Warenwert und die Wertschöpfung. „Überfließen“ bedeutet, diese durch Ergebnisse „nicht-materieller“ Bereiche zu erweitern. Die Frage, wie „Wert“ sich ökonomisch definieren lasse, sei heute „ohne Bioökonomie“ sinnlos (328). Ihr Bezug auf „die Unermesslichkeit und das Überfließende produktiver Arbeit“, welche das „gesamte biopolitische Gewebe der Gesellschaft durchzieht“ (325), proklamiert die „Produktion“ und das „Produktive“ als durchgehende biopolitische Prozesse. Das bedeutet nichts anderes, als dass alle Lebenstätigkeiten „produktiv“ werden, d. h. ein tendenziell totales „Reich der Produktion“. Die „Produktion von Lebensformen“ werde zur Grundlage des Wertzuwachses. Im Zusammenhang damit sprechen Hardt/Negri über die „Arbeiten von Herz und Verstand“ (146). Der Gegenstand der Produktion sei tatsächlich ein „Subjekt“ (146). Hinter der faktischen Glorifizierung der „biopolitischen Produktion“ von „Lebensformen“ steckt tatsächlich eher ihr Gegenteil, die Zerstörung von unmittelbaren Lebenskräften durch diese. Eine Folge der wachsenden Kommerzialisierung „nicht-materieller“ Leistungen bestand und besteht darin, dass neben dem Verkauf von Arbeitskraft die Arbeitenden im großen Maße unmittelbare Lebenskraft an das Kapital verkaufen – vgl. Entgrenzung der Arbeit, zunehmende faktische Verwandlung von Leben in Arbeit. Unter dem vorgeblichen Anliegen, auf das „Leben“ zu konzentrieren, verwandeln es Hardt/Negri mit diesem Herangehen in einen Bestandteil eines tendenziell totalen „Reichs der Produktion“, das im Gegensatz zu ihren Vorstellungen Lebensgrundlagen systematisch zerstört. Dabei geht es Hardt/Negri tatsächlich gar nicht um eine ganzheitliche Reproduktion des Lebens. Sie setzen eher auf seine bewusstseinsmäßigen, kooperativen, politischen Seiten: Arbeitskräfte gegen Ausbeutung (327), „Singularität gegen Identität“ (328), „das Gemeinsame gegen die Republik des Eigentums“ (328). Mit den Formen der kapitalistischen Warenbeziehungen wollen sie also zugleich die darunter verborgenen Inhalte der Reproduktion des Lebens hinwegfegen, obwohl es doch gerade darum geht, durch Umbewertungen/Umorientierungen diese Inhalte vor weiteren systematischen Zerstörungen zu schützen, die Zerstörungsprozesse aufzuhalten und Wege zur Erhaltung von Lebensgrundlagen zu suchen. Dazu gehört nach den Erfahrungen des Staatssozialismus, Wege zu einer allgemein gleichheitlichen und allgemein freiheitlichen Selbstorganisation zu erkunden. Damit aber engen sie ihren Vorstellungskreis mehr oder weniger auf nur-politische Fragen ein und kommen an die sich in den Verwertungsprozessen des Kapitals seit etwa dem letzten Drittel des vorigen Jh. vollziehenden (und sich schon vorher vorbereiteten) Veränderungen nicht wirklich heran. Besonders deutlich wird das daran, dass sie die hinter den veränderten politischen (neoliberalen) Positionen liegenden fundamentalen Wandlungen in den Expansionsrichtungen des Kapitals in ihrer (aushöhlenden und systematisch zerstörenden) Wirkungen auf die Warenbeziehungen und Marktmechanismen ignorieren und den aufgestauten und sich weiter aufstauenden Reproduktionskrisen nicht auf den Grund gehen.

Aus dieser produktionszentrierten Sicht folgt hernach logisch, dass auch der „Wert“ sich auf die „Lebenstätigkeit“ insgesamt beziehen müsse (325). Damit wird der Reproduktion des Lebens in seiner Ganzheit zuwider gehandelt, indem die Unterschiede – und die jeweils grundsätzlich verschiedenartigen Kriterien – zwischen Produktion von Mitteln zum Leben und unmittelbarer Reproduktion des Lebens übergangen werden. Die „produktive Arbeit“ überfließt keineswegs in die „nicht-materiellen“ Bereiche, die „nicht-materiellen“ Arbeiten werden über profitorientierte Kommerzialisierung keineswegs „produktiv“, sondern sie verringern und verlieren schließlich ihre Beiträge zur unmittelbaren Reproduktion des Lebens, verwandeln diese ins Gegenteil von Lebenserhaltung und Lebensgrundlagen. Beide Bereiche verlangen unterschiedliche Bewertungen, eine Umbewertung anstelle eines „Überfließens“ ist deshalb angesagt. „Ware“ und „Wert“ verlieren bei Hardt/Negri jegliche Aussagekraft. Sie bilden bei ihnen beliebig definierbare politische Kategorien, die jeweiligen politisch-organisatorischen Zwecken von Machtkämpfen einseitig subjektiviert und mystifizierend zugeordnet werden können. Wenn sie behaupten, dass der „Wert“ „über jede Schwelle politischer und ökonomischer Kontrolle hinweg“ fließe (325), dann dient das als Legitimation für eine stärkere demokratische Kontrolle. Jedoch wird diese irregeführt, weil ihre Begründung auf tönernen Füßen steht: Nicht der „Wert“ gerät außer Kontrolle, sondern die Kapitalverwertung expandiert zunehmend in Bereichen, mit Arbeiten und mit Leistungen, welche – nach den Marxschen Kriterien – weder „Waren“ sind noch „Wertschöpfung“ hervorbringen (vgl. fiktive Waren). Es entwickelt sich hier eine Kluft zwischen der Kapitalverwertung und den ihr adäquaten Grundlagen: der materiellen Produktion. Für die Reproduktion der „nicht-materiellen“ Leistungen bilden Ware und Wert keine adäquaten Grundlagen, hier wirkt die Kapitalverwertung eher als „Abzocke“. Die auf Warenbeziehungen beruhenden Regulierungsmechanismen (wie das Wertgesetz) werden dadurch ausgehöhlt, sie wirken immer weniger und werden durch politische Regelungen bis hin zu Diktaten, ergänzt und z. T. ersetzt. Hardt/Negri konzentrieren sich im Buch überwiegend auf diese politischen Handlungen. Deshalb fordern Hardt/Negri: „Eine neue Werttheorie muss auf die Fähigkeiten ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Innovation beruhen, in denen heute das Begehren der Multitude zum Ausdruck kommt“ (327).

Wird versucht, den „biopolitischen Wert“ inhaltlich zu fassen, so könnte er wohl als Beitrag zur „Produktion von Subjektivität“ bezeichnet werden und stellt somit eine Verbindung zum „Gemeinsamen“ her. Aus Sicht der tatsächlich ablaufenden gesellschaftlichen Veränderungen steckt hinter dem „biopolitischen Wert“ am ehesten der Quasi-Wert, welcher den Objekten der profitorientierten Kommerzialisierung in „nicht-materiellen“ Bereichen zugeschrieben wird. Von Hardt/Negri wird dieser Quasi-Wert als Potenzial des Innovativen gewendet. Damit dient der Quasi-Wert als Beleg für eine behauptete Entwicklung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse im Schoße der alten, deren Befreiung nur noch nach einer politischen Revolution verlangt. Der Quasi-Wert wird auf diese Weise zu einem Ausdruck für die „Metamorphose des Gemeinsamen“. Offen bleiben dabei jedoch die von der tendenziell totalen Kommerzialisierung hervorgebrachten Widersprüche, Ambivalenzen, ....., welche Menschen zu einem emanzipatorischen Handeln motivieren können. Hardt/Negri greifen auf das beschreibende, jedoch die Zusammenhänge nicht erklärende statistische Phänomen der „Externalitäten“ zurück, um den „biopolitischen Wert“ wenigstens formal zu untersetzen: Der Wert, den sich das Kapital durch Ausbeutung des biopolitischen Gemeinsamen aneignet, werde in gewisser Weise außerhalb seiner selbst produziert (155). Tatsächlich wird hier überhaupt kein Wert produziert, sondern lediglich umverteilt. [5] Diese einseitige Sicht resultiert hpts. daraus, dass aktuelle Veränderungen in „nicht-materiellen“ Bereichen mit dem Attribut „biopolitisch“ belegt werden (wie „biopolitische Arbeitskraft“, „biopolitische Arbeit“, „biopolitische lebendige Arbeit“), ohne dass danach gefragt wird, was die Arbeitenden in diesen Bereichen wie verkaufen. Grundsätzlich ergeben sich Zweifel, dass von der „Arbeit“ und ihrer „technischen Zusammensetzung“ her eine Umbewertung auf die Reproduktion des Lebens als Ganzheit überhaupt angegangen werden kann, denn damit würden alle Lebenstätigkeiten in hierarchisch abhängige verwandelt. Mit einer Umorientierung auf Erhaltung von Lebensgrundlagen ist eine Aufhebung von Arbeit als gesellschaftliches Zwangsverhältnis unmittelbar verbunden. Diese bildet sogar eine Konsistenzbedingung dafür, dass die Organisation gesellschaftlicher Beziehungen eine Erhaltung von Lebensgrundlagen ermöglichen kann. Hardt/Negri verzichten seltsamerweise gerade beim Grundwiderspruch auf seine „biopolitische“ Ausprägung.

„Biopolitischer Wert“ wird orientiert durch das „Gemeinsame“. Der „biopolitische Kreislauf“ mit der Produktion des „Gemeinsamen“

Hardt/Negri orientieren den „biopolitischen Wert“ weder – wie den Warenwert laut Marx – an der für materielle Gebrauchswerte verausgabten gesellschaftlich notwendigen Arbeit, noch – entsprechend ihren vorgeblichen befreienden Zielen – an der geschaffenen Lebenszeit/-qualität. Sie richten den „biopolitischen Wert“ hingegen an der „Produktion von Subjektivität“ als Ausdruck des „Gemeinsamen“ aus. „‚Biopolitischer Wert’ gründet im Gemeinsamen der Kooperation“ (325). Weiter: „Das Terrain des Gemeinsamen ist beseelt von der Produktion von Subjektivität“ (325). Nach Hardt/Negri folgt daraus, „dass ökonomische Wertschöpfung nur noch unter der Bedingung und auf der Grundlage der gesellschaftlichen Aneignung des Gemeinsamen möglich sein wird, dass die Reproduktion der Lebenswelt und ihrer physischen Umwelt nur denkbar sein wird, wenn die Technologien direkt durch das Projekt des Gemeinsamen kontrolliert werden; und das heißt, dass die Funktion der Vernunft nur noch darin bestehen kann, ein Instrument der gemeinsamen Freiheit der Multitude zu sein, ein Mechanismus der Institution des Gemeinsamen“ (138).

Was steckt hinter dem „Gemeinsamen“? Hardt/Negri konzentrieren sich in Anlehnung an Spinoza auf „Produktion und Produktivität des Gemeinsamen in Formen kollektiver gesellschaftlicher Praxis“ (133). Diese müsse auf dem Terrain gesellschaftlicher Kämpfe „geerdet“ werden (133). Dafür benennen Hardt/Negri drei Merkmale „biopolitischer Vernunft“: Die Rationalität in den Dienst des Lebens zu stellen; die Technik in den Dienst der ökologischen Bedürfnisse; die Akkumulation des Reichtums und der Vermögen in den Dienst des Gemeinsamen (137). Die Merkmale „biopolitischer Vernunft“ werden von Hardt/Negri unter das sie vereinende Band des „Gemeinsamen“ gestellt, faktisch als Ziel oder als Kriterium einer „Metamorphose des Gemeinsamen“ (138). Die „Produktion von Subjektivität“ führt damit wieder auf die Frage nach dem „Gemeinsamen“ als „politisches Projekt“ zurück, welches die „ökonomische Wertschöpfung“ orientiere (138).

Was liegt den politischen Interventionen als das „Gemeinsame“ zugrunde? Das „Gemeinsame“ wird von Hardt/Negri aus vielerlei Sichten betrachtet, nicht immer konsistent. Unter der Überschrift „Biopolitischer Zyklus des Gemeinsamen“ (291ff.) untersuchen Hardt/Negri „Was vom Kapital übrig bleibt“ (291) und fassen damit die Voraussetzungen zusammen, auf denen ihre politischen Interventionen beruhen. Das „Gemeinsame“ wird hierbei als „Schlüsselbegriff für das Verständnis heutiger Wirtschaftsproduktion“ betrachtet, „als Produktivkraft ebenso wie als Form, in der Reichtum produziert wird“ (291). „Gemeinsam“ sei das, was die Ökonomen außerhalb der spezifischen ökonomischen Verhältnisse ansiedeln, als „externe Ökonomien“ oder als „Externalitäten“ (291). Hardt/Negri: „Um die biopolitische Produktion zu verstehen, müssen wir diese Sichtweise jedoch umkehren und die produktiven Externalitäten internalisieren, also das Gemeinsame ins Zentrum des Wirtschaftslebens rücken“ (291). Hier ist eindeutig der Prozess der tendenziell totalen Kommerzialisierung über die arbeitsteilig organisierte materielle Produktion hinaus angesprochen. Das „Gemeinsame“ sei dem Privaten und dem Öffentlichen „völlig autonom gegenüber beiden“ (293). Das „Gemeinsame“ wird des weiteren als „Ort der Freiheit“ konkretisiert: „Jetzt hingegen ist das Gemeinsame der Ort der Freiheit und Innovation – freier Zugang, kostenlose Nutzung, Meinungsfreiheit, freie Interaktion -, der sich privater Kontrolle widersetzt, also der Kontrolle, die durch das Privateigentum, seine Rechtsstrukturen und die zugehörigen Marktkräfte ausgeübt wird. Freiheit kann in diesem Zusammenhang nur die Freiheit des Gemeinsamen sein“ (293). Das „Gemeinsame“ wird hierbei internalisiert: Hardt/Negri: „Im Zeitalter biopolitischer Produktion wird das Gemeinsame, das zuvor als Externalität galt, vollständig ‚internalisiert’, oder anders ausgedrückt: Das Gemeinsame wird in seiner natürlichen und in seiner künstlichen Form zum zentralen und wesentlichen Element in allen Bereichen wirtschaftlicher Produktion“ (293). Das bedeutet, wenn das „Gemeinsame“ über die Tendenz zur totalen Kommerzialisierung „in allen Bereichen wirtschaftlicher Produktion“ vertreten ist, dann wird Freiheit faktisch zur „Produktion“ und damit zum „Reich der Notwendigkeit“. Freiheit in Form von zivilgesellschaftlichen allgemeinen Freiheiten wird damit ausgehebelt. Ihre Beziehungen zum „Gemeinsamen“ bleibt eine Mystifikation. Hardt/Negri nehmen diese jedoch als Realität und sie fordern „Das Tableau économique des Gemeinsamen“ (296): „Wir brauchen heute ein neues Tableau économique, das die Produktion, Zirkulation und Expropriation von Wert in der biopolitischen Ökonomie sichtbar macht“ (296). Diese Anforderung verdeutlicht, dass Hardt/Negri das „Gemeinsame“ mit einer Produktionsweise gleichsetzen, die hier anhand der „Produktion, Zirkulation und Expropriation von Wert“ konkretisiert wird und die in der biopolitischen Produktion abläuft. „Wertschöpfung“ im Rahmen der Orientierung auf das „Gemeinsame“ sehen Hardt/Negri auf „eine Ausweitung der gesellschaftlichen Produktivkräfte“ bezogen (294). Letztendlich kommt hier Produktion als Selbstzweck im Sinne einer Expansionsmaschine für den Profit heraus. Deshalb steht grundsätzlich in Zweifel, dass die „produktiven Externalitäten“, die faktisch zu Zwecken der Profiterzielung „internalisiert“ werden, ihre „Autonomie“ und „Freiheit“ erhalten und zum „Gemeinsamen“ in „seiner zweiten Gestalt“ werden. Die „open commons“ z. B. sind doch tatsächlich weder autonom, noch frei, sondern abgesehen von Hobbyaktivitäten direkt oder noch mehr indirekt in den Kommerzialisierungsprozess eingebunden. Zudem ist bisher noch das Problem einer demokratischen Meinungsbildung im Internet ungelöst. Oft noch geht es eher um Spielwiesen für Internetbegeisterte, deren Aktivitäten in der Regel weder an gesellschaftlichen Alternativvorstellungen anknüpfen noch in sie hineinwirken. Freiheiten in der Verwendung des Internets sollen keineswegs unterschätzt werden. Aber dahinter verschwindet die generelle Monopolisierung des Wissens – im Gefolge von Kommerzialisierung und politischer Gleichschaltung. Das Beispiel Klimahysterie spricht Bände und die Ökodiktatur schreitet fast überall munter voran. Hardt/Negri vermitteln den Eindruck, dass auch sie die Problematik der Erhaltung von Freiheiten gegenüber wachsender Gleichschaltung unterschätzen.

Wenn das von Hardt/Negri Beschriebene auf S. 291 zugrunde gelegt wird, dann wäre das „Gemeinsame“ die unmittelbare Reproduktion des Lebens, die als solche bei Hardt/Negri aber nicht vorkommt, weder mit ihren Strukturen und Zielen, noch mit ihren Reproduktionserfordernissen und mit notwendigen Umbewertungen und Umorientierungen der Produktion. Die unmittelbare Reproduktion des Lebens könnte lediglich aus Hardt/Negris allgemeinen Bemerkungen über Zusammenhänge zwischen Natur, Produktion, Kultur, Politik usw. (137/138/148/183/184/188) den Hintergrund für das „Gemeinsame“ bilden. Tatsächlich fassen Hardt/Negri das „Gemeinsame“ beträchtlich enger auf: Ihre Sicht wäre wohl eher als politisch-organisatorische der Produzenten zu charakterisieren, deren Vorherrschen in ihren Überlegungen sich aus dem von ihnen faktisch vorausgesetzten andauernden Primat der Politik ergibt. Sie ignorieren faktisch die unmittelbare Reproduktion des Lebens, weil sie die Menschen nur als „Produzenten“ sehen, das wieder in Übereinstimmung mit der Affirmation des Bestehenden, die sie zum tendenziell totalen „Reich der Produktion“ führt. Die „biopolitische Produktion“ stellt keine Umorientierung der Produktion dar. Hardt/Negri wenden Kategorien der Produktions- und Austauschweise auf Verhältnisse an, für die diese nicht zutreffen.

Hardt/Negri kritisieren „...ein wichtiges Krankheitssymptom in einem Wirtschaftssystem, wenn es die bestehenden Produktivkräfte nicht nutzen und deren Wachstum nicht fördern kann....“ (309). Dahinter steht, dass potenzielle Produktivkräfte zunehmend zu Destruktivkräften werden, weil sie dem Kapital verhaftet bleiben. Jedoch wird der Kritik der Stachel genommen, weil Hardt/Negri selbst in tradierten Verhältnissen der Dominanz der Produktion verbleiben. Deutlich wird das in ihrer Frage: „wie sich die Zuträglichkeit einer Produktionsweise bewerten läst“ (308) – und zwar in Bezug auf die Entwicklung und Nutzung der Fähigkeiten und Kreativität der Menschen. Hierfür ist aber die „Produktionsweise“ nicht ausreichend, sondern es müsste auf die Reproduktionsweise des Lebens in seiner Ganzheit bezogen werden. Es geht nicht allein um die Produktivkräfte, sondern ebenso um die unmittelbaren Lebenskräfte. Da Hardt/Negri aber die unmittelbaren Lebenskräfte faktisch in Produktivkräfte verwandeln, besitzen sie somit keinen Ansatz, um Fähigkeiten und Kreativität aller überhaupt entwickeln zu können. Das „Gemeinsame“ wird dadurch faktisch der Dominanz der Produktion untergeordnet.

Hardt/Negri setzen beim Verhältnis von „biopolitischer Produktion“ und „Gemeinsamen“ auf ein Schema, das Analogien zum Verhältnis von Produktionsverhältnissen und Charakter der Produktivkräfte aufweist. Der „biopolitische Kreislauf“ sei vollständig in der „Produktion des Gemeinsamen“ enthalten, „die gleichzeitig auch die Produktion von Subjektivität und gesellschaftlichem Leben ist“ (309). Wird hiermit nicht alles in Politik verwandelt? „Produktion von Subjektivität“ ist ungleich einer Reproduktion des unmittelbaren Lebens, berührt die politische Seite und dient den post-operaistischen Anliegen von Hardt/Negri. Wie diese „Subjektivität“ sich selbst allgemein gleichheitlich und allgemein freiheitlich organisiert und nach welchen Kriterien/Zielen/Triebkräften, interessiert im Buch nicht. Stattdessen wird eine Fata Morgana vorgestellt: „.... aber wir können – in der Autonomie biopolitischer Produktion, in der Zentralität des Gemeinsamen und in beider zunehmender Loslösung von kapitalistischer Ausbeutung und Herrschaft – im Gehäuse der alten schon die Umrisse einer neuen Gesellschaft erkennen“ (311). Wenn das „Gemeinsame“ selbst Element und Ergebnis der tendenziell totalen Kommerzialisierung darstellt, dann kann es vom Kapital – entgegen den Vorstellungen von Hardt/Negri und Anderer – nicht „enteignet“ oder „expropriiert“ werden. „Enteignet“ oder besser systematisch zerstört werden die Lebensgrundlagen, weil über die Arbeitskraft hinaus zunehmend unmittelbare Lebenskraft dem Kapital verkauft wird und dieses über die Form von (fiktiven) Warenbeziehungen nicht reproduziert werden kann. Die damit verbundenen Ambivalenzen und Reproduktionskrisen können dazu motivieren, zwecks Überleben aus den Warenbeziehungen auszusteigen (beginnend mit den fiktiven Waren), indem über Umbewertung/Umorientierung auf Lebensgrundlagen tatsächlich neue Ressourcen angeeignet (die durch Umorientierung erst aus ihrer Potenzialität in Wirklichkeit verwandelt werden) und in allgemein gleichheitlicher und allgemein freiheitlicher Selbstorganisation nachhaltig entwickelt werden könnten. Hardt/Negri gehen davon aus, dass sich in der Form eines „Gemeinsamen“ das Alternative inmitten tendenziell totaler Kommerzialisierung selbst herausbildet, hervorgebracht durch die „Produktivität der biopolitischen Arbeit“ (157). Jedoch wird nicht klar, woher die „Autonomie“ der „biopolitischen Arbeitskraft“ kommen soll, wenn sie über die „Entgrenzung“ von Arbeit und Leben faktisch zunehmend einen Quasi-Sklavenstatus einnimmt und die Kreativität ihrer Arbeit durch zunehmende Unfreiheiten (Monopolisierung von Wissen/Erkenntnissen/Informationen/Kommunikation sowohl durch Warenbeziehungen als auch durch zunehmende politische Eingriffe/Diktate) begrenzt wird. Emanzipatorisch orientierte Alternativen können aber Hardt/Negri nicht benennen. Sie verdrängen, dass ein möglicher Zusammenbruch des patriarchalischen Kapitalismus nicht notwendigerweise solche Alternativen bedeutet, sondern dass diese sich entwickeln können, aber nicht müssen. Im letzteren Falle beginnen alle Zwänge patriarchalischer Klassengesellschaften auf einer elenden Grundlage von Neuem. Eine endlose Wiederholung inkonsistenter, mystifizierter, romantischer ...... Behauptungen über das „Gemeinsame“ bringt noch keine Alternativen hervor.

„Common Wealth“ – eine Alternative? Von der “biopolitischen Produktion” zur “Metamorphose des Gemeinsamen”

Hardt/Negri verbinden die Herausbildung der Multitude mit einer „Metamorphose des Gemeinsamen“. Die „Metamorphose“ gründe sich auf Ambivalenzen zwischen der Expansion des „Gemeinsamen“ und dessen Ausbeutung durch das Kapital. Die Ambivalenzen werden durch Veränderungen und Umbrüche der „biopolitischen Produktion“ hervorgerufen. Mit der „biopolitischen Produktion“ (darin eingeschlossen die „biopolitische Arbeitskraft“ und „biopolitische Arbeit“; die „Produktivität biopolitischer Arbeit“, der „biopolitische Wert“) entstünden Potenziale für eine „Metamorphose des Gemeinsamen“, welche „Kommunismus“ ermöglichen (119). Da diese Potenziale sich zunächst unter kapitalistischen Verhältnissen entfalten, bedeute das den Kampf zwischen der „ersten Gestalt“ des „Gemeinsamen“ und seiner „zweiten Gestalt“. Die „erste Gestalt“ (151/152) umfasse die in die kapitalistische Produktion gepressten Formen des „Gemeinsamen“, gewissermaßen in ihrer klassischen kapitalistischen Form. In der „zweiten Gestalt“ (153) zeige sich der „biopolitische“ Charakter des „Gemeinsamen“, die „biopolitische Produktion“ als Teil des „Gemeinsamen“. Veränderungen hin zu dieser zweiten Gestalt „betreffen alle die Produktion gemeinsamer Formen von Reichtum, wie etwa Wissen, Information, Bilder, Affekte und soziale Beziehungen, eines Gemeinsamen also, ...“ (153). Diese Potenziale des „Gemeinsamen“ weisen über kapitalistische Verhältnisse hinaus, werden aber vom Kapital expropriiert und angeeignet.

Nachdem sie mit der „technischen Zusammensetzung“ der (biopolitischen) Arbeit auf die Schaffung von Potenzen des „Gemeinsamen“ verwiesen hatten, bringen Hardt/Negri die organische Zusammensetzung des Kapitals ins Spiel, um die „biopolitische Ausbeutung“ zu begründen (151ff.). Organische Zusammensetzung des Kapitals heute bedeute, „nach den aktuellen Bedingungen der Mehrwertproduktion im biopolitischen Zusammenhang ebenso fragen wie nach den neuen Formen der Ausbeutung“ (151). Hardt/Negri: „Die kapitalistische Akkumulation ist dem Produktionsprozess heute vollkommen äußerlich, sodass die Ausbeutung die Form der Enteignung oder Expropriation des Gemeinsamen annimmt“ (151) und zwar in zwei Erscheinungsformen:

Erste Form: „Räuberische Züge“ der Akkumulation, basierend auf Aneignung und Umverteilung, die sowohl „öffentliches Eigentum als auch gemeinsamen, gesellschaftlichen Reichtum in Privateigentum verwandelt“ (151). Hierbei geht es hpts. um die Expansion des Kapitals in „nicht-materielle“ Bereiche.

Zweite Form: Diese bezieht sich auf die „biopolitische Ausbeutung“ selbst; die „Produktivität der biopolitischen Arbeit“ (153). „Ein solches Kommunes beschränkt sich nicht mehr auf eine Erde, die uns gemeinsam ist, sondern es umfasst gleichermaßen die Sprachen, die wir schaffen, die Formen gesellschaftlichen Handelns, die wir etablieren, die Arten des sozialen Zusammenlebens, die unsere Beziehungen definieren, usw.“ (153). „Diese Form des Gemeinsamen unterliegt – im Gegensatz zur ersten – keiner Logik der Knappheit“ (153/154).

Das „äußerlich – sein“ der Akkumulation lässt sich aus den Zusammenhängen (wie der technischen Zusammensetzung der „biopolitischen Arbeit“) in der Weise ableiten, dass Akkumulation dynamisch in „nicht-materiellen“ Bereichen erfolgt, in denen die „Produktion“ „biopolitischen“ Charakter annimmt und sich neue Potenziale entwickeln, die von der „biopolitischen Arbeit“ und ihrer „Produktivität“ hervorgebracht werden. Hardt/Negri berufen sich dabei zustimmend auf Foucault (150/151). Dem liegt eine Grenzüberschreitung zugrunde, die Hardt/Negri an anderer Stelle (325) als Überfließen über die materielle Produktion hinaus bezeichnen. Hinter dem „äußerlich – sein“ der Akkumulation stehen bei Hardt/Negri aber keine adäquaten anderen Kriterien. Zwar schreiben sie von „Produktion des Lebens“ (74), aber diese entspricht faktisch eher dem Gegenteil einer Reproduktion des Lebens. „Leben“ als ganzheitliche Erscheinung und als gesellschaftliches Verhältnis ist als übergreifend im Buch nicht erkennbar.

Hardt/Negri setzen des weiteren voraus, dass das Kapital zwar das Ergebnis der biopolitischen lebendigen Arbeit enteignet, aber nicht die „produktive Kooperation“ organisiere. „Kooperation“ werde nach Hardt/Negri von der „biopolitischen Arbeit“ organisiert: „...hat die biopolitische Arbeit tendenziell unmittelbar Zugang zum Gemeinsamen und kann intern Kooperation generieren“ (297). Das würde bedeuten, dass abhängig Beschäftigte zwar Arbeitskraft plus unmittelbare Lebenskraft an das Kapital verkaufen, dass dieses die Fähigkeiten aber entweder nicht mehr braucht oder nicht mehr voll nutzen kann, die sich dann unabhängig im Arbeitsprozess organisieren. D. h. damit würde die Analyse des kapitalistischen Arbeitsprozesses in „Das Kapital“ nicht mehr gelten und die Arbeitskraft wenigstens teilweise ihren (fiktiven) Warencharakter abgestreift haben. Dass dies hochqualifizierten Arbeitenden grundsätzlich möglich wäre, wenn denn allgemeine zivilgesellschaftliche Freiheiten sich erweitern und die Beschäftigten sich (außerhalb und innerhalb ihrer Erwerbsarbeit) daran aktiv beteiligen, steht außer Zweifel. Nur scheint das derzeit eher ein Wunsch zu sein, weil die zivilgesellschaftlichen Freiheiten gegenüber der Kommerzialisierung faktisch noch immer im Rückzug begriffen sind. Zudem steht der Zunahme der „WissensarbeiterInnen“ auf der anderen Seite ein nach wie vor hoher Anteil von gering qualifizierten, dequalifizierten Arbeitskräften gegenüber. Zur Begründung dient Hardt/Negri der Charakter der „biopolitischen lebendigen Arbeit“.

Mit Bezug auf Carlo Vercellone heben sie besonders die neue Rolle der „Massenintellektualität“ hervor, in der sie wichtige Potenzen der „biopolitischen lebendigen Arbeit“ sehen: „Als der Industriekapitalismus voll entwickelt war, spielte das Wissen zwar weiterhin eine fundamentale Rolle, wurde aber vollständig vom Kommandosystem absorbiert. Im Gegensatz dazu ist das Wissen in der heutigen Ökonomie über die gesamte Gesellschaft verstreut – Massenintellektualität – und wird zu einer zentralen Produktivkraft, die dem Kontrollsystem entzogen ist. Diese Verschiebung untergräbt das industrielle Paradigma“ (278/279). (Ob von „Massenintellektualität“ tatsächlich bereits gesprochen werden kann, sei dahingestellt. Für die Schicht der „WissensarbeiterInnen“ trifft das sicher mehr oder weniger zu, für die Masse der Arbeitenden ist dies nach wie vor zu bezweifeln. Die Subalternität der Arbeitenden ist insgesamt gesehen, noch nicht überwunden.) Hardt/Negri betrachten hierbei keineswegs konkrete Arbeits- und Produktionsprozesse, sondern damit nur partiell verbundene Veränderungen in der Beschäftigungsstruktur einer Gesellschaft insgesamt. Das resultiert aus ihrer Auffassung von der Reproduktion des Lebens als „Produktion“. Hardt/Negri behaupten zu den Auswirkungen der „Massenintellektualität“ auf die Produktion: „Die Produktion wird ‚anthropogenetisch’ und generiert Lebensformen. Aus der Entwicklung des Wissens innerhalb der ökonomischen Produktion folgt zweierlei: Erstens ist Wissen nicht mehr nur ein Mittel zur Wertschöpfung (in Warenform), sondern die Produktion von Wissen ist selbst Wertschöpfung. Und zweitens .... bringt [Wissen] das Kapital zudem in eine paradoxe Situation: Je mehr es gezwungen ist, in der Verwertung auf die Wissensproduktion zurückzugreifen, desto stärker entzieht sich dieses Wissen seiner Kontrolle“ (279). Hier verwechseln Hardt/Negri sich herausbildende Möglichkeiten mit der Wirklichkeit, weil sie die Voraussetzungen nicht berücksichtigen, unter denen Wissen unabhängiges Resultat selbständigen Denkens werden und sich als Element allgemein freiheitlicher zivilgesellschaftlicher Beziehungen der Kontrolle des Kapitals entziehen kann. Ein Problem besteht ja gerade darin, warum bisher diese Möglichkeiten kaum zur Wirklichkeit werden, warum z. B. Gleichschaltungen der Informationen und Meinungen – wie zugunsten eines „Grünen Kapitalismus“ mit seinen absehbaren zerstörerischen Folgen für Umwelt und Lebensgrundlagen insgesamt – sich als Mainstream von rechts über die Mitte bis links durchsetzen – mit wenigen Ausnahmen. Bei Hardt/Negris Ausführungen zur Freiheit kommt dieses Problem nicht der Wirklichkeit entsprechend vor.

Hardt/Negri behandeln „Wissen“ hier faktisch als Nur - „Produktivkraft“ eines einzigen „Reichs der Produktion“, eine Produktionsweise, in der „Gesellschaft“ aufgeht. Dadurch wird aber von vornherein der Blick auf die Umwandlung des Wissens in „neue Ressourcen“ versperrt, die in der Lage sein könnten, andere Bewertungen/Orientierungen/Triebkräfte hervorzubringen, welche Lebensgrundlagen doch noch erhalten. Diese Sperre folgt daraus, dass die „Schwelle“, welche Hardt/Negri über die „traditionelle Ökonomie“ hinaus überschreiten, zum umfassenden „Reich der Produktion“ führt. Hardt/Negri betonen ausdrücklich die damit eintretende „erhebliche Herausforderung“, „vor allem weil die biopolitische Produktion das Gravitationszentrum der Ökonomie von der Produktion materieller Güter zur Produktion sozialer Beziehungen verschiebt ...“ (149). Hardt/Negri verweisen zwar auf die Vorbehalte von Foucault gegen eine „Erzeugung des Menschen durch den Menschen“ (150), begnügen sich aber mit dem Hinweis darauf, dass die „biopolitische Produktion“ nicht auf die Reproduktion des Kapitals beschränkt sei: „Der biopolitische Prozess ist nicht auf die Reproduktion des Kapitals als gesellschaftliches Verhältnis beschränkt, sondern bietet zugleich das Potenzial eines autonomen Prozesses, der das Kapital zerstören und etwas völlig Neues schaffen könnte“ (150). Als dieses Neue sehen Hardt/Negri, „wo und wie die biopolitische Produktion .... der lebendigen Arbeit mehr und mehr Autonomie einräumt und ihr zugleich die Werkzeuge (oder Waffen) an die Hand gibt, die sich für das Projekt der Befreiung noch als nützlich erweisen könnten“ (151). Wie aus der „Produktion“ heraus „Autonomie“ entstehen soll, wird auch in den folgenden Ausführungen von Hardt/Negri nicht deutlich – an dieser Behauptung entzündete sich denn auch eine harte Kritik (vgl. u. a. Reitter, Rilling). Ein offenes Problem besteht hierbei insbesondere darin, dass die „Metamorphose des Gemeinsamen“ nicht als ein die Produktionsgrenzen – und damit die patriarchalischen Klassenverhältnisse – Überschreitendes ersichtlich wird und die lebendige Arbeit im Rahmen der Dominanz einer Produktionssicht folgerichtig als „Nur-Produktivkraft“ verbleibt. Hardt/Negri erwähnen zwar, dass Marx das „Kapital“ als ein „gesellschaftliches Verhältnis“ untersuchte, gehen dann aber sofort zur Tagesordnung der „biopolitischen Produktion“ über, auf der sie nicht mehr nach der Ware als ein ebenfalls „gesellschaftliches Verhältnis“ bei Marx fragen, sondern anstelle dessen über „quantifizierbare Größen“ philosophieren, auf welche sie ökonomische Überlegungen (auch solcher ÖkonomInnen, welche von Marx und Engels ausgehen) reduzieren. Die faktische Ignoranz von „Ware“ und „Kapital“ als „gesellschaftliche Verhältnisse“ in der „biopolitischen Produktion“ hat fatale Folgen, weil die Besonderheiten einer Kommerzialisierung der „nicht-materiellen“ Bereiche – genauer: der unmittelbaren Reproduktion des Lebens – damit aus dem Blickfeld geraten. Sie verdecken damit auch einen Zugang zur Befreiung von profitorientierten Warenbeziehungen. Mit ihrer Konzentration auf die „Ausbeutung des biopolitischen Gemeinsamen“ (155) mystifizieren und verdunkeln sie in ihrer Dynamik neue Ausbeutungsquellen des Kapitals. Die genannten Probleme resultieren letztendlich daraus, dass das „Gemeinsame“ als Ergebnis der „biopolitischen Produktion“ angelegt ist, hervorgebracht durch die „Produktivität der biopolitischen Arbeit“. Damit bleiben die neuen Ausbeutungsquellen, die mit der Kommerzialisierung der unmittelbaren Reproduktion des Lebens erschlossen werden, in ihren Folgen, besonders ihren Gefahren für die Reproduktion des Lebens unberücksichtigt, sie werden unterschätzt. Tatsächlich hat die dynamische Einbeziehung „nicht-materieller“ Prozesse in die Kommerzialisierung (oder in den Begriffen von Hardt/Negri: in die „biopolitische Produktion“) zerstörerische Auswirkungen auf die dort Arbeitenden und darüber hinaus auf die Lebensgrundlagen insgesamt:

Erstens: Da die unmittelbare Reproduktion des Lebens grundsätzlich nicht „produziert“ werden kann, sondern der Produktion als Mittel zum Leben bedarf - welch letzteres eigenständigen Erfordernissen unterliegt - wird mit ihrer Kommerzialisierung von den Arbeitskräften verlangt, nicht nur ihre Arbeitskraft, sondern im massenhaften Umfang auch unmittelbare Lebenskraft zu verkaufen. Das hat zerstörerische Auswirkungen sowohl auf die Reproduktion der Beschäftigten als auch auf ihr Arbeitsergebnis. Bei der (fiktiven) Ware „Arbeitskraft“ waren es unter klassischen Bedingungen die patriarchalischen Verhältnisse mit ihren Gratisdiensten von Frauen, welche die Reproduktion der Arbeitskraft dann tatsächlich sicherten, die Verfügung über notwendige Mittel zum Leben allein tat dies nicht. Heute wirkt zunehmende Kommerzialisierung diesen Gratisdiensten entgegen. Dazu kommt, dass unmittelbare Reproduktionsleistungen mit Hilfe von Warenwerten nicht reproduziert werden können und dass diese Leistungen (besonders von Frauen) unter patriarchalischen Diskriminierungen traditionell unterbewertet werden. Die Zunahme des Niedriglohnsektors und damit des sog. Prekariats hängen eng mit diesen Strukturveränderungen zusammen. Mit der „Feminisierung der Arbeit“ (147) fassen Hardt/Negri diese Veränderungen nicht an der Wurzel, weil sie die „Produktion“ von Leben grundsätzlich bejahen.

Der massenhafte Verkauf von unmittelbarer Lebenskraft spricht gegen die These Hardt/Negris von der „Produktivität der biopolitischen Arbeit“ und ihren vorgeblichen befreienden Potenzialen. Wenn Hardt/Negri auf S. 155 schreiben, dass neu ist, dass die „Expropriation der Kooperation“ – wobei sie Kooperation als das „Gemeinsame“ bezeichnen – durch das Kapital neues Merkmal sei und nicht die Organisation dieser Kooperation, so steckt dahinter die Art und Weise der Herstellung von „nicht-materiellen“ Dienstleistungen – als Beziehungen zwischen Menschen. Es handelt sich bei der angesprochenen Problematik eben nicht um „biopolitische Produktion“, sondern um unmittelbare Reproduktion des Lebens. Aus letzterer Sicht wäre „biopolitische lebendige Arbeit“ dann der Verkauf von unmittelbarer Lebenskraft und dessen Kombination mit dem Verkauf der (fiktiven) Ware Arbeitskraft. Warum dahinter die „Expropriation des Gemeinsamen“ stecken soll, bleibt nebelhaft. Wissen/Kommunikation usw. sind doch tatsächlich erst dann insofern etwas potenziell Gemeinsames, als und wenn sie als Elemente allgemein zivilgesellschaftlicher Freiheiten gesellschaftlich organisiert werden.

Zweitens: Die mit der Expansion „nicht-materieller“ Bereiche verbundene enorme Zunahme „fiktiver Waren“ enthält eine Tendenz zur systematischen Zerstörung von Lebensgrundlagen in sich, welche den Ausstieg zunächst aus fiktiven Warenbeziehungen und schließlich aus Warenbeziehungen überhaupt auf die Tagesordnung setzt. Hardt/Negri sehen das nicht als ein explizites Problem, weil sie Warenbeziehungen nicht untersuchen, auch unterschätzen und den „Wert“ zu einem „biopolitischen“ erheben (mit dem „fiktive Waren“ noch als „Gemeinsames“ geadelt werden sollen). „Fiktive Waren“ sprechen mit ihren Wirkungen gegen den „biopolitischen Wert“.

Wie verhält sich das „Gemeinsame“ zum umfassenden „Reich der Produktion“? Das „Gemeinsame“ wären aus dieser Sicht die durch und mit der „biopolitischen Produktion“ hervorgebrachten neuen „Produktivkräfte“ (de facto alle Lebenskräfte, d. h. Produktivkräfte plus unmittelbare Lebenskräfte zusammengenommen). Der Multitude käme es dann zu, die vom Kapital expropriierten und behinderten neuen Produktivkräfte zu befreien und das „Gemeinsame“ wird zum gemeinsamen Reichtum („common wealth“). Das „Gemeinsame“ würde sich in diesem Zusammenhang auf die „anthropogenetischen“ Kräfte und Potenzen beziehen, welche bei Hardt/Negri Produktivkräfte und unmittelbare Lebenskräfte unter der Dominanz der Produktion zusammenführen. Deshalb bleibt bei Hardt/Negri allein eine andere Verteilung des Reichtums ihr Problem. Sie versuchen zwar, bestimmte Elemente der unmittelbaren Reproduktion des Lebens einzubeziehen. Indem sie diese der „Produktion“ unterstellen, können sie deren Reproduktionsbedürfnisse nicht adäquat berücksichtigen und es entgehen ihnen existenzielle Gefahren für die Lebensgrundlagen, welche gerade auch ihre „biopolitische Produktion“ mit einschließt. Die Bindung des „Gemeinsamen“ an die „biopolitische Produktion“ hindert sie an einem Paradigmenwechsel. Sie bleiben produktionszentriert (direkt und indirekt). Zudem ist mit dem „Gemeinsamen“ wohl etwas darüber ausgesagt, wer (autonom und kooperativ) handelt und wer über das Ergebnis verfügt. Offen bleibt dennoch das Ziel des Handelns und seine Triebkräfte. Das „Gemeinsame“ erscheint dadurch als so etwas wie eine Hilfskrücke, die überall dort eingesetzt wird, wo etwas noch nicht fassbar oder nicht vorhersehbar ist. Als produktionszentriertes „Gemeinsames“ führt es jedenfalls in (postmoderne) Klassen- und Quasi-Klassenverhältnisse.

Eine weitere Inkonsistenz im Herangehen von Hardt/Negri zeigt sich in den vorgeblichen Potenzen, welche „biopolitische Produktion“ zugunsten einer „Metamorphose des Gemeinsamen“ hervorbringen sollen und der gleichzeitigen Ignoranz von krisenhaften Ambivalenzen, welche im gleichen Prozess mit der von Hardt/Negri akzeptierten „Vermischung von Produktion und Reproduktion“ (148) einhergehen. Die Dynamik der „nicht-materiellen“ Bereiche beruht auf der Umverteilung des in der materiellen Produktion geschaffenen Neuwerts, ihr Profit auf der Ausbeutung der dort Beschäftigten (ihrer Arbeitskraft plus ihrer unmittelbaren Lebenskraft) sowie einer Umverteilung von Wertschöpfungen aus den materiell-produktiven Bereichen, wie der Akkumulation von Profiten oder Umverteilung der Löhne der dort Beschäftigten. Die profitorientierten Leistungsangebote dieser Bereiche bedeuten nicht selten für die Mehrheit der Bevölkerung eine Verschlechterung bisheriger Leistungen, wie schon recht häufig im Gesundheitswesen. So werden Krankenhäuser vor die Forderung gestellt, rentabel zu sein und zu werden, obwohl das im eklatanten Widerspruch zum Ziel der Gesunderhaltung und des Gesundwerdens der Patienten steht. Diese Forderung bedeutet faktisch eine Quadratur des Kreises, geht entweder zu Lasten der Gesundheit der meisten Patienten oder/und führt zu der Privilegierung von denjenigen BürgerInnen, deren Geldbeutel ausreichend gefüllt ist. Hinter dem von Hardt/Negri kritisierten „äußerlich – sein“ der Akkumulation gegenüber der Produktion (151) verstecken sich damit neu entstandene und entstehende Krisenursachen. Dabei wird offenbar, dass die Akkumulation dem Produktionsprozess keineswegs „vollkommen äußerlich“ ist, auch dann nicht, wenn die enormen Dimensionen der Finanzspekulationen berücksichtigt werden . [6] Auch wenn besonders die Akkumulation in die altindustriellen Bereiche, wie Kohle sinkt, bleibt materielle Produktion ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor, denn nur dort wird Wert hervorgebracht (unter Einbeziehung aller arbeitsteiligen Prozesse, die dafür erforderlich sind, wie Anwendungsforschung und dergleichen). Innovationen führen auch bei absoluter Abnahme der Zahl der Arbeitskräfte oder des Arbeitszeitfonds in der materiellen Produktion zu einer Zunahme des Neuwerts je Arbeitszeiteinheit.

Neue Ursachen für Krisen betreffen sowohl die Balance zwischen materiell produktiven und „nicht-materiellen“ Leistungen als auch neue und andere Quellen einer Zerstörung von Lebensgrundlagen, ja eines selbstbestimmten Lebens der Individuen, wie sie innerhalb der unmittelbaren Reproduktion des Lebens ablaufen, z. B. der sich kumulierenden Wirkungen von Schadstoffen in der Nahrungsgüterkette und in der Umwelt. Es ist doch nicht das etwas mysteriöse „Gemeinsame“, welches nach Hardt/Negri den Arbeitenden zugunsten des Kapitals enteignet wird, sondern die Arbeitenden haben sich mit dem Verkauf ihrer unmittelbaren Lebenskraft in eine Abhängigkeit vom Kapital begeben, welche im wörtlichen Sinne an ihre Lebenssubstanz geht und sogar droht, ihre Rechte und Pflichten als juristisch freie StaatsbürgerInnen zurückzudrehen, sodass dadurch schließlich die Bedingungen für den Verkauf der (fiktiven) Ware Arbeitskraft in Frage gestellt werden – eine Möglichkeit zur Wiederentstehung von persönlichen Unfreiheiten. Dass die Arbeitenden ihre unmittelbare Lebenskraft verkaufen müssen, hängt auch damit zusammen, dass bisher die entstandenen Freiheitspotenziale nicht zu Umbewertungen/Umorientierungen genutzt wurden und sie deshalb vom Kapital in Notwendigkeit verwandelt wurden und werden, in Notwendigkeiten der Kapitalverwertung. Die Rede von der „Expropriation des Gemeinsamen“ als Quelle „biopolitischer Ausbeutung“ (151) verschleiert sowohl die Härte und Brisanz der gesellschaftlichen Positionen, welche heute immer mehr Arbeitenden aufgezwungen wird als auch die Herausforderungen, vor welchen alle Menschen stehen, die gegen Transnationale Konzerne ihr Überleben sichern wollen. Ein Beispiel: Derzeit wird Biomasse, landwirtschaftlich angebaut, zur Herstellung von Ethanol und Gas verwendet. Angenommen, die Verfügung über Lebensmittel sei gesichert, d. h. die Profitinteressen führen nicht zu Disproportionen, was allerdings in der Regel keineswegs ausgeschlossen ist, dann führt in diesem Falle die Sättigung der Produktion von notwendigen Mitteln zum Leben in Richtung einer zusätzlichen Energiesicherung für die Produktion – und nicht zur Freisetzung zugunsten allgemeiner Freiheiten der Individuen. Die Biomasseproduktion und –verarbeitung ersetzt zugleich die verschwindenden Expansionsquellen durch Produktion notwendiger Mittel zum Leben durch Umschichtungen in der Energieproduktion, hier sogar zugunsten von oft weniger effizienten Quellen. D. h. letzten Endes stützt das als Element des „Grünen Kapitalismus“ das Wirtschaftswachstum und die systematische Zerstörung von Lebensgrundlagen. Hardt/Negri verkehren diese Konflikte in eine vorgeblich potenziell emanzipatorische Entwicklung des „Gemeinsamen“.

Die Herausforderungen an einen Paradigmenwechsel, um Lebensgrundlagen doch noch erhalten zu können, sind jedoch aus der produktionszentrierten Sicht, die Hardt/Negri praktizieren, nicht erkennbar. Das zeigt sich deutlich, wenn sie für die Lösung der globalen Krisen gewissermaßen eine Expropriation der Expropriateure vorschlagen und Marx’ Grundwiderspruch des Kapitalismus lediglich in verschärfter Form in die Gegenwart versetzen. Hardt/Negri: „Infolgedessen verschärft sich der Widerspruch, den Marx des Öfteren beschwört, im biopolitischen Zeitalter noch weiter, nämlich zwischen dem sozialen Charakter kapitalistischer Produktion und dem privaten Charakter kapitalistischer Akkumulation“ (298). Hierbei reduzieren Hardt/Negri Marx’ „Aneignung“ auf „Akkumulation“. Hardt/Negri beziehen sich zwar sinngemäß auf den von Marx herausgearbeiteten Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung. Jedoch nimmt dieser Widerspruch – der Vorstellungen eines Nur-Verteilungs-Sozialismus zugrunde lag – seit dem letzten Drittel des 20. Jh. andere Formen an, wobei die Umverteilung sich zur notwendigen, aber nicht mehr hinreichenden Bedingung gewandelt hat. Unter aktuellen Bedingungen könnte der Grundwiderspruch sich in folgenden Richtungen bewegen. Ein ganzheitliches Herangehen an die Reproduktion des Lebens führt zu anderen Konsequenzen als ein produktionszentriertes. Entsprechend dem klassischen kapitalistischen Grundwiderspruch zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privatkapitalistischen Form der Aneignung – einer produktionszentrierten Aussage – dominieren heute Konzepte sozialer Gerechtigkeit verschiedenen Herangehens, die auf eine Umverteilung zugunsten derjenigen Menschen setzen, welche die Reichtümer hervorbringen sowie zugunsten der solidarischen Unterstützung aller sozial Bedürftigen. Umverteilung stößt aber an die Grenzen des Umverteilbaren. Tatsächlich zunehmende Substanzverluste vielerlei Art (wie ökologische Schäden, Dequalifizierung erwerbsloser Menschen, gesundheitliche Schäden durch massenhaft angebotene Fehlernährungsmittel, risikobehaftete Medikamente u. a. m.) reduzieren unübersehbar per netto die verfügbaren Mittel zum Leben, mögen die Geldbewertungen auch irrationale Höhen erreichen. Deshalb kann Umverteilung allein schon nicht mehr die bereits erreichten Lebensbedingungen sichern, selbst wenn es gelänge, sie in eine Umverteilung von oben nach unten umzukehren. Eine Umorientierung ist daher angesagt. Sie gründet sich auf die Reproduktion des Lebens in seiner Ganzheit und auf den davon abgeleiteten grundlegenden Widerspruch: zwischen der tendenziellen Totalität der Produktion von Waren im Gefolge profitorientierter Kommerzialisierung fast aller Lebenstätigkeiten und den Erfordernissen der unmittelbaren Reproduktion des Lebens. Damit wird die Produktion von Mitteln und von Pseudo-Mitteln zum Leben unmittelbar auf ihre jeweiligen Wirkungen für die Reproduktion des Lebens bezogen und verliert ihren faktischen Selbstzweckcharakter: Produktion um der Produktion willen, den sie inzwischen angenommen hat. Aus verschiedenen Betrachtungsweisen dieses grundlegenden Widerspruchs folgt jeweils ein unterschiedliches Herangehen an Alternativen: Entweder – letztlich produktionsorientiert – gesellschaftliche Aneignung durch Umverteilung (wie in den Konzepten eines garantierten Grundeinkommens) oder Weiterführung dieser Umverteilung zu neuen ganzheitlichen Bewertungen, die alternative Kriterien zugunsten einer allgemeinen Gleichstellung und allgemeinen freiheitlichen zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten setzen (es geht also um eine „Weiterentwicklung“ von Umverteilungskonzepten, nicht um ihre grundsätzliche Negierung.

Bei Hardt/Negri wird hier das Kunststück konstruiert, dass aus einer Verschärfung der Ausbeutung, aus Tendenzen hin zu Quasi-Versklavung abhängig Arbeitender und einer tendenziell systematischen Zerstörung der Lebensgrundlagen die „Autonomie“ der „biopolitischen Arbeit“ wird und sogar die Frage nach dem Verschwinden des variablen Kapitals gestellt wird (301ff.). Augenscheinlich soll damit der revolutionäre Charakter der Produktivkräfte auch unter sich verändernden Bedingungen behauptet werden, unter denen die Dominanz der Produktion bereits praktisch ins Wanken geraten ist, sich Produktivkräfte zunehmend in Destruktivkräfte verwandeln und die Produktion vor einer Umorientierung auf die Lebensgrundlagen steht.

Die von Hardt/Negri bereits in der Wirklichkeit entdeckten Potenzen der Autonomie, Kooperation usw. hätten allenfalls eine Möglichkeit, sich doch noch herauszubilden, wenn denn sich unabhängige Bewegungen entwickeln, welche aus den Warenbeziehungen ausbrechen. Das ist zumindest verdeckt bereits an manchen Orten der Fall. Eine emanzipatorisch orientierte Politik sollte sie unterstützen. Aber „Rebellionen“ – die sowieso vorauszusehen sind leisten das keinesfalls.

Krise der "biopolitischen Produktion" und Kontrolle - Jenseits des Kapitalismus

Hardt/Negri gehen davon aus, dass heute eine Krise im Zusammenhang der „biopolitischen Produktion“ sich entwickelt. Darin drücke sich aus, dass die Kräfte der neuen technischen Zusammensetzung der Arbeit durch Mechanismen kapitalistischer Kontrolle nicht zu bändigen sind und das kapitalistische Kommando zu einer Fessel der „Produktivität biopolitischer Arbeit“ werde (157). Hier wird „biopolitische Arbeit“ quasi als Fortschritt in der Produktivkraft-Entwicklung angesehen. Die Krise der „biopolitischen Produktion“ führen Hardt/Negri wesentlich darauf zurück, dass die „Kontrolle des Kapitals“ in der „biopolitischen Produktion“ „die Produktion des Werts“ behindere (158). Hardt/Negri kritisieren, dass die kapitalistischen Kontrollmechanismen das „Gemeinsame“ zersetzen“ (159): „Die Produktivität der biopolitischen Arbeit aber wird mit jedem Akt der Zerstörung des Gemeinsamen geschmälert“. Auf der Grundlage ihrer Vorstellungen zu „biopolitischer Produktion“ als Basis des „Gemeinsamen“ leiten Hardt/Negri ein „Tableau der Kämpfe“ in drei Rubriken ab (300): Das „Gemeinsame“ kämpfe gegen die Arbeit (um die Verteidigung der Freiheit für die „biopolitische Arbeit“), [7] gegen den Lohn (um die Verteidigung des sozialen Lebens) und gegen das Kapital (um die Verteidigung der Demokratie). Das „Gemeinsame“ erscheint hier als Alternative zum Kapital.

Tatsächlich wird in der von Hardt/Negri so bezeichneten „biopolitischen Produktion“ aber doch kein „Wert“ im Sinne des „Warenwerts“ produziert. Zugleich ist auch die „Produktivität der biopolitischen Arbeit“ gar nicht auf die Lebensgrundlagen orientiert. Sie ist dem Kapital einverleibt. Außerdem gibt es hier keine „Produktivität“ im Marxschen Sinne, sondern es müsste nach der Wirksamkeit der unmittelbaren Lebenskräfte in Bezug auf Lebenszeit, -qualität, -fähigkeiten u. ä. m. gefragt werden. Da aber bisher nicht auf Lebensgrundlagen umorientiert ist, besteht das „Gemeinsame“ – das sowieso lediglich eine der Seiten alternativer Verhältnisse darstellt und keineswegs eine ausschließliche Rolle spielt, wie Hardt/Negri sie ihm beimessen – als Wunschbild und höchstens als Möglichkeit. Ohne eine Umbewertung entsteht nichts „Gemeinsames“ im Sinne eines unmittelbaren Zusammenwirkens und des reziproken Austauschs von Tätigkeiten. Ohne Umbewertung gibt es Vergesellschaftung, aber nichts „Gemeinsames“ zugunsten der Arbeitenden. Das „Gemeinsame“ führt in die Mystik, gibt aber auf den herangereiften Paradigmenwechsel keine Antwort.

In Wirklichkeit geraten die „biopolitisch“ Arbeitenden eher in Ambivalenzen, die durch die Profitorientierung ihrer Arbeiten gegenüber den Lebensgrundlagen entstehen. Es geht darum, die Profitorientierung durch Umbewertung auf Lebensgrundlagen abzulösen und damit schließlich aus Warenbeziehungen auszubrechen – also eine neue ganzheitliche Weise der Reproduktion des Lebens zu schaffen. Der Vollzug dieser Umbewertung könnte patriarchalisch kapitalistische Verhältnisse längerfristig gesehen überwinden. Hardt/Negri werden der Brisanz dieser Fragen und der möglichen Wege nicht gerecht, indem sie sich relativ schematisch an den Hintergrund der Marxschen Wechselbeziehungen zwischen Produktionsverhältnissen und Charakter der Produktivkräfte anlehnen, die aber – bezogen auf Produktions- und Austauschverhältnisse – die von Hardt/Negri so genannte biopolitische Produktion gar nicht berücksichtigen. Hardt/Negri sprechen über die „gegenwärtige biopolitische Krise“ – aber ohne die weitreichenden Folgen tendenziell totaler Kommerzialisierung explizit darzustellen. Sie bleiben auf der Ebene der technischen Zusammensetzung der Arbeit, der Rolle der Arbeiter und des „Gemeinsamen“. Nicht die „Produktivkräfte“ bedrohen die „Kommandogewalt“ des Kapitalismus – wie Hardt/Negri meinen – sondern die Expansion fiktiver Waren und die damit verbundene Aushöhlung der Warenbeziehungen (298/299).

Unter dem Titel „Bedingungen des wirtschaftlichen Übergangs“ beschäftigen sich Hardt/Negri mit dem Thema: „Neoliberale Zombies“ (275ff.). Sie erklären die Entstehung neoliberaler Politik ausgehend von post-operaistischen Positionen aus dem politischen Verhalten vor allem der USA, wie dem Unilateralismus der USA, dem Export der Konzepte der „Chicago-Boys“ nach Chile usw. Das „kapitalistische Kommando“ zentralisierte nach Hardt/Negri politische Entscheidungen einer „Vermählung von Neoliberalismus und US-Unilateralismus“, um den Übergang vom Fordismus zum Postfordismus zu kontrollieren bzw. vom Paradigma der Industrieproduktion zum Paradigma biopolitischer Produktion überzugehen. Als „Alternativen“ dazu sehen Hardt/Negri andere „Mischungsverhältnisse“ zwischen staatlicher Kontrolle und Privatisierung. Hardt/Negri erklären das aus ihrer Sicht notwendige Scheitern des Neoliberalismus mit dem „biopolitischen Terrain“ (277). Hardt/Negri konkretisieren: „Die Krise des Neoliberalismus hat ... zu tun ... mit der Unfähigkeit des Neoliberalismus, ein Programm zur Ankurbelung und Organisation der Produktion zu liefern“ (278). Sie erweitern das sogleich um ebendiese Kritik am (Staats)Sozialismus. „Sozialismus“ könne „im Zeitalter biopolitischer Produktion .... ebenso wenig wie der Neoliberalismus die Aufgabe erfüllen, die Produktion zu fördern, zu lenken und zu regulieren“ (285). Sie betonen dabei die „....Unvereinbarkeit von Sozialismus und biopolitischer Produktion“ (281), denn: Biopolitische Arbeit „... bedarf der Autonomie gegenüber staatlicher Kontrolle ebenso wie gegenüber gouvernementalen Formen von Disziplin“ (281). Dabei passt nur nicht ins Bild, dass das Herangehen von Hardt/Negri selbst ebenso wie das des europäischen Staatssozialismus und der tendenziell totalen Kommerzialisierung des Kapitals auf der Dominanz der Produktion beruht. Für den Staatssozialismus ist hierbei wichtig, warum es nicht zu diesem Paradigmenwechsel kam, der eine Zukunftsfähigkeit hätte einleiten können. Die Formen kapitalistischer Kontrolle werden von Hardt/Negri postoperaistisch gedeutet (276). Das entspricht der Tatsache, dass Neoliberalismus nur in Verbindung mit tendenzieller staatlicher Diktatur wirksam werden kann.

Das Empire kehrt zurück – Rebellionen und Revolution

In den Teilen IV, V und VI beschäftigen sich Hardt/Negri explizit mit der politischen Organisation, ihren Veränderungen und mit Antworten auf Herausforderungen, mit der von ihnen behaupteten Aktualität einer politischen Revolution. Diese Fragen behandeln sie aus Sicht ihrer Folgerungen zur „biopolitischen Produktion“ und zur Metamorphose des „Gemeinsamen“. Die „Multitude“ wird im Vergleich zum ersten Buch (Hardt/Negri, Empire: 2002) durch ihre Entwicklung hin zum „gemeinsamen Charakter“ präzisiert (179ff.). Die der „biopolitischen Produktion“ von ihnen zugeschriebene Ambivalenz zwischen „Expansion des Gemeinsamen“ und der Ausbeutung durch das Kapital bildet den Hintergrund. Hardt/Negri vertreten die Position, dass zunehmend die „Metropole“ eine Rolle als „organischer Leib“ der „Multitude“ erfülle: Sie werde für die Multitude „zu dem, ... was die Fabrik für die industrielle Arbeiterklasse war“ (270). Aus dieser Behauptung leiten sie dann generelle Überlegungen über eine wachsende Bedeutung der Rente ab, denn die „Industriefabrik“ generiere „Profit“, die „Metropole“ generiere in erster Linie „Grundrente“ (263) (Bezug auf Vercellone). Dabei wird betont, dass die „biopolitische Erzeugung von Reichtum“ „nicht aus Sicht des Kapitals, sondern aus der Perspektive der Multitude“ herangehen müsse (268). Das bezieht sich wohl auf die Steuerung von Prozessen der Umverteilung. [8] Faktisch bedeutet das, dass sie im Großen und Ganzen Tendenzen der totalen Kommerzialisierung fortschreiben, eine Umbewertung zugunsten der Lebensgrundlagen, die ja auch Konsequenzen für Ziel und Strukturen der „Metropolen“ hätte, wird nicht in Betracht gezogen. Obwohl Hardt/Negri ausdrücklich feststellen: „Alle heutigen Metropolen sind pathologisch“ (269), hängen ihre Aussagen zur Zukunft der „Metropolen“ faktisch in der Luft, sind aus der Sicht der Reproduktion des Lebens strittig.

Hardt/Negri ziehen aus ihren Hypothesen politische Schlussfolgerungen: Mit der sich entfaltenden Autonomie [9] zeige sich eine politische Öffnung, welche auf die politischen Aktivitäten übertragen und worauf politisch aufgebaut werden könne. „Das ökonomische Modell der biopolitischen Produktion dient uns hier als Analogie zum politischen Handeln: ...“ (187). Es handelt sich hierbei allerdings weitgehend um politische Schlüsse aus Veränderungen in der Produktionsorganisation, die an die Stelle gesellschaftlicher Beziehungen gesetzt wird. Hardt/Negri formulieren eine „Erste Hypothese“, wonach der Klassenkampf die Form des Exodus annehme (166). Unter dem „Exodus“ verstehen Hardt/Negri „einen Prozess der Subtraktion vom Kapitalverhältnis, ein Sich-Entziehen, in dem die Arbeitskraft ihre potenzielle Autonomie aktualisiert“ (166). Hardt/Negri bleiben aber sehr allgemein, wenn sie weiter feststellen: „.... muss die biopolitische Arbeitskraft, wenn sie sich vom Kapitalverhältnis subtrahiert, neue gesellschaftliche Beziehungen entdecken und aufbauen sowie neue Lebensformen erfinden, die ihr erlauben, ihr produktives Vermögen zu aktualisieren“ (166). Abgesehen davon, dass das – jedenfalls im Buch – Wunschvorstellung bleibt, ist das Ziel eindeutig die Produktion. Wie bereits erläutert, ist das Überschreiten ist hier ganz produktionszentriert angegangen, es ignoriert die Reproduktionskrisen und damit verbundene Überlebenskämpfe. „Exodus“ ähnelt daher eher einem Zusammenbruch ohne Aussicht auf emanzipatorische Alternativen. Hardt/Negri glauben freilich, Alternativen aufzuzeigen (167).

Auf diesen und weiteren unsicheren, mystifizierten philosophischen Positionen basieren die politisch-organisatorischen Überlegungen von Hardt/Negri im „Teil IV: Das Empire kehrt zurück“ (219ff.) sowie „Teil VI: Revolution“ (333ff.). Hierbei geht es Hardt/Negri um eine Annäherung an die „Weltordnung“ „vom Standpunkt des Widerstands und der Revolte“. Hardt/Negri: „Die Revolte haucht der Geschichte Leben ein“ (248).

Die Folgerungen, welche Hardt/Negri aus den Krisen der „biopolitischen Produktion“ ziehen, sind stark durch post-operaistische Vorstellungen geprägt. Sie interpretieren „die historische Entwicklung als eine permanente, sich wechselseitig determinierende Beziehung zwischen kapitalistischen Herrschaftsstrukturen und den Kämpfen um Befreiung. ... Zum einen determinieren die sozialen Kämpfe und die Klassenkämpfe die Restrukturierung des Kapitals, zum anderen definiert die Restrukturierung die Bedingungen künftiger Kämpfe“ (158). „Unsere Hypothese besagt nun, dass mit der aktuellen Krise erneut ein solcher Punkt erreicht ist“ (158), d. h. ein Punkt des Übergangs. Hierbei ergibt sich die Frage, warum Hardt/Negri einseitig die Fragen der Rebellionen in den Vordergrund schieben und nicht danach fragen, ob und wie die Arbeitenden – zusammen mit anderen – alternative Verhältnisse in Grundprozessen der Reproduktion des Lebens schaffen. D. h., dass diese beginnen, die global wie lokal sich immer weiter aufstauenden Reproduktionskrisen durch Aneignung neuer Ressourcen und durch allgemein gleichheitliche und allgemein freiheitliche Selbstorganisation zu überwinden – also neue ganzheitliche Reproduktionsverhältnisse des Lebens hervorbringen. Emanzipatorische Politik würde mit der Unterstützung solcher Veränderungen beweisen, dass es um Umwälzungen wirklicher Prozesse geht und keineswegs um eschatologische oder andere Wunschträume. An den wirklichen ganzheitlichen Reproduktionsprozessen würde sich auch zeigen, ob und wann zu deren weiterer Entfaltung eine politische Revolution notwendig und herangereift ist. In diesem Sinne hat Marx bekanntlich unter „Vorkapitalistisches“ das Verhältnis von evolutionären und revolutionären Veränderungen beschrieben. Auf die Wirklichkeit bezogen, beruhen Hardt/Negris Behauptungen von der auf der Tagesordnung stehenden politischen Revolution auf einer nicht zu Ende gedachten Zielvorstellung, die zum Trugschluss wird: Eine politische Revolution wäre wohl herangereift, wenn es dabei nur um die Umverteilung des Reichtums ginge, um die „Expropriation der Expropriateure“. Das allein bleibt in den Grenzen patriarchalischer Klassenverhältnisse. Es geht aber um mehr, es geht um ihr Überschreiten, weil die Lebensgrundlagen auf dem Spiel stehen. Dafür sind aber andere, besonders allgemein gleichheitliche und allgemein freiheitliche Beziehungen im Einklang mit der Natur bisher noch kaum entwickelt. Hierauf gilt es, sich zu konzentrieren. Erfahrungen der europäischen staatssozialistischen Länder zeigten, dass diese neuen Beziehungen allein durch und nach politischen Revolutionen nicht zu schaffen sind, sie müssen wenigstens in einem kritischen Minimum bereits herausgebildet sein. Hardt/Negris produktionszentriertes Konzept, das auf dem „Gemeinsamen“ anstelle allgemeiner Gleichstellung und allgemeiner Freiheitlichkeit beruht, sieht Auswege in einem erweiterten Klassenkampfkonzept: „Klassenkampf – von der Krise zum Exodus“ (164). Es verhindert aber, dass aus einem möglichen Zusammenbruch des Kapitalismus emanzipatorische Alternativen erwachsen. Ihr Klassenkampfdenken siegt über die Lebensgrundlagen.

Hardt/Negri interpretieren die Traditionen des Marxismus und Kommunismus in der Weise, dass sich danach der revolutionäre Prozess primär auf dem Feld der ökonomischen Produktion abspiele (252). Heute müsse das revolutionäre Handeln jedoch in einem viel breiteren Sinne verstanden und vor dem „biopolitischen“ Hintergrund betrachtet werden (252). Der „biopolitische“ Hintergrund ist aber in mehrfacher Hinsicht unscharf und charakterisiert die Ausgangspunkte für eine „Revolution“ – gemeint ist wohl eine politische? – keineswegs adäquat. Neue Krisenerscheinungen, Aushöhlungen traditioneller gesellschaftlicher Beziehungen, systematische Zerstörungen von Lebensgrundlagen – um nur einige zu nennen – entwickelten sich ja gerade, weil sich ein umfassendes „Reich der Produktion“ herausbildet, ein Reich auch der Pseudo-Produktion, weil die vermarkteten unmittelbaren Lebensbereiche über Warenformen nicht adäquat reproduzierbar sind und sich damit herausstellt, dass ein Paradigmenwechsel herangereift ist, welcher anerkennt, dass das Produktionsparadigma für die Reproduktion des Lebens in seiner Ganzheit nicht anwendbar ist. Hardt/Negri aber verbleiben methodologisch im produktionszentrierten Herangehen – auch bei ihren alternativen Vorstellungen. Ihre Forderung nach einer „Revolution im Leben, des Lebens“ (252) ist ein Unding, denn sie wenden hier Gesetzmäßigkeiten der Produktion auf die unmittelbare Reproduktion des Lebens an, obwohl letztere ganz anderen Kriterien folgt. Es geht heute eher um Umbewertung und Umorientierung und damit die Entwicklung anderer unmittelbarer Reproduktions- wie Produktionsbeziehungen, nicht um eine politische Revolution.

Würden die Forderungen Hardt/Negris nach einer „revolutionären Biopolitik“ (253) beim Wort genommen, so müsste eine Umbewertung auf die Lebensgrundlagen erfolgen, ermöglicht und befördert durch alternative Kriterien für eine allgemeine Gleichstellung und für allgemeine Freiheiten, welche die Art der Selbstorganisation prägen müssten, weil nur auf diese Weise Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern wären. Auf jeden Fall würde das erbitterte Kämpfe, besonders mit Transnationalen Konzernen einschließen, denn diese müssten sich auf Erfordernisse der Lebensgrundlagen einstellen – oder sie würden boykottiert und durch selbstorganisierte Alternativen überflüssig. Das meinen Hardt/Negri aber keineswegs mit „revolutionärer Biopolitik“, sondern sie orientieren in „Anthropologie des Widerstands“ (253) auf „Revolte“ gegen die „kapitalistische Autorität“ (254). Hardt/Negri: „müssen auch die Formen von Ungehorsam, Revolte und Aufstand ähnlich biopolitisch sein.“ .... Sie müssen „in die Realität des Gemeinsamen eingetaucht sein“ „In diesem Sinne gründet die Revolte im Gemeinsamen“ (254). Letzteres mobilisiert aber nicht zu Umorientierungen der unmittelbaren Reproduktion und der Produktion, weil es beliebig interpretierbar ist, mystifiziert wird. Hardt/Negri: „Deshalb müsse Revolution in der Gegenwart leben, einer ‚überschießenden’ Gegenwart, die in gewissem Sinn bereits die Zukunft enthält“ (256). Aber diese „Zukunft“ können sie offensichtlich nur als politische „Revolution“ denken, nicht auch als revolutionäre Veränderungen in der ganzheitlichen Reproduktion des Lebens selbst. Bei Hardt/Negri werden in der Endkonsequenz Alternativen nicht ernst genommen, welche über patriarchalische Klassengesellschaften hinausreichen. Sie bleiben in den Fängen von Klassenverhältnissen, die patriarchalischen bleiben damit unverbunden. [10]

Im „Teil VI Revolution“ (331ff.) beschäftigen sich Hardt/Negri mit den Bezugspunkten und Vorstellungen einer Demokratisierung, welche die Revolution steuern soll. Hardt/Negri: „In den folgenden Abschnitten müssen wir deshalb eine Logik der Begegnung und der Artikulation zwischen Singularitäten entwickeln, das heißt eine Logik demokratischer Organisation und Entscheidungsfindung, die die Revolution steuert (351). (FN von oben) Den Ausgangspunkt dafür bildet folgende Aussage: “Die Trias Identität – Eigentum – Souveränität, durch die sich die Moderne definiert, wird in der Altermodernität ersetzt durch den Dreiklang Singularität – Gemeinsames – Revolution. Jetzt, endlich, steht die Revolution auf der Tagesordnung“ (351). Bezogen wird auf die Unterschiede zwischen Identität und Singularität sowie zwischen Emanzipation und Befreiung. Identitäten können sich emanzipieren, aber nur Singularitäten können sich selbst befreien (346). Deshalb solle nach Hardt/Negri die heute vorherrschende „Identitätspolitik“ zu einem „revolutionären Projekt“ gemacht werden (339). Hardt/Negri: „Das Projekt zur Abschaffung der Identität übernimmt somit die traditionelle Rolle der Abschaffung des Eigentums und des Staates“ (340). Ergebnis dieses „revolutionären Projekts“ wäre wohl die „Singularität“ und die Begegnung von Singularitäten im „Gemeinsamen“ bringe nach Hardt/Negri die Multitude hervor (356). Diese Darlegungen befinden sich voll und ganz im Rahmen, den Hardt/Negri mit der „Produktion von Subjektivität“ gesetzt haben. Hardt/Negri verkleistern die Frage des Paradigmenwechsels, indem sie das mystifizierte „Gemeinsame“ überall dort einsetzen, wo sie Zusammenhänge nicht erklären wollen oder können, weil sie produktionszentrierte und postoperaistische Herangehensweisen präferieren. Hardt/Negri erklären vage, was eine Revolution soll und diese erscheint unter ihren Prämissen weitgehend als Selbstzweck.

Bei der Orientierung auf „Revolution“ setzen Hardt/Negri auf Demokratie und Demokratisierung. Hardt/Negri: „Demokratische Entscheidungsfindung macht aus den parallelen Kämpfen der Identitäten eine aufrührerische Intersektion, ein revolutionäres Ereignis, das die Singularitäten zu einer Multitude zusammensetzt“ (356). Nach Hardt/Negri setze sich ihr Revolutionskonzept signifikant von dem Muster ab, das die kommunistischen Bewegungen im 20. Jh. entworfen und praktiziert haben (357). Unter anderem müsse die Entscheidung zur Revolution und zum Sturz der herrschenden Macht aus dem Inneren der Bevölkerung kommen und nicht von oben (358). Dabei gehe es darum, dass die Fähigkeiten der Menschen bei der Arbeit zu ihren Fähigkeiten auf dem Feld politischen Handelns beitragen (358). Die „biopolitische Produktion“ solle nach Hardt/Negri „einen Prozess politischer Zusammensetzung [ermöglichen], der durch demokratische Entscheidungsfindung bestimmt wird“ (358).

„Liebe“ kann ebenso wenig wie „Politik“ allein neue Entwicklungstriebkräfte hervorbringen, jedenfalls nicht auf Dauer. Es fehlt bei Hardt/Negri ganz einfach eine Anbindung an die tatsächlichen Veränderungen innerhalb des patriarchalischen Kapitalismus. Die sich aus der Konzentration auf das Subjektive ergebenden Antworten bleiben einseitig. Und münden eher in Wunschdenken als in Motivationen zu emanzipatorischem Tun. Es wimmelt von philosophischen Bezügen und Begriffen, die nicht erklärt werden. Es sind „rationelle Kerne“ darunter, aber diese versacken im Romantischen und im Quasi-Religiösen. Der „Übergang“ wird beschworen, aber er ist tatsächlich bei diesem Herangehen von vornherein ausgeschlossen. Die produktionszentrierte Herangehensweise ist auf die unmittelbare Reproduktion des Lebens nicht anwendbar, Hardt/Negri verwenden sie aber für die „biopolitische Produktion“, die Bereiche dieser unmittelbaren Reproduktion einschließt.

Im dritten Punkt des „Teils VI: Revolution“: „Die Revolution steuern“ (368ff.) beschreiben Hardt/Negri das Problem des Übergangs (369ff.), revolutionäre Gewalt (374ff.) und konstituierende Governance (377ff.). Dass das „Wollen“ einen Bestandteil jedes menschlichen Handelns wie auch jeder gesellschaftlichen Veränderung darstellt, ist sicher unbestritten. Strittig ist auf jeden Fall das, was gewollt werden soll, um Lebensgrundlagen zu erhalten. Es wurde wiederholt auf nicht begründete und inkonsistente Folgerungen hingewiesen, welche dem Steuern der Revolution zugrundegelegt sind. D. h., dass es zunächst nicht um das „Steuern“, sondern um das Fundament gehen müsste, das emanzipatorischen Veränderungen zugrundegelegt wird, ganz einfach zunächst erst einmal um eine Interpretation der gegenwärtigen Situation des patriarchalischen Kapitalismus, seiner Tendenzen und ihrer Folgen, einschließlich der zu lösenden Reproduktionskrisen und der sie begleitenden Ambivalenzen, welche zu einem emanzipatorisch orientierten Handeln motivieren. Das ist – wie gezeigt – durch Hardt/Negris zentrale Orientierung auf das „Gemeinsame“ sehr mystifiziert, vor allem aber de facto affirmativ ausgerichtet. Das „Gemeinsame“ ist - selbst wenn es nicht in eine Quasi-Religion verwandelt würde – als Form des menschlichen Zusammenwirkens immer nur eine Seite gesellschaftlicher Veränderungen. Gerade nach den Erfahrungen mit der Implosion des Staatssozialismus zwingt es sich geradezu auf, die Probleme des Ziels und der Entwicklungstriebkräfte alternativer gesellschaftlicher Selbstorganisation mit zu berücksichtigen. Darüber hinaus wäre die Frage nach den Bezugspunkten der Analyse zu diskutieren. Hardt/Negri wenden einen Teilbezug, den der gesellschaftlichen Produktions- und Austauschverhältnisse quasi auf die Gesamtgesellschaft – jedenfalls auf die Vermischung von Ökonomischem und Politischem – an, ohne zu beachten, dass das früher Nicht-Ökonomische und heute weitgehend kommerzialisierte, anderen Reproduktionsprinzipien und damit Kriterien gehorcht und zu einer adäquaten Entwicklung auch gehorchen müsste, als die Produktion.

Hardt/Negris Überlegungen zu den „Grundzügen eines Programms“ schließlich sehen ebenfalls das „Gemeinsame“ im Zentrum, wie in der Forderung, dass die „Revolution konstitutionell werden“ müsse, indem sie „zu einer Demokratie des Gemeinsamen“ gelangt (381). Aus den „Grundzügen eines Programms“ spricht der Romantizismus einer rückwärts gerichteten Verteilung des Reichtums, der nicht mehr der Logik der Knappheit entspreche – eine Form einer „Expropriation der Expropriateure“, die aber ohne Zukunftsfähigkeit bleibt, da sie allein die Produktion einbezieht und die Ganzheit der Reproduktion des Lebens unberücksichtigt lässt – und damit eine Umorientierung der Produktion und alternative Entwicklungstriebkräfte negiert – also das Verteilbare selbst schließlich nicht mehr reproduzierbar wäre und sich das beschworene „Ende der Knappheit“ wieder umkehren würde. Zudem sind die Zerstörungen der Lebensgrundlagen, darunter der wachsende Substanzverzehr, der heute schon in der Verteilung zugunsten unmittelbarer Reproduktion des Lebens zu einer Spirale nach unten führt, überhaupt nicht berücksichtigt. Diese Probleme weisen auf jeden Fall darauf hin, dass über eine andere Verteilung hinausgegangen werden muss. Es wird aber nicht gefragt, woher das zu Verteilende kommt und unter welchen Verhältnissen es produziert wird. Freiheit und Gleichheit sind bei Hardt/Negri vollends eingezwängt in die politischen Formen der Demokratie. Es bleibt damit bei Herrschaft (allerdings der Mehrheit über die Minderheit) und damit bedingten Ungleichheiten und Unfreiheiten. So soll eine globale Regierung (die entweder nicht zustande kommt oder wenn, dann eine Weltdiktatur repräsentieren würde, also alles andere als wünschenswert wäre) den Wohlstand managen, aber ohne Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer, sozialer Wirklichkeiten. Die (globale) Regierung schafft nach Hardt/Negri die Gleichheit in der Verteilung und in der Demokratie. Dahinter steckt wohl eine Erweiterung des „Wohlfahrtsstaates“ auf die globale Ebene und mit globaler Demokratie plus freier Zugang zum „Gemeinsamen“ – anstelle z. B. freien und gleichberechtigten Zugang für alle zu allgemeinen zivilgesellschaftlichen Freiheiten. Die Staatsbürgerrechte allein erlauben im günstigen Fall eine bedingte politische Gleichberechtigung. Die meisten Forderungen der Plattformen stehen im Gegensatz zu heutigen Entwicklungstrends, was allerdings über damit mögliche Alternativen noch nichts aussagt. Es wird nur sehr pauschal gesagt, wie die heutigen Entwicklungstrends verändert werden könnten und dies wiederum mit wenig Augenmerk auf Schlüssigkeit und Konsistenz. Ein innerer Zusammenhang zwischen den drei Plattformen ist kaum erkennbar. Die Zuschreibung der Verantwortung für die ersten beiden Plattformen an die „Regierung“ ist fragwürdig.

Insgesamt gesehen werfen Hardt/Negri grundlegende methodologische Probleme bei der Interpretation der gegenwärtigen Wirklichkeit und der Suche nach emanzipatorischen Alternativen auf, deren möglichst noch breitere und immer auch kritische Diskussion sehr zu begrüßen wäre.

Fußnoten:

[1] Im Folgenden wird bei Bezug auf dieses Buch nur die Seitenangabe genannt.

[2] Dabei nutzen sie die Gelegenheit, auf Kritiken und immer wieder gestellte Fragen zu antworten.

[3] Bei „fiktiven Waren“ handelt es sich um Elemente der unmittelbaren Reproduktion des Lebens (wie Arbeitskraft und Naturressourcen), welche nicht oder nur partiell die Warenform annehmen können, da ihre Reproduktionserfordernisse durch den Warenwert nicht adäquat ausgedrückt werden können. Vgl. Braun, A. 1998, S. 71/72

[4] Nebenbei bemerkt, verwenden Hardt/Negri Hinweise von Marx und Engels auf einen Überschuss an Produktion, sie ignorieren aber den Hinweis von Marx (Marx:: Grundrisse, 593) auf die dann notwendige Umbewertung.

[5] Arbeitsteilig evtl. in „nicht-materiellen“ Bereichen organisierte Vorbereitungen, Begleitungen, Abwicklungen usw. der Produktion materieller Gebrauchswerte – z. B. Forschungen, zweckorientierte Qualifikationen usw. – gehören zur materiellen Produktion, da sie gewissermaßen produktive Nebenmomente „nicht-materieller“ Leistungen darstellen.

[6] Welch letztere nicht zuletzt riesige Dimensionen annehmen können, weil diese in die Lücke stoßen, welche entstanden ist, weil nach der beginnenden Sättigung der Produktion von notwendigen Mitteln zum Leben eine Umbewertung und Umorientierung der Produktion auf die Reproduktion des Lebens in seiner Ganzheit bisher nicht erfolgte.

[7] Ein Widerspruch in sich.

[8] Bei einem produktionszentrierten Herangehen kann als vorgebliche Alternative lediglich Umverteilung herauskommen.

[9] „Da eine der wichtigsten Voraussetzungen biopolitischer Produktivität die Autonomie der produktiven Netzwerke gegenüber kapitalistischem Kommando und den korrupten gesellschaftlichen Institutionen ist, nimmt der Klassenkampf häufig die Form des Exodus an, der sich der Kontrolle entzieht und für Autonomie sorgt“ (295). Was schafft der Klassenkampf dabei an Alternativem? Da mit der „biopolitischen Produktion“ keine Umbewertung einherging und sie lediglich eine Affirmation der tendenziell totalen Kommerzialisierung darstellt, bleiben diese Feststellungen von Hardt/Negri unbegründet.

[10] Der Bezug von Hardt/Negri auf „revolutionäre Assemblagen“ (347) macht auf ihre Beziehung zu Deleuze und Guattari aufmerksam, welche um diesen Begriff eine sozialwissenschaftliche Theorie entwickelten. Jedenfalls könnte dadurch das methodologische Herangehen von Hardt/Negri über weite Strecken erklärt werden. Im philosophischen Sinne bedeutete dann eine „Assemblage“ ein „kontingentes Ensemble von Praktiken und Gegenständen, zwischen denen unterschieden werden kann“ (Wikipedia). Bezogen auf die „Singularitäten“ geht es also nicht um eine „Ansammlung von Gleichartigen“. Deshalb die Fragestellung von Hardt/Negri , wonach „die parallele Koordination zwischen den revolutionären Kämpfen der Singularitäten möglich ist, dass sie aber keineswegs unmittelbar oder spontan erfolgt“ (351). Da nun diese „kontingente Ensemble“ aus „bestimmten Mixturen technischer und administrativer Praktiken“ bestehen, haben sie die Möglichkeit, neue Räume zu erschließen und zu interpretieren, „indem sie Milieus dechiffrieren und neu kodieren. Hinter den philosophischen Auslegungen von „Assemblagen“ lässt sich also die „Produktion von Subjektivitäten“ erkennen, mit den von Hardt/Negri ihr zugeschriebenen „biopolitischen Produktion“ mit dem „Gemeinsamen“.

Literatur:

Agamben, Giorgio (2001): Homo sacer, Frankfurt am Main

Atzert, Thomas/Karakayali, Serhat/Pieper, Marianne/Tsianos, Vassilis (Hg.) (2004): Empire und die biopolitische Wende. Die internationale Diskussion im Anschluss an Hardt und Negri, Frankfurt am Main

Atzert, Thomas/Müller, Jost (Hg.) (2004): Immaterielle Arbeit und imperiale Souveränität. Analyse und Diskussion zu Empire, Münster
Birkner, Martin/Foltin, Robert (2006): (Post-)Operaismus. Von der Arbeiterautonomie zur Multitude. Geschichte und Gegenwart, Theorie und Praxis, Stuttgart

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Foucault, Michel (1999): In Verteidigung der Gesellschaft. Vorlesungen am Collège de France (1975 – 76), Frankfurt am Main

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Reitter, Karl (2010): Produktivität als Autonomie? Zum Abschluss der Trilogie Empire, Multitude, Common – Wealth von Antonio Negri und Michael Hardt in: grundrisse, Zeitschrift für linke theorie & debatte, Nr. 35, Herbst 2010, S. 35ff.

Rilling, Rainer (2010): Eine neue Welt des Gemeinsamen. Common Wealth in: Neues Deutschland v. 17.3.2010

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Vercellone, Carlo (2010) : Die Krise des Wertgesetzes. Der Profit wird zur Rente. Bemerkungen zur systemischen Krise des kognitiven Kapitalismus in. grundrisse. Zeitschrift für linke theorie & debatte, Nr. 35/ Herbst 2010 in: www. grundrisse. net/grundrisse 35

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Vogel, Steffen (2010): Regiert euch selbst! Antonio Negri und Michael Hardt plädieren in ihrem neuen Buch „Common Wealth“ leidenschaftlich und materialreich für die Demokratie der Multitude in: der Freitag v. 20.3. 2010, Nr. 11

Zion, Robert (2008): Vom Ethos einer werdenden Menschheit in: episteme.online – Magazin für eine Philosophie der Praxis, Nov. 2008, www. episteme.de

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REZENSIONEN

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. – GBM- (Hg.): Die dritte Schuld –Der Westen ist totalitär geworden. Verlag Wiljo Heinen, Berlin 2010, 136 S.

Das vorliegende schmale Bändchen unterbreitet die Beiträge eines Kolloquiums der Öffentlichkeit, das dem 80. Geburtstag von Prof. Dr. Gerhard Fischer gewidmet war und das am 17.April 2010 in Berlin stattfand. Es stellte das Gedenken an die 65 Jahre zurückliegende Befreiung Deutschlands vom Faschismus in den Mittelpunkt, dem in der Öffentlichkeit der BRD kaum Aufmerksamkeit gezollt wurde. In der Mehrzahl der Beiträge wird das mit Besorgnis registriert und scharfe Kritik an dieser Art Geschichtspolitik geübt. Die ideologische Plattform, die diesem Vorgehen zugrunde liegt, ist die Totalitarismus-Doktrin.

Wolfgang Richter (S.9-37) verweist wie alle Kritiker darauf, dass der Totalitarismus-Doktrin von Beginn an der Mangel anhaftete, eine höchst oberflächliche Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus zu praktizieren. Nebenbei gesagt, war sich Hannah Arendt, die zu den Erfindern der Totalitarismus-Doktrin zählt, dieses Mangels durchaus bewusst. Ihr ging es bei ihren Überlegungen besonders um die Bekämpfung des Faschismus. Deshalb hat sie hinsichtlich des Sozialismus eine totalitäre Kennzeichnung stets nur auf die stalinistische Periode beschränkt. Sie warnte immer wieder vor einer inflationären Anwendung des Begriffs, und hinsichtlich der DDR hat sie diese Kennzeichnung niemals in Anwendung gebracht. Das wird nicht ohne Grund von den Verfechtern der Totalitarismus-Doktrin bis heute geflissentlich verschwiegen.

Richter betont mit Recht, dass Vergleiche zwischen Systemen komplex angelegt sein müssen und nicht nur bei äußerlichen Ähnlichkeiten stehen bleiben dürfen. Und selbstverständlich müssen auch die grundsätzlichen Unterschiede deutlich gemacht werden, die den Sozialismus mit dem Faschismus unkommensurable machen. Dagegen dürfen die sozialökonomischen Gemeinsamkeiten nicht unter den Tisch fallen, die zwischen dem faschistischen Deutschland und den kapitalistischen Staaten, darunter die Bundesrepublik, bestehen. Das geschieht offensichtlich deswegen, weil von Anbeginn die Konfrontation des westlichen Kapitalismus mit dem Sozialismus im Mittelpunkt stand. Es ging nicht um eine objektive Auseinandersetzung mit einem politischen Konkurrenten, sondern um Verteufelung einer gesellschaftlichen Alternative zum eigenen System, wobei die Gleichsetzung mit dem Faschismus dazu diente, diese Alternative wirkungsvoll ins Unrecht zu setzen. Dabei darf selbstverständlich nicht außer acht gelassen werden, dass Fehlentwicklungen und Unrechtshandlungen im Sozialismus eine solche Verfahrensweise begünstigten. So kann die Auseinandersetzung mit der Totalitarismus-Doktrin nicht von einer selbstkritischen Sicht auf den Sozialismus absehen.

Zu Recht kommt Richter auf die unübersehbare Tatsache zu sprechen, dass der fortdauernde Antikommunismus nach wie vor die Funktion erfüllt, alternatives Denken zu bekämpfen und Systemkritik am Kapitalismus als Extremismus zu verdächtigen. Das geht mit zunehmenden Tendenzen des Abbaus demokratischer Errungenschaften in nahezu allen westlichen Industriestaaten einher.

Georg Grasnick richtete seine Kritik (S.42-47) gegen die in der Öffentllichkeit grassierende Art und Weise der entstellenden Darstellung der DDR-Wirklichkeit zu, die ganz im Sinne der Totalitarismus-Doktrin die DDR lediglich unter den Stichworten „Stasi, Pleite und Diktatur“ betrachtet. Er kommt zu dem Schluss dieses Vorgehen ist nichts anderes, als dass der Antikommunismus nach wie vor in der BRD Staatsideologie sei.

Lorenz Knorr stellte fest, dass der Gebrauch der Totalitarismus-Doktrin in der BRD dazu dient , den wahren Charakter der bestehenden Machjtverhältnisse zu verschleiern (48-54). Das gilt insbesondere hinsichtlich der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus. Er fordert deshalb nachdrücklich schonungslose Aufklärung des inhumanen Wesens der kapitalistischen Gesellschaft, wozu auch gehört, dass auf seinen Grundlagen die faschistische Diktatur erwachsen ist. Immerhin ist es geschichtsnotorisch, dass Verantwortungsträger des Naziregimes an der Entstehung der BRD maßgeblich mitwirkten, während sie in der DDR konsequent entmachtet. Insofern erfüllt die Diffamierung der DDR als totalitär die Funktion, die in ihr herrschenden Verhältnisse mit denen im Faschismus gleichzusetzen, also die Ablehnung des Faschismus in Ablehnung des Sozialismus umzumünzen. Dagegen wird die BRD als demokratisches Musterland glorifiziert. Diese ideologische Kampagne lässt man sich etwas kosten.

Der Dresdner Historiker Horst Schneider wendet sich den Bestrebungen zu (S. 57- 67), die totalitarismus-theoretische Entstellung der Realitäten in der Europäischen Union zur allgemein anerkannten Betrachtungsweise zu erheben. Das nimmt solche extremen Formen an, dass gewissermaßen Sozialismus und Kommunismus als die eigentlichen Feinde von Demokratie und Menschenrechten hinzustellen, wohingegen die Faschismus-Kritik sichtbar abgemildert wird. Er belegt das an Erklärungen von Institutionen der Europäischen Union zu geschichtlichen Ereignissen, in denen im Geiste der Totalitarismus-Doktrin Faschismus und Kommunismus nicht nur in einem Atemzuge zu verurteilenswerten Erscheinungen erklärt werden, sondern sich die Verdammung ausschließlich gegen den Sozialismus richtet, z.B. bei der Bewertung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes. Angesichts dieses Umgangs verwundert es nicht, dass der ausschlaggebende Beitrag der UdSSR bei der Zerschlagung der faschistischen Barbarei geleugnet und in die Errichtung eines neuen Unrechtsregimes umgefälscht wird. Die Befreiung der europäischen Völker vom Faschismus wird in sein Gegenteil verkehrt.

Horst Schützler (S.103-114) reflektiert die in Russland vor sich gehende Debatte um den Charakter des Krieges, den die Sowjetunion gegen die faschistischen deutschen Eindringlinge geführt. Er berichtet, dass hierüber sehr konträre Standpunkte vertreten werden. Neben der allgemein in der Bevölkerung verankerten Kennzeichnung als „Großer Vaterländischer Krieg“, als „Synonym für einen umfassenden, gerechten Volkskrieg zur Verteidigung des ‚sozialistischen’ Vaterlandes“ , werden Stimmen laut, die das als „Mythos“ abtun und dafür einen „anderen Krieg“ der „totalitären, stalinistischen“ Sowjetunion an die Stelle setzen wollen (S.105). Es handelt sich um Übernahmen westlicher Erklärungsmodelle, die den Beitrag der UdSSR zur Beseitigung der faschistischen Gefahr in Abrede stellen und ihr imperialistische Absichten unterstellen. Nun ergeben sich zweifellos Erfordernisse, die unter Stalin begangenen politischen Fehler und Unrechtshandlungen kritisch zu bewerten. Auch ist es unbestritten, dass die politische Praxis der Partei- und Staatsführung unter Stalin negative Auswirkungen auf die Organisation der Verteidigung des Landes und die Kriegsführung hatte. Das kann jedoch nur heißen, dass die Überbewertung des Beitrages von Stalin für den Sieg über den Faschismus auf das reale Maß zurückgeschnitten werden muss, an der Tatsache des großen Beitrages der Sowjetarmee an der Zerschlagung des Faschismus –ändert das nichts. Welche Konzepte sich in der russischen Geschichtsschreibung letztlich durch setzen werden, das lässt der Autor offen, da z. Zt. auch von Seiten der Regierung die negativen Bewertungsrichtungen Unterstützung erhalten.

Daran schließt Eckart Mehls mit seinem Beitrag über Geschichtsdebatten in Polen an (S. 115-125).Dort führt die Unterordnung der offiziellen Geschichtspolitik unter die Totalitarismus-Doktrin zu der verfälschenden Darstellung der Geschichte, wonach Polen sich angeblich von 1939 bis 1989 unter „totalitärer Gewaltherrschaft“ befand. Damit wird die Geschichte der Volksrepublik Polen gewissermaßen aus der polnischen Geschichte ausgegliedert. Sie gilt als „fremdbestimmte“ Periode wie die Zeit der faschistischen Okkupation. Diese Vorgehensweise hat besonders in der Regierungsperiode der Gebrüder Kaczyński Raum gegriffen, findet aber unter dem jetzigen Ministerpräsidenten Donald Tusk Fortsetzung. Allerdings findet ungeachtet der massiven Kampagnen diese offizielle Lesart in der Bevölkerung keine ungeteilte Zustimmung.

Die Beiträge von Hans Modrow (S. 38-41), Peter Michel (S. S. 68-78), Harry Nick (S. 79-84), Klaus Eichner (S.85-90), Siegfried Wege (S.91-95), Detlef Josef (S.96-102) und Horst Helas (S.126-128) behandeln Detailprobleme des Umgangs mit dem Thema Befreiung in Ost und West. Sie machen darauf aufmerksam, dass sich die DDR von Beginn an verpflichtet gefühlt hat, konsequent jeglichen faschistischen Bestrebungen den Nährboden zu entziehen und dafür zu sorgen, dass von deutschen Boden nie mehr ein Krieg ausgehen kann. Insofern war für sie das Ende des zweiten Weltkrieges immer und in jeder Hinsicht vor allem Befreiung von Faschismus und Krieg. Die Autoren kritisieren an der Geschichtspolitik der Bundesrepublik, dass trotz des sehr späten. Bekenntnisses des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum Befreiungscharakter des Kriegsendes nach wie vor versucht wird daran herumzudeuteln, mit der offensichtlichen Absicht, den Beitrag der Sowjetunion an diesem Befreiungsakt zu leugnen und die Fortexistenz „totalitärer Gewaltherrschaft“ in der DDR zu unterstellen.

Der berechtigten Kritik an dieser Tatsache hätte es allerdings gut getan, wenn mehr als nur beiläufig darauf eingegangen worden wäre, dass das Scheitern der sozialistischen Alternative, also die Situation von Heute, ihre wichtigste Ursache im politisches Versagen und den Fehlern im eigenen Lager hatte. Das ist insbesondere wichtig, wenn es darum geht, unaufgebbare Grundpositionen linken Gedankengutes zu bewahren, wie den Antifaschismus, die Friedenserhaltung und die humanitäre Substanz des Sozialismus.

Das war das Anliegen Gerhard Fischers in seinem Schlusswort (S. S.129-134). Er unterstrich das Festhalten am konsequenten Antifaschismus, am Gebot des Verzichtes auf militärische Gewalt bei der Lösung politischer Streitfragen und an der Verwirklichung menschenwürdiger Existenzbedingungen für alle Menschen, wofür durch die Befreiung von Faschismus die Bahn gebrochen wurde, ohne dass diese Aufgaben bisher verwirklicht werden konnten.

Helmut Meier

Herbert Graf: Mein Leben. Mein Chef Ulbricht. Meine Sicht der Dinge. – Erinnerungen. edition ost, Berlin o. J., 542 S.

Herbert Graf war fast zwanzig Jahre im Mitarbeiterstab Walter Ulbrichts als Stellvertretender Ministerpräsident und Staatsratsvorsitzender tätig. Er gibt in diesem dickleibigen Buch nicht nur eine Schilderung seines Lebens, sondern auch Einblicke in die Arbeitsweise der Regierung der DDR.

Einer Arbeiterfamilie aus Egeln in der Nähe von Magdeburg entstammend, gehört er zu jenen Menschen, die Hanna Behrend als die „Generation Aufbruch“ bezeichnete. Er ging einen Weg, den viele seiner Generation in der DDR gegangen sind, die nach Faschismus und Krieg all ihre Kräfte einsetzten, um eine sozial gerechte, menschenwürdige Gesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen, die mit allen Völkern in Frieden und Freundschaft zusammenzuleben bestrebt war.

Der gelernte Metzger erhielt die Möglichkeit, an der Vorstudienanstalt, bzw. der Arbeiter- und Bauern-Fakultät die Hochschulreife zu erwerben und an der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst zu studieren.

Nach Abschluss des Studiums wurde er im Büro Ulbricht in der Regierung der DDR eingesetzt und erlebte aus nächster Nähe Regierungstätigkeit. Plastisch schildert er die Arbeitsweise Walter Ulbrichts in seiner Regierungsfunktion und danach als Vorsitzender des Staatsrates.

Sicherlich wird man davon ausgehen können, dass die Hochachtung vor seinem Chef und die fast persönliche Nähe dem von ihm geschilderten Bild eine betont positive Färbung verleiht. Jedoch verzichtet er nicht auf kritische und distanzierende Überlegungen. Der Grundton seiner Darstellung ergibt sich aber aus der Tatsache, dass hier ein Beteiligter spricht, seine Motivationen offen legt und sich dazu bekennt. Herbert Graf ist kein „Wendehals“. Wie es ihm ernst war.um die Sache, lässt er auch keinen Zweifel daran, dass es auch Walter Ulbricht damit ernst war. Das gilt auch für Entscheidungen, die sich als fragwürdig oder fehlerhaft erwiesen.

Die Lektüre macht auch interessant, dass er an einer Reihe von Punkten das schwierige Verhältnis der SED und der DDR zur UdSSR deutlich macht. Graf deutet das Bemühen Ulbrichts an, Bündnistreue mit Flexibilität im eigenen Lande zu verbinden, was ihm allerdings nicht immer gelang. Die Öffentlichkeit denkt in diesem Zusammenhang in erster Linie an den Versuch, mit dem Neuen ökonomischen System die Wirtschaftsführung in der DDR den veränderten Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution anzupassen. Darüber hinaus gibt es aber auch noch andere Beispiele. Es sei nur an die Konzepte gedacht, mit denen unter Ulbricht versucht wurde, die gesellschaftliche Entwicklung auf realistische Ziele einzustimmen und die von der sowjetischen Führung verfolgte Kommunismus-Euphorie zu vermeiden. Sie sind ideologisch mit den Schlagworten vom „Sozialismus als relativ selbständige Gesellschaftsformation“ oder „sozialistische Menschengemeinschaft“ bekannt geworden. Letzteres war darauf gerichtet, alle Schichten der DDR-Gesellschaft in die Gestaltung des Sozialismus einzubeziehen und die enge Klassensicht zu verlassen..

Natürlich darf nicht übersehen werden, dass die politischen Führungskräfte der sozialistischen Länder stark im Banne des sowjetischen Beispiels standen, zudem in hohem Masse vom Wohlwollen der jeweiligen KPdSU-Führung abhängig waren. Damit waren der erforderlichen Beweglichkeit in der praktischen Politik gewisse Grenzen gesetzt. Aber sachlichen Beobachtern kann nicht verborgen bleiben, dass man insbesondere Walter Ulbricht Lernfähigkeit nicht absprechen kann. Das zeigte sich besonders nach seiner Ablösung durch Erich Honecker. Unter seiner Führung wurde in zunehmendem Masse in dogmatisches Fahrwasser eingeschwenkt. Anfänglich erhoffte und vermutete Beweglichkeit erwies sich als leeres Wortgeklingel..

Der Vollständigkeit halber sei noch auf die außenpolitische Wirksamkeit von Graf nach dem Tode Ulbrichts hingewiesen. Er wurde in diesem Zusammenhang zu einen der intimsten Kenner Afrikas. Er beschreibt in Buch sein Wirken in Mosambik, Äthiopien und anderen Ländern.

Wer an einer sachgerechten Darstellung der DDR-Geschichte interessiert ist, wird an den Darlegungen von Herbert Graf nicht vorbeikommen, auch dann nicht, wenn er manche Dinge kritischer sieht als er. Mit anderen Worten: Das Buch von Herbert Graf sei allen Interessenten der DDR-Geschichte zur Lektüre empfohlen.

Helmut Meier

Autorenverzeichnis:

Helmut Meier, Historiker, Leipzig
Prof. Dr. sc. phil., geb. 1934 in Bad Reinerz/Niederschlesien
1991 Mitbegründer und geschäftsführender Vorsitzender des Gesellschaftswissenschaftlichen Forums e. V., Berlin
Mitherausgeber der Reihe "hefte zur ddr-geschichte" und der Schriftenreihe "Gesellschaft-Geschichte-Gegenwart"
Publikationen über Constantin Frantz, die Geschichte des Kulturbundes der DDR und zu Identitätsproblemen der ostdeutschen Bevölkerung in den 90er Jahren

Volkswirtschaftliche Rechnung für Verteidigung:
- aus dem Nationaleinkommen	Bis 1989 ca. 4,5 % des NE *
- aus der industriellen Warenproduktion	Bis 1989 ca. 4,0 % der WP *
- NVA-Bestände,Vorräte und Immobilien, - dar.: Bewaffnung +Technik (Zeitwert 1990)	ca. 200 Mrd. DM, ca. 40 bis 45 Mrd. DM
- Gesamtbelastungen für Sicherheit und Verteidigung, Besatzungskosten und lfd. Uranexport	ca. 10 bis 11 % des NE * (im langjährigen Durchschnitt)
Direkte Besatzungskosten:
- 1945 bis 1953	ca. 18 Mrd. Mark
- 1969 bis 1989	ca. 24 Mrd. Mark
Strategische Uranerzförderung 1947 bis 1990, aus dem öffentlichen Haushalt finanziert	ca. 25 Mrd. Mark